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3. Gehaltsrunde der Bundesbediensteten: Es geht um einen fairen Anteil am Wirtschaftswachstum.

3. Gehaltsrunde der Bundesbediensteten: Es geht um einen fairen Anteil am Wirtschaftswachstum. Bild:spagra
3. Gehaltsrunde der Bundesbediensteten: Es geht um einen fairen Anteil am Wirtschaftswachstum. Bild:spagra

Heute startet die 3. Runde der Gehaltsverhandlungen für die Bediensteten des Öffentlichen Dienstes.

 

Sachliche Atmosphäre mit Zwischenergebnis
Die zweite Verhandlungsrunde am 12.11.2018 habe „in sachlicher Atmosphäre“ stattgefunden, teilte uns das GÖD-Verhandlungsteam mit. Diskutiert habe man die aktuelle Budgetentwicklung „sowie die angespannte Personalsituation im Öffentlichen Dienst“.
Unser Verhandlungsteam unter der Leitung des Vorsitzenden Norbert Schnedl konnte bereits nach der der 2. Verhandlung mit dem Dienstgeber, mit Verhandlungsleiter Vizekanzler Strache, über ein Zwischenergebnis berichten: „Die Abgeltung der abgerechneten Inflation in Höhe von 2,02 % wurde außer Streit gestellt!“

 

Harmonie oder ...

Offen ist, wie hoch der Anteil am Wirtschaftswachstum zusätzlich zur Inflationsabgeltung sein wird. Das wird wohl Thema in der heutigen 3. Verhandlungsrunde sein.
„Wir wollen ein nachhaltiges und deutliches Gehaltsplus für alle Kolleginnen und Kollegen, denn das Wachstum wird nicht nur von der Wirtschaft gesichert, sondern auch von einem funktionierendem Öffentlichen Dienst!“ Zitat des Vorsitzenden Norbert Schnedl auf der HP der GÖD. Damit ist die „Richtung“ für die Verhandlungen von Seiten der Vertreter der Dienstnehmer vorgegeben, das Ziel aber offen. Norbert Schnedl setzt offensichtlich auf „harmonische“ Verhandlungen mit dem Dienstgeber, nicht auf Konfrontation.

 

.... Konfrontation

Im Gegensatz zu den Kollegen der Metallergewerkschaft.

Die beiden Chefverhandler der KV-verhandlungen für die Metallindustrie, Rainer Wimmer (PRO-GE) und Karl Dürtscher (GPA-djp), forderten von Anfang an eine Gehaltserhöhung von 5% und erreichten mit Streikdrohung einen Lohnabschluss:

  • von + 3% bis +4,3%
  • mindestens € 80
  • inkl. 100% Zuschlag für die 11. und 12. Stunde,
  • 150% für Sonn- und Feiertage
  • und bis zu 16% Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen

Wir werden sehen, ob die Verhandlungsstrategie der GÖD auch erfolgreich ist.

 

Freude über Harmonie

Freude über die „Harmonie“ in den Gehaltsverhandlungen hat auch der Dienstgeber. So schreibt Vizekanzler und Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, Heinz-Christian Strache, in einem Newsletter (15.11.18) aus seinem Ministerium:

„Nachdem ich Ihnen zuletzt von einem ersten Gespräch in freundlicher Atmosphäre im Rahmen der diesjährigen Gehaltsverhandlungen berichten konnte, sind diese inzwischen ein gutes Stück vorangekommen: So wurde die Abgeltung der Inflationsrate in Höhe von 2.02% bereits außer Streit gestellt. Darüber hinaus strebt der Dienstgeber einen fairen Abschluss für 2019 an, der die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt, aber auch die Wertschätzung für alle Bediensteten und ihre wichtige Arbeit für die Republik zum Ausdruck bringt. Die entsprechenden Verhandlungen verlaufen auch weiterhin in einem ausgesprochen konstruktiven und sachorientierten Klima."

 

Wieviel ist Strache die „Wertschätzung für alle Bediensteten" wert?
Wir werden sehen, wieviel Prozent mehr Gehalt über der Inflationsrate Strache die „Wertschätzung für alle Bediensteten und ihre wichtige Arbeit für die Republik“ wert ist und was er unter Berücksichtigung der „wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ versteht. Ist die gute wirtschaftliche Entwicklung Basis für einen deutlichen Anteil der Arbeitnehmer_innen am Wirtschaftswachstum zur nachhaltigen und dauerhaften Kaufkraftsteigerung? Oder erlauben die „wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ keine höheren Gehälter im Öffentlichen Dienst, weil es unvereinbar mit der kompromisslosen neoliberalen Politik der scharztürkisblauen Koalition ist?

 

Die Verhandlungsvorgaben der UGÖD und ÖLI-UG
Die unabhängigen Gewerkschafter/innen in der GÖD (UGÖD) und die österreichische Lehrer/innen Initiative (OeLI-UG) unterstützen die Forderung des GÖD-Vorsitzenden für ein „nachhaltiges und deutliches Gehaltsplus“ über der Inflationsrate und präzisieren:

"Das Verhandlungsziel" muss sein:

  • 5% Gehaltserhöhung für Teuerung, Anteil am Wirtschaftswachstum und Leistungssteigerung,
  • ein Mindestbetrag € 100 und
  • ein Zusatzabkommen, in dem der Anstellungsstopp aufgehoben und notwendige zusätzliche Dienstposten und Umwandlung Prekärer und Teilzeitbeschäftigungen in Vollzeitarbeitsplätze

Auch der Dienstpostenabbau / die Nichtnachbesetzungen im öffentlichen Dienst führen oft zu massiven Qualitätseinbußen der Arbeitsbedingungen und erhöhen damit auch die gesundheitliche Gefährdung der Mitarbeiter. Der Vorsitzende der UGÖD, Reinhart Sellner, ergänzt: „Auch die mit 1. September 2018 wirksam werdenden Arbeitszeitregelungen wirken sich negativ auf die Beschäftigten aus. Direkt in den ausgegliederten Betrieben und indirekt auf die Vertragsbediensteten und Beamt_innen.“ Auch die geänderten Arbeitsfelder und die meist damit verbundene Arbeitsverdichtung durch Digitalisierung und Auslagerungen von Tätigkeiten muss laut Sellner Thema bei den Gehaltsverhandlungen sein.
 
Wie bereits bei den letzten Gehaltsrunden erwarten sich die UGÖD und die ÖLI-UG eine Zusatzvereinbarung, die notwendige zusätzliche Arbeitsplätze zur Wahrung der Qualität und des Umfanges der Dienstleistungen im öffentlichen Dienst und den Ausgegliederten sicherstellt. Außerdem müsse Teilzeitbeschäftigten – das betrifft vor allem viele Kolleginnen - das Recht auf Aufstockung bzw. Vollbeschäftigung gesichert werden. (siehe: „Gehaltsverhandlung: ÖLI-UG unterstützt die Forderungen der UGÖD“ und "Gehaltsverhandlung öffentlicher Dienst – es wird spannend")

ms

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