Mehr Demokratie, mehr Personal sowie einen starken und politisch unabhängigen öffentlichen Dienst! Mit einer starken Ansage für den Staatsdienst und politische Unabhängigkeit machten die Unabhängigen Gewerkschafter*innen im Öffentlichen Dienst (UGÖD) ihren Wahlkampfauftakt. 

Mehr Demokratie im öffentlichen Dienst, das ist für UGÖD-Vorsitzende Beate Neunteufel-Zechner das vorrangige Ziel. "Mit dem Aufnahmestopp muss Schluss sein! Die Menschen in Österreich verdienen optimale Dienstleistungen, mehr Zeit für ihr Anliegen und nicht ein schnelles Abschasseln."

Demokratie und ein Rechtsstaat ohne Angst

Zu einer demokratischen und rechtsstaatlichen Republik gehören "Öffentlich Bedienstete, die getreu den Gesetzen ihren Aufgaben nachkommen können – ohne Angst deswegen ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Menschen, die keine Angst vor Willkür haben müssen, bilden das Rückgrat einer geordneten, auf den Gesetzen beruhenden Verwaltung", erklärt UGÖD-Vorsitzender Manfred Walter.

Aus Angst vor eventuellen Benachteiligungen gab es wenige Unterstützungsunterschriften für UGÖD-Listen und somit weniger UGÖD-Kandidaturen im Öffentlichen Dienst. GÖD-Vorstandsmitglied und BMHS-Spitzenkandidat Gary Fuchsbauer kritisiert den Druck, der auf neuen wahlwerbenden Gruppen lastet.

Sandra Gaupmann (UGÖD für Zivilbedienstete in der Justiz) und Ingo Hackl vom Bundesministerium für Landesverteidigung strichen den stetig steigenden Zulauf zu UGÖD-Listen in ihren Bereichen heraus. Für Christoph Bedenbecker von der Universität Innsbruck und Stefan Schön von der MDW kritisierten unausgesetzten Einsparungsdruck. Für die unabhängige Forschungs- und Lehrtätigkeit der österreichischen Universitäten sei das Gegengewicht einer starken unabhängigen Gewerkschaftsarbeit erforderlich.

UGÖD-Listen kandidieren in folgenden Bereichen des Öffentlichen Dienstes: Bitte, auf den Link klicken!

Es gibt zu wenig Geld für Schulbücher kritisierten Vertreter*innen der Eltern. Schüler*innen und Lehrer*innen. Laut ORF-online ist das Budget für die Schulbuchaktion (plus von 16 %) in den vergangenen zwei Jahrzehnten hinter der Inflation (45% seit 1999) zurückgeblieben.

"Jede Forderung muss man eigentlich an das  Finanzministerium richten. Die sind für die Dotierung des Familienlastenausgleichsfonds zuständig" sagt Gary Fuchsbauer Bundeskoordinator der ÖLI-UG.

"Bildung kostet eben etwas! Wenn es den Parteien so ernst damit ist, dass Bildung für sie an erster Stelle steht, dann müssen sie dafür auch die Mittel bereitstellen." "Ausreichend Mittel! Für eine gute Schule! Nicht jedes Jahr die zugeteilten Mittel verringern!"

Wir von der ÖLI-UG freuen uns über die Geldforderungen der von den "schwarzen" christlichen Gewerkschafter*innen dominierten AHS- und BMHS-Sektionen "an die Regierung". Geschehen ist in den letzten 20 Jahren nichts, auch nicht als der Rechnungshof im Jahr 2009 bemängelte, dass es an drei von vier Schulen an nötigen Schulbüchern fehle. Die Parteiverankerung der FCG nützte da gar nichts.

Die "Christlichen" Gewerkschafter haben nicht so viel Einfluss auf die ÖVP, wie sie immer behaupten. Ganz im Gegenteil! Sie müssen sich nach den Entscheidungen der Bundespartei richten und mit dem schwarzen Strom schwimmen. Ein weiteres Argument für eine parteiunabhängige Personalvertretung und die ÖLI-UG!

Mehr Infos: ORF-online

Der ÖGB und seine Teilgewerkschaften (GPA, GÖD, youunion, GDG, GBH, Vida, GPF, PRO-GE) vertreten die sozialen, wirtschaftlichen  kulturellen Interessen der Arbeitnehmer*innen. Klimapolitik gehört dazu. Seit dem ÖGB-Kongress 2018 ist auch ein intaktes Klima Gewerkschaftsaufgabe: Social Justice - Climate Justice.

Auch die GÖD hat das Ziel zu ihrem gemacht. Fordern wir das Versprechen ein. Aufstehen für das Klima im Betrieb!

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