Neue Minister/innenliste: Die Macht der FPÖ

Die ÖVP stellt sieben (+ 1 Staatssekretärin), die FPÖ sechs Minister/innen (+ 1 Staatssekretär).

Gewichtet man die Ministerien bezüglich ihrer gesellschafts- und machtpolitischen Bedeutung, hat die FPÖ im Regierungskabinett wohl mehr Gewicht als die türkise Kanzlerpartei.

Welche Durchsetzungsmacht die FPÖ gegenüber der neuen ÖVP entfaltet, zeigt sich einmal daran, dass sie die politisch großen Kaliber im Ministeriumsreigen, das Innen, -Außen-, Infrastruktur- und Sozial-und Gesundheitsministerium, besiedeln. Noch deutlicher zeigt sich, wie schwach die türkise ÖVP ist, weil sie es zulassen musste, dass ihr Koalitionspartner - mit einem politischen Spektrum von rechts bis ultrarechts - zukünftig den Innen- und den Verteidigungsminister stellt. Das Bundesheer, die Militärpolizei, die normale Polizei, die Auslandsgeheimdienste (Heeresnachrichtenamt, Heeresabwehramt) und der Inlandsgeheimdienst (Bundesamt für Verfassungsschutz) sind damit allesamt in der Hand von FPÖ-Ministern. Der FPÖ unterstehen also all diese Einrichtungen – das kommt einem "Kontrollmonopol" von Sicherheitsorganen, Überwachungsapparat und Geheimdiensten gleich, warnt die Onlinepetition #aufstehen: „FPÖ-Kontrollmonopol stoppen!“.
Irgendwie erweckte Kurz in den letzten zwei Wochen den Eindruck, dass er froh ist, nicht mehr Ministerien übernehmen zu müssen. Er tat sich sichtlich schon schwer, seine sieben Ressorts zu besetzen. Durfte man bisher hinter seinen, oft nur schwer und manchmal nicht nachvollziehbaren Aktionen und Entscheidungen irgendwelche Strategien vermuten, ist das nach dieser, offensichtlich von Chaos geprägten Zusammenstellung seines Ministerteams, nicht mehr möglich.

Was wirklich dahinter steckt, weiß man nicht. Ist es unsäglicher Dilettantismus oder fehlender gesellschaftspolitischer Gestaltungswillen (weil eigentlich nur die Karriere interessiert)? Ein Hinweis dafür, dass es eine Kombination von beiden Varianten sein könnte, gibt Thomas Schmidinger im derStandard.at Blog: Karin Kneissl im Porzellanladen - eine bizarre Nahostexpertin als Außenministerin verärgert Muslime und Juden gleichermaßen mit Pauschalurteilen und Ressentiments. Schmidinger vermutet, dass Kurz seine Tätigkeit als Außenminister nicht in der Sache wichtig war, sondern nur als Karrierehebel. Wäre ihm das Ressort jedoch wichtig gewesen, wäre der Außenminister an Außenpolitik interessiert gewesen, würde er dieses nicht an Karin Kneissl abtreten, die dieses nun für die FPÖ verwalten soll.

Die aktuelle Kabinettsliste:

FPÖ: 6 Minister plus 1 Staatssekretär
Vizekanzler und Minister für Beamte, Sport: Heinz-Christian Strache
Inneres: Herbert Kickl
Verteidigung: Mario Kunasek
Infrastruktur und Verkehr: Norbert Hofer
Soziales und Gesundheit: Beate Hartinger
Äußeres: Karin Kneissl
Staatssekretär im Finanzministerium: Hubert Fuchs

ÖVP: 7 Minister plus 1 Staatssekretärin

Bundeskanzler: Sebastian Kurz

Kanzleramtsminister für EU, Medien, Kunst und Kultur: Gernot Blümel
Finanzen: Hartwig Löger
Wirtschaft: Margarete Schramböck
Bildung, Universitäten, Kindergärten: Heinz Faßmann
Frauen und Familie: Juliane Bogner-Strauß
Justiz und Staatsreform: Josef Moser
Landwirtschaft und Umwelt: Elisabeth Köstinger
Staatssekretärin im Innenministerium: Karoline Edtstadler

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