Die Bildungspolitik in Österreich führt wieder einmal zum politischen Streit. Deutlicher als je zuvor zeigt der Konflikt um das Schulautonomiepaket, dass sich in Österreich nach der Bundespräsidentenwahl auch bei der kommenden Nationalratswahl eine Richtungswahl zwischen den politisch links und rechts einzuordnenden Parteien anbahnt.
Links, die SPÖ und die Grünen, rechts die FPÖ und die Kurzpartei mit Unterstützung der ÖVP.
Die Linken wollen die Ermöglichung von größeren Modellegionen (Vorarlberg) für die Gemeinsame Schule, Schulcluster auch Schultypenübergreifend, verlangen zudem, dass Brennpunktschulen mit einem hohen Migrantenanteil über den geplanten Sozialindex (auch "Chancenindex" genannt) deutlich mehr Geld bekommen sollen und wünschen sich mehr Mitsprache der Schulbelegschaft bei der Leiter/innenbestellung.
Die Rechten fürchten die Gesamtschule wie der Teufel das Weihwasser, fordern "Gettoklassen" für Schüler/innen ohne ausreichende Deutschkenntnisse und wollen prinzipiell die Clusterbildung nur auf freiwilliger Basis.
Derzeit wird noch intensiv verhandelt. Viel Zeit ist nicht mehr, denn spätestens am 7. Juni muss das Paket stehen, soll es noch vor der Sommerpause im Parlament beschlossen werden.

Siehe auch Kommentar von Bernhard Gaul im kurier.at

Die umstrittene, im März von der FPÖ Oberösterreich online gestellte Web-Plattform „Meldestelle gegen Beeinflussung“, ist offline.Wie auf dieser Seite des Öfteren ausführlich berichtet, wurden auf dieser Homepage Schüler/innen aufgefordert, Fälle von „parteipolitischer Beeinflussung an Schulen“ zu melden.
Nachdem die Grünen in Wels das Fehlen der Beschwerde-Plattform bereits am Freitag auf ihrer Facebook-Seite berichteten, bestätigt jetzt auch ooe.orf.at, dass die Vernaderungsseite offline ist.
APA: Laut Birgitt Thurner, Sprecherin der FPÖ Oberösterreich soll die Plattform „wieder online gehen“. Wann das der Fall sein soll, könne sie aber nicht sagen.
Kritik von vielen Seiten
Die Österreichische Lehrerinitiative (ÖLI) hatte Anfang Mai in einem offenen Brief Politiker aus der Bundes- und Landesregierung um Hilfe gebeten, damit der Aufruf zum „anonymen Verpetzen“ vom Netz genommen wird. „Mit einer anonymen Anzeigestelle, bei der alles Beliebige behauptet werden kann, werden Erpressung, Nötigung und Verleumdung die Tore geöffnet“, hieß es in dem Schreiben. In einer Aussendung am Sonntag bedankte sich die Initiative nun bei allen, die ein Ende der Seite bewirkt hätten - möglicherweise zu früh.
Die SPÖ fühlte sich an das Spitzelwesen vergangener schrecklicher Zeiten erinnert. Auch die Grünen sparten nicht mit Kritik und sprachen von einem „Frontalangriff auf die politische Bildung“. Die FPÖ wolle den Schülern ihr Recht nehmen, im Unterricht die Fähigkeit zu einer „reflektierten und selbstbewussten Meinungsbildung“ zu entwickeln.

Bundeskanzler Kern (SPÖ) in salzburg.orf.at
Auszug:

Angriff auf FPÖ: Mitverantwortlich für Intoleranz Außerdem müsse sich die SPÖ verstärkt für eine tolerante Gesellschaft einsetzen, so Kern. Schließlich sei die Zahl der rechtsextremen Straftaten innerhalb von zwei Jahren um 75 Prozent gestiegen.
Mitverantwortlich dafür seien die Freiheitlichen, so der Kanzler: „Und ich nenne sie namentlich: die FPÖ, die Schüler auffordert, ihre Lehrer zu vernadern, wenn die keine politisch richtigen Ansichten haben. Es ist unglaublich beklemmend, dass dieselbe politische Kraft ihren Funktionären Seminare anbietet, wie man so richtig hetzt, damit einen grad nicht der Strafrichter erwischt.“ Bis zur Neuwahl am 15. Oktober wünscht sich Kern einen ruhigen Übergang ohne Stillstand."

Büro-FBM. Hammerschmid:
Reaktion auf den öffentlichen Brief Gary Fuchsbauers (ÖLI-UG) über die Vernaderungs-HP der FPÖ
Siehe dazu auf dieser Seite: „Offener Brief der ÖLI zur immer noch aktiven FPÖ-Vernaderungs-HP“ -10.05.2017

Sehr geehrter Herr Fuchsbauer!

Danke für Ihr Schreiben vom 9. Mai 2017 an Frau Bundesministerin Dr.in Sonja Hammerschmid.
Frau Bundesministerin Dr.in Sonja Hammerschmid hat Ihr Schreiben an Herrn Generalsekretär Ing. Mag. Andreas Thaller weitergeleitet und mit der weiteren Bearbeitung beauftragt.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Informationen vorerst dienlich sein konnten und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen
Büro Bundesministerin Dr.in Sonja Hammerschmid Bundesministerium für Bildung

Übrigens: Seit Freitag ist die Vernaderungsseite offline! Immerhin.

An der Österreichisch-Ungarischen Europaschule in Budapest  wird für das Schuljahr 2017/18 eine Lehrkraft gesucht:

Deutsch mit dem Lehramt für Hauptschulen (NMS) in beliebiger Kombination

Die Bewerbungen sind online auf der Website www.weltweitunterrichten.at einzureichen.

