LehrerInnendienstrecht im Verfassungsausschuss: SPÖ und ÖVP wollen bildungs- und arbeitnehmerInnenfeindliches Sparpaket durchziehen.

Reinhart Sellner
Reinhart Sellner

Entschließungsantrag für Neuverhandlung, Jahresarbeitzeitmodell statt Arbeitszeiterhöhung werden von den Regierungsparteien abgelehnt[1].
Reinhart Sellner

 

Als Vertreter der parteiunabhängigen LehrerInnen in der GÖD hab ich mein Statement und meine Anfragebeantwortung jeweils mit einem Appell an alle Abgeordneten beendet, insbesondere an die GewerkschaftsfunktionärInnen Katzian, Oberhauser, Wimmer und Muchitsch, und an die Bildungsbewegten unter ihnen: Sie sollen der neuen Regierung die Chance für neue sozialpartnerschaftliche Verhandlungen geben und am 17. Dezember im Plenum des Nationalrates den nur unzureichend nachgebesserten Dienstrechtsentwurf der alten Regierung ab lehnen.

 

Ein Detail: Vor mir saß Josef Cap, er war während des Hearings, wenn er nicht gerade den Sitzungssaal verlassen hat, mit der Lektüre des Handelsblattes beschäftigt oder mit seinem Handy.

An der Diskussion haben sich aktiv und an der Sache sichtlich interessiert nur die Grünen (Harald Walser, Gabriele Moser) und FPÖ-Bildungssprecher Rosenkranz beteiligt.

Für die Regierungspartei ÖVP meinte Gerstl, mit den das LehrerInnendienstrecht betreffenden Schulreform-Materien hätte sich besser der Unterrichtsausschuss befasst, der wäre dafür zuständig gewesen. Der Regierungsentwurf sei ein großer Schritt - und nach der Beschlussfassung im Parlament könne man ja ein Jahresarbeitszeitmodell ausarbeiten, das er grundsätzlich befürworte, ebenso wie die von FPÖ. ÖVP und Grünen nominierten Experten Helm , Kimberger und Sellner. Dieses Jahresarbeitzeitmodell könne dann 2019/20 eingeführt werden

Für die Regierungspartei SPÖ zeigte sich Elmar Mayer um mehr Loyalität gegenüber dem SPÖ-ÖVP-Vorschlag, für ihn ist der Entwurf richtungsweeisend und notwendig, weil er die Ungerechtigkeit beendet, dass HauptschullehrerInnen die schwierigeren Kinder für weniger Geld und mit mehr Wochenstunden unterrichten müssen als die AHS-LehrerInnen, die gleichalktrige, aber sozial besser gestellte und motiviertere Unterstufen-SchülerInnen haben. Auch wenn der Regierungsentwurf noch einige Ungerechtigkeiten enthalte, so sei er doch auch ein Schritt in Richtung einer künftigen Jahresarbeitszeitregelung. (Elmar Mayer hat tags darauf den Spagat zwischen sozialdemokratischen Reformforderungen und Regeirungsrechtfertigung beendet und die Funktion des SPÖBildungssprecher niedergelegt.)

Drei Auskunftspersonen argumentieren gegen den Dienstrechtsentwurf der SPÖ-ÖVP

 

Die FPÖ nominierte Erwin Prölls Landesschulrats-Präsidenten Hermann Helm, früher Vorsitzender der GÖD-PflichtschullehrerInnen (LandeslehrerInnen) und dann Generalsekretär der BM Gehrer als ihren Experten. Helm lehnt das Unterrichtsstundenmodell der alten Regierung ab und argumentierte für die Weiterentwicklung der Jahresarbeitszeitregelung, die seit 2001 im Pflichtschullehrerinnenbereich gilt. Er berichtete aus seinem  Tätigkeitsbereich, dass die Arbeit an den Schulen immer intensiver wird und die Motivation der Lehrerinnen deutlich gesunken ist.

Die ÖVP hatte in letzter Minute nicht BMUKK-Sektionschef Stelzmüller als Dienstgebervertreter fürs Hearing nominiert, sondern ARGE-LehrerInnen- und APS-GÖD-Vorsitzender Paul Kimberger  . Dieser lehnte den Entwurf ab, weil er auch nach den letzten „Verbesserungen in die richtige Richtung“ noch immer ungenügend sei. Die Frage Walsers, ob er und die GÖD-LehrerInnen für ein in den verhanlungen und überhaupt für ein faires und aufgabengerechtes Jahresarbeitszeitmodell eintreten, ließ Paul Kimberger unbeantwortet, der Frage Mosers, ob die GÖD-LehrerInnen in den 35 Verhandlungsrunden gemeinsame Forderungen und notwendige Mindestanforderungen eingebracht hätten, wich er aus, die Forderungen seien allgemein bekannt und nach dem Abbruch der Verhandlungen auf dem Eisberg-Flugblatt der ARGE LehrerInnen dokumentiert worden.

