Manfred Walter, Vorsitzender der UGÖD fasst zusammen:

„Ein Berg hat gekreißt und ein Mäuslein ward geboren“, wäre zu hart, aber knapp dran. Von der in den Medien kritisierten Detailverliebtheit der grünen VerhandlerInnen ist im gesamten Papier nicht viel zu lesen, außer dem Klimakapitel, das doch sehr ausführlich behandelt wird, ist es ein Sammelsurium von Absichtserklärungen und Überschriften. Positiv hervorzuheben sind aber auch einige Punkte im Bereich der Justiz und im Strafvollzug.

Besonders schmerzhaft für uns GewerkschafterInnen ist die fehlende Zurücknahme arbeitnehmerInnenfeindlicher Maßnahmen der vorletzten Regierung und einige Punkte, die unserem Verständnis von menschenrechtsbeachtender Politik diametral widersprechen.

Mehr lesen .....

Schärfer äußert sich attac zu den Programmenpunkten mit sozialer Schieflage:  Türkis-Grün: Zu viel für Reiche und Konzerne, zu wenig fürs Klima.

Für die Kapitalismuskritiker*innen von attac.at sind es vor allem die Versprechungen, Steuern zu senken, die die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen werden. Sie prognostizieren Einnahmensausfälle von mehr als sechs Milliarden Euro durch die Steuergeschenke an Konzerne (Senkung der Körperschaftssteuer - Verlust 1,25 Mrd.), an Kapitalstarke (Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf "ökologische Investitionen" und auf Gewinne aus Aktienverkäufen - Verlust 300 Mio.) und Besserverdienende (Reform der Lohn- und Einkommenssteuer - Verlust 4 Mrd. Euro) zustande kommen.

Das alles ohne Gegenfinanzierung durch Erbschafts- oder Vermögenssteuern. Wo soll da das Geld für die ambitionierten Klimamaßnahmen herkommen? Durch Sparen, durch Kürzungen? Aus dem Sozial-, Bildungs- oder Infrastrukturbereich?

Nachruf von Susanne Weghofer, Personalvertreterin apfl-ug

Ich lernte Barbara als engagierte Stützlehrerin kennen, deren Engagement und Einsatz für benachteiligte Kinder mich zutiefst beeindruckte.

Sie scheute nie Auseinandersetzungen mit Vorgesetzten, wenn es um Ungerechtigkeiten ging. So war sie eine scharfe Kritikerin des Begriffs "Lernbehinderung".

Barbara war viele Jahre Personalvertreterin im sonderpädagogischen Bereich. In Diskussionen hatte sie eine unheimliche Ausdauer, um überzeugend zu sein. So konnten Auseinandersetzungen recht heftig werden! Ich erinnere mich an viele Apfl-Treffen, bei denen sie ihren Standpunkt vehement vertrat. Ihre Schlagfertigkeit und ihr Wortwitz lockerten diese Diskussionen jedoch auf.

Barbara war kommunikativ und vielen Dingen gegenüber aufgeschlossen und neugierig. Sie war eine Menschenfreundin, die immer auch versuchte, schwierige und eigentümliche Charaktere zu verstehen.

Als Freundin vermisse ich neben den persönlichen Gesprächen, ihre Einfühlsamkeit, ihre Herzlichkeit und das, was ich in Worten nicht auszudrücken vermag.....

Am 6. Dezember 2019 ist Barbara nach schwerer Krankheit nur 64-jährig verstorben.

Susanne Weghofer

Personalvertreterin, apfl - ug