UGÖD: Einen Nationalrat wählen, der die öffentliche Dienste sichert und ausbaut

Seit Wochen sind Zeitungen, Online-Medien, ORF und Privatsender voll mit Bildern, Berichten und Kommentaren zu „Duellen“, „Elefantenrunden“ und „Campaigning“, meint Reinhart Sellner, UGÖD-Vertreter im Vorstand der Gewerkschaft öffentlicher Dienst.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD setzen dagegen und auf Inhalte. „Wir haben nicht erst im Wahlkampf die gegensätzlichen wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen der wahlwerbenden Parteien zum Thema gemacht und auf ihre Bedeutung für die Zukunft des Sozialstaates und der Qualität seiner öffentlichen Dienste hingewiesen, im Vorstand der GÖD und in aller Öffentlichkeit.“

  • Sozialstaat und öffentliche Dienste sichern, Sparpolitik beenden
  • Das Beenden der unsozialen Austeritätspolitik ist keine Stilfrage
  • Stimmungsmache statt WählerInnen-Information
  • Wählen im Interesse der ArbeitnehmerInnen, Frauen und Männer, Junge und Alte

Sozialstaat und öffentliche Dienste sichern, Sparpolitik beenden
Die restriktive Budgetpolitik der vergangenen Regierungen hat weniger Personal fürs Erbringen der Leistungen übergelassen, betont Beate Neunteufel-Zechner, Betriebsratsvorsitzende an der Österreichischen Nationalbibliothek und Mitglied des Frauenausschusses der GÖD: Sozialer Ausgleich, soziale Sicherheit, Bildung, Wissenschaft und Kultur, Gesundheit und Pflege sind öffentliche Aufgaben. Die Budgetpolitik wird von der Regierung und dem am 15. Oktober neu gewählten Nationalrat gemacht. Österreich ist ein reiches Land, der volkswirtschaftlich erarbeitete Reichtum ist ungleich verteilt. Eine sozial ausgewogene Budget- und Steuerpolitik ist möglich und notwendig. LehrerInnengewerkschafter Gary Fuchsbauer kennt den Schulalltag und die seit Jahren angespannte Finanzlage der Schulen. Für rund 380.000 KollegInnen im Bundes- und Landesdienst, in ausgegliederten Betrieben, in Kindergärten, Schulen und Universitäten, in Bibliotheken und Museen, AMS und Gesundheitseinrichtungen ist es „nicht egal, ob Budgets weiter „kostenneutral“ gekürzt werden, damit Steuerprivilegien und Steuervermeidung von Banken, Konzernen und Erben großer Vermögen unangetastet bleiben.“

Das Beenden der unsozialen Austeritätspolitik ist keine Stilfrage
Für die ArbeitnehmerInnen wird entscheidend sein, welche Parteien die neuen Regierung bilden und ob diese Koalition zu einem solidarischen, friedlichen Zusammenleben in Österreich, in Europa und weltweit beitragen wird. Für die Unabhängigen GewerkschafterInnen ist klar, dass es dazu keine Grenzzäune und Abschiebungen braucht, sondern vermögensbezogene und Erbschaftssteuern und eine den Faktor Arbeit entlastende Wertschöpfungsabgabe. Neunteufel-Zechner ergänzt: „In den meisten Wahlprogrammen fehlen auch Aussagen über die Chancen von ökologischen Steuern, die helfen könnten unsere Umwelt in einem guten Zustand zu erhalten oder Kultur- und Naturschäden wieder auszubessern.“

Stimmungsmache statt WählerInnen-Information
„Pinocchio-Nasen auf Facebook, dirty campaigning, nationalistische Menschenverachtung und fremdenfeindliche Stimmungsmache lenken ab von der Lösung der wachsenden sozialen Probleme, die aber eine zentrale Aufgabe von Gesetzgebung und Regierung ist“, stellt Sellner fest. Versprechen von Steuersenkungen „für alle“ klingen gut und sollen übersehen lassen, dass es den Versprechern um Steuerschonung für die oberen 5% der Einkommenspyramide geht, die mit Einsparungen im Sozialbereich und bei den öffentlich Bediensteten finanziert würden. Für ihn ist klar: „Das ist keine Stilfrage, sondern eine gefährliche Drohung.“

Wählen im Interesse der ArbeitnehmerInnen, Frauen und Männer, Junge und Alte
GÖD-Vorsitzender Schnedl und ÖGB-Präsident Foglar haben am 5. und 6. Oktober darauf hingewiesen, dass es am 15. Oktober auch um Stärkung oder Schwächung der Sozialpartnerschaft geht. Wer gesetzliche Kammern zu freiwilligen Vereinen machen will, stellt Kollektivverträge und sozialen Ausgleich in Frage.
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD fordern ihre KollegInnen auf, bei der Wahlentscheidung zu bedenken, ob und wie die wahlwerbenden Parteien Sozialstaat und öffentliche Dienste für eine gute Zukunft sichern wollen.

Glück auf!
Reinhart Sellner, reinhart.sellner@goed.at  +43 / 676 / 3437521
Beate Neunteufel-Zechner, beate.neunteufel-zechner@onb.ac.at +43 / 681 / 20 90 30 59 
Gary Fuchsbauer, fuchsbauer@oeli-ug.at  +43 / 680 / 2124358

 

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