Bei der COVID-19-Verkehrsbeschränkungsverordnung handle es sich doch um eine Mischung aus Verantwortungslosigkeit und Fahrlässigkeit an der Grenze zur Körperverletzung von Gesunden. Selbst führende Spitzenjuristen an den Universitäten haben sich so geäußert und die Vertreter der Ärztekammer halten das Konzept der „Eigenverantwortung“ für gescheitert.

Der Sozialminister hebt per Verordnung am 1.8.2022 die Quarantäneverpflichtung für positiv auf Sars-CoV-2 getestete Personen auf. An ihrer Stelle wird die COVID-19-Verkehrsbeschränkungsverordnung (COVID-19-VbV) erlassen. Zusammengefasst bedeutet dies, dass positiv getestete Menschen ohne Symptome bzw. Menschen mit einem CT-Wert unter 30, sich frei bewegen und in die Schule gehen könnten, wenn sie dauerhaft eine FFP2-Maske tragen.
 

Wie diese Regelung in der Schule funktionieren soll, ist uns als Personalvertreter überhaupt nicht klar:

Selbstverständlich ist, dass Lehrpersonal bei einem Krankheitsverlauf mit Symptomen sich telefonisch beim Hausarzt „in“ den Krankenstand melden. Jedenfalls ist die Schule immer zu informieren, auch bei einem nur positiven Testergebnis. Hier fangen aber die Probleme an: Für besonders kritisch halten wir den Umstand, dass künftig infiziertes Lehrpersonal arbeiten und dass gesundes Lehrpersonal infizierte Schüler in Präsenz unterrichten soll.

Was passiert jetzt? Wie sind die Planungen im Bildungsministerium?

Lehrer unterliegen doch unterschiedlichen Rechtsnormen. Zusammenfassend lässt sich für alle im Schulgebäude Anwesenden „aus den unterschiedlichsten Rechtsbereichen so etwas wie ein Gefährdungsverbot ableiten“. So geht es etwa um § 178 im Strafgesetz, der eine vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch eine übertragbare Krankheit mit Haft bestraft. Demnach sei man verpflichtet, alles Zumutbare zu tun, jemand anderen nicht anzustecken, wenn man selber infiziert ist.

Lehrer und Schüler unterliegen aber auch noch anderen Spezialnormen, wie zum Beispiel dem Schulunterrichtsgesetz (SchUG):
 

Gemäß § 51 Abs 3 SchUG haben Lehrer insbesondere auf die körperliche Sicherheit und auf die Gesundheit der Schüler zu achten und Gefahren nach Kräften abzuwehren. Positiv getestete Lehrer mit Maske im Klassenzimmer verstoßen gegen diese Rechtsnormen, weil das Tragen einer Maske keinen zuverlässigen Schutz bietet. Dies sagte die Virologin Dorothee von Laer im ZIB-2 Interview am 27. Juli 2022 und wird auch durch Studien bestätigt. Es gilt eben der Grundsatz: Masken sind gut, wenn alle sie tragen. Dieselben Grundsätze, die in der Schule für Lehrer gelten, werden aber auch für positiv getestete Schüler zu gelten haben.

Maske tragen, testen, impfen, Kontakte meiden, etc. Das alles gegen Ansteckung über Aerosole. Warum eigentlich nicht lüften, richtig lüften?

Wien (OTS) - Das Virus treibt sein tödliches Spiel dort am erfolgreichsten, wo Unvernunft zu Hause ist.

Eine aktuelle Studie https://bit.ly/3tbcaL4 zeigt, dass „Fensterlüften ergänzt durch einfache technische Hilfsmittel sehr gut und effizient für die Aufrechterhaltung guter Luftqualität und den Infektionsschutz gegen Aerosolübertragung von SARS-CoV-2 eingesetzt werden kann“. Sie plädiert für begleitende Abluftventilation und CO₂-Monitoring, beides kostengünstige Alternativen zu konventionellen raumlufttechnischen Anlagen und Luftreinigern. Um diese Erkenntnisse klar auf den Punkt zu bringen:

1. Mit CO₂-Messgeräten kann jederzeit festgestellt werden, ob ausreichend Frischluftzufuhr stattfindet. Sie sind kostengünstig und überall leicht realisierbar.
2. Fensterlüftung mit Unterstützung von Abluftventilatoren wirkt effektiver und relativ kostengünstig gegenüber lufttechnischen Anlagen und Luftreinigern.

