Mit unserer Stimme haben wir Einfluss auf die Entscheidungen des Europäischen Parlaments, welche sich auch auf unseren Alltag auswirken.

Deine Stimme stärkt die Europäische Union.

Mit unserer Stimme verteidigen wir die Demokratie.

Das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte überstaatliche Versammlung der Welt. Sie vertritt auf europäischer Ebene das die Interessen der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger.

Das Europäische Parlament

• wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission
• ernennt die Kommissionsmitglieder (als Kollegium)
• erlässt im Interesse der EU-Bürger*innen Rechtsvorschriften
• verabschiedet jedes Jahr den Unionshaushalt
• vertritt die EU-Bürger*innen im Ausland und reagiert auf deren Petitionen.

• Die Mitglieder des Europäischen Parlaments gestalten, unter der Beachtung der Werte des Vertrags der Europäischen Union, mit ihren Debatten das politische und soziale Leben in der EU.
• Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in direkter Wahl für fünf Jahre gewählt. Im Rahmen einiger gemeinsamen Bestimmungen hat jedes Land eigene Wahlvorschriften.

Die derzeitigen Fraktionen im Europäischen Parlament?
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden zwar in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat gewählt, doch im Parlament schließen sie sich mit gleichgesinnten Mitgliedern aus anderen Staaten zu Fraktionen zusammen. So können die einzelnen Mitglieder mehr Einfluss ausüben. Nach der Geschäftsordnung des Parlaments muss eine Fraktion aus mindestens 25 Mitgliedern bestehen, die in mindestens einem Viertel aller Mitgliedstaaten gewählt wurden.

• EVP - Christdemokraten, Konservative (217)
• S&D - Sozialisten, Sozialdemokraten (187)
• EKR – Konservative, EU-Skeptiker (76)
• ALDE - Liberale, Zentristen (68)
• Grüne/EFA - Grüne, Regionalisten (52)
• GUE-NGL - Linke, Kommunisten, Linkssoziale (52)
• EFDD - EU-Skeptiker, Populisten (41)
• ENF - Rechtspopulisten, Rechtsextreme (37)
• Fraktionslose (21)

EU-Wahl in Österreich
Die Europawahl findet in Österreich am 26. Mai 2019 statt. Wahlberechtigt sind alle EU-Bürger*innen ab 16 Jahren.
In Österreich werden bei der kommenden EU-Wahl 19 Abgeordnete zum Europäischen Parlament gewählt.
 
In Österreich wird grundsätzlich in einem Wahllokal am Ort des Hauptwohnsitzes gewählt. Mit einer Wahlkarte kann allerdings auch in einem anderen Wahllokal gewählt werden.

Das Wählerverzeichnis für die EU-Wahl
Österreichische Staatsbürger*innen mit Hauptwohnsitz in Österreich werden automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen.
Unionsbürger*innen sowie Auslandsösterreicher*innen hingegen müssen sich in das Wählerverzeichnis eintragen, um in Österreich an der Europawahl teilnehmen zu können.

Briefwahl
In Österreich ist die Briefwahl möglich. Dazu benötigt man eine Wahlkarte, die über die Heimatgemeinde beantragt wird. Sie wird per Post zugestellt und kann per Post an die zuständige Bezirkswahlbehörde geschickt. Per Briefwahl kann man auch aus einem anderen EU-Land und auch aus einem Land außerhalb der EU wählen. Allerdings muss dafür eine Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgen.

Hürde für den Einzug in das Europäische Parlament
Für den Einzug in das Europäische Parlament müssen die Parteien mindestens 4% der Stimmen auf sich vereinen. Da Österreich 19 Sitze im Europäischen Parlament hat, bedeutet das, dass die Parteien für einen Sitz im Parlament mindestens 5,26% der Stimmen benötigen.

Verhältniswahlrecht in allen EU-Ländern
Das Wahlsystem legt das EU-Recht in allen Ländern das Verhältniswahlrecht fest. Die Anzahl der gewählten Mitglieder jeder Partei hängt also vom Anteil der erhaltenen Wählerstimmen ab. In Österreich können den Kandidat*innen jener Partei, die man wählt, Vorzugsstimmen gegeben werden.

Quelle: https://www.europawahl.eu/

Schüler*innen unterstützen statt diskriminieren!

Der MIKA-D Test muss abgeschafft werden!

Eine Petition der apfl-ug

(aktive Pflichtschullehrer*innen - unabhängige Gewerkschafter*innen)

Wir fordern die Abschaffung des MIKA-D-Tests!

Setzen wir ein Zeichen gegen Grausamkeit, die Kinder trifft, die noch nicht Deutsch können!