Meine Stellungnahmen hat die Parlamentskorrespondenz zusammengefasst:

Reinhart Sellner für "Zurück an den Start". Reinhart Sellner von den unabhängigen GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst schloss sich großteils seinen Vorrednern an und appellierte, dass Gesetz nicht heute in dieser Form zu beschließen, sondern der neuen Regierung die Möglichkeit zu bieten, ein neues Dienstrecht auszuverhandeln. Schließlich handle es sich bei diesem Dienstrecht um einen Kollektivvertrag, der den Anforderungen, die von Gesellschaft, Arbeitswelt und Demokratie an die Schule gestellt werden, Rechnung tragen soll. Eine wissenschaftlich fundierte Weiterentwicklung finde sich im gegenständlichen Entwurf jedoch nicht, bemängelte er und wertete diesen als einen Rückgriff auf ein Modell des vorigen Jahrhunderts.

Auch Sellner machte sich für ein Jahresarbeitszeitmodell stark und lehnte vehement das Zulagensystem ab. Man brauche ein schulreformorientiertes Dienstrecht, das auch die Arbeitsbelastung der LehrerInnen berücksichtigt und zudem realitätstauglich, zukunftsorientiert und menschenfreundlich ist, betonte er. Die LehrerInnen hätten Anspruch darauf, für ihre gesellschaftlich so wichtige Arbeit einen gerechten Lohn zu bekommen. Auch Sellner glaubte, dass der Entwurf vom Spargedanken getragen ist.

So wie es jetzt aussehe, werden die LehrerInnen in Zukunft noch weniger Zeit für die SchülerInnen haben, weil sie noch mehr SchülerInnen betreuen müssten, warnte er. Vor allem befürchtet er eine Überforderung von jungen LehrerInnen, da sie bereits in der Induktionsphase voll unterrichten müssten. Insgesamt kritisierte er die Geringschätzung der PädagogInnen und ihres Berufs in der Öffentlichkeit. (Link s.u.)

 

Eine Expertin aus dem BMUKK verteidigt Regierungsvorhaben

 

Als vierte Expertin hatte die von Der SPÖ nominierte Dienstgebervertreterin Angela Weilgung aus dem BMUKK. Sie hatte die SPÖ-ÖVP-Dienstrechtnovelle „Pädagogischer Dienst“ zu vertreten. Weilguny würdigte die masterwertige PädagogInnenbildung NEU von 2013 und die Anhebung der Anfangsbezüge und erklärte, dass dem Unterrichtsverpflichtungsmodell der Regierung ohnehin eine Gesamtarbeitszeit zugrunde liege. Es sei aber notwendig, die zwei bestehende Systeme für Landes- und BundeslehrerInnen auch in Zukunft und gleichwertig zu „bewirtschaften“ und das leiste der Entwurf, zu dem noch dazu ein Abänderungsantrag der Regierungsparteien vorliege.

 

LehrerInnensparpaket und alles beim Alten in der Bildungspolitik der neuen Regierung


Zwei Hintergrundinformationen, die ich aus dem Verfassungsausschuss mitgenommen habe:
Jahresarbeitszeitmodell vs. Stundenzählen
Das BMUKK plante ursprünglich ein einheitliches Dienstrecht auf Basis der LehrerInnen-Jahresarbeitszeit, die SPÖ wollte weg vom Stundenzählen, das von der Schulrealität überholte  "älteste LehrerInnendienstrecht Europas" sollte an heutige Anforderungen angepasst werden. Das haben der Koalitionspartner ÖVP und die AHS-Gewerkschaft kategorisch abgelehnt.

ÖVP distanziert sich vom Regierungsentwurf

Die Nichtnominierung eines  Dienstgebervertreters durch die ÖVP wurde als Affront gewertet (SC Stelzmüller war als beigezogener Ausschussberater anwesend, aber anders als Weilguny nicht als Auskunftperson des Hearings). Diesen Eindruck verstärkte ÖVP-Sprecher Wolfgang Gerstl, weil

er das  von der ÖVP als Grundlage der  Regierungsvorlage strikt abgelehnten Jahresarbeitszeitmodells gegenüber den Experten Helm, Kimberger grundsätzlich befürwortete und – als Draufgabe - die ungenügende Arbeit im Unterrichtsausschuss kritisierte. In dem hat die ÖVP dort jede Schulreforminitiative, die von den Grünen versucht wurde und von der SPÖ unterstützt worden wäre, verhindert.

