Auf #ÖVPFPÖKurs : Budgeteinsparung bei Kinderbetreuung in OÖ

#ÖVPFPÖKurs  Kindergarten in Finnland / Foto: Sparr
Kindergarten in Finnland / Foto: Sparr

Was ist daran bitte "fair"?
Die oberösterreichische Landesregierung glaubt ob ihrer Schulden sparen zu müssen - und fängt gleich mal bei der Kinderbetreuung an. Das sei schließlich "fair". Oder etwa doch nicht?!, fragt zurecht Arnika Zinke in ihrem Kommentar in der WIENERIN
Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich ist fest entschlossen im nächsten Jahr 147 Mio. Euro zu sparen. Konkret treffen die Ausgabenkürzungen etwa das Kulturbudget, Parteien- und Klubförderung, Gehälter für öffentlich Bedienstete und das Budget für Kinderbetreuung.
Das bedeutet, dass die Kinderbetreuung ab 13 Uhr in Oberösterreich kostenpflichtig sein wird. Außerdem würde man sich durch die umstrittene Maßnahme so nebenbei "von der Gratismentalität zu lösen", wie man aus dem Verhandlungsteam so hört. Und das ist laut VP-Landeshauptmann Stelzer, der sichtlich stolz auf sein Sparbudget ist, eh kein Problem, denn der „Kindergarten ist am Vormittag in allen Jahren beitragsfrei“. Man sieht, es hätte ja noch schlimmer kommen können, denn am Vormittag „gibt es keine Zugangshürden“, nur am Nachmittag müssten „sozial gestaffelt dafür Beiträge“ geleistet werden. Und für die „wichtigen Bildungs- und Betreuungsaufgabe“ reicht der Vormittag scheinbar aus, meint Stelzer.
Ist die "soziale Staffelung" also als Maßnahme gegen die "Gratismentalität" eine "faire" Lösung? Sicher nicht!

Arnika Zinke: Statt Berufstätige und Alleinerziehende aktiv bei ihrer Lebensgestaltung zu unterstützen, zwingt man diese durch fehlende Betreuungsmöglichkeiten zu hohen Zusatzausgaben im Bereich der Kinderbetreuung. Ausgaben, die Familien aus der eigenen Tasche bezahlen müssen.
Dass man ausgerechnet dieses sowieso schon mangelnde Angebot einer weiteren Belastung unterzieht, zeigt, wie "ernst" es der oberösterreichischen VP/FP-Regierung tatsächlich mit der "Entscheidungsfreiheit" für Kind und Karriere ist.
Letztes Jahr stellte die Arbeiterkammer Oberösterreich in einer Studie eklatante Missstände im ÖVP/FPÖ-Land fest: Viel zu wenige Betreuungsplätze und unflexible Öffnungszeiten.
Diese restriktive Haltung in Sachen "Entscheidungsfreiheit" ist ja nichts neues in Oberösterreich. Schon der ehemalige oberösterreichische VP-Landeshauptmann Josef Pühringer stellte dies im Vorjahr eindeutig klar. Nachdem die Studie der AK Oberösterreich als Schlusslicht, was Öffnungszeiten in Kinderbetreuungseinrichtungen angeht, bezeichnete, sah Pühringer keinen Handlungsbedarf. Im Gegenteil: Beim Ranking so schlecht abzuschneiden, beweise nur, dass "den Oberösterreichern [sic!] die Kinderbetreuung so wichtig sei, dass sie selber auch gerne die Aufgabe übernehmen und diese nicht nur in staatliche Hände legen."* (WIENERIN)
Volle "Unterstützung für alle notwendigen Maßnahmen" der oberösterreichischen Partner kommt auch von Kurz (ÖVP). Und damit auch für die Einschnitte in der Kinderbetreuung.
* Für diese Aussage erhielt der Landeshauptmann auch ein Platzerl unter den WIENERIN-Sexisten des Jahres 2016

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