MIKA (Messinstrument zur Kompetenzanalyse) ist ein standardisiertes Testverfahren, welches die Deutschkenntnisse von außerordentlichen Schüler*innen einmal pro Semester abprüft. Kinder und Jugendliche, die den Test nicht bestehen, können nicht in die nächste Schulstufe aufsteigen. Viele von ihnen werden deshalb - neben den Schwierigkeiten ihrer Ankunft im Land - auch noch einen Klassenwechsel verkraften müssen.
Bisher hatten außerordentliche Schüler*innen zwei Jahre Zeit, um Deutsch zu lernen. In diesem Zeitraum wurden sie nicht beurteilt und blieben in dem Klassenverband, in den sie aufgenommen wurden. Die meisten von ihnen konnten danach positiv beurteilt werden, erreichten den Pflichtschulabschluss und hatten eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. All jene, die in den zwei Jahren nicht ausreichend Deutsch lernten, konnten dann noch immer eine Schulstufe wiederholen.
MIKA-D wird dazu führen, dass viele außerordentliche Schüler*innen ihre Schullaufbahn in Österreich mit einem nachhaltigen Misserfolgserlebnis beginnen. Sie bleiben sitzen und verstärken die Reihen der überaltrigen Schüler*innen, von denen schon jetzt viele an den Schulen Probleme machen - vor allem in disziplinärer Hinsicht.
Der Test ist nicht nur sinnlos und problemträchtig, er ist auch ungerecht und zynisch. Die Getesteten werden mit einer Anforderung konfrontiert, welche die meisten von ihnen nicht bewältigen können. Sie haben bis zu ihrer ersten Testung maximal sechs Monate Zeit.
Die Sprachprobleme der außerordentlichen Schüler*innen sind nicht und waren nie problematisch. Ihre weitgehend erfolgreiche Behebung ohne Anwendung von Druckmitteln ist ein integrationspolitischer Erfolg und Ergebnis einer menschenfreundlichen Pädagogik.
Das österreichische Schulsystem hat eine Vielzahl von massiven Problemfeldern. Kein einziges von diesen wird durch den MIKA-D Test in irgendeiner Weise in Angriff genommen. Der MIKA-D Test ist nichts anderes als ein Instrument zur Diskriminierung jener Schüler*innen mit Migrationshintergrund, die Deutsch erst lernen müssen. Die wirklichen Probleme der österreichischen Schule sind der Regierung gleichgültig. Von Unterstützungsmaßnahmen und einem feingliedrigen Supportsystem will Türkisblau nichts wissen.

````````Direktlink zur Petition´´´´´´´´

Bitte unterzeichne auch Du diese Petition für die Abschaffung des MIKA-D Tests und leite sie in Deinem Bekanntenkreis weiter!
DANKE!!!

Weitere Infos:
ÖLI - UG (Österreichische Lehrer*innen Initiative, unabhängige Gewerkschafter*innen)

• Deutsch-Testung Mika-D  
• Weg mit dem MIKA Schwachsinn!  
• Freinetpädagog*innen wollen weder MIKA-D noch Ziffernnotenzwang   

apfl-ug (aktive Pflichtschullehrer*innen; unabhängige Gewerkschafter*innen)

Die Bildungsdirektionen sind seit 1. Jänner für die gesamte Schulverwaltung inklusive des Lehrpersonals zuständig.

Machtfaktor Landeshauptleute. Was zu erwarten war …

Alle Bundesländer haben die Möglichkeit genutzt, die Landeshauptleute als Präsidenten der Bildungsdirektion einzusetzen. In einigen Bundesländern wurden die Bildungslandesrät*innen mit der Aufgabe betraut. Das teilte Bildungsminister Heinz Faßmann in einer Anfragebeantwortung mit. De facto bedeutet das, dass die Landeshauptleute auch weiterhin ein bedeutender Machtfaktor in der neuen Behörde sind. Denn sie können den Bildungsdirektor*innen Weisungen erteilen.
Freies Spiel haben sie dabei jedoch nicht: Laut Gesetz ist der Präsident selbst wiederum in Bundesangelegenheiten (Lehrereinsatz und Direktorenbestellung an AHS und BMHS, Lehrpläne, Organisation der Schulaufsicht) an die Weisungen des Bildungsministers gebunden. In Landesangelegenheiten (Lehrer und Schulleiter Volks- und Neue Mittelschulen, pädagogische Schwerpunkte) ist er dem Bildungslandesrat weisungsgebunden, berichtet der ORF.
NEOS-Bildungssprecher Douglas Hoyos übt in einer Stellungnahme gegenüber der APA Kritik. Denn die politische Einflussnahme sei immer noch nicht von den Schulen verbannt. „Es kann nicht sein, dass der Bund zahlt, während die Landeshauptleute anschaffen“.