Lehrkräfte im Dienst reichen den Ausdruck der Bewerbung zusätzlich per Post im Dienstweg an folgende Adresse ein: Bundesministerium für Bildung, Referat III/3a (z. Hd. ADir. RgR Robert Fittner), Minoritenplatz 5, 1010 Wien.

Bewerbungsfrist ist der 5. Juni 2017

(Online-Bewerbungsschluss/Datum des Poststempels f. die Einreichung im Dienstweg)!

Eine Bewerbung steht allen InteressentInnen offen, die eine mehrjährige einschlägige Unterrichtspraxis an österreichischen Schulen aufweisen und die Anstellungserfordernisse für das Lehramt an Schulen in Österreich erfüllen.

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Herr Amtsdirektor Robert Fittner im BMB: Bundesministerium für Bildung, Referat III/3a, 0043-1-53120-3302, robert.fittner@bmb.gv.at .

>>> Mehr Informationen dazu siehe pdf

Außerdem: Ein Klick auf den ÖLI-UG Button öffnet direkt die Homepage auf deinem Smartphone.

Du findest das APP im Play-Store unter dem Suchbegriff „ÖLI“ oder direkt über diesen Link.

Gestern, Freitag, konnten bei den Verhandlungen zur Bildungsreform zwischen der Regierung und LehrerInnenvertretung in den offenen Punkten wie den geplanten Schulclustern sowie der Klassenschülerhöchstzahl Lösungsmodelle erarbeitet werden.

Autonomiepaket ein Opfer der Neuwahlbestrebungen der Kurz-ÖVP?

Doch das mühsam ausverhandelte Schulautonomiepaket wir nun wahrscheinlich ein Opfer der Neuwahlbestrebungen der Kurz-ÖVP. Das freut nicht nur die ÖVP-Zentrale (es darf keinen Erfolg für ein SPÖ-geleitetes Ministerium geben), sondern auch den schwarzen Präsidenten des Bundeselternverbandes, Akad FDL Gernot Schreyer. Schreyer forderte gestern per Presseaussendung den „sofortigen Stopp des „Autonomiepaketes““. Der Bundeselternverband fordert den Neustart der Bildungsreform unter Einbindung aller Betroffenen!

Der nächste Worst-Case nach der Gehrerära?
Ob die zukünftigen Bildungsreformen aus einem vielleicht #stracheblauen oder #kurzschwarzen Ministerium den Vorstellungen Schreyer eher entsprechen wird, wird sich zeigen. Wenn dieser Fall (der nächste Worst-Case nach der Gehrerära?) auch wirklich eintritt. Nichts Gutes für das österreichische Bildungssystem lässt sich zumindest erwarten, denkt man zum Beispiel an Schellings neoliberale Kaputtsparpolitik vor allem im Bildungsbereich, die massiven parteipolitischen Interventionen der FPÖ in den Schulen (Oberösterreich und Vernaderungs-HP) und die erzkonservative Progymnasiumlobby.
Aber noch ist nicht gewählt …..

Am 12. Mai 2017 fand der erste „Innovationsdialog für Bildung“ der Innovationsstiftung für Bildung: Bildungssystem radikal neu denken, statt.
Was bitte ist die „Innovationsstiftung für Bildung“?, werden sich jetzt die am Bildungssystem doch einigermaßen interessierte Menschen fragen. Denn bisher hat man von der mit 50 Mio. Euro reichlich dotierten Stiftung noch wenig gehört. Aufmerksame Leser/innen der ÖLI-homepage können sich vielleicht noch an den Beitrag „Zwei Seiten zur Bildung* - aus dem Arbeitsprogramm der Regierung - 31.01.2017“ erinnern. Dort wurde die Stiftung erstmals erwähnt: >> Die gratis Bereitstellung von digitalen Lern- und Lehrmaterialien, wie z. B. eBook+, erfolgt über ein zentrales Portal. Die Entwicklung neuartiger Materialien wird zudem von der Innovationsstiftung für Bildung unterstützt.
Die Innovationsstiftung für Bildung, die mit 1. Jänner ihre Arbeit aufgenommen hat, soll „Räume bieten, um innovative Ideen zu realisieren und das Bildungssystem nachhaltig zu verändern“, versprechen die Stiftungsverantwortlichen.

Innovativ, radikal und groß denken...
In ihrem Eröffnungsstatement ruft Bildungsministerin Sonja Hammerschmid die anwesenden Innovatorinnen und Innovatoren aus allen Bildungssektoren, aus Start-ups, Unternehmen und Initiativen dazu auf, "innovativ, radikal und groß, über alle Systemgrenzen hinweg, zu denken.“ Staatssekretär Harald Mahrer forderte, dass "wir die Chancen der Digitalisierung nutzen und etwas implementieren, das eine bessere Bildung für jedes Kind garantiert". Die Innovationsstiftung soll in diesem Sinne "eine systemische Intervention setzen".
Laut Stefan Zotti, Vorstand der Innovationsstiftung für Bildung können Projektideen nicht nur die Teilnehmer/innen am ersten Innovationsdialog einreichen. Sondern „jede Einzelperson, jede Institution und jedes Unternehmen – egal welcher Größe“ so Zotti. Es müsse aber eine „Bildungseinrichtung (von der Elementarpädagogik über Schulen und Hochschulen hin zu außerschulischen Einrichtungen) mit im Boot sein“, ergänzt der Stiftungsvorstand.
Die ersten Projekte können im September 2017 bei der Innovationsstiftung für Bildung online eingereicht werden.
"The show" must go on!
Am Tag, an dem ein weiterer führender ÖVP-Politiker (der evt. in 2 Tagen Parteichef sein wird) das Ende der Regierungskoalition und baldige Neuwahlen fordert, geben Hammerschmid und Mahrer ein gemeinsames Zukunftsprojekt bekannt.

