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Die Wichtigkeit einer parteiunabhängigen Interessensvertretung!

Wilfried Mayr Bild:ÖLI
Wilfried Mayr Bild:ÖLI

von Wilfried Mayr

Wenn der ehemalige 2. Nationalratspräsident und gleichzeitig oberste Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer auf einer Kundgebung gegen geplante Regierungsvorhaben wetterte und sich anschließend im Parlament aus Parteiräson ganz anders verhielt, ist das nur ein krasses Beispiel für Unvereinbarkeit und negativen Einfluss von Parteidisziplin auf einen Sachverhalt. Endlose Beispiele dafür bewegen sich im Bereich der Interessenskollisionen. So sehr Parteien für eine funktionierende Demokratie im Parlament notwendig sind, es gibt da Bereiche,  wo Parteiinteressen einer Sache wie der beruflichen Interessensvertretung entgegen stehen und ihr wesentlichen Schaden zufügen (können).

Jahrzehnte waren die meisten Organisationen in Österreich in schwarzer und roter Variante vorhanden: alpine Vereine, Autofahrerclubs, Sportvereine, Rettungsorganisationen, Seniorenvereine, Wohnbaugenossenschaften etc. Dass dies meist eine Bündelung der Kräfte verhinderte, ist offensichtlich. Das war eine Spätfolge der Konflikte zwischen „christlich-sozial“ und sozialdemokratisch in der Ersten Republik. Man konnte schon froh sein, dass die beiden nicht mehr aufeinander schossen. Die Aufteilung von Pfründen und Posten existiert zu großem Teil noch heute und hat starken Anteil an der Parteienverdrossenheit vieler StaatsbürgerInnen.

Davon profitierend, erstarkte ab 1986 unter Jörg Haider das „dritte Lager“, jahrzehntelang bei rund 5 %, bis hin zum Überholen der ÖVP auf Bundesebene im Jahr 1999, meist auf Kosten der Sozialdemokraten. Diese  hatten sich als Schutzmacht der ArbeiterInnen so gut wie verabschiedet, und Haider konnte deren Unzufriedene in seinen Sack stecken. In den Regierungsbeteiligungen zeigten und zeigen die FPÖ-lerInnen allerdings ein beachtliches Verlangen bei den von ihnen sonst so geschmähten Postenschachereien, z.B. H.C. Straches gestrandetes Nationalbank-SMS. Den Lackmustest in Sachen Parteibuchwirtschaft lieferte der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek am 5. Dezember 2018 im parlamentarischen BVT-Untersuchungsausschuss ab , in dem er sich zum „demokratischen Recht der FPÖ auf Umfärben“ bekannte: „Wir haben unser demokratisches Recht wahrgenommen, dass wir aufgrund des Wahlergebnisses die Aufsichtsräte besetzen. Jede Partei macht das.“ Und weiter: „Man kann nur etwas umfärben, das eingefärbt wurde. Es ist legitim von einer politischen Bewegung, dass sie ihre Vertrauensleute in Positionen setzt.“ *
Nuda veritas Austriaca!

Als Folge von Zwentendorf und Hainburg gelang es im November 1986 der „Grünen Alternative“ ins Parlament zu kommen und per  Selbstzerfleischung im Oktober 2017 wieder raus zu fliegen. Proponenten der Grünen schaffen es trotzdem manchmal, Bürgermeister einer Landeshauptstadt, Bundespräsident etc. zu werden, vorausgesetzt, ihre schwarz-roten KonkurrentInnen versenken sich zuvor selber oder gegenseitig. Die Kommunisten und die echt Liberalen haben in Österreich ExotenStatus, ebenso wie ein Gegenstück zur deutschen „Die Linke“.

Die Parteien schufen auch ihre Lehrervereine. Während der Sozialistische (heute: Sozialdemokratische) Lehrerverein Österreichs SLÖ und der Freiheitliche Lehrerverein FLV ihre Parteinähe nicht verleugnen, halten sich die ÖVP-FunktionärInnen der Katholischen Lehrerschaft Österreich meist auf namentliche Distanz zu ihrer Partei. In Oberösterreich und Wien nennen sie sich im Pflichtschulbereich
z.B. Christlicher Lehrerverein  CLV, im „Heiligen Land“: „Katholischer Tiroler Lehrerverein KTLV“, dessen Leute aber bundesweit wie die anderen ÖVP-lerInnen unter „Fraktion Christliche Gewerkschafter“  (FCG) zu Wahlen antreten. Der „Bund demokratischer Lehrer und Erzieher Österreich“ (BDL), 1945 gegründet und kommunistisch orientiert, war ähnlich chancenlos wie  seine  Partei. Während sich grün orientierte LehrerInnen am ehesten bei der hier später geschilderten Österreichischen LehrerInnen Initiative ÖLI-UG engagieren, hat sich nur in Oberösterreich ein eigener Lehrerverein der grünen Partei namens „Grüner PädagogInnen Verein“ (GPV) gegründet, der 2004, 2009 und 2014 in Wahlplattform mit der kuli-UG (offiziell 1988 gegründete OÖ-APS-Vertretung der ÖLI-UG) kandidierte.

Meistens  wird  in  der  Öffentlichkeit die ÖLI-UG für eine grüne Organisation gehalten, allen Bemühungen zum Trotz, dass sie tatsächlich überparteilich und inhaltsorientiert agiert. Den Beweis dafür lieferten 2004 die niederösterreichischen Grünen, als sie bei den Personalvertretungswahlen gegen die nö. APS-Vertretung der ÖLI-UG namens ULIG-UG kandidierten. Keine der beiden Listen kam in den Zentralausschuss, ohne die grüne Gegenkandidatur hätte es locker gereicht. Eine tragische Ironie besteht darin, dass bei den nächsten PV-Wahlen und auch später die Grünen nicht mehr antraten. Die ÖLI-UG versuchte es 2009 wieder, scheiterte aber zunächst an der mangelnden Zahl von Unterstützungserklärungen (1% der LehrerInnen muss mit Name und Unterschrift – auch in Pröllanien bekennen, dass sie eine Kandidatur der ÖLI-UG wollen), erreichte 2014 hingegen 729 Stimmen
– zwar 146 Stimmen zu wenig für ein Mandat im ZA, die Stimmen schlugen.

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