Das sind gute Nachrichten und deshalb macht sich die ÖLI-UG (Österreichische Lehrer*innen Initiative – Unabhängige Gewerkschafter*innen für mehr Demokratie) stark dafür, dass diese Systeme im Unterrichtswesen des gesamten Bildungsbereichs bis Schulbeginn im September installiert und anschließend eingesetzt werden können. Eine ausführliche Stellungnahme https://bit.ly/3PIZ9C1 liegt dem Bildungsminister vor. Darin wird er aufgefordert, rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen. Es muss sichergestellt werden, dass aus den in den Jahren 2020 bis 2022 gemachten Fehlern gelernt wird – und derer gab es viele. Es steht die Gesundheit der Bevölkerung auf dem Spiel.

Die Vorteile der vorgeschlagenen Vorkehrungen liegen auf der Hand:

• Sie sind kostengünstig, machen Klassenräume klimafit
• Sie sind technisch leicht umzusetzen
• Sie sind anwenderfreundlich zu bedienen
• Sie bieten hohen Schutz in Verbindung mit einer verantwortlichen Teststrategie

Wir appellieren an den Minister, die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Schutz unserer Schüler*innen und Lehrer*innen rasch umzusetzen.

Die INITIATIVE GESUNDES ÖSTERREICH (IGÖ) hat eine Petition gestartet, in der ihre Proponenten gesunde, saubere Luft für sichere Schulen und Kindergärten fordern. Sie meinen, dass die Empfehlungen der Future Operations Plattform sofort umgesetzt werden sollen. Das meinen die Unabhängigen Lehrervetreter:innen von der ÖLIUG auch.

Ihren Forderungen für den Schulbeginn 2022/23 können wir uns widerspruchslos anschließen und wollen deshalb ihre Petition unterstützen. Es benötigt:

• CO₂-Messgeräte in allen Klassen und Kindergärten. Kohlendioxid-Monitore sollen eingesetzt werden, um die Raumluftqualität zu messen und ein dauerhaftes Überschreiten des CO₂-Leitwerts von 1000 ppm zu vermeiden. Frischluft verbessert die Konzentrations- und Merkfähigkeit.
• Abluftventilatoren in allen Klassen und Kindergärten. Diese wirken nachweislich besser als reine Fensterlüftung, sparen Heizkosten und stören den Unterricht nicht. Ein wissenschaftlicher Vergleich zeigt, dass Abluftventilation und CO₂-Monitoring nicht nur kostengünstig und leicht zu realisieren sind, sondern auch besonders effektiv in der Luftreinhaltung und gegen die Aerosolübertragung von Infektionskrankheiten wie COVID-19 oder Influenza (hier und hier). Die Abluftventilation ermöglicht auch Nachtlüftung, was auch ideal wäre für heiße Tage.
  Im Gegensatz dazu bringt moderne Raumlufttechnik (RLT) mit Wärmerückgewinnung (WRG) und Feuchterückgewinnung unter mittleren österreichischen Klimabedingungen kaum Vorteile für den Primärenergiebedarf und die Raumfeuchte in Schulklassen. Wärmetauscher und sonstige technische Komponenten für die Rückgewinnung sorgen für hohen Stromverbrauch und Wartungsaufwand, und sie können zu hygienischen Problemen führen.
• Überall dort, wo Abluftventilation nicht möglich ist, braucht es leistungsstarke mobile Luftreiniger.

Die Maßnahmen Abluftventilation und CO₂-Messgeräte für alle Gruppenräume wären ein Beitrag zur Klimafitness von Schulen und Kindergärten und zum gesunden Aufenthaltsraum für Kinder.