Stellungnahme der UGÖD zum ‚wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort’ im Verfassungsrang

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Wettbewerbsvorteile für Unternehmer und Banken sind kein demokratisches Staatsziel!
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst lehnen daher die Verankerung des „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandortes“ als Staatsziel im Verfassungsrang entschieden ab.
 

Folgenabschätzung unrealistisch
Dass der Staat eine „Handlungs- und Gewährleistungspflicht für die Sicherstellung der Erwerbs- und Unternehmensfähigkeit“ habe, macht die in der Erläuterung zur Verfassungsänderung abgegebene Folgenabschätzung („keine finanziellen Auswirkungen“) unrealistisch, wie die schwere Finanzmarktkrise von 2008 mit ihren bis heute belastenden globalen Auswirkungen belegt.

Wirtschaftliche Grundrechte sind in Österreich bereits gut abgesichert...
und die EU-Kommission unterstützt ohnehin ihre weitere Stärkung. Österreich gilt seit vielen Jahren als eines der reichsten Länder Europas und bietet cirka 900.000 Selbstständigen durch seine zentrale Lage in Europa großartige Standortvorteile und großzügige Steuervorteile.
(Quelle: Der Wirtschaftsstandort Österreich und seine Vorteile, bmwfw.gv.at, 2015)

... dennoch steigt die Zahl der 'Working Poor'

Bei einer Gesamtbevölkerung von annähernd 9 Millionen sind etwa 1 0% UnternehmerInnen, davon über 60% Ein-Personen-Unternehmen und von diesen 51 ,2% Frauen im Dienstleistungsbereich, von denen viele mit niedrigen Einkommen und prekärer Beschäftigung konfrontiert sind.
(Quelle: Factsheet EPU, WKÖ 2016)

UGÖD: Ausbau sozialer Grundrechte als Staatsziel
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst sehen daher den Ausbau sozialer Grundrechte zum Schutz aller BürgerInnen Österreichs als weitaus dringlicheres Staatsziel an. Damit soziale Grundrechte und wirtschaftliche Freiheit im gleichen Rang zueinanderstehen können, ist ein weiterer Ausbau der österreichischen Sozialpartnerschaft erforderlich:
•    Für die innovative Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials und zeitgemäße Bildungs- und Frauenförderung
•    Für die aktive Bekämpfung von Ausgrenzung und Armut
•    Für die Aufrechterhaltung eines sozialen Dialoges

Zu den Aufgaben der Bundesregierung gehört:
•    Die Gewährleistung eines fairen wirtschaftlichen Wettbewerbs
•    Der Schutz gegen Sozial- und Lohndumping
•    Der Ausbau der Mitbestimmungsrechte von ArbeitnehmerInnen
wie es die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der ArbeitnehmerInnen von 1 989 vorsieht.

Staatsziel: Entweder Wirtschafts- ODER Umweltschutz
Die Einführung des „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandortes“ im Verfassungsrang konkurrenziert den bereits gewährten „umfassenden Umweltschutz“ und sticht ihn damit aus.
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst fordern eine Stärkung ökologischer Interessen zum nachhaltigen Schutz der gesamten österreichischen Bevölkerung und zur Erreichung der international vereinbarten Ziele von Umwelt- und Klimaschutz.

 

Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner
Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst

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