Wenn Politik ausschließlich auf der ideologischen Promotionsbühne stattfindet, passieren oft abstruse Dinge. Aber für die politischen Schausteller_innen ist das offensichtlich alles ganz normal:

Kommentar von Manfred Sparr

Die Regierungsparteien beschließen ein Kopftuchverbot für Mädchen in der Volksschule, obwohl in Österreich das Tragen von Kopftüchern in den Volksschulen  schlicht und einfach kein Thema ist. Also auch keiner gesetzlichen Regelung bedarf.

Um die Eigenreklame zu optimieren, wird es mit einfacher Mehrheit - ohne die Opposition - beschlossen. Ohne sich um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu scheren. Das Gesetz wird zwar sofort wieder vom Verfassungsgerichtshof gekippt, aber das stört die flotte türkisblaue Performance nicht, ganz im Gegenteil. Bietet es doch einen „Grund“ für werbewirksame Attacken gegen die Verfassungsrichter.

Mitreden der Opposition ist nicht erwünscht, weil es den eigenen Promotionseffekt dämpft. Damit die Opposition ja nicht auf die „blöde Idee“ kommt, in der Sache doch noch Verhandlungen zu fordern – eine Ablehnung des Ansinnens würde die geschmierte Propaganda stören - , werden in den kurzfristig an die Oppositionsparteien verschickten Regierungsentwurf noch schnell hohe Strafen für die Eltern eingebaut, die das Kopftuchverbot für ihre Kinder missachten. Ein absolutes No-Go für die SPÖ und die NEOS. Nicht nur deshalb werden sie der Regierungsvorlage nicht zustimmen.

Der STANDARD ging der Frage nach: Ist das Tragen von Kopftüchern in den Volksschulen in Österreich tatsächlich ein brennendes Problem, das einer gesetzlichen Regelung bedarf? Er  hat sich in den Bundesländern umgehört.
Das Thema Kopftuch in der Volksschule sei „schlicht und einfach keines“ (Thomas Valent – Klagenfurt).
Ein Kopftuchverbot in der Volksschule ist „absolut nicht notwendig“ und „nicht nachvollziehbar (Michael Rauth - Bregenz).
Das Thema habe in der Volksschule „einfach keine Relevanz" (Ursula Lackner – Steiermark).
Für ein Kopftuchverbot gäbe es „überhaupt keine fachliche Begründung“ (Bildungsdirektion Oberösterreich).
Es gäbe eine "leicht steigenden Tendenz" der Anzahl Kopftuch tragender Mädchen in Volksschulen. (Kurt Hohensinner – Graz)

Heute startet die 3. Runde der Gehaltsverhandlungen für die Bediensteten des Öffentlichen Dienstes.

Sachliche Atmosphäre mit Zwischenergebnis
Die zweite Verhandlungsrunde am 12.11.2018 habe „in sachlicher Atmosphäre“ stattgefunden, teilte uns das GÖD-Verhandlungsteam mit. Diskutiert habe man die aktuelle Budgetentwicklung „sowie die angespannte Personalsituation im Öffentlichen Dienst“.
Unser Verhandlungsteam unter der Leitung des Vorsitzenden Norbert Schnedl konnte bereits nach der der 2. Verhandlung mit dem Dienstgeber, mit Verhandlungsleiter Vizekanzler Strache, über ein Zwischenergebnis berichten: „Die Abgeltung der abgerechneten Inflation in Höhe von 2,02 % wurde außer Streit gestellt!“

Harmonie oder ...

Offen ist, wie hoch der Anteil am Wirtschaftswachstum zusätzlich zur Inflationsabgeltung sein wird. Das wird wohl Thema in der heutigen 3. Verhandlungsrunde sein.
„Wir wollen ein nachhaltiges und deutliches Gehaltsplus für alle Kolleginnen und Kollegen, denn das Wachstum wird nicht nur von der Wirtschaft gesichert, sondern auch von einem funktionierendem Öffentlichen Dienst!“ Zitat des Vorsitzenden Norbert Schnedl auf der HP der GÖD. Damit ist die „Richtung“ für die Verhandlungen von Seiten der Vertreter der Dienstnehmer vorgegeben, das Ziel aber offen. Norbert Schnedl setzt offensichtlich auf „harmonische“ Verhandlungen mit dem Dienstgeber, nicht auf Konfrontation.

.... Konfrontation

Im Gegensatz zu den Kollegen der Metallergewerkschaft.

Die beiden Chefverhandler der KV-verhandlungen für die Metallindustrie, Rainer Wimmer (PRO-GE) und Karl Dürtscher (GPA-djp), forderten von Anfang an eine Gehaltserhöhung von 5% und erreichten mit Streikdrohung einen Lohnabschluss:

• von + 3% bis +4,3%
• mindestens € 80
• inkl. 100% Zuschlag für die 11. und 12. Stunde,
• 150% für Sonn- und Feiertage
• und bis zu 16% Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen

Wir werden sehen, ob die Verhandlungsstrategie der GÖD auch erfolgreich ist.