Die beiden Verhandlungsrunden nach der Begutachtungsfrist des Schulautonomiepaketes waren laut Informationen der VerhandlungsteilnehmerInnen, LehrerInnengewerkschaft und Bildungsministerium, konstruktiv. Viele, auch kritische Themen seien einer Lösung zugeführt worden. Morgen werde in Kleingruppen versucht die noch offenen Details zu klären.
Es schaut also ganz so aus, als ob diesmal die Verhandlungen der Sozialpartner zügig und mit einem für alle Beteiligten zufriedenstellendem Ergebnis abgeschlossen werden können.

Wenn diesmal nicht, wie so oft vor allem im Bildungsbereich, aus den Reihen der Parteizentralen durch gezielte Störmanöver eine zufriedenstellende Lösung im letzten Moment doch noch verhindert wird.

Meldestelle parteifreie-schule.at

Sehr geehrte Frau Dr.in Hammerschmid,
sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Herren Mag. Sobotka, Dr. Brandstetter, Mag. Stelzer,
                              HR Enzenhofer, Mag. Holzinger, Dr. Eckehard Quin!

Seit März gibt es die auf fpoe-ooe.at führende „Meldestelle für parteipolitische Beeinflussung an Schulen“, parteifreie-schule.at, die noch immer zum anonymen Verpetzen aufruft.
Unseres Wissens hat außer der BMHS-Gewerkschaft OÖ („Wir lassen uns unsere Lehrer/innen nicht vernadern!“, archiv.oeli-ug.at/BMHS_Meldestelle.pdf) niemand etwas dagegen unternommen.

Bitte gehen Sie entschieden gegen die auf diese Weise leicht möglichen Erpres¬sungsversuche an LehrerInnen vor und überprüfen Sie die rechtliche Situation, ob es ungeahndet möglich ist, dass eine Partei mit so einer Vernaderungsseite Angst verbreitet – gerade angesichts der digitalen Manipulationsmöglichketen.
Der auf dieser Website präsente oö. LHStv Manfred Haimbuchner nimmt doch offensichtlich parteilichen Einfluss mit dieser FPÖ-Initiative.
Kann nicht mit einer Klage gegen diese Internetseite vorgegangen werden?
Mit einer anonymen Anzeigestelle, bei der alles Beliebige behauptet werden kann, werden für Erpressung, Nötigung und Verleumdung die Tore geöffnet.
Schützen Sie das Schulsystem vor solchen Attacken mit allen Mitteln des Rechtsstaates, sofort und wirksam.

ÖLI-UG
Gary Fuchsbauer, ÖLI-UG-Bundeskoordinator,

im Namen von Vorstand und MandatarInnen der ÖLI-UG und ihrer Regionalgruppen

>>> Download Offener Brief

Siehe auch die Kommentare (1., 2., 8., 9. und 10.04 2017) im Newsarchiv April 2017

Dienst- und Besoldungsrecht - Personalvertretungsrecht - Pensionsrecht u.a.
Stand: 01.05.2017
Aktualisiert: 01.05. 2017 -> Anpassungen aufgrund ND/pd

Ab 01. März 2017 gelten die neuen Regeln für das Kinderbetreuungsgeld.
 >>> Download Dienstrechtsskriptum

Das Dienstrechtsskriptum der ÖLI-UG als Download oder gedruckt

Das beliebte Dienstrechtsskriptum der ÖLI-UG gibt es auf der ÖLI-UG Homepage als Download. Kostenlos und immer auf dem aktuellen Stand, dank Gary Fuchsbauer.

Für das schnelle Nachschlagen, zum Beispiel im Lehrerzimmer, ist das ÖLI-UG Dienstrechtsskriptum in gedruckter Form ein nützlicher Helfer und kann bei der ÖLI-UG bestellt werden:

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Wie berichtet ("So war es wirklich: Politische Intervention am BORG Honauerstraße" – 11.03.2017), wurde im März nach unrechtmäßigen massiven politischen Interventionen eines FPÖ-Abgeordneten ein Expertenvortrag zum Extremismus an einer Schule in Linz abgebrochen.
Nun legte Birgit Gerstorfer, oberösterreichische SP-Vorsitzende, ein von ihr angeforderter Bericht des Landes-schulrates vor. "Dem Abbruch ging eine klare Einflussnahme der FPÖ voraus und er war laut Landesschulrat nicht zulässig", teilte sie am Montag mit (derStandard.at).
Gerstorfer hofft damit "dem massiven Versuch der parteipolitischen Einflussnahme der FPÖ ein Riegel vorgeschoben wurde" und fordert in der Presseaussendung, dass die "Vernaderungsseite“ der FPÖ „umgehend offline genommen werden" müsse. (Siehe dazu auch den Berichte "Bildungsministerium gefordert: FPÖ-Vernaderungs-HP immer noch aktiv" - 06.05.2017)

Schon vor der ersten Verhandlungsrunde nach dem Begutachtungsverfahren zwischen dem Bildungsministerium (BMB) und der Lehrer/innengewerkschaft zum Schulautonomiepaket zeichneten sich Änderungen im Bildungsreformpaket ab.

