Claudia Schmied: Schulreformen im Alleingang versucht und gescheitert

Versuch einer Bilanz der Unterrichtsministerin Schmied und der SPÖ-ÖVP-Bildungspolitik 2007-13

von Reinhart Sellner

 

Auch wenn das jahrelang für witzig gemeine Gehässigkeiten hergehalten hat: Schmieds Bank-Karriere war nicht der Grund für das Scheitern der radikalen Reformansätze der zurücktretenden Bildungsministerin Claudia Schmied, Grund war auch nicht der in der GÖD angerührte ÖVP-Beton und schon gar nicht die rastlosen Untergriffe der schwarzen AHSOberlehrer. Das Scheitern der mit ihrem Amtsantritt versuchten Reformen war die Folge der jahrzehntealten Indifferenz und Wurschtigkeit der SPÖ-Spitze gegenüber den grundlegenden Bildungs-, Schulorganisations- und Schulverwaltungsfragen, die auch fortgesetzt wurde. Soziale und demokratische Bildungsreformen waren nach Schüssel I und II zwar überfällig, aber kein offensives Anliegen sozialdemokratischer Bundeskanzler, die ihre Regierungserklärungen in vorauseilender Anpassung an das den ÖVPRechten gerade noch Zumutbare formulierten. Alfred Gusenbauer am 17.2.2007 machte es kurz und unverbindlich: „Wir wollen das Beste für unsere Kinder und diese Utopie ist machbar, über Parteigrenzen hinweg, das Beste für unsere Kinder“.

 

 

 

Werner Faymann war am 3.12.2008 ausführlicher, zeigte sich aber in den entscheidenden Reformfragen einmal mehr der ÖVP, ihren Landeshauptleuten und damit dem Status quo verpflichtet: Immerhin standen die Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihrem familiären Hintergrund, wieder in einem Regierungsprogramm, allerdings mit den Eltern als zentralen Bezugspersonen. Den ausführlichen Ansagen zur Schulverwaltungsreform mit verstärkter Autonomie der Schulen, weniger Doppelgleisigkeiten und ohne Bezirksund Landesschulräte fehlte jeder Hinweis auf eine einheitliche Bundeskompetenz.

 

Statt Eigenverantwortung der Schulen beim Ressourceneinsatz redete der Bundeskanzler lieber von der Ergebnisverantwortung und Mitwirkungsrechten der Direktoren in Personalfragen, die sie immer schon gehabt haben. Mehr Durchlässigkeit und Unterrichtsqualität durch Gestaltung der Übergänge war ein weiteres Ziel, aber die soziale Auslese der 9- 10-jährigen Kinder blieb unangetastet. Modellversuche Neue Mittelschule der 10-14-Jährigen an den Hauptschulen aller Bundesländer bedeuteten mehr LandeslehrerInnen für die Landeshauptleute, die der Bund bezahlt. Die LehrerInnenausbildung wurde, getragen von einer engen Kooperation zwischen Unis und PH, weiterentwickelt und „ein zeitgemäßes leistungsorientiertes Dienstund Besoldungsrecht soll für alle neu eintretenden LehrerInnen eingeführt werden“. Zeitgemäß meinte, den unveränderten alten Strukturen und den Bedürfnissen der ÖVPBundesgymnasiasten bzw. der Landeshauptmänner angepasst.

 

Claudia Schmied allein zu Haus

 

Der Vorwurf, die „Bankerin“ Claudia Schmied hätte von Bildung und Schule keine Ahnung gehabt, ließ sich durchs gebetsmühlenartige Wiederholen durch ÖVP-FCG-LehrerInnengewerkschafter nicht begründen. Den Wiederholungstäter und -täterinnen ging es bei allen persönlichen Angriffen auf Schmied um ihre sachkundig überlegten und folgerichtig gesetzten sozial-demokratischen Reformschritte in Richtung gemeinsame Schule, gemeinsame LehrerInnenausbildung und gemeinsames LehrerInnendienstrecht.

 

Weniger sachkundig und kompetent erwies sich die Ministerin beim Suchen und Finden von ÖVPresistenter Unterstützung für diese Reformschritte im partei- und standespolitischen Hick-Hack. Sie bekam sie nicht in der SPÖ, nicht beim Bundeskanzler. Den Rückhalt bei den Sozialpartnern konnte sie sichtlich nicht nützen, und bei den engagierten LehrerInnen hatte sie 2009, nach dem mit ÖVP-Vizekanzler Pröll akkordierten Versuch einer Kostensenkung durch Arbeitszeiterhöhung, ihren Reform- Kredit verspielt. Durch Misserfolge ließ sie sich nicht aufhalten, stets machte sie sich an den nächsten Reformschritt, der ohne erfolgreichen ersten Schritt nicht gelingen konnte. Am Ende meinte sie, dass in einer Koalition mit Reformverweigerern eben nicht mehr möglich gewesen sei.

