Eine lesenswerte Analyse auf der HP GÖD Mitgliederservice.at des Doppelbudgets der schwarzblauen Koalition: "Wege aus der Krise" kritisiert schwarz-blaues Doppelbudget

Im Rahmen einer Pressekonferenz der zivilgesellschaftlichen Allianz „Wege aus der Krise“ kritisieren mehrere ExpertInnen den Entwurf der Bundesregierung für das Doppelbudget 2018/19. Das Budget enthalte keine Antworten auf die vielfältigen sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. Stattdessen bringe es „mehr Unsicherheit für ältere Arbeitsuchende, für Menschen, die sich in Österreich integrieren wollen und für Familien mit geringeren Einkommen. Die geplanten Maßnahmen drohen so, soziale Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft noch weiter zu vertiefen“. Maßnahmen zur Steuerbetrugsbekämpfung oder für einen gerechten Beitrag von Vermögenden sind in den Regierungsplänen nicht zu finden. Die Regierung treibe unsoziale Spaltungspolitik voran, anstatt die gute Konjunktur für sozial-ökologische Investitionen zu nutzen und damit eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen in Österreich zu ermöglichen.

Die folgenden Punkte werden in diesem Bericht ausführlich behandelt
•    Budget verschärft Ungleichheit
•    Zukunftsraub an Arbeitsuchenden
•    Weniger Geld für Integration führt zu hohen Folgekosten
•    Schwarz-Blau heizt das Konzern-Steuerdumping weiter an
•    Gegenentwurf: zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget

Die Präsentation wurde von Gary Fuchsbauer zusammengestellt.

Gary Fuchsbauer (ÖLI-UG) ist Dienstrechtsexperte, Vors. Stv. in BMHS-ZA und BMHS-Gewerkschaft und Mitglied GÖD-Bundeskonferenz und der ARGE-LehrerInnen

Referentin:  Uschi Göltl, ZA-AHS, Mitglied der Bundesleitung der AHS-Gewerkschaft

>>> Download der Präsentation als pdf

Die UNO legte im Jahr 2015 insgesamt 17 nachhaltige Entwicklungsziele bis 2030 fest.

Unter Punkt 4 findet sich der Bereich Bildung.

Darin wird gefordert:
•    Inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung für alle
•    Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern
•    Gleichberechtigte Schulbildung für Mädchen und Jungen
•    Alphabetisierung aller Jugendlichen
•    Bildung für nachhaltige Entwicklung und nachhaltige Lebensweise sicherstellen

Bildung in Österreich ist gegenwärtig nicht gleichberechtigt, denn in unserem Bildungssystem haben nicht alle die gleichen Chancen. Die aktuelle PISA-Studie zeigt, dass Bildungschancen in Österreich noch stärker „vererbt“ als im OECD-Schnitt sind. Österreich gehört zu den Ländern mit den größten Nachteilen für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

•    Es gibt keine gemeinsame Schule der 6-14jährigen (Gesamtschule).
•    Die Ganztagesschule wird nicht flächendeckend in Österreich angeboten.
•    Kürzungen der Ressourcen werden vorgenommen.
•    Eine Einführung der Studiengebühren ist geplant.
•    Der Trend zur Privatschule (aufgrund der Unzufriedenheit der Eltern mit den öffentlichen Pflichtschulen) steigt – „Österreichweit besucht jeder zehnte Schüler eine Privatschule, in Wien ist es fast jeder fünfte. Hier stieg der Anteil seit 2006 auf höherem Niveau um fast sieben Prozent – österreichweit im gleichen Zeitraum um mehr als 15 Prozent auf rund 116 000 Privatschüler von der Volksschule über die Neue Mittelschule bis zur Matura. Das zeigt eine aktuelle Zusammenstellung der Statistik Austria. 03.03.2017“).

Bildung in Österreich ist gegenwärtig nicht inklusiv, weil:

•    Deutschförderklassen vor ihrer Einführung stehen und
•    ASO-Klassen beibehalten werden.

Bildungsprogramme in Entwicklungsländern sollen weltweit Unterstützung finden, unsere Bundesregierung will jedoch die Ausgaben für Entwicklungshilfe erheblich kürzen.

Im jetzigen FPÖ und ÖVP Regierungsprogramm ist kein einziger Bezug zu den UNO Bildungsnachhaltigkeitszielen zu finden.

Wir fordern die Regierung auf, die UNO Ziele tatkräftig und nachhaltig umzusetzen.