Ursprünglich hatte zwar BM Sonja Hammerschmid die Eckpunkte der Reform „für nicht verhandelbar“ erklärt. Aber nachdem laut Auskunft des BMB über 1700 Stellungnahmen, davon die meisten sehr kritisch, eingegangen sind, wird eine Anpassung einiger kritischer Themen unumgänglich sein.
Die heutigen Gespräche wollten keiner der Verhandlungspartner kommentieren. Aber eine gute Lösung für alle Beteiligten zeichne sich ab, meinten beide Seiten. Konkret werde mit der Gewerkschaft darüber verhandelt, wie man „die strittigen Passagen so formulieren kann, dass eine für alle gute Lösung herauskommt“, so eine Sprecherin von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid. (orf.at)
Die zuletzt umstrittensten Punkte des Schulautonomiepaketes sind vor allem die Aufhebung der Klassenschülerhöchstzahl, die verpflichtende Clusterbildung unter bestimmten Bedingungen auch gegen den Widerstand der Betroffenen, die Einschränkung der schultypenübergreifenden Clusterbildung und die Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik (ZIS).

Wie wir bereits ausführlich berichtet haben, gibt es seit März die auf fpoe-ooe.at betriebene „Meldestelle für parteipolitische Beeinflussung an Schulen“, parteifreie-schule.at, die noch immer zum anonymen Verpetzen aufruft.
Nach unseren Recherchen, hat außer der ÖLI-UG, UGÖD und der BMHS-Gewerkschaft OÖ („Wir lassen uns unsere Lehrer/innen nicht vernadern!“) niemand etwas dagegen unternommen.
Klagemöglichkeit prüfen
Mit einer anonymen Anzeigestelle, bei der alles Beliebige behauptet werden kann, werden für Erpressung, Nötigung und Verleumdung die Tore geöffnet. Der auf dieser Website präsente oö. LHStv Manfred Haimbuchner nimmt doch mit dieser FPÖ-Initiative offensichtlich parteilichen Einfluss auf die Schulen. Weshalb die zuständigen Behörden dagegen (noch) nichts unternehmen verwundert. Zumindest eine Prüfung, ob nicht mit einer Klage gegen diese Internetseite vorgegangen werden kann/muss, ist längst überfällig.
Bildungsministerium gefordert
Damit der von PolitikerInnen so gerne und zurecht postulierte Schutz der Schulen vor widerrechtlicher parteipolitischer Einflussnahme nicht zur leeren Floskel verkommt, würde man sich vor allem vom Bildungsministerium wünschen, dass es sich Schützend vor seine LehrerInnen stellt und entschieden gegen die auf diese Weise leicht möglichen Erpressungsversuche an LehrerInnen vorgeht. Es kann doch wohl nicht sein, dass eine Partei ungeahndet mit so einer Vernaderungsseite Angst verbreitet und das zuständige Ministerium das Schulsystem vor solchen Attacken nicht mit allen Mitteln des Rechtsstaates, sofort und wirksam schützt.

Gary Fuchsbauer war für die  Österreichische LehrerInnen Initiative ÖLI-UG an den  Dienstrechtsverhandlungen beteiligt und  informiert uns über das neue Dienstrecht.

Pressemeldung: UGÖD zu Schulreform- und Autonomiepaket der Bundesregierung
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD erwarten strukturelle, sozial-integrative und pädagogische Veränderungen des vorliegenden Entwurfes.
Auch wenn sich das noch nicht bis zu allen Landes-, Partei- und Standespolitikern und nicht ins Finanzministerium durchgesprochen hat: Österreichs Schulsystem braucht eine Reform von Strukturen ebenso wie Bildungsbudgets, die spürbare pädagogische Verbesserungen ermöglichen. Reinhart Sellner, Vorsitzender der UGÖD, begründet das so: „Das sozial selektierende, von Notendruck, Schulangst, chronischer Unterdotierung, Parallelstrukturen und parteipolitischer Einflussnahme geprägte Schulsystem braucht zukunftsorientierte, den Schulalltag belebende Reformen: Förderung statt Auslese, pädagogische Freiräume und Mitbestimmung, mehr Zeit für die SchülerInnen, für ihre individuelle und gemeinsame Begleitung.“ Die Dauerbelastung der LehrerInnen durch kostenneutrale Reformpakete und immer neue Erhebungen, Vorschrift en und praxisferne Vorgaben „von oben“ muss mit dem Autonomiepaket ohne weitere Übergangsfristen beendet werden. .....

>>> weiter lesen: >>>> zum UGÖD Rundbrief 4/2017

Gary Fuchsbauer informiert über die Themen: Sabbatical, Zeitkonto und Pensionsrecht für Pragmatisierte

In den vergangenen 17 Jahren hat unser Dienstgeber massiv in das Pensionsrecht eingegriffen und zahlreiche nur schwer durchschaubare Regelungen durchgesetzt. In diesem Workshop erfahren die TeilnehmerInnen wie ihre Aussichten stehen.

Die AHS-VertreterInnen der Österreichischen LehrerInnen Initiative/Unabhängige GewerkschafterInnen (ÖLI_UG) geben im Rahmen der Begutachtung der vorliegenden Entwürfe „Bundesverfassung und Schulrecht“ und „Dienst- und Besoldungsrecht“ des Autonomiepakets folgende Stellungnahme ab und beantragen die Einarbeitung in die Begutachtung:
Grundsätzliches

Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass ganz zentrale Grundfesten moderner europäischer Gesellschaften – friedliches Miteinander, Freiheit, Demokratie, Solidarität – nicht als gesichert gelten können. Bildung in ihrer Konkretisierung als allgemein-humanistische Bildung ist unwidersprochen ein entscheidender Schlüssel für die dauerhaft positive Entwicklung einer Zivilgesellschaft. Wir meinen, es braucht ein Mehr an Bildung!
Mehr Autonomie und Freiräume für pädagogische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gibt es nicht zum Nulltarif. Soziale Integration und Sprachförderung sind eine akute, täglich fordernde Aufgabe der LehrerInnen an den Schulen und brauchen dazu dringend die bedarfsgerechte Bereitstellung von sozial indizierten Ressourcen und eine die Kinder und Jugendlichen aller Gesellschaftsschichten und Regionen gleichermaßen fördernde Schulorganisation. 
Zukunftsinvestitionen in das Bildungssystem, das Eröffnen von Freiräumen für Unterrichts- und Schulentwicklung an den Schulstandorten und den künftigen Clustern hat Vorrang und braucht zusätzlich Mittel.
>>>> Gesamte Stellungnahme als Download

In einem offenen Brief der ÖLI-UG wird der Vorsitzenden der AHS Gewerkschaft, Mag. Herbert Weiß, wegen seiner Empfehlung der Online-Petition des Bundeselternverbandes heftig kritisiert.

