Regierungsprogramm: Der klägliche Weg in die Anti-Moderne

Wie zu erwarten war, war und ist das Thema „Aufhebung des Rauchverbots“ ein Ablenkungsmanöver, um von den Maßnahmen, die wirklich von Bedeutung sind abzulenken. Studiengebühren, die Einführung des 12-Stunden-Tags, das gesamte Kapitel Bildung, die Steuergeschenke für Großkonzerne, die Kürzungen der Mindestsicherung, der unsägliche Überwachungs-, Kontroll- und Strafwahn, die absolute Bevorzugung der Wirtschaft auf Kosten der Arbeitnehmerrechte, Sozialpartner, Umwelt und allen sozialen Belangen, die unfaire, den Grundrechten widersprechende und integrationsbehindernde Behandlung von Asylsuchenden, die Demontage der Sozialpartnerschaft und Hochschülerschaft, die Beschränkung der Behindertenpolitik auf Ausbau der Sonderschulen, mehr Straßen, weniger ÖBB, die aggressiv-autoritäre Durchsetzung ihrer reaktionären Werte- und Traditionsvorstellungen, die sträfliche Vernachlässigung der Europa- und Außenpolitik, das „Kontrollmonopol" der FPÖ über die Sicherheitsorgane, den Überwachungsapparat und die Geheimdienste, sind unerträgliche, gefährliche und den sozialen Frieden gefährdende Rechts- und Rückschritte in die Vergangenheit.
Dazu ein treffender zusammenfassender FB-Kommentar von Ulrike Drack:
Habe jetzt fast das ganze Regierungsprogramm gelesen. Ich fasse zusammen: Sozialabbau an allen Ecken und Enden, Aushebelung von ArbeitnehmerInnen Rechten, Datenschutz ist eh nicht wichtig, totale Überwachung schon, verstärkte Vermittlung von "unserern" Werten und Traditionen soll v.a an Schulen und Kindergärten forciert werden, Frauen sind eh an Heim und Herd besser aufgehoben, Umweltschutz ist wurscht,  die Rechte von Arbeitgebern werden massiv gestärkt, alles Schlechte kommt natürlich vom Ausland herein. Frauen arbeiten sowieso am liebsten schlecht bezahlt und Teilzeit. Wir werden die Reichen reicher machen und die Armen ärmer. Ich wünsche uns allen, viel Spaß in den nächsten Jahren - Sarkasmus Ende.

Leseempfehlung: Die übersichtliche, ausführliche und interessante Analyse des schwarztürkisblauen Regierungsprogramms im Standard.

>>> Regierungsprogramm

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