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Neben einer „geordneten Verwaltung“ gibt es noch viel zu tun für die neue Bildungsministerin Iris Eliisa Rauskala

"Geordnete Verwaltung" reicht nicht. Die neue Bildungsministerin Iris Eliisa Rauskala gefordert   Bild: (c) APA/BKA/Andy Wenzel
"Geordnete Verwaltung" reicht nicht. Die neue Bildungsministerin Iris Eliisa Rauskala gefordert Bild: (c) APA/BKA/Andy Wenzel

Österreichs neue Kanzlerin, Brigitte Bierlein, hat ein mit Experten besetztes Übergangskabinett zusammengestellt das von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt wurde.

 

In Ihrer Rede im Rahmen der Angelobung versprach Brigitte Bierlein, dass die der neuen Regierungsmannschaft „die Gesetze nach bestem Wissen und Gewissen vollziehen“ und für Stabilität sorgen werde. Ähnlich Van der Bellens Vorstellungen über die Regierungsarbeit in den nächsten Monaten: Sie soll „eine gute und geordnete Verwaltung der Staatsgeschäfte” sicherstellen.

 

Verwalten und Gesetze vollziehen wird zu wenig sein ...

Das mit vielen Vorschusslorbeeren bedachte Expert*innen-Kabinett, das die nächsten Monate die Regierungsgeschäfte führen wird, soll also „Gesetze vollziehen“ und den Staat „geordnet“ verwalten. Also große Politik können wir in dieser speziellen politischen Situation von dieser Übergangs-Regierung nicht erwarten. Aber nur verwalten und Gesetze vollziehen wird doch zu wenig sein um die von Bierlein und Van der Bellen versprochene Stabilität wieder herzustellen. Zu viele Gesetze, die rein parteipolitisch und -ideologisch motiviert sind, die Benachteiligte weiter benachteiligen, Arme noch ärmer machen, das Trennende vor das Gemeinsame stellen und in den meisten Fällen ausschließlich zum Wohle der Wohlhabenden sind, gehen auf das Konto der türkis-blauen Kurzzeitregierung. Der Vollzug dieser Gesetze und die Verwaltung der im Eiltempo in Österreich verankerten „Neuen Politik“, wird die gewünschte politische und gesellschaftliche Stabilität in Österreich nicht bringen.

Das Beamt*innen-Kabinett ist also gefordert nicht nur zu verwalten, sondern auch „Politik“ zu machen, also Gesetze zu ändern, die den sozialen Frieden, die Demokratie und das Gemeinwohl gefährden und neue Gesetze dem Parlament vorzuschlagen, die für ebendiese Grundbedingungen für Stabilität erforderlich sind.

 

Die Chance für Eliisa Rauskala, zukunftsorientierte und zukunftsfähige Bildungsreformen einzuleiten
In diesem Sinne ist auch die neue Bildungsministerin Iris Eliisa Rauskala gefordert. Die von Faßmann betriebene Bildungspolitik und seine initiierten Gesetze waren sowohl pädagogisch als auch gesellschaftspolitisch von einer dermaßen reaktionären Ideologie geprägt, dass auf dieser Basis eine dringende Modernisierung des österreichischen Bildungssystems nicht möglich sein wird. Die neue Bildungsministerin hat jetzt die Chance, Bildungsreformen einzuleiten, die das österreichische Bildungssystem zukunftsorientiert und zukunftsfähig macht. Reformen also, die in der großen Koalition unter SPÖ-Ministerinnen und den Modernisierungsverweigerern der ÖVP jahrzehntelang nicht möglich waren. Auf jeden Fall wäre eine Prüfung aller neuen Gesetze und Verordnungen der letzten eineinhalb Jahre im Bildungsbereich in Hinblick auf Fairness, Solidarität, ob sie den modernen Erkenntnissen der Pädagogik entsprechen und vor allem zum Wohle der schüler*innen sind, dringend erforderlich. Wie zum Beispiel die verpflichtende Ziffernbenotung auch in den Volksschulen, die separierten Deutschförderklassen, die MIKA-D Testungen, den Schulschwänzerparagraph um nur vier Beispiele von vielen zu nennen. 

 

Es gibt also neben der „geordneten Verwaltung der Staatsgeschäfte“ noch viel zu tun für die neue Bildungsministerin.
ms

 

Iris Rauskala war unter anderem Referentin im Büro der einstigen ÖVP-Bildungsminister Beatrix Karl, Johannes Hahn und Karlheinz Töchterle. 2015 wurde sie Leiterin der Sektion VI im Bildungsministerium. Seit 2018 ist Iris Rauskala Leiterin der Präsidialsektion.

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