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DS-GVO: Vorlage/Muster Datenverarbeitungsverzeichnis für Personalvertreter/innen

Bild:spa
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Liebe Personalvertreter/innen
Wie ihr wisst, tritt am 25.5.2018 die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) (https://www.datenschutz-grundverordnung.eu/) in der EU und damit auch bei uns (leicht angepasste Österreichische Fassung 😊) in Kraft.

 

Für euch als Download
•    eine kurze Zusammenfassung der neuen DS-GVO (vor allem in Bezug auf unsere Arbeit als Personalvertreter/innen).
•    Musterbeispiel Datenverarbeitungsverzeichnis für DAs als pdf, word und excel

 

Die Österreichische Lehrer/innen Initiative ÖLI-UG hat sich die DS-GVO angesehen und die Auswirkungen auf unsere PV-Arbeit herausgearbeitet. Mein Resümee: Die neue Verordnung ist sinnvoll und eigentlich längst überfällig. Für uns Personalvertreter ändert sich de facto nicht wirklich viel, weil wir durch die Verschwiegenheitspflicht, geregelt im PVG § 26 Abs 1-3, die in der DS-GVO geforderten datenschutzrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen bereits vollständig abgedeckt. Das bedeutet, dass nicht nur der Dienststellenausschuss als Organ, sondern auch jedes DA-Mitglied dafür Sorge tragen musste, dass die Integrität, Vertraulichkeit und Sicherheit der Daten, die sie/er erhält, verarbeitet und speichert, gewährleistet ist.

 

Wichtig ist jetzt, dass die Personalvertretungsorgane als ersten Schritt ein Datenverarbeitungsverzeichnis erstellt. Damit kann ein Dienststellenausschuss DA bei Bedarf der Datenschutzbehörde nachweisen, welche personenbezogenen Daten er als Personalvertretungsorgan, auf welcher Rechtsgrundlage, zu welchen Zweck usw. verarbeitet.


Vorlage/Muster eines Datenverarbeitungsverzeichnisses für die DAs
Die DS-GVO gibt zwar keine formalen Richtlinien für die Erstellung des Datenverarbeitungsverzeichnisses vor, aber das macht die Sache auch nicht einfacher. Deshalb habe ich eine Vorlage eines Datenverarbeitungsverzeichnisses für die Dienststellenausschüsse (DAs) erstellt. Ihr könnt es mit relativ wenigen Änderungen und Anpassungen übernehmen.
Das Ziel war es, mit dem Musterverzeichnis eine solide Grundlage für eine datenschutzrechtlich korrekte und vor allem mit wenig bis keinem zusätzlichen Aufwand verbundene Datenverarbeitung durch den DA zu gewährleisten. Ich denke, das ist mir gelungen.

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Kommentare: 2
  • #1

    Psteiner (Montag, 21 Mai 2018 12:50)

    Superinfo! Danke! Sehr brauchbar! Die alternative wäre, dem dienstgeber den datenschutz zu überlassen. Net sehr gscheit!

  • #2

    Redaktion oeliug.at (Montag, 21 Mai 2018 13:34)

    Danke für die Rückmeldung. Du hast recht, dem Dienstgeber den Datenschutz zu überlassen ist "net sehr gscheit".

    Der Dienstgeber KANN und DARF laut PVG (Verschwiegenheits- und "Geheimhaltungs"pflicht) die datenschutzrechtlichen Agenden des DA nicht übernehmen. Der DA muss sogar überprüfen, ob der Dienstgeber die DS-GVO im Sinne der Wahrung der Rechte der Dienstnehmer/innen einhält. Soweit eine solche Prüfung überhaupt möglich ist. Auf jeden Fall muss der Dienstgeber die Personalvertretung darüber informieren, welche Datenkategorien er über die Dienstnehmer/innen, auf welcher Rechtsgrundlage, zu welchen Zweck usw. verarbeitet. Und welche Maßnahmen er im Rahmen des Datenschutzes setzt.
    Ob das die Schulleitungen schon wissen ...? :)