 

Für ein faires, demokratisches und bildungsförderndes LehrerInnendienstrecht – Eine andere Bildungs- und Bildungsbudgetpolitik ist möglich!

 

Es gab nicht nur die große, von Eltern und SchülerInnen mitgetragene LehrerInnen-Demo in Dornbirn am Tag des Verfassungsausschusses, am 5. 12. Demonstrationen in Salzburg und Linz und am 11. Dezember 500 KollegInnen vor dem Parlament in Wien, die dem Aufruf der AHHS Laaerbergstraße gefolgt waren. Für Montag 16. Dezember ruft die IFLD/“Initiative für ein faires LehrerInnendienstrecht“ zu einem Marsch von der Uni-Rampe (17:30) zum Parlament auf, wo nochmals eine Petition an die Abgeordneten übergeben wird, die am Dienstag über die Regierungsvorlage abstimmen werden. Am Tag des Verfassungsausschusses zum LehrerInnendienstrecht lehnte die Vorarlberger SPÖ den Koalitionspakt mit 46:2 Stimmen ab, weil er weder Bildungsreform noch Vermögenssteuern enthält[1]

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[1]             Ein ausführlicher Bericht der Parlamentskorrespondenz vom Hearing des Verfassungsausschusses  und der anschließenden Ausschusssitzung unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2013/PK0881/index.shtml

2             Bundeskanzler Faymann stellte in Vorarlberg das Koalitionspapier vor und erlebte eine Abfuhr. 13.12.2013 | 06:47 |(DiePresse.com) … Die Stimmung im Parteivorstand sei schlecht gewesen, sagte Landesparteivorsitzender Ritsch. Knackpunkte für die "sehr, sehr deutliche Ablehnung" des Koalitionspapiers seien die Nichtberücksichtigung der Gemeinsamen Schule und die nicht befriedigende Entlastung des Faktors Arbeit gewesen. Diese hätte man mit einer Millionärsabgabe finanzieren können. Weil die Gemeinsame Schule nun nicht komme, habe der Bildungssprecher im Nationalrat, Elmar Mayer, Faymann zu Sitzungsbeginn mitgeteilt, dass er diese Position nicht länger wahrnehmen könne. Die Ablehnung im Parteivorstand sei für ihn "ein deutlicher Auftrag", in der Sitzung des Bundesparteivorstands am Freitag die Koalition mit der ÖVP abzulehnen. "Unseren Mitgliedern wäre eine Minderheitsregierung oder der Gang in die Opposition lieber gewesen", erklärte Ritsch. Faymann habe für die Haltung der Vorarlberger SPÖ Verständnis gezeigt und werde die Landesgruppe im Landtagswahlkampf 2014 mit voller Kraft unterstützen. (APA)



[1]    Bundeskanzler Faymann stellte in Vorarlberg das Koalitionspapier vor und erlebte eine Abfuhr. 13.12.2013 | 06:47 |(DiePresse.com) … Die Stimmung im Parteivorstand sei schlecht gewesen, sagte Landesparteivorsitzender Ritsch. Knackpunkte für die "sehr, sehr deutliche Ablehnung" des Koalitionspapiers seien die Nichtberücksichtigung der Gemeinsamen Schule und die nicht befriedigende Entlastung des Faktors Arbeit gewesen. Diese hätte man mit einer Millionärsabgabe finanzieren können. Weil die Gemeinsame Schule nun nicht komme, habe der Bildungssprecher im Nationalrat, Elmar Mayer, Faymann zu Sitzungsbeginn mitgeteilt, dass er diese Position nicht länger wahrnehmen könne. Die Ablehnung im Parteivorstand sei für ihn "ein deutlicher Auftrag", in der Sitzung des Bundesparteivorstands am Freitag die Koalition mit der ÖVP abzulehnen. "Unseren Mitgliedern wäre eine Minderheitsregierung oder der Gang in die Opposition lieber gewesen", erklärte Ritsch. Faymann habe für die Haltung der Vorarlberger SPÖ Verständnis gezeigt und werde die Landesgruppe im Landtagswahlkampf 2014 mit voller Kraft unterstützen. (APA)

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