Wie auf öli-ug.at berichtet, versuchte Anfang April dieses Jahres Bildungsminister Faßmann still und heimlich den Grundsatzerlass zum Gleichstellungsprinzip zu streichen („ABGESCHAFFT: Grundsatzerlass zum Unterrichtsprinzip "Erziehung zur Gleichstellung von Frauen und Männern"). Faßmann hat wohl mit der Aufdeckung nicht gerechnet und machte erst einen Rückzieher, nachdem er für diesen Akt immer lauter kritisiert wurde. Er wolle mit Schulbeginn einen neuen überarbeiteten Erlass vorlegen.
Jetzt liegt die Neufassung mit neuem Namen "Reflexive Geschlechterpädagogik und Gleichstellung" endlich vor: Der größte Teil des alten Erlasses wurde übernommen und  ist insgesamt umfangreicher als die ursprüngliche Version, obwohl noch im Frühjahr die offizielle Begründung für die Abschaffung des Erlasses aus dem Jahr 1995 lautete, der Inhalt des Erlasses sei „obsolet“ und eine „administrative Entlastung von Schulleitungen". Dem Thema Religion wird unangemessen viel Aufmerksamkeit zuteil, hingegen fehlt die „geschlechtergerechte Sprache“ gänzlich und der Feminismus wird, wenn überhaupt erwähnt, gerne in die Geschichte verlagert. Die Formulierung von den "Kenntnissen über die Geschichte der Frauenbewegung" erwecke den Eindruck, dass diese Frauenbewegung ein in sich abgeschlossenes Ereignis sei, stellt die Bildungswissenschafterin Susanne Tschida im DerStandard klar. 
Dazu schreibt Beate Hausbichler in ihrem Standard-Artikel „Neuer Grundsatzerlass: Mehr Religion, kein Feminismus“: Neuerungen machen sie vor allem in vier Themenfeldern bemerkbar – zwei davon durch ihr Fehlen (Anm.: Feminismus und gendergerechte Sprache), die anderen durch ihre Präsenz. Insbesondere ein Thema wird immer wieder hervorgehoben: die "kulturell" und "religiös" geprägten Geschlechterbilder.
Beate Hausbichler hat sich gemeinsam mit der Bildungswissenschafterin Susanne Tschida den modifizierten Grundsatzerlass aus dem Hause Faßmann genauer angesehen.

Eine interessante, also lesenswerte Analyse ist das Ergebnis.
ms

Der vor einem Jahr emeritierte Professor am Institut für Lehrer_innenbildung und Schulforschung (ILS) der Universität Innsbruck, Prof. Michael Schratz, hat weltweit die besten und erfolgreichsten Schulen besucht und erforscht. Auf Basis der Gemeinsamkeiten,die die guten Schulen verbindet und die Schlüsse die man daraus für ein gut funktionierendes Bildungssystem ziehen kann, analysiert und beurteilt

Bildungsexperte Michael Schratz im Interview mit Peter Mayr, Karin Riss (DerStandard): "Rück- statt Fortschritte sieht Schratz in Österreichs Bildungssystem. Ziffernnoten, Sitzenbleiben und Halbtagsschule seien gestrig."

Gemeinsame Ziele
Eine Schule sei immer kontextgebunden, aber unabhängig von ihrem Standort zeichne alle guten Schulen aus, dass sie gemeinsame Ziele haben, auf die sie hinarbeiten. Fachliche Qualifizierung sei die Grundlage jedes guten und erfolgreichen Unterrichts, aber auf den Beitrag des Fachs zum großen Ganzen müsse mehr geachtet werden.