 

Vier grundlegende Gesetzesinitiativen versucht, auf halbem Weg steckengeblieben

 

1. Schulverwaltungsreform:

 

Das von international Erprobtem ausgehende Reformziel war eine Bundeskompetenz für Bildung und Schule und Abbau von Zweigleisigkeiten des Landesschulwesens, Umsetzungskompetenz und Eigenverantwortung der Schulstandorte. Auf Basis der Empfehlungen von Rechnungshof, WIFO, IHS, erarbeitet eine AG Konsolidierung eine „Position der Bundesregierung zur Schulverwaltung“ die am 15.4.2010 mit Zustimmung aller Parlamentsparteien im Verfassungsausschuss einstimmig beschlossen wurde. Das Ende des Nebeneinander von Landesschulen (APS-Volks-, Hauptschule und Poly, BS) und Bundesschulen (AHS-Unterstufe + Oberstufe, BMHS) und der„organisierten Verantwortungslosigkeit“ (WIFO) durch das System des Finanzausgleichs, mit dem der Bund die unkontrollierte Bewirtschaftung des Landesschulbereichs zu finanzieren hat.

 

Die Zusage der ÖVP war das Gegenteil von verbindlich. ÖVP-Finanzstaatssekretär Lopatka hatte sich schon im Vorfeld als nichtzuständig für Verhandlungen mit den Ländern erklärt und Schmied im Regen stehen gelassen, SPÖ-Landeshauptmann Niessl machte dann mit seinen ÖVP-Kollegen und deren Parteifreunden in der GÖD den Weg zur Schulverwaltungsreform unpassierbar.

 

2. Gesamtschulreform: ohne Verwaltungsreform keine gemeinsame Schule

 

Während sich das neuerliche Scheitern der im BMUKK vorbereiteten Schulverwaltungsreform bereits abzeichnete, bereiteten ÖVP-GÖD und der Chefverhandler Neugebauer trotz des erbitterten Widerstandes der Unterrichtsministerin der gemeinsamen Neuen Mittelschule“ ein Schulversuchsbegräbnis erster Klasse: keine regionalen Gesamtschulmodelle wurden erprobt, sondern Hauptschulversuche, die den Landeshauptleuten zusätzliche Dienstposten brachten, während die von der ÖVP durchgesetzte Zweidrittel- Zustimmung der AHS-LehrerInnen und - Eltern zur Teilnahme an einem Gesamtschulverbund jede Entwicklung in Richtung gemeinsamer Schule verhindert hat. Das Selektionselend der 9-/10-jährigen Volksschulkinder, ihrer Eltern und LehrerInnen wurde prolongiert, Standesdünkel und sozial begründete Bildungsvorteile wurden noch einmal bestätigt. Den bestehenden Zuständen und Zuständigkeiten des nach Bund und Ländern bzw. Pflichtschule/ Hauptschule und AHS-Unterstufe gegliederten Schulwesens wurde mit den Hauptschulreformgesetzen vom 29.3.20013 Rechnung getragen. Der ÖVP zuliebe konnte die SPÖ nicht einmal einen Abänderungsantrag der Grünen nach NMSUnterricht mit AHS-Unterstufenlehrplänen befürworten.

 

3. PädagogInnenbildung neu: ohne Verwaltungs- und Gesamtschulreform keine gemeinsame wissenschaftliche und praxisnahe PädagogInnenausbildung (Masterabschluss)

 

ExpertInnenkommissionen wurden berufen und entlassen, Stakeholder- Konferenzen und ExpertInnengespräche, Pressekonferenzen Schmied-Karl und Schmied-Töchterle brachten im Juni 2013 eine große Hochschulgesetz-Novelle für die dem BMUKK nachgeordneten Pädagogischen Hochschulen (8- statt 6- Semester-Bachelor und anschließendes Masterstudien für Volks-, Haupt-/NMSLehrerinnen, Induktionsjahr und Möglichkeit des berufsbegleitendes MAStudiums), eine kleinere und wenig verbindliche Universitätsgesetz-Novelle für die autonom dem BMWF unterstehenden Universitäten (8- statt 6-Semester Bachelor für AHS-/BMHS-Master-Fachstudien), aber keine Kooperationspflicht zwischen PH und Uni, d.h. keine Zielvorgabe in Richtung Pädagogische Universitäten. Was regional aus den vom Status quo stark eingeschränkten Möglichkeiten werden kann, wie aus dem weit verbreiteten konkurrenzförmigen Gegeneinander von PH/BMUKK und Unis/BMWF ein Miteinander im Interesse aller SchülerInnen an gut und umfassend ausgebildeten PädagogInnen werden soll, ist offen. Eher fix für SPÖ und ÖVP ist der unverändert restriktive Budgetfahrplan, der die reformnotwendige Aufstockung der Ressourcen für die LehrerInnenbildung nicht vorsieht. Die international übliche und bewährte universitäre Bachelor-Ausbildung der Elementar- PädagogInnen wird von der österreichischen Parteipolitik einmal mehr ausgeklammert. Drum hat die alte Regierung auch lieber von der neuen „LehrerInnen“ ausbildung geredet.