Freude über Harmonie

Freude über die „Harmonie“ in den Gehaltsverhandlungen hat auch der Dienstgeber. So schreibt Vizekanzler und Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, Heinz-Christian Strache, in einem Newsletter (15.11.18) aus seinem Ministerium:

„Nachdem ich Ihnen zuletzt von einem ersten Gespräch in freundlicher Atmosphäre im Rahmen der diesjährigen Gehaltsverhandlungen berichten konnte, sind diese inzwischen ein gutes Stück vorangekommen: So wurde die Abgeltung der Inflationsrate in Höhe von 2.02% bereits außer Streit gestellt. Darüber hinaus strebt der Dienstgeber einen fairen Abschluss für 2019 an, der die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt, aber auch die Wertschätzung für alle Bediensteten und ihre wichtige Arbeit für die Republik zum Ausdruck bringt. Die entsprechenden Verhandlungen verlaufen auch weiterhin in einem ausgesprochen konstruktiven und sachorientierten Klima."

Wieviel ist Strache die „Wertschätzung für alle Bediensteten" wert?
Wir werden sehen, wieviel Prozent mehr Gehalt über der Inflationsrate Strache die „Wertschätzung für alle Bediensteten und ihre wichtige Arbeit für die Republik“ wert ist und was er unter Berücksichtigung der „wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ versteht. Ist die gute wirtschaftliche Entwicklung Basis für einen deutlichen Anteil der Arbeitnehmer_innen am Wirtschaftswachstum zur nachhaltigen und dauerhaften Kaufkraftsteigerung? Oder erlauben die „wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ keine höheren Gehälter im Öffentlichen Dienst, weil es unvereinbar mit der kompromisslosen neoliberalen Politik der scharztürkisblauen Koalition ist?

Die Verhandlungsvorgaben der UGÖD und ÖLI-UG
Die unabhängigen Gewerkschafter/innen in der GÖD (UGÖD) und die österreichische Lehrer/innen Initiative (OeLI-UG) unterstützen die Forderung des GÖD-Vorsitzenden für ein „nachhaltiges und deutliches Gehaltsplus“ über der Inflationsrate und präzisieren:

"Das Verhandlungsziel" muss sein:

• 5% Gehaltserhöhung für Teuerung, Anteil am Wirtschaftswachstum und Leistungssteigerung,
• ein Mindestbetrag € 100 und
• ein Zusatzabkommen, in dem der Anstellungsstopp aufgehoben und notwendige zusätzliche Dienstposten und Umwandlung Prekärer und Teilzeitbeschäftigungen in Vollzeitarbeitsplätze

Auch der Dienstpostenabbau / die Nichtnachbesetzungen im öffentlichen Dienst führen oft zu massiven Qualitätseinbußen der Arbeitsbedingungen und erhöhen damit auch die gesundheitliche Gefährdung der Mitarbeiter. Der Vorsitzende der UGÖD, Reinhart Sellner, ergänzt: „Auch die mit 1. September 2018 wirksam werdenden Arbeitszeitregelungen wirken sich negativ auf die Beschäftigten aus. Direkt in den ausgegliederten Betrieben und indirekt auf die Vertragsbediensteten und Beamt_innen.“ Auch die geänderten Arbeitsfelder und die meist damit verbundene Arbeitsverdichtung durch Digitalisierung und Auslagerungen von Tätigkeiten muss laut Sellner Thema bei den Gehaltsverhandlungen sein.
 
Wie bereits bei den letzten Gehaltsrunden erwarten sich die UGÖD und die ÖLI-UG eine Zusatzvereinbarung, die notwendige zusätzliche Arbeitsplätze zur Wahrung der Qualität und des Umfanges der Dienstleistungen im öffentlichen Dienst und den Ausgegliederten sicherstellt. Außerdem müsse Teilzeitbeschäftigten – das betrifft vor allem viele Kolleginnen - das Recht auf Aufstockung bzw. Vollbeschäftigung gesichert werden. (siehe: „Gehaltsverhandlung: ÖLI-UG unterstützt die Forderungen der UGÖD“ und "Gehaltsverhandlung öffentlicher Dienst – es wird spannend")

ms

Österreichisch-Ungarischen Europaschule in Budapest

An der Österreichisch-Ungarischen Europaschule in Budapest  werden für das

Schuljahr 2019/20 engagierte Lehrkräftegesucht:

Mit dem Lehramt für:

• Volksschulen
  
  
• HS/NMS  für Mathematik
  in beliebiger Fächerkombination, vorzugsweise mit Biologie und Umweltkunde

Die Bewerbungen sind online auf der Website www.weltweitunterrichten.at einzureichen.

Lehrkräfte im Dienst reichen den Ausdruck der Bewerbung zusätzlich per Post im Dienstweg an folgende Adresse ein:
An das BMBWF, Referat II/13a der Auslandsschulabteilung, z. Hd. ADir. RgR Robert Fittner, Minoritenplatz 5, 1010 Wien, Tel. 01–53120–3302.
 

Bewerbungsfrist ist der 14. Jänner 2019:

(Online-Bewerbungsschluss/Datum des Poststempels f. die Einreichung im Dienstweg)!

Eine Bewerbung steht allen InteressentInnen offen, die eine mehrjährige einschlägige Unterrichtspraxis an österreichischen Schulen aufweisen und die Anstellungserfordernisse für das Lehramt an Schulen in Österreich erfüllen.