· 

Für die Reichen sparen bei Bildung und Soziales

Türkisblauer Budgetentwurf  Bild:spagra
Türkisblauer Budgetentwurf Bild:spagra

Wie derStandard.at berichtet, werden im neuen Budgetentwurf die bisher mageren Mittel für Integrationsmaßnahmen nicht nur für das AMS (siehe derStandard.at „AMS gegen "Kahlschlag" bei Mitteln für Integrationsjahr“), sondern auch für das Bildungsministerium drastisch gekürzt.

Statt € 80 Mio. für die Integration, ab 2019 nur mehr € 40 Mio. für Faßmanns „Deutschförderklassen
De facto werden die Mittel für die Integration halbiert. Der mit € 80 Mio. dotierte „Integrationstopf“ wird nicht mehr verlängert. Dafür sollen die von Expert/innen heftig kritisierten Deutschförderklassen (siehe auch bisherigen Berichte zu diesem Thema*) mit € 40 Mio. budgetiert werden. Kinder mit Sprachdefiziten in der Unterrichtssprache sollen ab dem nächsten Schuljahr verpflichtend an Volksschulen 15 und an den Neuen Mittelschulen 20 Wochenstunden in eigenen Deutschförderklassen verbringen. Noch im Jänner meinte Bildungsminister Faßmann, die Sprachförderklassen würden zusätzlich zum bisherigen System mit dem Integrationstopf finanziert: "Es wird etwas kosten, aber die Kosten werden sich amortisieren.", wird Faßmann im Stadard zitiert


Löger noch schärfer unsozial als Schelling
Wie zu erwarten war und sich jetzt schmerzlich bewahrheitet: Der neue, türkise Finanzminister Löger führt die unsägliche neoliberale Budgetpolitik seines schwarzen Vorgängers Schelling, für die Reichen und gegen alle Sozial- und Bildungsbereiche, nicht nur fort, sondern legt noch einen Gang zu. Deshalb wird zum Beispiel weiter am Bildungsbudget gespart. € 66 Mio. sollen in der Verwaltung eingespart werden. Weniger Geld pro Jahr, dafür über einen längeren Zeitraum wird für den Ausbau der ganztägigen Betreuung zur Verfügung gestellt. Für 2019 sollen es € 41 Mio. sein. Und ganz wie Schelling schwingt der Löger die Keule mit dem strukturellen Budgetdefizit. Das Bildungsbudget steigt zwar von 8,5 auf 8,8 Mrd.. Damit wird aber wie in den vergangenen Jahren die strukturelle Budgetlücke nicht geschlossen. Was bedeutet, dass Faßmann im Herbst beim Finanzminister um zusätzliche Mittel „betteln“ muss, um als Ressortchef seinen fixen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Wie seine Vorgänger/innen, muss auch er das jährliche unwürdige Schauspiel mitmachen, das schlussendlich nur einen Sinn hat: Der Bildung in Österreich nachhaltig zu schaden – nicht nur finanziell. In dieser Situation ist es ein Leichtes, dem Bittsteller budgetäre und ideologische Zugeständnisse abzuringen.

Die geplante Reform der Mittelschule ist billig
Im neuen "Politsprech" heißt es, Teamteaching soll mit Hilfe von Kriterien, in welchen Fächern und in welchen Regionen zwei Lehrer in den NMS-

Klassen eingesetzt werden dürfen, effizienter werden. Was nichts anderes heißt, dass es in Zukunft weniger Zweitlehrer/innen in den NMS-Klassen geben wird (siehe dazu „Bildungspolitik - alles retour: Aus für die NMS?“).

 

Zuckerl für die AHS

Zu einer Anhebung der Klassenschülerhöchstzahl oder einer Senkung der Unterrichtszeit von 50 auf 42 Minuten – im Vorjahr soll das angeblich Thema gewesen sein – wird es aber nicht kommen. Aber ein kleines Zuckerl für die AHS, deren Anhänger die ÖVP ist, wird es im Budget auch geben: Fünf bis sieben Millionen sollen in die Ausstattung von AHS-Standorten fließen, schreibt Günther Oswald im derStandard.at.

 

... "die da" müssen Deutsch lernen und die Regierung fängt an zu kürzen ...

In ihrem FB-Post zu diesem Artikel bringt es Patricia Tschallener auf den Punkt: „Jaaaaa, das macht total Sinn. Das ist genau das, was alle FPÖ-WählerInnen wollten, oder? Da rufen sie ständig, "die da" müssen Deutsch lernen und die Regierung fängt an zu kürzen und hört damit gar nicht mehr auf... Und dann wundern sie sich in 8 Jahren wieder (wie nach Gehrer), dass - hoppla - die Pisa-Ergebnisse immer schlechter werden, die sind doch einfach nur - sorry – [……]!“

* Türkis-blaue Bildungspolitik – retro, selektiv, unsozial, unpädagogisch und wissenschaftsignorant
* Von den „seperaten Deutschklassen“ über das „dreistündige Deutschkursprogramm" zum „Projekt Förderklassen“ = quasiseparate Deutschklassen
*Faßmanns Klarstellung zu den Herbstferien und Widersprüche bei Deutschklassen
* Regierungsprogramm: Der klägliche Weg in die Anti-Moderne

Kommentar schreiben

Kommentare: 0