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Corona-Schutzmaßnahmen versäumt? ÖLI-UG-Generalversammlung beschließt Prüfung rechtlicher Schritte gegen Bildungsminister.

Die ÖLI-UG wehrt sich gegen gefährliche Versäumnisse der Regierung bei der Pandemie-Vorbereitung. Geprüft werden rechtliche Schritte gegen Bildungsminister Faßmann und  Gesundheitsminister Anschober. Die Generalversammlung der ÖLI-UG stimmte dem drastischen Schritt zu.

 

"Trotz einer mehrmonatigen Pause seit dem ersten Lockdown scheinen wissenschaftliche Ergebnisse nicht beachtet und geeignete Maßnahmen versäumt worden sein, um Schüler*innen, die Eltern und die Lehrer*innen gegen Ansteckung zu schützen. An manche Schulen wurden nicht einmal die versprochenen FFP2-Masken  geliefert," sagt Peter Steiner, Mitglied des erweiterten Vorstands. "Italien hat seit dem Frühjahr Millionen in den Umbau von Schulklassen gesteckt, um den nötigen Abstand zwischen Schüler*innen gewährleisten zu können. In Österreich war scheint's sogar die Anschaffung von FFP2-Masken für die Lehrer*innen zu viel."

 

Der Beschluss der Generalversammlung der ÖLI-UG im Wortlaut:

"Die Generalversammlung beauftragt zwei Mitglieder des neu gewählten Vorstands, Gary Fuchsbauer und Hannes Grünbichler, damit, gemeinsam mit einer juristisch kompetenten Person eine Sachverhaltsdarstellung zu formulieren, damit rechtliche Schritte gegen Herrn Bundesminister Faßmann, seinen Generalsekretär und die Bildungsverantwortlichen in den Bundesländern, sowie den Gesundheitsminister gesetzt werden können. Die ÖLI-UG hat den Verdacht, dass geeignete Gesundheitsschutzmaßnahmen wider besseres Wissens nicht ergriffen werden und es so zur 'vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten' nach § 178 StGB (in Verbindung mit §§ 6 und 88) kommt bzw. dass 'Amtsmissbrauch' nach § 302 (1) StGB vorliegen könnte, wenn wissentlich die wissenschaftliche Faktenlage ignoriert werde, dass einerseits Schulkinder von Covid-19-Infektionen betroffen seien und das Virus verteilen und anderseits sich mehr Lehrpersonen im Präsenzunterricht ansteckten als anderswo. So sind z.B 1,2 % der Lehrpersonen im Vergleich zu weniger als 0,9 % bei den restlichen erwerbsfähigen 25- bis 64-Jährigen infiziert."

 

Barbara Gessmann-Wetzinger, ÖLI-Vorsitzende, APS, Tirol Vorstandsvorsitzende der ÖLI-UG,

Josef Gary Fuchsbauer, Bundeskoordinator der ÖLI-UG, josefgary.fuchsbauer@my.goed.at, 0680 21 24 358

Hannes Grünbichler, Vorstandsmitglied der ÖLI-UG


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Kommentare: 5
  • #1

    Babsi (Freitag, 13 November 2020 06:26)

    Ich würde noch die Ungleichbehandlung von Menschen, die sich in der gleichen Situation befinden, dazu nehmen. Volksschullehrer und Unterstufenlehrer sind angeblich weniger gefährdet als andere LehrerInnen. Nur um den Unterricht am Laufen zu halten, werden irgendwelche persönlichen Annahmen/Vorstellungen von Nicht Wissenschaftern als wissenschaftlich fundiert dargestellt. Eigentlich ist das Amtsanmaßung. Politiker führen sich auf wie Mediziner ohne welche zu sein. Dabei würde wahrscheinlich eine Pause von 3 Wochen vieles ändern. Und wäre für alle relativ gut zu handeln. Ich danke euch für eure Wertschätzung uns gegenüber und euer Durchhaltevermögen.

  • #2

    MF (Freitag, 13 November 2020)

    Man beachte auch Fassmanns Gurgelstudie: Dunkelziffer 0,4% , also der Anteil derer an Schulen die keine Symptome hatten, dazu kommen noch die tatsächlich positiv getesteten aufgrund behördlichen Tests. Und ganz wichtig: kein Unterschied zwischen VS und 10- 14 jährigen, Fassmanns Behauptung jüngere Kinder hätten ein geringeres Risiko sich anzustecken wurde also von ihm selbst widerlegt
    Bitte weiter dranbleiben auch zum schutz der Kinder.
    Mfg

  • #3

    Hannes Grünbichler (Freitag, 13 November 2020 10:30)

    Inzidenz österreichische Gesamtbevölkerung als Durchschnittswert errechnet zwischen 28.9. und 22.10: 8,5/10.000 (mit einem Höchstwert am 22.10. mit 15,4/10.000)

    Inzidenz Schule (laut Gurgelstudie 6-10 und 10-14 Jahre): beide 40/10.000 und keinen Unterschied im Alter

    https://oesterreich.orf.at/stories/3075784/

  • #4

    MaRu (Montag, 16 November 2020 07:59)

    Ich bin richtig froh, dass Sie dieses Problem aufgenommen haben und sich dafür einsetzen das Problem mit dem Schutz für uns Lehrer anzusprechen. Im Theorieunterricht kann ich mich ja noch halbwegs schützen, im Praxisunterricht Kochen z.B., ist das sehr schlecht möglich. Interventionen bei der PV und in der Direktion waren umsonst. Weiter so und Danke für eure Bemühungen!

  • #5

    Herwig Wiener-Püschel (Montag, 16 November 2020 10:35)

    Warum nicht ein Schichtbetrieb für ALLE inclusive Oberstufe?