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News Archiv 2017 Juni

 

 

 

Bildungsreform: Einigung zwischen SPÖ und ÖVP

Wie heute Abend in der ZIB 1 berichtet, haben sich Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) und Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) bezüglich der Bildungsreform geeinigt. Morgen soll der Vorschlag, in dem der Gesamtschulkompromiss der Grünen (15% Bundesweit) enthalten sei, den Grünen vorgelegt werden. Weil damit die Modellregion Gesamtschule in Vorarlberg, die von den Grünen als Bedingung für eine Zustimmung genannt wurde, möglich wäre, rechnen Hammerschmid und Mahrer mit der Zustimmung der Grünen zum Bildungsreformpaket. Ob auch die von den Grünen verlangte sozialindizierte Ressourcenzuteilung an die Schulen im aktuellen Vorschlag ebenfalls enthalten ist, konnte noch nicht in Erfahrung gebracht werden.

 

11.06.2017


Bildungsreform: Schlingerkurs der KURZövp

Laut ORF.at ist Vizekanzler Wolfgang Brandstetter wieder zuversichtlich, dass es einen Beschluss zur Bildungsreform geben wird. In der ORF-Sendung „Hohes Haus“ sagte er, man habe vereinbart, sich nicht mehr über die Medien die gegenseitigen Positionen auszurichten: „Die Verhandlungen laufen so, dass man sich nicht ständig über die Medien etwas ausrichtet und deshalb hat’s eine Chance.“

Nachdem sich die SPÖ, ÖVP und Grünen geeinigt haben, wollte der KURZövp-Verhandler Mahrer und sein Chef Kurz kurz darauf von einer Einigung nichts mehr wissen. Die logische Folge: Die KURZövp wurde als Reformverhinderungspartei abgestempelt. Für eine Partei, die keine ÖVP mehr sein will, sondern etwas Neues und Dynamisches (was genau wird uns Kurz im September erläutern), ist dieses alte ÖVP-Image nachvollziehbar unangenehm. Also muss Harald Mahrer flugs einen „Bildungsgipfel“ vorschlagen, was aber nicht die erhoffte Imagekorrektur bewirkte, sondern, nicht nur bei der SPÖ, hauptsächlich Kopfschütteln. Wie immer: ÖVP und Bildungspolitik – es ist zum Haare raufen!

Und heute musste Brandstetter den nächsten Versuch starten: Die Opposition sei schuld! Denn SPÖ und ÖVP hätten sich bereits geeinigt, es fehle nur noch die Verfassungsmehrheit: „Warum ist immer die Regierung schuld, wenn sie für einen gemeinsamen Beschluss einfach keine Zweidrittelmehrheit erhält?“ (orf.at). Was soll man dazu noch sagen? Es ist zum Heulen!

 

11.06.2017


Bildungsreform: Viele nervige Kommentare – ein Beispiel

Manchmal machen auch die Besten ihren Job unmotiviert und sind nur halbherzig bei der Sache. Das Ergebnis ist meist nicht gut, richtet auch meist keinen Schaden an. Der "Job" ist einfach gemacht und fertig. Auch Journalist/innen haben ab und zu Durchhänger und auch das Recht ihren Job manchmal freudlos und einfach oberflächlich zu erledigen. Das Ergebnis schaut dann in etwa so aus, wie der Artikel von Martina Salomon im Kurier unter der Rubrik "Meinung": „Drei Themen, vor denen sich die Schulpolitik nicht drücken darf“.

Und weshalb ein Kommentar zu einem überflüssigen Artikel auf der ÖLI-HP? Weil ein Vertreter der Reformgegnerfraktion in der GÖD es nicht lassen konnte, diesen Artikel mit dem Kommentar: „Allen Schulreformierern ins Stammbuch geschrieben“, ins FB zu stellen. Passt! Er ist ja auch Funktionär einer Fraktion, die bei allen Bildungsreformen mitverhandelt und anschließend die Realisierung (parteipolitisch) hintertreibt …

Zum Artikel: „Die Bildungsreform dreht und dreht und dreht sich. Dabei kann man leicht die Orientierung verlieren“, meint Salomon. Dabei gehe es um Dinge, die zwar nicht falsch seien, aber die entscheidenden Themen würden fehlen.

Die da wären:

Die simpelsten Bildungsziele – Lesen, Schreiben, Rechnen – müssen erreicht werden. Echt simpel!

Wer liest noch Bücher?, fragt sie und gibt zu bedenken, dass mehr Tablets in den Schulen eventuell vom Bücherlesen ablenken könnte. So simple die Logik!

Und Bildungsinhalte sind sehr wichtig. Ein simples Muss für jede Bildungsreform!

Mit der Persönlichkeit des Lehrers/der Lehrerin steht und fällt jeder Unterricht. Und weil die Politik Druck auf die Schulen ausübe, keine schlechten Noten mehr zu vergeben und alle, auch schwerst geistig Behinderte, in den Unterricht zu integrieren, wurde das Leistungsprinzip gesprengt und die Motivation der Lehrenden untergraben. Mit Verlaub, das ist nicht mehr simpel, sondern „schwerst“ vorgestrig!

