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Türkise Parteibuchwirtschaft feiert fröhliche Urständ im Bildungsministerium

Faßmann: Umfärbung interessierte mich gar nicht. Es kommt oder bleibt, wer sehr gut ins System hineinpasst ….. Ins türkisblaue System, meint er wohl.  Bild:spagr
Faßmann: Umfärbung interessierte mich gar nicht. Es kommt oder bleibt, wer sehr gut ins System hineinpasst ….. Ins türkisblaue System, meint er wohl. Bild:spagra

Radikale und dreiste Umfärbeaktion

 

Wie der STANDARD berichtet, hat Faßmann eine weitreichende Umfärbung im Bildungsministerium vollzogen. Elf Führungskräfte, davon vier Sektionschefs, müssen ihre Posten räumen. Eine „sanfte Umfärbung“ ist in Österreich nach einem Koalitionswechsel an und für sich nicht unbedingt ungewöhnlich. Allerdings in dieser Größenordnung und Stringenz kannten wir das bisher nur von den Freiheitlichen.

 

Schwarz ist zu wenig, türkis muss das Parteibuch sein
Fast alle der ausgetauschten Sektionschefs, Gruppen- und Abteilungsleiter*innen gelten eher als SPÖ-nah.
Die neuen Funktionsinhaber*innen werden alle dem türkisen Lager zugerechnet. Potentielle „schwarze“ Anwärter*innen auf die begehrten Posten gingen allesamt leer aus.

 

Neben der partei- und machtpolitischen Dreistigkeit dieser aktuellen Umfärbeaktion, finden sich auch noch zwei weitere Auffälligkeiten.

Türkisblau „durchregieren"

Da ist einmal die Besetzung der Gruppenleitung für Allgemeinbildung mit Kabinettschef Benesch. Das ist demokratiepolitisch mehr als äußerst bedenklich. Denn Benesch ist in seiner Funktion als Kabinettschef ein parteipolitisch verpflichteter Mitarbeiter. Nun wird er auch Gruppenleiter für Allgemeinbildung. Als Kabinettchef und Gruppenleiter im Bereich Allgemeinbildung kann er in ganz zentralen bildungspolitischen Themen türkisblau „durchregieren". Hier fallen Einfluss und Kontrolle zusammen – Faßmann hält das für politisch opportun. Neue Politik eben.
So ziemlich alle Pädagog*innen entfernt
Mehr als ungewöhnlich und deshalb auch ein zentraler Kritikpunkt an Faßmanns Personalrochade ist, dass nicht nur Benesch, sondern so gut wie alle Neuen ohne ausgewiesene pädagogische Expertise zukünftig an zentralen Stellen im Bildungsministerium sitzen werden. Man habe jetzt so ziemlich alle Pädagog*innen entfernt, hört man hinter vorgehaltener Hand von Leuten aus dem Ministerium.

Faßmanns Aussage, dass im Bildungsministerium nicht Wissenschaft und damit pädagogisches Wissen, sondern Politik entscheidet, wird uns mit der Art und Weise dieser Umfärbung des Bildungsministeriums, drastisch in ihrer Umsetzung vor Augen geführt.
ms

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