Schulen im Normalbetrieb – Kontrollierte Durchseuchung, ist das der Plan?

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Es geht wohl nicht widersprüchlicher und unvernünftiger: Trotz steigender und hoher Infektionszahlen, trotz neuer, weit ansteckenderer Virusvarianten hat sich die Bundesregierung zu „umfassenden "Öffnungsschritten“ entschlossen und auch den Normalbetrieb ab 17. Mai für die Schulen angekündigt.

 

Bundeskanzler Kurz spricht offen aus, was sich Bildungsminister Faßmann nicht zu sagen traut, wenn er Vollbetrieb anordnet und die Notbremse erst bei einer Gesamtinzidenz von über 400 einzieht: „'Dass die Infektionen steigen, wenn wir öffnen, das wird absolut stattfinden.' Aber es werde sich vor allem um Infektionen bei Kindern handeln“, fasst die Redaktion von PULS24 das Interview mit Kurz zusammen (https://www.puls24.at/news/politik/kanzler-sebastian-kurz-nimmt-tirol-in-schutz-mutationen-gibt-es-ja-nicht-nur-in-tirol/2326499).

 

Abstand halten in vollen Klassen?

 

„Die Schulen haben bereits im Schichtbetrieb Schwierigkeiten, die gebotenen Regeln einzuhalten. Wenn jetzt wieder ganze Klassen mit bis zu 36 Schülerinnen und Schülern auf 60 m2 zusammengedrängt werden, dann sollen Bildungsminister und Bundeskanzler doch vorzeigen, wie die Abstände - laut den allgemeinen Schutzbestimmungen zwei Meter - eingehalten werden“, meint der AHS Lehrer*innenvertreter Gerhard Pušnik.

 

Hannes Grünbichler, stv. Vorsitzender der BMHS-Gewerkschaft, ergänzt: „Die Berechnungen der Wissenschaftler*innen am Hermann-Rietschel-Institut der TU Berlin auf Basis der virologischen Untersuchungen der Berliner Charité zeigen, dass in vollen Klassen auch mit FFP2-Maske der situationsbedingte R-Wert bei über 5 liegt: Ein Infizierter steckt bis zu fünf weitere Schüler*innen an. Auch die Antigentests helfen nicht dagegen, weil diese in der Hälfte aller Fälle nur in der ‚höchst‘ ansteckenden Phase ein positives Ergebnis anzeigen und die Ansteckungen schon vorher stattgefunden haben.“

 

GÖD-Vorstandsmitglied Gary Fuchsbauer bringt es dann auf den Punkt: „Das ist die geplante Durchseuchung der Kinder und Jugendlichen und ihrer Eltern. Man nimmt ihnen jetzt den unbeschwerten Sommer. Und wie, bitte, sollen ab 19.5. die Maturant*innen bei den Klausuren auf viele Räume verteilt in weitem Abstand sitzen, wenn in allen Klassen alle anderen Schüler*innen auch in der Schule sind?“

 

„Derzeit sind noch nicht alle Lehrer*innen geimpft, die meisten haben erst eine Teilimpfung, etliche Lehrkräfte haben noch gar kein Impfangebot erhalten, genauso wie die allermeisten Eltern“, stellt Ursula Göltl (AHS-Lehrer* innenvertreterin aus Wien) fest. „Ich bemühe mich in der Klasse um Abstandhalten und konsequentes Lüften, mache mir aber große Sorgen, dass das nicht reichen wird. Bei den derzeitigen Infektionszahlen sind Schulen im Vollbetrieb nicht sicher. Wer kümmert sich um die Kinder, wenn Schüler*innen ihre Eltern anstecken und diese schwer krank werden?“

 

Schulbetrieb mit vollen Klassen bedeutet bei den derzeitigen Fallzahlen geplante Durchseuchung. Das halten die Vertreter*innen der ÖLI-UG so kurz vor dem Sommer und dem breiten Ausrollen der Impfungen für unverantwortlich.

 

Gerhard Pušnik, (AHS, pusnik@oeli-ug.at)

Ursula Göltl (AHS, goeltl@oeli-ug.at),

Josef Gary Fuchsbauer (ÖLI-UG-Bundeskoordinator, GÖD-Vorstandsmitglied, fuchsbauer@oeli-ug.at)

 

Rückfragen: Hannes Grünbichler (BMHS, gruenbichler@oeli-ug.at), 0650 9254988

 

Zitat BK Kurz

nachzulesen auf wieneralltag.wordpress.com/2021/04/25/tag-405-zitate-die-fur-sich-stehen

und www.puls24.at


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Kommentare: 12
  • #1

    MF (Montag, 26 April 2021 14:18)

    Sehr guter Artikel bzw. Pressemitteilung...ich fürchte das ist der Regierungsplan

  • #2

    Leo Ertl (Montag, 26 April 2021 14:41)

    Als BHS/BMS-Lehrer verstehe auch nicht, warum bei steigenden Fallzahlen in der Gruppe der Jugendlichen die Schulen ganz geöffnet werden. Ich hielte es für besser, in Ruhe und größtmöglicher Sicherheit die schriftlichen Reife- und Abschlussprüfungen abzuhalten, ohne volle Schulen. (Dass in den Pflichtschulen der Druck zur Öffnung größer ist, sehe ich schon ein.)

