Viel heiße Luft aus den Verhandlungsräumen der Koalition

Außer einer Verschärfung der "Ausländergesetzgebung" war bisher wenig Konkretes, aber viel Substanzloses aus den Reihen der KoalitionsverhandlerInnen zu vernehmen.

Zum Beispiel das Thema Bildung:
Sparen
Sie wollen das jährliche Bildungsbudgetloch nicht mehr ausgleichen. Dass es sich dabei um ein strukturelles Defizit handelt wird nicht erwähnt. Und schon gar nicht geredet wird darüber, wie die mindestens 600 Mio. Euro eingespart werden sollen. Es hat den Anschein, es ist ihnen komplett egal. Weil es nicht zu ihrem Ankündigungspolitikpopulismus passt? Übrigens nichts Neues, dieses primitive Spiel kostete schon der Finanzminister der alten Koalition jedes Jahr grenzwertig aus – damals wie heute ein unerträgliches Schauspiel.
Schulnoten wieder verpflichtend

Die Schulnoten für die Beurteilung der Volksschulkinder soll wieder verpflichtend eingeführt werden, nachdem von SPÖ und ÖVP die alternative Beurteilung ermöglicht wurde. Nach fast 50 Jahren erfolgreichen Schulversuchen und einer seitdem breiten Akzeptanz der verbalen Beurteilung bei   Schüler/innen, Eltern und Lehrer/innen. Weshalb also die abrupte Rückkehr zu den Ziffernnoten? Das meiststrapazierte Argument, die Ziffernnoten seien gerechter, ist, mit Verlaub, aufgrund der diesbezüglichen Erkenntnisse, seit einigen Jahrzehnten ein „Schmarren“. Ziffernnoten sind nur „scheinbar gerecht“! Den lehrreichen Bericht des ORF: „Ein Einser ist ein Zweier ist ein Dreier“ sollten sich die für das Bildungskapitel zuständigen Damen und Herren – inklusive Bildungsexperten – bitte aufmerksam ansehen. Gegen die Wiedereinführung des alten Notensystems „formiert sich in Vorarlberg Widerstand. An 130 von 175 Volksschulen gibt es derzeit die alternative Leistungsbeurteilung. Für Landespflichtschulinspektorin Karin Engstler und viele Direktoren bedeuten die Pläne der künftigen Regierung ein Rückschritt“, berichtet Gerold Riedmann in der VN.
Bildungspflicht
Auch die Ausbildungspflicht wurde bereits von der rot-schwarzen Koalition eingeführt. Bis zum 18. Lebensjahr. Der Unterschied: Das schwarztürkisblaue Modell sieht vor, dass Schüler/innen, die in einer Abschlussprüfung mit 14 zu wenig, noch unklar definierten Grundkompetenzen vorweisen können, weiter die Schulbank drücken müssen. „Obwohl vielleicht eine Lehre besser wäre? Obwohl es ja das Prinzip der dualen Ausbildung (Berufsschule, Lehre) gibt?“, fragt Hans Rauscher in seiner Kolumne: „Koalitionsverhandlungen: Klingt gut, aber bei näherem Hinsehen ...“ (derStandard). Und weitere Fragen drängen sich ihm auf: „Wird hier ein neuer Aspekt ins Spiel gebracht, um die ungeliebte alte Koalition zu desavouieren? Um den wachsenden Eindruck, dass die Koalition außer einer Verschärfung der "Ausländergesetzgebung" noch nicht viel Konkretes und schon gar keine "Leuchtturmprojekte" zustande gebracht hat, zu zerstreuen?“
Die Antworten kennen wir.

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