Wie berichtet - AHS - Gewerkschaftschef Herbert Weiß bewirbt die Fake-Petition: „Stopp des Schulautonomie – Paketes“ (26.04.2017) – empfahl Weiß, per Mailverteiler an alle Mitglieder der GÖD-AHS, die umstrittene Petition zu unterschreiben. Darauf reagierte die ÖLI-UG AHS mit einem offenen Brief.

Unseriös

Darin kritisieren Ursula Göltl, Ulla Häußle, Gerhard Pušnik, Susanne Roithinger, Christian Schwaiger (alle ÖLI-UG) die Empfehlung der Online-Petition des Bundeselternverbandes als „gut argumentierte Forderungen“ als unseriös, weil diese „Argumentation“ ganz offenkundig mehrere Falschmeldungen und Verdrehungen enthält (Siehe dazu den offenen Brief -> Download unten und die Ausführungen dazu auf dieser Seite (26.04.2017)).

Außerdem wirft die ÖLI-UG dem Vorsitzenden Weiß vor, „zum wiederholten Mal" die gewerkschaftlichen Mailadressen für FCG/ÖPU-Fraktionsinteressen zu verwendenund diese Aussendungen ohne Befassung des Gremiums im Namen der Bundesleitung zu verschicken: „Wie kannst du es verantworten, diese Aktion des Bundes-Elternverbandes ohne Rücksprache in den Gremien und mit diesen inhaltlichen Fehlern zu unterstützen?“, wird Weiß direkt gefragt.

Erstaunlich

Erstaunlich sei auch, dass er als AHS-Gewerkschaftsvorsitzender bei den monatelangen Verhandlungen dabei war und nun die Petitions-Forderung nach einem „Neustart“ unterstützt, verlangst, dass „die Betroffenen von Beginn an eingebunden werden“ und willst das „Durchwinken des Pakets“ verhindern.

Parteipolitisch

Weshalb Weiß als ARGE-Lehrer-Mitglied Herbert Weiß im Nachhinein die Einwände des Bundeselternverbandes gegen den von ihm mitverhandelten Entwurf, den er sicher bestens kennt, trotz der offensichtlich falschen Darstellungen, der Polemik und Panikmache als „gut argumentiert“ bezeichnen kann, kann wohl nur damit erklärt werden, dass es um Parteipolitik im Zusammenhang mit den Verhandlungen zw. ÖVP-dominierter Lehrergewerkschaft und rotem Bildungsressort geht. „Eine ernsthafte und seriöse Auseinandersetzung mit einem Begutachtungsentwurf sieht jedenfalls anders aus“, stellen die ÖLI-UG - Vertreter/innen in der GÖD - AHS fest.

>>> Offener Brief

Stellungnahme der ÖLI-UG zum Bildungsreformpaket 2017, Schulrecht und Dienstrecht

Zahlreiche Einzelpersonen und LehrerInnenvereinigungen haben schon in ihren Stellungnahmen Inhalte des Bildungsreformpakets (Schul- und Dienstrecht) auch in unserem Sinne angesprochen. Darunter auch die Kritik an der erzwungenen Aufkommensneutralität, die mit dem im OECD-Schnitt viel zu geringen Bildungsinvestitionen in Österreich nicht zusammenpasst: 3,1 % statt 3,8 % des BIP im OECD-Schnitt, wodurch Österreichs Schulwesen zwei Milliarden Euro an Ressourcen versagt bleiben.

Wir wollen hier nun beispielhaft fünf unserer Meinung nach erforderliche Änderungen ansprechen, die mit keinen Mehrkosten verbunden sind, aber die demokratische und politische Bildung verbessern und die Motivation der SchulpartnerInnen heben würden:
>>>> weiter lesen

>>>> Download Stellungnahme

OTS: Kostenneutralität ist kein pädagogisches Konzept. Landes-parteipolitische Machtspiele sind teuer. Parlamentarische Verhandlungen um Zweidrittelmehrheit nützen.
Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD erwarten strukturelle, sozial-integrative und pädagogische Veränderungen des vorliegenden Entwurfes.

