ÖSTERREICHISCHE LEHRER/INNEN INITIATIVE - UNABHÄNGIGE GEWERKSCHAFTER/INNEN

Kalender 2017/18

 




Aktuelle Veranstaltungen der PV-Akademie im Mai 2018

PV-Akademie der ÖLI-UG  UGÖD  UBG  Plakat:ÖLI bearbeitet:spagra
PV-Akademie der ÖLI-UG UGÖD UBG Plakat:ÖLI bearbeitet:spagra

Die PV-Akademie, ein zentrales Bildungsinstitut für alle Lehrer/innen

Unter dem Namen PV-Akademie betreiben die Personalvertretungen der ÖLI-UG, UBG und UGÖD ein zentrales Bildungsinstitut, das für alle Lehrer/innen Informations-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen durchführt oder organisiert.
Die PV Akademie ist so organisiert, dass sie als zentrales Bildungsinstitut selbst als Veranstalter auftritt und die Länderorganisationen der ÖLI und andere Personalvertretungsgremien im Bildungsbereich bei der Durchführung von Informations-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen unterstützt.

Wir nennen das Institut "PV-Akademie", weil in diesem Rahmen auch die Personalvertreter/innen der ÖLI euch informieren und den KollegInnen Gelegenheit geben, uns ihre Anliegen mitzuteilen.

Weitere Veranstaltungen der PV-Akademie

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Hartz IV türkisblau

Mogelpackung Mindestsicherung  Bild: Screenshot Video UGÖD
Mogelpackung Mindestsicherung Bild: Screenshot Video UGÖD

Mogelpackung Mindestsicherung


Beate Neunteufel-Zechner, UGÖD-Vorsitzende informiert kurz über die Folgen der von der neuen Regierung geplanten Abschaffung der Notstandshilfe.

 

Hartz IV türkisblau:
Wenn man über die mögliche Anspruchsdauer für Arbeitslosengeld hinaus arbeitslos ist, besteht unter betimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Notstandshilfe. Ist, wie geplant, die Notstandshilfe abgeschafft, bleibt nur mehr die Mindestsicherung. Die nachteiligen Folgen sind unter anderem der Wegfall der Pensionsberechtigung und die zwingende Verwertung des vorhandenen Vermögens, bevor überhaupt Mindestsicherung bezogen werden kann. Hartz IV eben!

Wer und unter welchen Voraussetzungen hat heute Anspruch auf Notstandshilfe?
Wer Arbeitslos ist, Arbeitslosengeld bezogen und die mögliche Anspruchsdauer ausgeschöpft hat, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Notstandshilfe.
Anspruch auf Notstandshilfe hat grundsätzlich jede Person, die

  • sich in einer Notlage befindet,
  • arbeitslos, arbeitswillig und arbeitsfähig ist, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und
  • keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr hat.

(mehr Informationen dazu auf help.gv.at)

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UGÖD: WBF-GFW bleibt gemeinnützig – ein Sieg der Fairness und Vernunft

Skandal um die WBV GÖD Bild: Screenshot HP UGÖD bearbeitet:spagra
Skandal um die WBV GÖD Bild: Screenshot HP UGÖD bearbeitet:spagra

Bereits im Sommer 2017 machten die unabhängigen Gewerkschafter/innen in der GÖD (UGÖD) auf die problematische Entwicklung rund um den Verkauf der gemeinnützigen Wohnbauvereinigung (WBV) an Christian Hosp aufmerksam. Hosp ist Geschäftspartner von Michael Tojner, ein wichtiger Player in der Causa WBV.

Noch am 10. April 2018 forderte die UGÖD, „dass im Sinne des Gemeinwohls auch die neu benannte WBV-GFW [die ehemalige WBV-GÖD] bzw. ‚Wohnbauvereinigung GFW Gemeinnützige GmbH‘ eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft bleiben und dass auch sämtliches Vermögen der „WBV-GFW“ unter die Gemeinnützigkeit fallen muss.

 

Ein erster Erfolg
Ein Zusatz im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), dass der Erwerb gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften und auch indirekte Beteiligungen der Zustimmung durch die Landesregierung bedarf, schiebt jetzt den bisher de facto ungebremsten Immobilienspekulationsgeschäften mit gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften einen wirksamen Riegel vor. Die Änderung wurde am 17. April 2018 im Nationalrat beschlossen. Gerade noch rechtzeitig, damit der umstrittene Deal von Christian Hosp mit der WBV-GFW verhindert werdeen kann.
Auf Berufung des neuen Passus zur Gemeinnützigkeit im WGG, teilte der Geschäftsführer der GFW, Michael Baumgartner dem Amt der Wiener Landesregierung mit, dass er keinen Antrag auf Genehmigung der Transaktion stellen werde. Der Grund: "absolute Nichtigkeit", berichtet der.Standard.at "Zaun für "Raubtierkapitalismus" im gemeinnützigen Wohnbau"

Damit ist – hoffentlich – der Deal geplatzt und die Gemeinnützigkeit der WBV gesichert.

 

Rückblick: „Und aus war`s mit der Gemeinnützigkeit“.
Die WBV GÖD, ehemals im Besitz der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, wurde 2004 in eine „Art „Muttergesellschaft“ überführt, die unter dem Namen „Gesellschaft zur Förderung des Wohnbaus GmbH“ firmiert und die anfänglich von Dr. Gerhard Renner (2/3) und einer TARES-Vermögensverwaltung GmbH (1/3) als Gesellschafter kontrolliert wurde. Durch ständig wechselnde Besitzverhältnisse und Personen, gelangte schlussendlich die Kontrolle an Michael Tojner, der „Heumarkt-Investor“. Und aus war`s mit der Gemeinnützigkeit, war in der Folge die Interpretation des Deals in der Öffentlichkeit. Ein klassischer Schachzug wie aus dem Lehrbuch „Einführung in den Raubtierkapitalismus“, aber strategisch nicht wirklich geschickt und leicht durchschaubar. Die UGÖD hat dazu eine übersichtliche Zusammenfassung Entwicklung in dieser Causa erstellt.

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