12. Februar 1934: Kampf für Freiheit und Demokratie

Bundesarchiv Koblenz D. Bundesheer, Februarkämpfe 1934. Fotograf: Unbekannt
Bundesarchiv Koblenz D. Bundesheer, Februarkämpfe 1934. Fotograf: Unbekannt

Der 12. Februar 1934 steht für einen Kampf für Freiheit und Demokratie in Österreich. Für den Widerstand gegen eine christlich-sozial-klerikale Partei mit dem Bundeskanzler Engelbert Dollfuß an der Spitze. Ihre Angst: ein sowjet-sozialistisches Österreich. Ihr Ziel: ein autoritärer Staat nach dem Vorbild der faschistischen Diktaturen in Italien und Ungarn und die Ausschaltung aller sozialistischen Tendenzen und Vereinigungen, die SDPÖ eingeschlossen.

 

Knapp 80 Jahre so etwas wie ein antidemokratisches Dejavu

In Ungarn regiert Viktor Orban. Er schaltet die Medien gleich und bedroht die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz. Der Vorwurf, die Gerichte seien von seinen politischen Gegnern unterwandert. Ähnliches geschieht in Polen.

 

In Österreich kam die FPÖ (wieder einmal) kurzzeitig an eine Regierungsbeteiligung und stellte Pressefreiheit, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte in Frage. Geduldet durch einen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. Der sorgt mit einem (unbedachten) Spruch für die Fortsetzung bedenklicher Umtriebe.

 

Kurz attestiert der gegen Parteifreunde ermittelnden Korruptionsstaatsanwalt, parteipolitisch unterwandert zu sein. Eine Paralelle zu Orbans Sägen an der Unabhängigkeit der Justiz? Ein zorniger Ausrutscher? Ein Irrlicht aus der Welt einer "illiberalen Demokratie"? Die österreichische Justiz antwortete jedenfalls prompt und wies mit der gebotenen Schärfe die Kurz'schen Vorwürfe zurück! Danke den Richter*innen und Staatsanwält*innen! Gerade vor dem Hintergrund des 12. Februar 1934!

 

Peter Steiner

 

Bildquelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Bundesarchiv_Bild_102-00805,_Wien,_Februark%C3%A4mpfe,_Bundesheer.jpg

Lizenz: Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland (CC BY-SA 3.0 DE)

 

Weitere Informationen:

https://www.vol.at/

https://www.doew.at/neues/februar-1934

https://www.parlament.gv.at/

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