 

4. LehrerInnendienstrecht neu: für unveränderte Schulverwaltungs-, Schulorganisations- und ungeklärte Ausbildungsstrukturen

 

Ohne politischen Konsens über die Zukunft der alten Schule, die den veränderten gesellschaftlichen, demokratischen, individuellen und volkswirtschaftlichen Erfordernissen längst nicht mehr genügt, kann die PädagogInnenausbildung nicht wirksam erneuert werden. Das gilt ebenso für das wenige Wochen vor dem Neuwahltermin von SPÖ und ÖVP in die Begutachtung gejagte neue PädagogInnendienstrecht, mit dem überlebte Verwaltungs- und Organisationsstrukturen und politische Machtpositionen im Schulbereich bestätigt werden – auf Kosten der LehrerInnen, deren Arbeitszeit weiter erhöht, verdichtet und verbilligt werden soll, und auf Kosten der Kinder und Jugendlichen, deren Bildungs- und Lebenschancen aus parteipolitischen und Kostengründen vernachlässigt werden. Dass SPÖ und ÖVP den Dienstrechtsentwurf gemeinsam in die Begutachtung geschickt haben, hat mit dem wahltakitschen Kalkül von Kanzler Faynmann und ÖVP-Landeshauptmann Pröll zu tun, die es „der Gewerkschaft“ und vor allem den WählerInnen zeigen wollten, wie erfolgreich und durchsetzungsfähig die Regierungsparteien sind, auf dem Rücken der LehrerInnen. Tags darauf haben ÖVPKanzlerkandidat und führende ÖVPGewerkschafter in der GÖD ihren LehrerInnen versichert, dass nach den Wahlen der „ganze „Schmarrn“ dieses „Schmied- Entwurfs“sowieso neu verhandelt werden wird.

 

Bildungsbudgets: Nicht genügend. Schmieds Fiasko 2009 als Symptom

 

Eine Antwort auf die Weltfinanzkrise waren nach dem Bankenpaket 2008 immer weiter aufgespannte Rettungsfallschirme und auch die Bereitsstellung öffentlicher Mittel gegen den krisenbedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Das bedeutete aber keine nachhaltige Abkehr vom restriktiven, auf Einsparungen und Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst fixierten Budgetkurs. Vermögensbezogener Steuern als kaufkraft- und wachstumsorientierte zusätzliche Staatseinnahmen zur Absicherung des Sozialund Bildungswesens wollte die ÖVP und ihr Klientel nicht. Die SPÖ begnügte sich mit dem Wahlkampfslogan Reichensteuer. 2009 verweigerte der ÖVPFinanzminister unter Berufung auf Bankenpaket und Staatsschuldenabbau der Unterrichtsministerin die für Schule und Schulreformen (insbesonder die mit den Landeshauptleuten vereinbarte Ausweitung der der NMS-Versuche) erforderlichen Budgetmittel. Da sich beide in Sachen Budgetdisziplin einig waren, vereinbarte Schmied mit Pröll die Verbilligung der LehrerInnenarbeit durch eine zweistündige Lehrpflichterhöhung. Ohne Rücksicht auf die realen Arbeitsbelastungen der LehrerInnen sollten diese durch eine 10%-Arbeitszeiterhöhung zusätzliche LehrerInnenarbeitsplätze finanzieren. Als Schmied damit in die Öffentlichkeit ging, wusste Pröll nichts mehr von diesem Deal und Schmied saß in der Doppelmühle zwischen ÖVPFinanzministerium und ÖVPdominierten LehrerInnengewerkschaften, die sich auf die Streikbereitschaft stützten. Die sich grad erst herausbildende Reformbereitschaft engagierter LehrerInnen und ihre Unterstützung für Schmieds Reformkurs war im Frühjahr 2009 schon wieder verspielt. Die Forderung nach zusätzlichen Budgetmitteln für Bildungsreformen kam weder Schmied noch dem SPÖ-Bundeskanzler noch den sozialdemokratischen Ministerrats- oder ParlamentsklubkollegInnen in den Sinn. Die hielten sich alle bedeckt und übten neoliberale Loyalität mit dem Koalitionspartner. Die PV-Wahlen 2009 brachten der FCG nicht nur im LehrerInnenbereich der GÖD starke Zugewinne, die ihr beim Schmied-Bashing assistierende FSG verlor kräftig, die auf der Sachebene reformoffene und Schmied-kritische ÖLIUG behauptete sich als parteiunabhängige Alternative.