Weg von der Halbtagsschule und der frühen Trennung des Schulsystems mit zehn Jahren
Fachbezogenes Lernen, Pflegen der Schulkultur gehe sich in einer Halbtagsschule nicht aus, warnt Schratz. Von der Halbtagsschule müssen wir uns verabschieden. Das fällt uns sonst auf den Kopf. Auch der zeitlich und in Fächer getaktete Unterricht sei nicht mehr state of the art.
Aber das Bildungssystem in Österreich sei stehengeblieben, wo es schon vor zehn Jahren war. Die Schulleitung sei angehalten Schule neu zu denken. Gute Schulleitungen arbeiten nicht im, sondern am System. Wir seien nicht schlechter geworden, aber hätten uns nur wenig weiterbewegt.
Aufgrund seiner großen Erfahrungen mit Schulsystemen auf der ganzen Welt, weiß Michael Schratz, was Bildungsexperten aus dem Ausland zu unserem Bildungssystem sagen. Besucher aus dem Ausland verstehen nicht, dass man hier nur halbtags in die Schule geht. Die sagen: Ihr verschwendet ja Qualitätszeit! Auch die frühe Trennung des Schulsystems mit zehn Jahren versteht kaum jemand außerhalb Österreichs.

Zu Faßmann: Mich wundert, dass ein Wissenschafter so etwas sagt
Vollkommen unerklärlich ist dem Wissenschafter Michael Schratz die Feststellung des amtierenden Bildungsministers Heinz Faßmann, dass bildungspolitische Entscheidungen keine wissenschaftliche Fundierung erfordern. Mich wundert, dass ein Wissenschafter so etwas sagt. Ich muss das zwar zur Kenntnis nehmen, aber als Wissenschafter bin ich der Wahrheit verpflichtet und nicht der Politik. Evidenzbasierte Bildungspolitik sollte schauen, wie gut sind wir, was können wir tun, damit wir besser werden? Dann sollte alles getan werden, um besser zu werden. Und genau das sehe er nicht, sagt Schratz, sondern er erkenne deutliche Rückschritte in bestimmten Bereichen, wie die Einführung der verpflichtenden Beurteilung mit Ziffernnoten in den Volksschulen. Das finnische Schulsystem hat bis 15 Jahre keine Noten. Ich frage mich, wozu brauche ich sie, wenn ein ganzes Land, das viel erfolgreicher ist als Österreich, darauf verzichten kann?  Ein weiteres negatives Beispiel von sei das Sitzenbleiben ab der zweiten Klasse. Laut Schratz kaum mehr Länder, die überhaupt ein Sitzenbleiben haben. Es wäre viel zielführender, und das machen andere Länder, die personalisiert arbeiten, zu sagen: Wie kann ich das auffangen? Erfolgreiche Beispiele dafür gäbe es genügend.

Bildungsk(r)ampf: Es gibt Zehnjährige mit Magengeschwüren
Michael Schratz antwortet auf die Frage, ob die die NMS überhaupt noch zu retten sei, dass er derzeit keine fundierten Überlegungen vonseiten der österreichischen Bildungspolitik erkenne, überhaupt ein System zu organisieren, das das Beste für jedes Kind ermöglicht. In der Volksschule fingen bereits in der zweiten, dritten Klasse Interventionen an, dass das Kind in die richtige Schule kommt. Es gibt Zehnjährige mit Magengeschwüren. Ist es das, was wir wollen?

ms

Absurd ist der von den türkisblauen Regierungsparteien forcierte politische Diskurs in Österreich. Die Regierungsparteien haben nichts Besseres zu tun, als das christliche Abendland vor dem angeblichen Massenansturm kleiner Mädchen zu retten, die ein Kopftuch tragen. Und oberösterreichische Lehrer sollen demnächst alle Schüler sanktionieren, die in der Pause eine andere Sprache als die deutsche verwenden, schreibt

Anton Pelinka in seinem Kommentar:
Erfundene Bedrohung - Kopftuchverbote bedrohen die demokratische Ordnung. Die Regierung schafft absichtlich Scheinprobleme. (DIE ZEIT)

