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Allein mit Verwalten und Gesetze vollziehen funktioniert Bildung nicht!

Medienaussendung der VLI, ÖLI und UBG

THEMA: Bildung in neuer Regierung

 

Nicht nur verwalten!

Es gibt viel zu tun für die neue Bildungsministerin Iris Eliisa Rauskala

 

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein versprach bei ihrer Antrittsrede, dass die neue Regierungsmannschaft „die Gesetze nach bestem Wissen und Gewissen vollziehen“ und für Stabilität sorgen werde. Ähnlich Bundespräsident Van der Bellen: Sie soll „eine gute und geordnete Verwaltung der Staatsgeschäfte” sicherstellen.

Verwalten und Gesetze vollziehen wird zu wenig sein ...
Das mit vielen Vorschusslorbeeren bedachte Expert*innen-Kabinett, das die nächsten Monate die Regierungsgeschäfte führen wird, soll also „Gesetze vollziehen“ und den Staat
„geordnet“ verwalten. Große Würfe sind in dieser speziellen politischen Situation nicht zu erwarten. Gerhard Pušnik: „Nur verwalten und Gesetze vollziehen ist uns eigentlich zu wenig, gerade im Bildungsbereich, denn: die Vorgängerregierung hat zu viele Gesetze, die rein parteipolitisch und ideologisch motiviert waren, durchgedrückt.“ Gesetze und Verordnungen, die Benachteiligte weiter benachteiligen, Arme noch ärmer machen, das Trennende vor das Gemeinsame stellen und in den meisten Fällen ausschließlich zum Wohle der Wohlhabenden sind, gehen auf das Konto der türkis-blauen Kurzzeitregierung. „Eine Expert*innengruppe sollte sich dieser Sache gleich annehmen, damit dieser Sanktions- und Bestrafungskurs im Bildungsbereich beendet wird“, meint der AHS-Lehrervertreter.

Das Beamt*innen-Kabinett ist also gefordert, nicht nur zu verwalten, sondern auch die Initiative zur Änderung von Gesetzen zu ergreifen, um sozialen Frieden, Demokratie und das Gemeinwohl zu stärken.

Chance, zukunftsorientierte und zukunftsfähige Bildungsreformen einzuleiten
In diesem Sinne ist auch die neue Bildungsministerin Iris Eliisa Rauskala gefordert. Die von Faßmann betriebene Bildungspolitik und seine initiierten Gesetze waren sowohl pädagogisch als auch gesellschaftspolitisch von einer dermaßen reaktionären Ideologie geprägt, dass auf dieser Basis eine dringende Modernisierung des österreichischen Bildungssystems nicht möglich sein wird. Die neue Bildungsministerin hat jetzt die Chance, Bildungsreformen einzuleiten, die das österreichische Bildungssystem zukunftsorientiert und zukunftsfähig macht.
 
„Die der Koalition mit der FPÖ geschuldeten Maßnahmen, wie Ziffernbenotung in den Volksschulen, die Separierung von Kindern in Deutschförderklassen, die MIKA-D Testungen oder der Schulschwänzerparagraph, um nur vier Beispiele zu nennen, sind Maßnahmen, die zurückgenommen werden müssen“, da ist sich auch Gerhard Rüdisser von der Unabhängigen Bildungsgewerkschaft sicher: „Dies ist alles gegen die Interessen der Schüler*innen gerichtet,“ ist er überzeugt.

Die BMHS-Vertreterin Katharina Bachmann schließt sich dem an: „Es braucht Reformen, die in der großen Koalition unter SPÖ-Ministerinnen und den Modernisierungsverweigerern der ÖVP jahrzehntelang nicht möglich waren. Die Ganztagsschule muss endlich umgesetzt werden, der Lehrer*innenberuf soll attraktiver werden, wir brauchen endlich psychologisch- sozialarbeiterische Teams an den Schulen und das Unterrichtspraktikum soll wieder eingeführt werden,“ ist Katharina Bachmann überzeugt und fordert hier ein Umdenken.

„Es reicht einfach nicht, Schulqualitätsmanager*innen zu installieren und gleichzeitig alle qualitätsfördernden und –sichernden Maßnahmen zu unterlassen“, setzt Gerhard Pušnik nach.

Auf jeden Fall wäre eine Prüfung aller von türkis-blau erlassenen Gesetze und Verordnungen der letzten eineinhalb Jahre im Bildungsbereich in Hinblick auf pädagogische Auswirkungen, Fairness und Solidarität notwendig. „Es ist zu hinterfragen, ob sie den modernen Erkenntnissen der Pädagogik entsprechen und vor allem, ob sie zum Wohle der Schüler*innen sind“, da sind sich die drei Pädagog*innen einig.

Es gibt also neben der „geordneten Verwaltung der Staatsgeschäfte“ noch viel zu tun für die neue Bildungsministerin.

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