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"So wenig Licht und so viel Schatten." Eine UGÖD-Einschätzug des Regierungsprogrammesvon Türkis/Grün.

Bild: UGÖD
Bild: UGÖD

Manfred Walter, Vorsitzender der UGÖD fasst zusammen:

 

„Ein Berg hat gekreißt und ein Mäuslein ward geboren“, wäre zu hart, aber knapp dran. Von der in den Medien kritisierten Detailverliebtheit der grünen VerhandlerInnen ist im gesamten Papier nicht viel zu lesen, außer dem Klimakapitel, das doch sehr ausführlich behandelt wird, ist es ein Sammelsurium von Absichtserklärungen und Überschriften. Positiv hervorzuheben sind aber auch einige Punkte im Bereich der Justiz und im Strafvollzug.

 

Besonders schmerzhaft für uns GewerkschafterInnen ist die fehlende Zurücknahme arbeitnehmerInnenfeindlicher Maßnahmen der vorletzten Regierung und einige Punkte, die unserem Verständnis von menschenrechtsbeachtender Politik diametral widersprechen.

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Schärfer äußert sich attac zu den Programmenpunkten mit sozialer Schieflage:  Türkis-Grün: Zu viel für Reiche und Konzerne, zu wenig fürs Klima.

 

Für die Kapitalismuskritiker*innen von attac.at sind es vor allem die Versprechungen, Steuern zu senken, die die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen werden. Sie prognostizieren Einnahmensausfälle von mehr als sechs Milliarden Euro durch die Steuergeschenke an Konzerne (Senkung der Körperschaftssteuer - Verlust 1,25 Mrd.), an Kapitalstarke (Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf "ökologische Investitionen" und auf Gewinne aus Aktienverkäufen - Verlust 300 Mio.) und Besserverdienende (Reform der Lohn- und Einkommenssteuer - Verlust 4 Mrd. Euro) zustande kommen.

 

Das alles ohne Gegenfinanzierung durch Erbschafts- oder Vermögenssteuern. Wo soll da das Geld für die ambitionierten Klimamaßnahmen herkommen? Durch Sparen, durch Kürzungen? Aus dem Sozial-, Bildungs- oder Infrastrukturbereich?

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