Stei Le Zeit, die Zeitung der STELI-UG an BMHS

Themen

• Schuldemokratie in Zeiten der Schulautonomie - von Christine Mössler
• Altersteilzeit: Worauf zu achten ist – von Josef Innerwinkler
• Das LBZ feiert sein 25-jähriges Bestehen - von Sabine Stegmüller-Lang
• Aussicht auf Aufsicht (oder Aussicht ohne Aufsicht?) - von Karlheinz Rohrer

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Es ist nicht direkt ein Bildungsthema. Trotzdem soll es auf der Homepage der Österreichischen Lehrer/innen Initiative ÖLI-UG thematisiert werden. Weil es nach dem Sozialstaats- jetzt auch um den Rechtsstaatsabbau geht. Und wieder ist zu befürchten, dass es der türkisblauen Koalitionsregierung gelungen ist, mit irgendwelchen Mutmaßungen, Verdächtigungen, dubiosen anonymen Quellen usw. den Beginn einer Kampagne zu platzieren. Spielt diesmal das Spiel Innenminister Kickl mit dem Kurier? Der Verdacht liegt nahe, nach dem kurier.at-News berichtet, es gäbe angeblich "fragwürdige Beziehungen zwischen Anwälten und Richtern, fragwürdige positive Asylentscheidungen und anscheinend versagende Kontrollmechanismen zwischen den Instanzen". Der Kurier beruft sich in diesem Beitrag auf einen einzigen!, anonymen! "Insider".

Dazu schrieb heute Helmut Brandstätter in seinem „Weckruf“: Ein Bericht des KURIER am Sonntag über das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen …  hat für Unruhe und Kritik gesorgt. Unsere Aufgabe ist es hinzuschauen und zu berichten. Das werden wir auch hier tun. Auch, wenn jemand planen sollte, die 2. Instanz abzuschaffen. Herr Brandstätter, wäre es nicht ihre vordringliche Aufgabe als Journalist mehr Augenmerk auf die geplante Abschaffung der 2. Instanz und damit den beginnenden gezielten Abbau des Rechtsstaates zu legen , anstatt irgendwelchen dubiosen (konstruierten?) und unbestätigten Gerüchten eines „Herbert“ so breiten Platz zu bieten?
 
Rechtsanwalt Georg Bürstmayr: „.. da wird ein Spin gespielt“
Eine fundierte, kompetente und sehr lesenswerte Stellungnahme von Georg Bürstmayr, Spezialist für Aufenthaltsrecht, Fremden- und Asylrecht zum oben genannten Kurier-Artikels (auf Facebook): „ich mache mir Sorgen: um unseren Rechtsstaat.“
Nichts davon, was im Kurier-Artikel „Insider packen aus: Willkür und Schlamperei im Asylwesen“ stehe, entspreche dem, was er und andere AnwältInnen in tausenden(!) von Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beobachtet haben.
Bürstmayer: Wer den Beitrag genauer liest, bemerkt: da wird ein Spin gespielt, da werden unabhängige RichterInnen ohne jedes Tatsachensubstrat verdächtigt, und AnwältInnen gleich mit dazu. Eine(!) anonyme Quelle, that's it. Cross-check, Gegencheck? Fehlanzeige. Audiatur et altera pars? Fehlanzeige.
Er habe ernsthaft die Befürchtung, dass es dem Innenminister hier gelungen ist, den Beginn einer Kampagne einzuhängen. Und wieder ist es der Kurier, in dem RichterInnen des Bundesverwaltungsgericht Verdächtigungen ausgesetzt werden (so wie anlässlich des BVwG-Erkenntnisses zur "3. Piste", ihr erinnert euch?).
Aber es geht um mehr als um schlamperten Journalismus: es geht um den Rechtsstaat.
Es geht darum, dass AnwältInnen subjektive Interessen ihrer KlientInnen vertreten (dürfen?!) vor unabhängigen Gerichten. Darum, dass eine Behörde, deren Entscheidungen 2017 zu unfassbaren 42% vor diesem Gericht nicht standgehalten haben, sich GRUNDSÄTZLICH nicht an den Verfahren vor diesem Gericht beteiligt, obwohl sie zu JEDER Verhandlung geladen wurde. Sie kommt einfach nicht.
Stattdessen: anonyme Verdächtigungen, die, wenn man die Rechtslage kennt, völlig hanebüchen sind. Was der Kurier hier skandalisiert, ist in Wahrheit nämlich: völlig normal:
dass nach einem "Rechtsgespräch" mit dem Gericht ein Teil einer anhängigen Beschwerde zurückgezogen wird, weil gemeinsam festgestellt wurde, dass die Grundlage für eine andere (Teil)Entscheidung wohl vorliegt - das ist Alltag in Verwaltungsverfahren. Hätte jener Herr "Herbert", der sich im Kurier so wortreich darüber beklagt, eine juristische Ausbildung, wäre ihm das klar - und hätte der Kurier nachgefragt, hätte er wohl von allen AnwältInnen die selbe Antwort erhalten. Hat er halt nicht.
Stattdessen zeichnet der Kurier (fast möchte man sagen: gehorsam) das Bild einer mehr oder wenigen korrupten Gerichtsbarkeit nach, im Verein mit mehr oder weniger korrupten AnwältInnen.
Aber es geht um mehr als nur um Asylverfahren. Dieser Beitrag könnte der Beginn einer Kampagne sein, mit der die Anwaltschaft nicht nur aus diesem Verfahren geschossen, sondern gleich auch noch unabhängige RichterInnen eingeschüchtert werden sollen, um ein Exempel zu statuieren. Um auszuprobieren, "was alles möglich ist". Ich hoffe, dass er es nicht ist.
Aber sollte das der Fall sein: ich bitte Euch, bleibt kritisch. Fragt nach, lest nach - und bleibt euch bewusst: unser Rechtsstaat ist unteilbar. Wer Willkür und Druck auf Gerichte an nur einem Punkt zulässt, gibt den ganzen Rechtsstaat auf, für uns alle. Es GIBT viele, die das - speziell im Asylverfahren - schon jetzt wollen. Gelingt es ihnen, folgen andere Bereiche nach. Gekündigte ArbeitnehmerInnen, MieterInnen oder MindestsicherungsbezieherInnen, denen man das letzte, das mindeste nimmt: wir haben in unserer Regierung starke Kräfte, die wünschen sich für alle von ihnen einen kurzen Prozess.
Unser Rechtsstaat ist zu wertvoll, um das einfach zuzulassen.

