Es braucht eine vernünftige COVID-19-Schulverordnung

COVID is Airborne: Virionen in Aerosolen und Tröpfchen, einfach überall. Wir brauchen gesunde Luft im Klassenzimmer, zB mit Kohlendioxid-Monitoring und Abluftventilation.
COVID is Airborne: Virionen in Aerosolen und Tröpfchen, einfach überall. Wir brauchen gesunde Luft im Klassenzimmer, zB mit Kohlendioxid-Monitoring und Abluftventilation.

Bei der COVID-19-Verkehrsbeschränkungsverordnung handle es sich doch um eine Mischung aus Verantwortungslosigkeit und Fahrlässigkeit an der Grenze zur Körperverletzung von Gesunden. Selbst führende Spitzenjuristen an den Universitäten haben sich so geäußert und die Vertreter der Ärztekammer halten das Konzept der „Eigenverantwortung“ für gescheitert.

 

Der Sozialminister hebt per Verordnung am 1.8.2022 die Quarantäneverpflichtung für positiv auf Sars-CoV-2 getestete Personen auf. An ihrer Stelle wird die COVID-19-Verkehrsbeschränkungsverordnung (COVID-19-VbV) erlassen. Zusammengefasst bedeutet dies, dass positiv getestete Menschen ohne Symptome bzw. Menschen mit einem CT-Wert unter 30, sich frei bewegen und in die Schule gehen könnten, wenn sie dauerhaft eine FFP2-Maske tragen.
 

Wie diese Regelung in der Schule funktionieren soll, ist uns als Personalvertreter überhaupt nicht klar:

 

Selbstverständlich ist, dass Lehrpersonal bei einem Krankheitsverlauf mit Symptomen sich telefonisch beim Hausarzt „in“ den Krankenstand melden. Jedenfalls ist die Schule immer zu informieren, auch bei einem nur positiven Testergebnis. Hier fangen aber die Probleme an: Für besonders kritisch halten wir den Umstand, dass künftig infiziertes Lehrpersonal arbeiten und dass gesundes Lehrpersonal infizierte Schüler in Präsenz unterrichten soll.

 

Was passiert jetzt? Wie sind die Planungen im Bildungsministerium?

 

Lehrer unterliegen doch unterschiedlichen Rechtsnormen. Zusammenfassend lässt sich für alle im Schulgebäude Anwesenden „aus den unterschiedlichsten Rechtsbereichen so etwas wie ein Gefährdungsverbot ableiten“. So geht es etwa um § 178 im Strafgesetz, der eine vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch eine übertragbare Krankheit mit Haft bestraft. Demnach sei man verpflichtet, alles Zumutbare zu tun, jemand anderen nicht anzustecken, wenn man selber infiziert ist.

 

Lehrer und Schüler unterliegen aber auch noch anderen Spezialnormen, wie zum Beispiel dem Schulunterrichtsgesetz (SchUG):
 

Gemäß § 51 Abs 3 SchUG haben Lehrer insbesondere auf die körperliche Sicherheit und auf die Gesundheit der Schüler zu achten und Gefahren nach Kräften abzuwehren. Positiv getestete Lehrer mit Maske im Klassenzimmer verstoßen gegen diese Rechtsnormen, weil das Tragen einer Maske keinen zuverlässigen Schutz bietet. Dies sagte die Virologin Dorothee von Laer im ZIB-2 Interview am 27. Juli 2022 und wird auch durch Studien bestätigt. Es gilt eben der Grundsatz: Masken sind gut, wenn alle sie tragen. Dieselben Grundsätze, die in der Schule für Lehrer gelten, werden aber auch für positiv getestete Schüler zu gelten haben.

An dieser Stelle möchten wir auf die Fürsorgepflicht gemäß § 1157 Abs 1 ABGB verweisen. Diese gilt auch für das Bildungsministerium.

 

Wir appellieren also, doch eine vernünftige Regelung zu finden, dass positiv getestete Lehrpersonen ihren Präsenzunterricht disloziert (im „Homeoffice“) abhalten können. Dasselbe gilt für positiv getestete Schüler. Sie sollen auch Distanzunterricht erhalten. (Diese Regelung hatten wir schon mal, sie hat sich bewährt!) Insbesondere das Vorliegen einer übertragungsfähigen Krankheit begründet gerechtfertigtes Fernbleiben von der Schule gemäß § 45 Abs 2 SchUG. Wenn selbst Ärzte korrektes Maskentragen über den ganzen Schultag für weltfremd halten und Maske keinen hohen Schutz bietet, dann kann man doch davon ausgehen, dass die stundenlange Anwesenheit von Infizierten im selben Raum eine dauernde Gefährdung von Mitschülern oder anderer an der Schule tätigen Personen hinsichtlich ihrer körperlichen Sicherheit darstellt. Und gerade das rechtfertigt den Ausschluss eines infizierten Schülers vom Präsenzunterricht gemäß § 49 Abs 1 SchUG. Dies komme auch dem Betretungsverbot an Volksschulen, wie es die COVID-19-Verkehrsbeschränkungsverordnung für infizierte Kinder unter 10 bereits vorsieht, am nächsten, dann eben für alle Schüler. Hinweisen möchten wir auch, dass gemäß § 7 Schulordnung Eltern eine anzeigepflichtige Krankheit unverzüglich melden müssen. Diese Verpflichtung trifft den Schüler, sofern er volljährig ist.