 

Das Ausblenden der Kostenfrage bzw. das Reduzieren der Kostenfrage auf das exzessive Finden und Nutzen von Einsparungspotentialen, die bereits ausreichend bis über belasteten ArbeitnehmerInnen ohne gesundheitliche Rücksichtnahme zugemutet werden, gab und gibt es nicht nur 2009. Alle Reformvorhaben der letzten Jahrzehnte haben zuerst die Budgetsanierung, „und damit basta“ (Gehrer 2001) als neoliberales Dogma bedient und dann Reforminhalte und Auswirkungen auf Beschäftigungszahlen und Beschäftigte den Nachrang gegeben. Den Feinden der Bildungsreform hat das ins Konzept gepasst, andere erst wütend gemacht und viele vor der Zeit resignieren lassen. ÖVP-FCG wollen weder soziale und demokratische Bildungsreformen noch vermögensbezogene Steuern zu ihrer ausreichenden Finanzierung. Ihre Devise: Am besten bleibt alles wie es ist, denn alles was bei Reformen herauskommen kann, ist eine Sparpaket,.

 

So, wie es ist, bleibt es nicht2

 

Nicht die Bildungsministerin allein ist gescheitert, sondern die Regierungspartei SPÖ, die zukunftsweisende bildungspolitische Grundsatzentscheidungen auch 2007- 2013 der reformresistenten ÖVP, einigen machtbewussten Landeshauptleuten und berufsständisch beschränkten FCGFunktionären der GÖD ausgeliefert hat. Ungelöste Probleme lassen sich nicht auf unbestimmte Zeit verdrängen. Der ÖVPBeton hat ganz ohne Zutun der SPÖ Risse bekommen. Die Sozialpartner BWK, IV, AK und ÖGB sind sich spätestens seit Bad Ischl 2007 in Schulreformfragen einig, auch wenn ÖVP und FCG/GÖD das 2013 nochimmer nicht wahrhaben wollen, Caritas, Diakonie, Bildungsvolksbegehren, Grüne und neuerdings NEOs, NichtmehrwählerInnen, Bildungs-, Sozial-, Politik- und VolkswirtschaftswissenschafterInnen wollen Schluss machen mit dem zukunftsfeindlichen Stillstand.

 

Claudia Schmied hat ihren Rücktritt angekündigt und wird der nächsten Regierung nicht mehr angehören, auch wenn es bei einer SPÖ-geführten Regierung bleiben sollte. Am 14. Oktober haben Verhandlungen zu Regierungsbildung und Regierungsprogramm begonnen. Es liegt an uns engagierten LehrerInnen, GewerkschafterInnen, Studierenden und Lehrenden an PH und Unis, ob wir aufstehen und demokratische Bildungsforderungen an die nächste Bundesregierung und den sich Ende Oktober neu konstituierenden Nationalrat stellen oder unsere Zukunft „der Politk“ überlassen. Die partei- und gewerkschaftsunabhängige JunglehrerInnen und StudentInnen-Initiative für ein faires LehrerInnendienstrecht hat am 7. Oktober mehr als 700 Betroffene auf die Straße gebracht und dem Bundeskanzler und den Parlamentsparteien ihre Forderungen übergeben. Im Begutachtungsverfahren zum LehrerInnendienstrechtsentwurf begründeten viele der über 1600 Stellungnahmen ihre Ablehnung mit der fehlenden Neuordnung von Kompetenzen und Schulorganisation, darunter ÖGB, IV, Rechnungshof, Armutskonferenz und als einzige GÖD-Gruppierung ÖLI-UG und UGöd: Bildungsreformen sind dringend notwendig, das PädagogInnendienstrecht ist ein Teil davon, aber kein Ersatz. Glück auf!

 

Reinhart Sellner, Unabhängiger Gewerkschafter in der GÖD und im ÖGB, Vertreter der ÖLI-UG in der ARGE LehrerInnen der GÖD

 

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