Nach den Presseaussendungen der Vorarlberger Gewerkschaften und Personalvertretungen VLI, UBG, ÖLIUG und SLV kritisierten jetzt auch die Vorarlberger Nachrichten (VN) Bildungslandesrätin Schöbi-Fink wegen ihren ungerechtfertigten Schuldzuweisungen in der Causa separate Deutschförderklassen an die Schulleiter/innen.

Schöbi-Fink stellte öffentlich die Frage, ob die DirektorInnen bezüglich Feststellung der Zahl der außerordentlichen SchülerInnen gesetzeskonform gehandelt hätten. Die Landesrätin und ihre Chef-Schulinspektorin müssten es eigentlich besser wissen. Die Ursache des vorprogrammierten Chaos liegt einerseits im ideologisch und populistisch motivierten Husch-Pfusch-Gesetz und andererseits an der dilettantischen Vorgangsweise des Bildungsministeriums. Auf jeden Fall können die Schulleiter/innen und Lehrer/innen nicht für den bildungspolitischen Flop verantwortlich gemacht werden.

Da musste ich als Lehrergewerkschafter reagieren, postet dazu Gerald Unterkofler, Vorsitzender der Pflichtschullehrergewerkschaft (SLV) zum VN-artikel auf Facebook . „Der Bund rechnete nämlich in Vorarlberg mit über 70 Deutschförderklassen, geworden sind es aber nicht einmal 10 Deutschförderklassen. Mangels Sprachtests mussten die LeiterInnen die Sprachkenntnisse der Kinder selbst überprüfen und die haben den gesetzlichen Spielraum genutzt und zum Wohl der Kinder gehandelt. Die Schullandesrätin sollte sich nicht an den Schulleiter/innen abputzen, sondern vielmehr das Huschpfusch-Gesetz der Regierung kritisieren. Sollte es notwendig sein, werden die Leiter/innen gewerkschaftlichen Rechtsschutz erhalten."

Ebenfalls nicht zimperlich reagierten die Vorarlberger Lehrerinitiative (VLI), die Unabhängige Bildungsgewerkschaft (UBG) sowie die Österreichische Lehrerinitiative (ÖLIUG) in einer gemeinsamen Aussendung auf die Wortmeldung der Schullandesrätin, berichtet Marlies Mohr in der VN. Die Rede ist von einer völlig unpädagogischen und didaktisch unsinnigen Maßnahme, die zudem noch von einer chaotischen Planung und Durchführung begleitet werde. „Nachdem das Chaos vorprogrammiert ist, hat man jetzt schon Schuldige gesucht. Es sind die Schulleiter, so einfach machen es sich die Verantwortlichen“, empört sich etwa UBG-Obmann Gerhard Rüdisser. Unverblümt werde den Direktorinnen und Direktoren unterstellt, nicht ordentlich zu erheben. „Ich finde es ungeheuerlich, dass Leiter und Lehrer für die verfehlte Bildungspolitik verantwortlich gemacht werden“, nimmt sich Rüdisser kein Blatt vor den Mund.

„So nicht!“, teilen die Neos Schöbi-Fink mit. „Es werden Direktoren an den Pranger gestellt, um eigenes Verfehlen zu überspielen“, so Neos-Landessprecherin Sabine Scheffknecht zur VN.