Zukunft ohne Sozialpartner – ist Widerstand der Zivilgesellschaft noch möglich?

Zukunft ohne Sozialpartner – ist Widerstand der Zivilgesellschaft noch möglich?
Zukunft ohne Sozialpartner – ist Widerstand der Zivilgesellschaft noch möglich?

Die ÖVP-Kurz/FPÖ-Strache Koalition wird kommen – alles andere wäre ein Wunder.

 

Wie sich das höchstwahrscheinlich auf die Interessenvertretung durch die Zivilgesellschaft auswirkt, analysiert Claus Faber in seinem interessanten Userkommentar im Standard „Hit the Road, Zivilgesellschaft“.

 

Eine Zusammenfassung:
Das Ergebnis der Nationalratswahl 2017 brachte nicht nur einen ordentlichen Rechtsruck und eine entsprechende Machtverschiebung in Österreich, sie wird in den nächsten fünf Jahren auch eine Veränderung der Mechanismen der Macht bewirken. „Es werden eine Menge Menschen ihre Stimme verlieren, und das ist weit ärger, als wenn sie "nur" ihr Recht verlieren“, befürchtet Claus Faber.
Was kann sich verändern?
Die Ausgangssituation ist:

  • Eine Sozialpartnerschaft als eine Form der Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Vermittlung auf Basis von großen, symmetrischen Machtsystemen und, damit verbunden, Politik, die weitgehend hinter Polstertüren passiert. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich daran gewöhnt, diesen Blick hinter die Polstertüren zu nützen. Auf der Straße passiert in Österreich praktisch nichts.
  • Zwei Parteien sind zukünftigen in der Regierung, deren Vorsitzende die Sozialpartnerschaft lieber abschaffen als nutzen wollen.
  • Außerdem hat ÖVP, FPÖ und Neos um genau einen Sitz eine Zweidrittelmehrheit.
  • Die Kombination aus beidem lässt den Zugriff auf die Fundamente unserer Realverfassung zu.

Machtbalance gefährdet!
Die Sozialpartnerschaft leiste einen erheblichen Beitrag zu einer Machtbalance zwischen links und rechts, zwischen Habenden und Nichtshabenden, zwischen Arbeit und Kapital. Und eine andere komme so schnell nicht daher, so Faber.
Es ist zu befürchten, dass Schwarz/Blau versuchen diese Balance schnellstmöglich abzuschaffen und nicht in der Lage sein werden, einen adäquaten Ersatz zu schaffen. Und damit eine Schieflage erzeugen, auf der viele Leute abrutschen werden. Laut Faber betrifft es die Institutionen, die für Frieden in der Arbeitswelt sorgen, insbesondere die Kammern und den ÖGB mit ihren Prozessen, den Kollektivvertragsverhandlungen. Diese Institutionen sind aber weitgehend dieselben, die politische und ökonomische Expertise haben für jene, die sich selbst keine leisten können. Es gab kaum ein politisches Großprojekt, zu dem nicht die Arbeiterkammer fundierte Zahlen vorlegen konnte. Das Economica Institute der Industriellenvereinigung und Agenda Austria tun dies auch, aber mit neoliberaler Schlagseite. Diese Institutionen sind gleichzeitig jene, die einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dass jene, die Recht haben, auch Recht bekommen. Das geht von Musterprozessen über Konsumentenschutz bis zum Besetzen von Beiräten und Laien in der Arbeitsgerichtsbarkeit.


Prognose:
Folgenschwere Machtverschiebung - Finanz- und Wirtschaftslobby boomt

Es werden eine Menge Menschen ihre Stimme verlieren, und das ist weit ärger, als wenn sie "nur" ihr Recht verlieren, ist sich Faber sicher und führt einege Punkte zur Begründung an:

  • ÖVP und FPÖ sind sich darin einig, Tarifverhandlungen von der Kollektivvertrags- auf die Betriebsebene zu verlagern, und damit entmachten sie Wirtschaftskammer und Gewerkschaften zugunsten der großen Player, die – oh Wunder – auf der Finanziersliste von Kurz zu finden sind.
  • ÖVP und FPÖ sind sich darin einig, die Sozialversicherungsträger zusammenzulegen. Ein Schelm, wer glaubt, dass die Selbstverwaltung dabei stehenbleibt. Kurz muss die milliardenschweren Steuergeschenke irgendwo hernehmen, und dazu muss er ins Sozialsystem greifen (oder bei der Wirtschaftsförderung, aber da wird er sich nicht trauen). Selbstverwaltungskörper würden nur bremsen.
  • FPÖ und Neos betreiben aktiv ein Abschaffen der Arbeiterkammern, und die ÖVP hätte wohl nichts gegen eine Schwächung, solange der Druck der Wirtschaftskammer auszuhalten ist. Damit wäre ein großer Expertisentank zumindest beeinträchtigt.
  • Die SPÖ ohne ihre Ministerien – und ohne die Arbeiterkammer – ist sowieso ohne Expertise. Das war unter Schwarz-Blau I und II auch schon so. Auch das Parlament hat keine Fachabteilung wie zum Beispiel der US-Kongress. Die Expertise der Gegenseite – Industrie, Finanzinstitutionen – bleibt.

Finanz- und Wirtschaftslobby ohne Grenzen

  • Für die institutionelle Interessenvertretung wird der Einfluss auf die Politik, konkret auf die Gesetzgebung, so gut wie nicht mehr möglich sein. Der Einfluss und die Macht wird nur mehr bei kapitalstarken Lobbys sein, die den direkten Zugang über Ministerkabinette und Parteispenden haben. Ungehört und unkontrolliert geben Jene, die sich professionelles Lobbying leisten können, den Takt an. „Bei den anderen geht niemand ans Telefon, das war unter Schwarz-Blau I und II auch so“, erinnert Faber.
  • Weil die unabhängigen Ressourcen fehlen werden, übernimmt das „Kapital“ die Expertise. Wenn die ÖVP dann noch auf Wifo und IHS pfeift, sind qualifizierte warnende Stimmen verstummt – die Universitäten sind zu inkonsistent, um diese Rolle zu übernehmen.
  • Das trifft auch – vor allem -  die Qualitätsmedien, da es immer schwieriger werden wird, ausgewogene Informationen zu bekommen. Das wird diesen Trend noch verstärken und es ermöglichen, ganze Diskurse zu drehen: Wir diskutieren nicht mehr, ob wir Sozialleistungen kürzen müssen, sondern nur mehr, welche. Das erfolgreichste Szenario, um als Medium zu überleben, ist das boulevardeske Kasperl-und-Krokodil-Spiel, das den vergangenen Wahlkampf bestimmt hat.
  • Das führt auch dazu, dass ein parlamentarischer Widerstand kaum mehr spürbar sein wird. Sind einmal die ÖVP und FPÖ an der Macht, werden sie kein großes Interesse an einem starken Parlament haben - wenn es nicht ihren Interessen nutzt. Und die Opposition wird sich in den nächsten Jahren aus den allseits bekannten Gründen nicht wirklich profilieren können.
  • Die wesentlichen Projekte könnten durch sein, bevor die Wirkungen überhaupt einer breiten Mehrheit bewusst sind. In Summe könnte es sein, dass alle unsere formellen und informellen demokratischen Institutionen auf Jahre hinaus gestört sind.
  • Widerstand wird sich in das Internet verlagern. Aber Internet-Widerstand ist episodisch, unverbindlich, angreifbar und korrumpierbar. Um etwas zu verändern, muss sich Internet-Widerstand in lagerübergreifend sichtbaren, konkreten Widerstand wandeln. Nur ob und wie das funktionieren soll, ist noch sehr unklar. Es besteht eher die Gefahr, dass finanzstarke Lobbys mit ihren übermächtigen Ressourcen das Internet und damit die Kommunikation und Meinungsbildung steuern können/werden. 

Das ist eine Chance für die etablierten Interessenvertretungen der Zivilgesellschaft: Greenpeace, Global 2000, Attac und die Armutskonferenz und viele mehr haben sowohl Expertise in ihrem Feld als auch einen Organisationsapparat, um Empörung in wirksames Handeln zu verwandeln. Diese Organisationen betreiben allerdings Sachpolitik. Es stellt sich die Frage, wer sich dafür einsetzen wird, dass wir noch eine Demokratie haben.

 

Echte Bewegungen
Faber: „Für die Opposition – SPÖ und auch die aus dem Parlament geflogenen Grünen – wird es eine Überlebensfrage werden, sich mit Widerstand im Internet und auf der Straße anzufreunden, und zwar buchstäblich: Es geht darum, Nähe und Gemeinsamkeit zu Communitys suchen, ohne zu vereinnahmen. Es ist wohl ihre einzige Chance, die fünfjährige Eiszeit zu nützen.“

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