Auch wenn sich das noch nicht bis zu allen Landes-, Partei- und Standespolitikern und nicht ins Finanzministerium durchgesprochen hat: Österreichs Schulsystem braucht eine Reform von Strukturen ebenso wie Bildungsbudgets, die spürbare pädagogische Verbesserungen ermöglichen. Das sozial selektierende, von Notendruck, Schulangst, parteipolitischer Einflussnahme geprägte, unter kostspieligen Parallelstrukturen und chronischer Unterdotierung erstarrte Schulsystem braucht zukunftsorientierte, den Schulalltag belebende Reformen. Förderung statt Auslese, pädagogische Freiräume und Mitbestimmung, mehr Zeit für SchülerInnen und ihre individuelle und gemeinsame Begleitung und weniger Belastung der LehrerInnen durch immer neue Vorschriften, Erhebungen und Gängelung durch schulferne Vorgesetzte.
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen wollen mehr Autonomie für die pädagogische Arbeit an den Schulen, im Rahmen eines demokratischen, sozial-integrativen und alle Kinder und Jugendlichen fördernden Bildungssystem, ausreichend mit den notwendigen Budgetmitteln ausgestattet. Die Autonomie machtbewusste Landesparteihauptleute, die nach ihrem Ermessen Schul- und Clusterleiter einsetzen und die vom Bund bereitgestellte Ressourcen an die Schulen ihres Bundeslandes verteilen wollen brauchen SchülewrInnen und LehrerInnen nicht. Und wo es die schon und noch immer gibt, soll sie zurückgedrängt und überwunden werden. Das Schulreformpaket 2017 wird daran zu messen sein, ob es dazu beträgt.
Bildung kostet. Soziale Sicherheit und öffentliche Dienste kosten. Kindergärten, Schulen sind nicht kostenneutral. Es ist höchste Zeit für die Bundesregierung, die restriktive Budgetpolitik und den Sozialabbau zu beenden und mit Vermögens- und Erbschaftssteuern zukunftsorientierte Investitionen zu finanzieren. Nicht nur in die Bildung.
Am 8. Mai beginnenden parlamentarischen Verhandlungen!

>>> Stellungnahme der UGÖD zum "Schulautonomiepaket" als Download

Die Österreichischen LehrerInnen Initiative (ÖLI-UG) haben in Zusammenarbeit mit den Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst und den ausgegliederten Betrieben (UGÖD) eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf für das Bildungsreformgesetz 2017 „Autonomiepaket“ (Schulrecht, Dienst- und Besoldungsrecht) erarbeitet.
Bildungsreformen betreffen öffentliche Bedienstete in doppelter Hinsicht:
LehrerInnen, pädagogisches und administratives Schulpersonal gestalten Schule und Schulreform und haben wie alle ArbeitnehmerInnen Anspruch auf gute, ihren Aufgaben entsprechende Arbeitsbedingungen, Arbeitszeitregelungen, gesicherte Dienstverträge und leistungs- und belastungsgerechte Arbeitseinkommen. Eltern und Erziehungsberechtigte haben wie alle öffentlich Bediensteten und alle von GÖD und ÖGB-Gewerkschaften vertretenen ArbeitnehmerInnen größtes Interesse an der laufenden Verbesserung des österreichischen demokratischen, sozial-integrativen und zukunftsoffenen Bildungswesens, in dem alle Kinder und Jugendlichen optimal gefördert werden.

>>> Gesamte Stellungnahme als Download

Zusammenfassung / Kapitel
I. Allgemeines
1.    Strukturreformen des vor mehr als 50 Jahren föderalistisch fragmentierten, mehrfachverwalteten und chronisch
       unterdotierten Bildungssystems notwendig
2.    Autonomiepaket als Chance – Parlamentarier sind gefordert
II. Überlegungen und Vorschläge zum Autonomiepaket, zu Schulrecht und Dienstrecht, die nachhaltige Folgen für die Motivation der Betroffenen, für die tatsächliche Umsetzung von Schulgesetzen, für Schulentwicklung, Unterricht und Bildungsqualität haben werden
1.    Bildungsbudget: Bereitstellung ausreichender + sozial indizierter Ressourcen als Grundlage für mehr
       pädagogische Möglichkeiten im Interesse der Kinder und Jugendlichen
2.    Bildungsdirektion, Schule und Cluster
3.    Gleichbehandlung von APS und Bundesschulen
4.    Bestellung von BildungsdirektorInnen
5.    Demokratische Mitbestimmung der LehrerInnen/ArbeitnehmerInnen gegenüber den schulautonom gestärkten
       Schul- und ClusterleiterInnen
6.    Modellregionen zur gemeinsamen Schule und „Autonomiepaket“
7.    Elementarpädagogik
III. Ablehnung + Zustimmung + Vorschläge für bundeseinheitliche Rahmenbedingungen, demokratische Rechte und aufgabengemäße Finanzierung im Schulrechtspaket 2017
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen
•    lehnen die im Begutachtungsentwurf vorgeschlagene Bund-Land-Mischbehörde Bildungsdirektion ab.
•    begrüßen jede Stärkung der Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der Schulen und ihrer LehrerInnen, wie
     sie der Wortlaut „Autonomiepaket“ nahelegt.
•    begrüßen die Zusammenfassung von z.T. von Schulschließungen bedrohten Standorten zu Clustern, lehnen aber
     die im Landesschulbereich vorgesehene Doppelverwaltung ab.
•    begrüßen den Verzicht der Bundesregierung und des Finanzministers auf weitere Einsparungen im
     Bildungsbereich, lehnen aber die angestrebte Kostenneutralität entschieden ab.

Transparenz:

Im §8 findet sich nicht die im Erläuterungstext vorhandene und versprochene Bekanntgabe der automations-gestützten Datenübermittlung auf dem Antragsformular. Die Bekanntgabe ist im Sinne transparenter Verwaltung und offener Information aber not-wendig, da die Antragsteller mit ihrer Unterschrift auf dem Antragsformular der automationsgestützten Verarbeitung zustimmen.
Was fehlt, ist eine Verpflichtung zum Schutz der Daten bzw. der Kontrolle, was mit den Daten geschieht, wer die Übermittlungen überprüft.
"Ob ich dem Ganzen zustimmen kann, weiß ich nicht. Es fehlt der eindeutige Wille zum Datenschutz und -sicherheit. Auf diesem Gebiet erscheint mir ein Widerstand aber sinnlos", stellt Peter Steiner (ÖLI-UG), Mitglied des ZA BMHS, fest.