Diese Einschränkung der Freiheit ist – zumindest latent – totalitär
Dass sogar die Opposition (SPÖ und Neos) anfangs noch „Gesprächsbereitschaft“ über das Kopftuchverbot signalisierte und nicht unmissverständlich die Regierung wegen des geplanten Verstoßes gegen die Grundrechte zurechtwies, interpretiert Pelinka so: So sehr hat die Angst vor der politisch geförderten Hysterie der "Wutbürger" schon die Rationalität österreichischer Politik zerstört, dass die Vermutung, "unsere Werte" würden durch die Kopftücher kleiner Kinder gefährdet, die öffentliche Diskussion vergiftet.
Es ist doch offensichtlich, dass die Regierung nur vorgibt, die freiheitsbeschränkende Wirkung religiös motivierter Kleidung zu bekämpfen, aber de facto mit ihren Maßnahmen böswillig den Menschen die freie Wahl verweigert, sich für eine oder keine Kopfbedeckung zu entscheiden. Diese Einschränkung der Freiheit ist, so Pelinka, – zumindest latent – totalitär. Dass darauf kein/e einzige/r Nationalratsabgeordnete/r darauf reagierte, sondern ein römisch-katholischer Theologe wie Paul Zulehner, zeigt nur, wie tief die politische Auseinandersetzung sinken kann; und wie bösartig sie geworden ist.

Willkommen im Land, in dem Lehrer mit den Aufgaben eines paranoiden Quasi-Stalinismus überfrachtet werden.
In der Folge zeigt Anton Pelinka auf, in welche Richtung die türkisblaue Koalition Österreich treibt. Ginge es nach den Vorstellungen des rechts von rechts angesiedelten Flügels der Koalition, wäre es in naher Zukunft (in Oberösterreich vielleicht schon gelebte Praxis) – zwar demokratie- und gesellschaftspolitisch unfassbar – aber durchaus möglich, dass in öffentlichen Schulen Lehrerinnen vor die Frage gestellt werden, ob die so fremd klingenden Töne – aufgefangen auf einem oberösterreichischen Pausenhof – eine alemannische Dialektform (und daher "deutsch") oder aber albanisch (und damit "fremd" und verboten) sind. Oder ob in einem öffentlichen Kindergarten in Wien die Kopfbedeckung, die oft junge männliche Sikhs tragen (als "Einübung" in ihre religiösen Traditionen), dem islamischen Kopftuch der Mädchen gleichzusetzen ist. Willkommen im Land, in dem Lehrer mit den Aufgaben eines paranoiden Quasi-Stalinismus überfrachtet werden.

Nur die Proteste der Zivilgesellschaft können noch helfen
Offensichtlich sind der türkisblauen Politik mit der Angst keine Grenze gesetzt. Es kann noch schlimmer kommen, mahnt Pelinka. Und die lahme Reaktion der parlamentarischen Opposition zeigt, dass dagegen nur die Proteste der Zivilgesellschaft helfen können.

Mobilisiere Emotionen: Schaffe Scheinprobleme, erfinde Bedrohungen, erzeuge Angst
Das alles folgt einer klaren Logik: Schafft Scheinprobleme, erfindet Bedrohungen, erzeugt Angst – und mobilisiert dann die so hervorgebrachten Emotionen. Kurz und Strache haben uns im erste Regierungsjahr der türkisblauen Koalition vorgeführt, zu welchen unfassbaren Taten diese menschenfeindliche und demokratiegefährdende Politik imstande ist - „ihr werdet euch noch wundern, was alles möglich ist!“. Nur eine starke humanitäre Gegenposition, ein mächtiger Protest der Zivilgesellschaft, kann diese so dumme, wie gefährliche Entwicklung aufhalten.

Es geht um die Verteidigung von Grundrechten …
Anton Pelinka schließt seinen Kommentar mit einem eindringlichen Appell: Es geht um Grundwerte, die von denen bedroht werden, die mit Berufung auf Grundwerte ebendiese einschränken wollen, ohne den geringsten Nachweis einer tatsächlichen Bedrohung der demokratischen Republik. Es besteht die Gefahr, dass den Bürgern dieser Republik eingeredet werden soll, Kopftücher in Kindergärten und nicht deutsche Worte in oberösterreichischen Schulen würden an der Stabilität einer Ordnung rütteln, in deren Mittelpunkt der Respekt vor der Freiheit jedes Menschen steht.
Die demokratische Republik und ihre Ordnung können mit vielem leben – vor allem mit der Vielfalt politischer und religiöser Art. Diese Vielfalt macht Demokratie aus. Bedroht ist die demokratische Ordnung von jenen, die diese Vielfalt infrage stellen.
ms