Für einen starken Sozialstaat und seine öffentlichen Dienste kämpfen

UGÖD Presseaussendung

UGÖD unterstützt und ergänzt die Resolution des ÖGB-Bundesvorstandes vom 18. Oktober 2017 und beantragt im GÖD-Vorstand am 23.10. 2017 eine Informationskampagne und die solidarische Mobilisierung der KollegInnen in den Dienststellen und ausgegliederten Betrieben zur Vorbereitung von Kampfmaßnahme.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD und den ausgegliederten Betrieben sind in Personalvertretungen, Betriebsräten, Dienststellen und im Vorstand und der Bundeskonferenz ihrer Gewerkschaft aktiv
    gegen die Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch Schwächung bis zur Abschaffung der gesetzlichen Interessensvertretungen, der rechtsverbindlichen Basis für flächendeckende Kollektivverträge
•    gegen Sozial-und Bildungsabbau, Zweiklassenmedizin und weitere Sparpakete für den der Wohlfahrt aller verpflichtete öffentliche Dienste zugunsten der Steuerprivilegien von Banken, Konzernen, von Millionären und ihren Erben

Die UGÖD-Bundeskonferenz in Salzburg ergänzt die ÖGB-Resolution und fordert von allen im Nationalrat vertretenen Parteien auch das
•    Bekenntnis zur Sicherung der öffentlichen Dienste und der ausgegliederten Betriebe: Bildung für alle, freie und unabhängige Wissenschaft und Forschung, Gesundheit und Altersvorsorge, soziale Sicherheit, demokratischer Rechtsstaat und Bürger/innen nahe Verwaltung brauchen nach Jahren restriktiver Budgetpolitik zukunftsorientierte Investitionen
•    Bekenntnis zur ausreichenden Finanzierung der dem Gemeinwohl dienenden öffentlichen Einrichtungen: Arbeitsplätze, Arbeitsqualität und Arbeitseinkommen der öffentlich Bediensteten und die Qualität der öffentlichen Dienste müssen durch zusätzliche Staatseinnahmen, durch vermögensbezogene Steuern, Erbschaftssteuern, Banken- und Wertschöpfungsabgaben gesichert werden. Diese Maßnahmen stärken den sozialen Ausgleich und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir erwarten vom ÖGB und seinen Teilgewerkschaften, dass sie die KollegInnen, ihre Betriebsrät/innen und  Personalvertreter/innen rasch und, entsprechend dem Anliegen der Resolution des ÖGB-Bundesvorstandes, über die Leistungen der Sozialpartnerschaft, der Kammern, der selbstverwalteten Sozialversicherungsträger und der öffentlichen Dienste informieren. Der vom ÖGB angekündigte Einsatz aller gewerkschaftlichen Mittel für Sozialstaat, sozialen Ausgleich und eine solidarische Gesellschaft braucht informierte und kampfbereite Gewerkschaftsmitglieder in Betrieben und Dienststellen.

 

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD werden ihren Beitrag für das gemeinsame Vorbereiten des vom ÖGB beschlossenen Widerstands der ArbeitnehmerInnen und ihrer Interessensvertretungen gegen Sozialabbau und Sparpakete leisten.

 

Glück auf!

 

Reinhart Sellner, Beate Neunteufel-Zechner, UGÖD-Vorsitzende,
und die TeilnehmerInnen an der UGÖD-Bundeskonferenz am 20. Oktober 2017 in Salzburg
Rückfragen: reinhart.sellner@gmx.at, 0676 3437521

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