Im Großen und Ganzen kann der Entwurf als eine Konkretisierung von bisherigen Aufgaben und Tätigkeiten der Schüler- bzw. Bildungsberater/innen bezeichnet werden. Außerdem ist er ein dringend notwendiger Ersatz für die bisher nach Schulformen unterschiedlichen Bestimmungen.

Unzumutbar ohne Verringerung der Lehrverpflichtung...

Mit der Neuorganisation der Schüler- bzw. Bildungsberatung an Schulen ist eine Zunahme von verpflichtenden Aufgaben verbunden, die bisher nach Ermessen oder überhaupt nicht vorgesehen sind. Das trifft vor allem auf das Kapitel 4 „Organisation der Informations- und Beratungstätigkeit“ zu. Der Arbeitsaufwand ist enorm und meiner Meinung nach unzumutbar ohne Verringerung der Lehrverpflichtung.

In diesem Zusammenhang muss sich der Gewerkschaft die Frage stellen, ob die bisherige Abgeltung noch in einem vertretbaren Verhältnis zu den verpflichtenden Aufgaben steht.

Stellungnahme der „aktiven pflichtschullehrerInnen – unabhängigen gewerkschafterInnen“ (apfl-ug) zum Bildungsreformgesetz 2017 – Schulrecht („Schulautonomiepaket“)

Der vorliegende Entwurf lässt die Berücksichtigung der Schulsituation in Ballungsräumen wie Wien weitgehend vermissen. Die gesetzliche Verankerung von Supportsystemen findet sich ebenso wenig wie pädagogische Reformansätze. Auf Grund dieser Mängel, auch ins besonders durch den Hinweis auf die „kostenneutrale“ Ausrichtung des Entwurfs, kann diese „Bildungsreform“ nur als organisatorische Umschichtung von Ressourcen – also ein „Strukturpaket“ angesehen werden. Zu befürchten ist, dass eine Verschlechterung der Situation an Schulstandorten in Ballungsräumen eintreten wird, jedenfalls keine Verbesserung der speziellen Situation an Wiens Schulen mit ihren vielfältigen Anforderungen an SchulleiterInnen, LehrerInnen und SchülerInnen.
>>>> Stellungnahme als Download

Trixi Halama (apfl-UG)

Personalvertreterin - Lehrerin an der NMSi Glasergasse 8 1090 Wien

Schulautonomie kann Schulentwicklung in Richtung Optimierung standortspezifischer Unterrichtsorganisation ermöglichen. Allerdings nur dann, wenn alle Beteiligten an einem demokratischen Schulentwicklungsprozess mitwirken können.

B.Ed. Ilse Seifried (apfl-UG)

Personalvertreterin - Lehrerin an der Wiener Sprachheilschule

Seifried fordert eine Garantie für den Fortbestand der Wiener Sprachheilschule – Wiener Sprachheilschule gesetzlich verankern!

Dipl. Päd. Sylvia Ochmann

Lehrerin der Ganztagsvolksschule Landstraßer Hauptstraße 146, 1030 Wien

Als Lehrerin einer Ganztagsschule mit sonderpädagogischem Schwerpunkt sehe ich durch das Schulreformgesetz 2017 unsere inklusive, wertschätzende, reformpädagogische, erfolgreiche und am Kind orientierte Arbeit als gefährdet.

Die AHS-Gewerkschaft bewirbt eine Petition zum Schulautonomiepaket, in der viele Fake-Informatio- nen stehen - was Herbert Weiß (fcg), Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft, wohl auch wissen muss.

Mit einer Online-Petition "Stopp des Schul - Autonomie - Paketes !!!!!!!!!!!!!!! Wer glaubt an das Autonomie–Märchen?", will der Bundesverband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen Österreichs scheinbar die Gesetzwerdung des Schulautonomiepaketes „stoppen“.
So peinlich wie die überzogen marktreißerische Headline zur Petition, ist die Anzahl der Falschinformationen im Petitionstext. Sie entspricht in etwa der Anzahl der Rufzeichen in der Überschrift.

Gary Fuchsbauer (ÖLI-UG), Stellvertretender Vorsitzender der BMHS-Gewerkschaft, hat den Text für uns analysiert:

"Das Autonomie Paket des österreichischen Bildungsministeriums sieht die Schaffung neuer "Super-Direktoren" vor ...
Fakt ist: Die Kompetenzen von DirektorInnen und ClusterleiterInnen sind im Wesentlichen die der bisherigen DirektorInnen. Dass sie im SGA nun bei den autonomen Tagen und beim Unterrichtsbeginn vor 8 Uhr mitstimmen dürfen, sehe ich nicht als wesentliche Kompetenzerweiterung. Dass sie nun die sich für "ihre" Schule bewerbenden NeulehrerInnen reihen dürfen, ändert nichts daran, dass die Bildungsdirektion über die Zuweisung neuer LehrerInnen und die Versetzungen entscheidet.
Einerseits hier vorzuwerfen, dass es künftig Super-Direktoren gäbe und andererseits ein paar Zeilen weiter unten zu beklagen, dass sie nicht letztentscheidend seien, passt nicht zusammen.

"sogenannten Clustermanager"
Fakt ist: Eben genau so sind sie nicht genannt, sondern Schulclusterleiter/in.

"Diese sollen die neuen zusammengelegten Cluster Schulen (das sind mehrere Schulen einer Region mit einer Gesamtschülerzahl von bis zu 2.500 Schülern) leiten, müssen keine Pädagogen sein"
Fakt ist: Sie werden genauso wie DirektorInnen bestellt und müssen 5 Jahre Unterrichtserfahrung haben.