  • #3

    Hannes Grünbichler (Montag, 26 April 2021 19:57)

    Falls jemand Interesse hat am Covid-19 Infektionsrisikorechner, hier der Link:
    https://hri-pira.github.io/
    FFP2 = eng anliegende FFP1, weil durch Trageweise Filterwirkung herabgesetzt;
    Publikationen auf der Homepage der TU-Berlin

  • #4

    Ml (Montag, 26 April 2021 22:43)

    Sie müssen Kinder aber wenig mögen und von Bildung gar nichts halten, wenn Sie so gegen Schulöffnungen mobil machen. In der Abwägung gewinnen jedenfalls offene Schulen. In vielen Ländern hatten Schulen kaum zu und wie viele Kinder sich in Schulen anstecken und dann noch die Eltern anstecken, ist nicht belegt. hören Sie bitte auf gegen Kinder, ihre Zukunft und Bildung zu agitieren.

  • #5

    Hannes Grünbichler (Dienstag, 27 April 2021 05:47)

    In Schulen bleiben 3 von 4 Infizierten mit den Antigentests unentdeckt.
    https://www.cochrane.de/de/news/aktualisierter-cochrane-review-bewertet-zuverlässigkeit-von-schnelltests-zum-nachweis-von-covid

    Maßnahme für sichere offene Schulen:
    + Ausrollung der PCR-Gurgeltests auf ganz Österreich
    + mobile Luftreiniger und CO2-Ampeln, Lüften alleine reicht nicht
    + rasch Impfangebot für Lehr-, Kindergartenpersonal und Eltern

    So kann man Kinder schützen, sofern man möchte ...

  • #6

    Babsi (Dienstag, 27 April 2021 06:29)

    Ich finde es von den Direktoren fahrlässig, bei Bekanntwerden eines positiven Falles am Samstag, niemanden zu informieren. Das bedeutet, dass betroffene Klassen am Montag noch in der Schule sind, sogar Nachmittagsbetreuung statt findet und plötzlich am Abend heißt es dann: Eine Klasse in Quarantäne ab morgen. Aus fertig. Und nun? Was ist mit den Lehrern die am Montag noch in verschiedensten anderen Klassen unterrichtet haben? Die kommen heute auch wieder. Nicht zu fassen. Was läuft da? Ist nicht das erste Mal bei uns, dass das Wochenende vorübergeht ohne Maßnahmen eingeleitet zu haben. Der Direktor gehörte meiner Meinung nach gekündigt.

  • #7

    MF (Dienstag, 27 April 2021 08:29)

    @MI: eines vorweg, ich bin Arzt und kein Lehrer - gerade weil Kinder und deren Gesundheit, und auch die der Eltern und LuL wichtig sind, ist die Arbeit der ÖLI wertvoll- sie sind die EINZIGEN die wissenschaftliche Erkenntnisse kommunizieren, die in der Bildungspolitik negiert werden. Es gibt mittlerweile genug Evidenz zu Ausbreitung in Schulen, Inzidenzen bei Schulkindern und die Weiterverbreitung in die Familien, nur wird das politisch nicht wahrgenommen. Und der Zugang hier ist der einzig Richtige, wenn Schulbetrieb in Präsenz dann mit adäquaten Schutzmaßnahmen, solange die nicht sichergestellt sind, kann keine volle Präsenz in vollen Klassenzimmern herrschen, zum Schutze aller im schulischen Umfeld - es darf keine Zwangsbeglückung mit Präsenzbildung und als Zwangs-Draufgabe eine Covid Infektion geben. NB auch distance learning ist Bildung, und das sage ich als Vater, die Entscheidung Gesund bleiben oder Bildung hat nicht die Politik zu treffen, weil das keine entweder- oder Sache sein darf. Deswegen sollten sie auch alle Quellverweise lesen, die sehr gut recherchiert sind. In diesem Sinne danke ÖLI- ihr versucht es wenigstens

  • #8

    Markus (Dienstag, 27 April 2021 13:38)

    Der 2-Meter-Abstand gilt in Klassen einfach nicht (siehe Ausnahmen - Paragraph 17 der 4. Covid19-Schutzmaßnahmenverordnung).
    Damit sind 36 Schüler täglich 10 Stunden lang in 60 m2 Klassenräumen wieder völlig gesetzeskonform.
    Amtshaftung ist somit auch bei schwersten Krankheitsverläufen ausgeschlossen...