 

Auch wenn im gleichen Haushalt eine andere Person positiv getestet wurde und eine räumliche Absonderung nicht möglich ist, soll als Vorsichtsmaßnahme ebenfalls die Möglichkeit, des dislozierten Unterrichts in Anspruch genommen werden können. Einen PCR-Test zu machen, ist erst nach 48 Stunden sinnvoll, weil erst dann eine Ansteckung erkennbar ist. Die Schule sollte erst nach einem negativen PCR-Test wieder betreten werden. Dies würde dem § 3 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetz sehr gut entsprechen. Demzufolge ist der Dienstgeber verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen und Anweisungen zu ermöglichen, dass Lehrer bei ernster, unmittelbarer und nicht vermeidbarer Gefahr ihre dienstlichen Tätigkeiten einstellen.

 

Wir wollen uns nicht vorstellen, was passiert, wenn es zur Ansteckung von Schülern und dem Eintragen des Virus in Haushalte mit vulnerablen Personengruppen (egal ob vorerkranktes Geschwisterkind, Eltern oder Großeltern) kommt. Der Sozialminister hat wahrscheinlich nicht mitbedacht, dass Vulnerable auch Kinder oder Enkelkinder haben, welche noch eine Schule besuchen.

 

Die COVID-19-Schulverordnung darf als lex specialis ruhig „strenger“ sein. Glaubt wirklich jemand, dass daran Kritik geübt werden würde?

 

In Erwartung einer verantwortungsvollen Regelung verbleiben wir

von der ÖLI-UG, weil auch dieser Grundsatz gilt


Post Scriptum:

Sinnvoll wäre es, gleich zu Schulbeginn in einer weiteren Sicherheitsphase mit PCR-Testungen loszulegen und überhaupt für eine bessere Belüftung zu sorgen: Richtiges Lüften muss gelernt werden! Nur mit dem zur Verfügung stellen von CO2-Sensoren (wie z.B. dem kabellosen Luftqualitätsmonitor Aranet-4) wird das auch gut funktionieren. Wichtig ist es auch, mechanische Belüftungsmaßnahmen am Schirm zu behalten: Hier halten wir es besonders sinnvoll, ein Pilotprojekt zur Abluftventilation jetzt umzusetzen.

Es ist nicht alles negativ. Positiv ist jedenfalls, dass Angehörige von Risikogruppen wieder vom Dienst freigestellt werden können und dass für Schwangere wieder eigene Regelungen gefunden werden.

 

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Kommentare: 5
  • #1

    Markus (Dienstag, 02 August 2022 21:04)

    Die Schulen werden im kommenden Herbst / Winter nicht wegen Corona, sondern wegen des fehlenden Budgets für Heizung & Strom geschlossen werden: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2156825-Den-Schulen-droht-das-Geld-auszugehen.html

  • #2

    Karl (Samstag, 06 August 2022 06:23)

    Wenn dann Fotos von infizierten Mitschülern oder LehrerInnen mit schlecht sitzender Maske in den Medien kursieren oder an die Behörden geschickt werden - das wird ein Spaß für das Denunziantentum...

  • #3

    Barbara Seidel (Samstag, 06 August 2022 14:32)


    Die meisten Lehrkräfte sind ja geimpft, geboostert. Warum sollen die Schüler schon wieder Masken tragen, also schutzt die Impfung? Ja, oder nein?
    Wenn ja, dann brauchen die Schüler keine Masken.
    Wenn nein, dann wozu hat man sich überhaupt impfen lassen?

  • #4

    Josef (Montag, 08 August 2022 11:18)

    zu #3: "Die meisten" sind eben nicht alle Lehrkräfte. Und schon gar nicht sind alle Schüler*innen geimpft.
    Und die Impfung schützt nach den bisherigen Erfahrungen vor schwerem Verlauf, aber nicht vor Ansteckung und damit vor der Gefahr, das Virus wiederum selbst an andere weiterzugeben.
    Ich hab grad mit Gewinn
    https://cms.falter.at/blogs/athurnher/2022/08/08/wer-sich-krank-fuehlt-kann-auch-nach-positivem-corona-test-das-haus-verlassen/?ref=newsletter
    gelesen - "Gewinn" nicht im Sinn von Freude (mehr von Entsetzen, als mir das alles so bewusst gemacht wurde), aber im Sinne davon, dass jemand die Sachlage so klar beschreibt.
    https://www.ugoed.at/oeli-ug-offener-brief-an-den-bildungsminister-2022/ beschreibt auch recht klar, was das Bildungsministerium zu tun hat, auch wenn Johannes Rauch und andere Minister*innen nichts Besseres machen.

  • #5

    Sabine (Dienstag, 09 August 2022 12:20)

    Wann ist man nun krank? Wenn der Direktor oder der Bildungsminister um die Versorgung der Schülerinnen fürchten, darf ein Lehrer niemals krank sein. Der Druck steigt und an Corona erkrankte Lehrer werden diffamiert werden. Von Eltern und Kollegen und der Direktion. An meiner Schule zu 100 Prozent. Das ist unmenschlich.