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Kickl wird neuer Bildungsminister

Um die nationale Sicherheit so schnell wie nur irgendwie möglich wiederherzustellen und diese in der Folge auch langfristig zu sichern, wird Herbert Kickl neuer Bildungsminister. Bild: BMI / A. Tuma - bearb:spagra
Um die nationale Sicherheit so schnell wie nur irgendwie möglich wiederherzustellen und diese in der Folge auch langfristig zu sichern, wird Herbert Kickl neuer Bildungsminister. Bild:bmi/a.tuma/bearb:spagra

Innenminister Herbert Kickl werde das Bildungsministerium übernehmen.

 

Damit ließ Bundeskanzler Kurz bereits im Vorfeld zum heute stattfindenden Nationalen Sicherheitsrat aufhorchen: „Herbert Kickl übernimmt ab sofort das Bildungsministerium, weil das Innenressort nicht mehr die Möglichkeiten habe, die nationale Sicherheit Österreichs langfristig zu sichern.“

 

Heute Montag werden wohl nicht wie erwartet Köpfe rollen, sondern rauchen. Geht es doch um die nationale Sicherheit, die aufgrund der Entwicklungen in den letzten Wochen in Österreich massiv gefährdet ist. ÖVP und FPÖ haben ihn wegen den zunehmenden Schülerdemonstrationen einberufen. In- und vor allem ausländischen Geheimdienste warnen davor, dass die Fridays for Future Bewegung nicht mehr kontrollierbar sei, wenn nicht sofort wirkungsvolle Maßnahmen gegen diese Entwicklung gesetzt würden. Erst als konservative deutsche und britische Politiker, die unter Hinweis auf Kontakte der Redelsführer*innen der Fridays for Future Bewegung zu Sara Berliner (Name von der Redaktion geändert), das Vertrauen in die Staatssicherheit und damit den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen mit Österreich infrage stellten, wurde auch den Verantwortlichen in Österreich die tatsächliche Tragweite des Problems klar.
Hohes Potential zur antineoliberalen Anarchie
Sara Berliner ist Vorsitzende der Aktion kritischer kluger Schüler*innen (AKKS). Die Bundesschüler*innenvertretung, die gesetzlich verankerte und mehrheitlich türkis orientierte Interessensvertretung von Schüler*innen in Österreich, sieht die AKKS im politischen Spektrum links von der Mitte, also mit großem Potential zur antineoliberalen Anarchie.
Unverantwortlichen Opportunismus der Opposition
“Dass es überhaupt so weit kommen konnte, ist die Schuld der Opposition“, verteidigt sich Innenminister Herbert Kickl. Er habe bereits bei den ersten Anzeichen für den Hang dieser Chaostruppe zur Gesetzlosigkeit in einem Geheimpapier auf die Gefährdung der Staatssicherheit den Regierungskolleg*innen mitgeteilt“. Unterrichtsminister Faßmann habe mit seiner klaren Ansage, dass sich die streikenden Schüler*innen des Vergehens der schweren Schwänzerei schuldig machen, versucht die Demonstranten zur Vernunft zu bringen. Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Nachhaltigkeit, Tourismus und Klimaterrorismus, habe es mit mütterlicher Güte versucht. „Wir haben diese sinnvollen Maßnahmen sofort eingeleitet. Zum Schutz der Österreicherinnen und Österreichern, aller sich brav an unsere Gesetze haltenden Bürgerinnen und Bürgern Österreichs“, unterstreicht Bundeskanzler Sebastian Kurz erneut die hohe Qualität der Regierungsarbeit. Aber weil die Oppositionsparteien aus reinem unverantwortlichen Opportunismus diesen Kampf gegen den zunehmenden Ungehorsam der Schüler*innen boykottierten, war Köstingers Versuch sich bei den streikenden Schüler*innen "einzuweimperln" und Faßmanns Druck und Ankündigungen von Strafen, genauso wie die Androhung der Regierung, das Streikrecht massiv einzuschränken, wirkungslos.
Kickl wird Bildungsminister
Um die nationale Sicherheit so schnell wie nur irgendwie möglich wiederherzustellen und diese in der Folge auch langfristig zu sichern, wird Herbert Kickl neuer Bildungsminister. Das wird Bundeskanzler Kurz in der heutigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates offiziell mitteilen. In der Folge wird Heinz Faßmann das Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus übernehmen und Elisabeth Köstinger folgt Kickl als Innenministerin. Die bisher im Umweltministerium angesiedelte Agenda „Klimaterrorismus“ ist zukünftig im Bildungsressort angesiedelt. Die Forderung der Opposition, Kickl müsse zurücktreten, kann Bundeskanzler Kurz nicht nachvollziehen: „Innenminister Herbert Kickl ist das beste Pferd im Regierungsstall, auf das wir in unserer unermüdlichen Regierungsarbeit zum Wohle alle Österreicherinnen und Österreicher nicht verzichten können!“
Ein Heer von über 120.000 Pädagog*innen für die nationale Sicherheit
Kurz begründet die Minister*innenrochade damit, dass das Bildungsministerium mehr Mittel biete die nationale Sicherheit langfristig zu sichern, „weil die Opposition im BTV-Ausschuss das Ansehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) massiv geschädigt und damit das Innenressort Kickls geschwächt hat“. Außerdem stehe dem neuen Bildungsminister Kickl mit den Lehrer*innen ein vielfaches an Personal zur Verfügung, um die Keimquellen der linken Anarchie an der Basis zu erkennen und zu bekämpfen. Kickl: „Ein Heer von über 120.000 Pädagog*innen für die nationale Sicherheit“. Schwerpunkte seien eine „reine Sittenlehre“ und "gemeinsamer Sport und Bewegung für den reinen Geist" als "Alternative zum Kaffeehaus", um „ein Wertefundament nach unseren Vorstellungen für die kommende Generation“ zu schaffen.
ms

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