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Weitere 6,6 Milliarden Euro mehr für die Schulen? Möglich wär´s!

Bild:spagra
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Beispiel: 6,6 Mrd Euro für vermeidbare Umweltkosten

 

Umweltministerin Köstinger gibt erstmals zu:

Ab 2021 bis 2030 kommen auf Österreich wegen verfehlten Klimazielen Kosten in der Höhe von bis zu 6,6 Milliarden Euro für den Ankauf von Emissionszertifikaten zu.
Köstinger gibt jetzt auch zu, dass eine CO2-Steuer ein wichtiger Beitrag zur Dekarbonisierung des Energie- und Mobilitätssystems wäre, wenn man sie als Steuerinstrument nutzen würde.
Die Macher*innen der aktuellen Steuerreform haben das aber noch nicht kapiert. Die CO2-Steuer würde die Steuerreform doppelt finanzieren. Einerseits durch zusätzliche Einnahmen und andererseits durch Einsparungen beim Kauf von Emissionszertifikaten und Reduzierung der Kosten für die Allgemeinheit durch Umweltschäden aller Art.


„Unsozialministerin“ Hartinger-Klein macht auch in der Debatte um die Gegenfinanzierung der Steuerreform ihrem Namen alle Ehre. Sie will statt der Ökologisierung des Steuersystems Geld aus dem Pensionssystem lukrieren: Hauptangriffsziel ist die Hacklerregelung (bei Schwerstarbeit und langer Versicherungsdauer) und die Korridorregelung.

Wieviel davon soll eingesetzt werden, um

  • lernfördernde Schulen zu bauen? 
  • alle Schüler*innen nach ihren Bedürfnissen und Notwendigkeiten zu unterstützen?
  • eine Ressourcenzuteilung nach einem fairen Sozialindex zu gewährleisten
  • ......?

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