  • #9

    Maria (Dienstag, 27 April 2021 13:45)

    In Schulen (als Beaufsichtigungsort für Kinder) und öffentlichen Verkehrsmitteln (als Herzstück der Anti-Autofahrer-Politik) gibt es doch kein Corona...

  • #10

    Hannes Grünbichler (Dienstag, 27 April 2021 14:56)

    ad #8 Markus:
    Hier möchte ich dir widersprechen §17 der 4. Covid19-Schutzmaßnahmenverordnung besagt, dass prinzipiell ausgenommen sind, mit Ausnahme von § 6 Abs. 2, 4 Z 1 und 5, § 14 § 16, § 17 Abs. 3, 6, 8 und 12 sowie §§ 18 bis 22.
    Die 2-Meter-Regel ist eben in §6 Abs 2 normiert. Und der 2-Meter-Abstand ist und bleibt gültig. Dies sind die Allgemeinen Schutzbestimmungen. Die Covid-Schulverordnung ist ein lex specialis und kann nur strenger sein, aber die Allgemeinen Schutzbestimmungen nicht aushebeln.
    Ich denke diese Schutzbestimmungen sprechen auch gegen Normalbetrieb. Die Allgemeine Infektionslage wurde ja nicht besser, sondern die Inzidenzen sind angestiegen...
    Ich kann nur jeder Schulleitung raten, den Gesundheitsschutz ernst zu nehmen und die wissenschaftliche Datenlage und die Allgemeinen Schutzbestimmungen einzuhalten.

  • #11

    Markus (Dienstag, 27 April 2021 21:47)

    #10
    Paragraph 17. Abs. 9:
    Die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes nach dieser Verordnung gilt nicht...
    ... innerhalb des geschlossenen Klassen- oder Gruppenverbands von Einrichtungen gemäß Abs. 1 Z 1

    In keinem Erlass des BMBWF wird daher auch der 2-Meter-Abstand zu finden sein!

    Ebensowenig wie geregelte Maskenpausen (passen nicht zum Stundenplan bzw. zur Gangaufsicht und würden mehr Personalaufwand verursachen) oder genaue
    Vorgaben für das Distance-Learning (sonst könnten die Lehrer ja die technisch Ausstattung vom Dienstgeber verlangen).

    Im Bildungssystem wird alles strikt vermieden, was zusätzlich Geld kosten könnte, weil es seit Jahren schon an allen Ecken bröselt und kracht....

  • #12

    Hannes Grünbihchler (Mittwoch, 28 April 2021 03:49)

    Lieber Markus, ich habe deinen Einwand gesehen. Und bitte dich den §17 der 4. Covid19-Schutzmaßnahmenverordnung genau durchzulesen. Schulen sind vom Geltungsbereich der COVID-Schutz-MV mit einer Generalklausel ausgenommen. Von dieser Generalklausel sind jetzt einzelne Bestimmungen der Verordnung wiederum ausgenommen, d.h. nur diese Bestimmungen gelten im Schulbereich. Nur § 6 Abs. 2, 4 Z 1 und 5, § 14 § 16, § 17 Abs. 3, 6, 8 und 12 sowie §§ 18 bis 22 gelten. Das ist eine vollständige Aufzählung!
    §17 Abs. 9 ist in der Ausnahmeregel nicht enthalten, gilt also nicht.
    [nachzulesen unter https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011470]
    Demzufolge gilt auch die 2-Meter-Regel gilt. Sie darf nur kurzfristig unterschritten werden, aber nicht auf Dauer, durch Planung mit Überfüllung der Klassen.

    Das bmbwf ignoriert hier einfach diese Schutzbestimmungen und ignoriert die wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass das Infektionsrisiko massiv ansteigt, wenn man Abstände von 2m nicht einhält.

    Und hat eine Verordnung erlassen, die fehlerhaft ist. Hier gibt es eine Normenkollusion. Es gilt zunächst die Allgemeine Bestimmung, die dann durch eine speziellere Norm verschärft werden kann. Die Covid-Schulverordnung nennt aber 1m als Abstand (diese Sichtweise ist von Expertenmeinung überholt und durch Werbung auch jedem bekannt). Insofern kann ich dir als Gerichtssachverständiger auch sagen, dass jedes Gericht auch die 2-Meter-Regel heranziehen wird.

    Dies sieht auch das GÖD Rechtsbüro so.

    That's the facts! ;)