"... und sind, direkt dem Bundesministerium unterstellt, in allen Bereichen die letztentscheidende Instanz des Clusters."
Fakt ist:  Sie sind der Bildungsdirektion unterstellt und haben alle Einvernehmenspflichten gemäß dem Personalvertretungsgesetz (PVG), genauso wie DirektorInnen und so wie diese künftig auch die Einvernehmnspflicht mit dem SGA bezüglich Klassen- und Gruppengrößen.

"Die Direktoren stehen nicht mehr für Schüler, Eltern und Lehrer als letztentscheidende Ansprechpartner zur Verfügung."
Fakt ist: Da sich die Summe der Freistellungsstunden für die Schulleitungen nicht ändert, haben sie genau so viel Zeit wie bisher für Gespräche.

"Es kommt zu Unterricht in Riesenklassen – z.B. Geschichtsunterricht mit 60 Schülern und mehr, größere Gruppen im Sprachunterricht"
Fakt ist: Es wird wohl kaum ein SGA oder ein Schulforum finden, das so etwas einvernehmlich genehmigt?

Und dann kommt endlich einmal ein richtiger Satz:
"Die angekündigte und angebliche Autonomie besteht lediglich darin, dass der finanzielle und personelle Mangel an der Schule selbst verwaltet werden darf."
Fakt ist: Das alleine reicht bei weitem nicht aus, dieser Fake-Petition auch nur ein Mindestmaß an Seriosität zuzugestehen. Und „es reicht mir nicht aus, um mit meiner Unterschrift auch alles andere zu unterzeichnen“, meint Gary Fuchsbauer.

Leider geht's dann wieder mit den Fake-News weiter:
"Ressourcen werden knapper und damit noch mehr unverbindliche Übungen und Freifächer geopfert."
Fakt ist: Es gibt durch dieses Paket nicht mehr Ressourcen, aber auch nicht weniger.

Der erste Punkt unter "Unsere Ziele:" verrät dann, worum es offenbar geht:
"Erhalt und Ausbau der Bildungsvielfalt", auf deutsch wohl: "Rettet unser Gymnasium".

Eine lesenswerte Analyse des SPIEGEL ONLINE zum Thema WhatsApp an der Schule. Von Matthias Kaufmann und Julia Köppe

Wie bereits auf oeliug.at berichtet (WhatsApp – nicht in der Schule! - 11.04.2017), sei laut der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk aus Gründen des Datenschutzes die Nutzung von WhatsApp mit Schülergruppen in den meisten Fällen nicht erlaubt.

Dürfen Lehrer WhatsApp benutzen? Sollen sie sogar? Hat SPIEGEL ONLINE mehrere Datenschutz-beauftragte nach ihren Empfehlungen gefragt.

Im geplanten Bestellungsverfahren der Clusterleiter/innen bzw. Direktor/innen sehen auch die AHS-DirektorInnen/Wien in ihrer Stellungnahme zum Schulautonomiepaket eine „politische Einflussnahme“ als wahrscheinlich. Die Zusammensetzung der Kommission wird deshalb von den Wiener AHS-Direktor/innen scharf kritisiert.
Die Auswahlkommission für die Bestellung von Clusterleiter/innen und Schulleiter/innen sieht zwei Vertreter/innen der Dienstgeberseite und zwei Vertreter/innen der Dienstnehmer/innen-Seite vor, wobei die Dienstnehmer/innen-Seite nur durch Gewerkschaft und Zentralausschuss abgebildet ist. Die Mitsprache des jeweiligen Schulstandortes ist in keiner Weise gegeben. Durch das Dirimierungsrecht des Bildungsdirektors bzw. der Bildungsdirektorin ist die politische Einflussnahme wahrscheinlich. Die versprochene Entpolitisierung des Bildungswesens ist hier nicht erkennbar.

Sonja Hammerschmid am 23.4. zu Gast in Ö3-„Frühstück bei mir“ (Mei Ministerin!)
Wien (OTS) - Vor knapp einem Jahr wurde Sonja Hammerschmid als Bildungsministerin angelobt. Am Sonntag, den 23. April 2017 zieht die ehemalige Wissenschaftlerin in Ö3-„Frühstück bei mir“ Bilanz – über ein Jahr im Amt, Möglichkeiten und das Unmögliche im politischen Alltag.
Die 48-jährige Quereinsteigerin spricht über den privaten Preis für eine steile Karriere, die Inszenierung in den Sozialen Medien und darüber, ob sie sich manchmal mehr Hang zur Selbstdarstellung wünschen würde.
Ö3-„Frühstück bei mir“ – Sonntag von 9.00 bis 11.00 Uhr

Gary Fuchsbauer, stv. Vorsitzender in ZA und BMHS-Gewerkschaft und Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtsexperte der ÖLI-UG, informiert über die Inhalte des neuen Schulgesetzpaketes

5 Mitglieder der Personalvertretung auf Tiroler Landesebene (aus den "Fachausschüssen" AHS und BMHS) erklären, wie das Verfahren über Stellenbesetzungen an Tiroler AHS und BMHS bzw. für Bundeslehrer_innen an NMS ablaufen.

Daten: SORA Institut

Zur Untersuchung: Die Studie wurde vom Wiener Zeithistoriker Oliver Rathkolb und vom Meinungsforschungsinstitut SORA durchgeführt. Insgesamt wurden 1.000 Personen ab dem 15. Lebensjahr telefonisch (repräsentativ für Österreich) über ihr Geschichts- und Demokratiebewusstsein befragt. Die Untersuchung fand in den Monaten Februar und März dieses Jahres statt, die maximale Schwankungsbreite beträgt +/- 3,1 Prozent. Finanziert wurde die Untersuchung vom Zukunftsfond der Republik Österreich.