Last but not least, klärt uns Salomon über die geheime Agenda der aktuellen Bildungsreform auf: Wenn ganze Bundesländer (Vorarlberg, Wien) Modellregion für die Gesamtschule sein wollen, dann möchten sie in Wahrheit ihre Lehrer vom Bund bezahlt bekommen. So simpel und doch so raffiniert, dass wir es bis jetzt die wahre Motivation Wallners und Häupls nicht erkannt haben? „Frau Salomon, das stimmt so nicht! Diejenigen, die das wollen, sind von den Vorteilen überzeugt und möchten, dass die Weichen nicht schon mit 10 gestellt werden.“ FB-Kommentar dazu.

 

10.06.2017


Kolumne Hans Rauscher: "Lob der Lehrer(innen)"

Derstandard.at: Die vielgescholtenen Lehrer(innen) müssen in ihren Schulen mit katastrophalen Zuständen fertigwerden und fühlen sich oft alleingelassen.
Es macht so unendlich müde, der Streiterei zwischen ÖVP, SPÖ und Grünen zu folgen, ob es nun eine Einigung in der Bildungsreform gegeben hat oder nicht (informationsgestützte Vermutung des Autors dieser Kolumne: Es hat eine gegeben, wenn auch nicht bis ins letzte Detail, aber die ÖVP sprang ab, weil sie nach den Wahlen ohnehin alles anders machen will).Vor diesem Hintergrund ist einmal festzuhalten: Ein großer Teil der Lehrer(innen) verdient Lob, weil sie in immer unerfreulicheren Grundsituationen sich um die Kinder bemühen, während Politik und Bürokratie über ihnen eine trostlose Verantwortungsflucht mit sinnlosen "Bildungsgipfeln" veranstalten. Mutige Mitglieder des Lehrkörpers gehen immer öfter, wenn auch zum Teil anonym, an die Öffentlichkeit und sprechen über die wahren Probleme abseits irgendwelcher Strukturbasteleien und lehrergewerkschaftsgetriebenen Egoismen.

.... weiter lesen: >>>> Link zum Artikel

 

09.06.2017


Kurz mag FPÖ und ihre Bildungsreformideen

... und ist damit gegen die Bildungsreform:
Zentrale Aussage von Kurz im ZIB2: Er bestritt, dass es eine fertige Einigung mit den Grünen gebe. Das sei eine "unrichtige Behauptung. Wenn es eine Einigung gegeben hätte, wüsste ich davon". Hat sich da der Mahrer nicht getraut seinem autoritären Jungchef die Wahrheit zu sagen oder interesseiert ihn (Kurz) die Faktenlage schlichtweg nicht, wenn`s ihm so nicht passt?
SPÖ und Grüne widersprachen zumindest dem ÖVP-Chef vehement. Es sei "schlicht falsch", wenn Kurz eine Einigung zwischen ÖVP und Grünen leugne, schrieb der grüne Klubobmann Albert Steinhauser auf Twitter. Er sei schockiert, wie unverschämt hier argumentiert werde.
Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist die ÖVP von einer gemeinsamen Einigung abgesprungen. (derStandard.at)

Zeigen sich hier die Vorbereitungen für eine rechts-Wende mit der FPÖ im Bund? 

 
Wilfried Mayer (ÖLI-UG) auf die Frage, wie er die aktuelle Situation um das Autonomiepaket interpretiere: „Das Englische trifft's besser als das Deutsche.  Sich "grün und blau ärgern" heißt dort "black and blue". No further comment.“

Jedenfalls ist es zum "Haare raufen", so wie die ÖVP wieder einmal in der Bildungspolitik agiert.

 

08.06.2017


Österreichische Bildungsreform auf Eis: „Es ist vorbei“.

Keine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP zur Bildungsreform:

Kommentar von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid heute gegenüber der Wiener Zeitung: "Es ist vorbei.".

Die Verhandlungen heute Mittwoch zum Schulautonomie-Paket mit der ÖVP sind somit gescheitert. Am Nachmittag gab es noch ein Vier-Augen-Gespräch der beiden politischen Hauptverhandler, BM Hammerschmid und Mahrer. Weil die Standpunkte der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP unüberwindlich gewesen seien, wurden die Verhandlungen ohne Einigung abgebrochen. Das bedeute, sowohl die Bildungsreform als auch die Unifinanzierung Neu mit der Studienplatzbewirtschaftung sind bis nach der Wahl am 15. Oktober auf Eis gelegt, hieß es aus dem Büro der Bildungsministerin. Vor der Nationalratswahl gebe es in der Sache Bildungsreform keine Beschlüsse mehr.
Die ÖVP sieht das etwas anders. Man hätte theoretisch für einen Beschluss bis Ende Juni Zeit, wenn man alle parlamentarischen Möglichkeiten (Tricks) ausnutze. Es stellt sich halt die Frage: Weshalb soll in den nächsten zwei, drei Wochen eine Einigung möglich sein, wenn`s bis jetzt nicht möglich war? Aber: Wie wir wissen, in der österreichischen Bildungspolitik geht zwar nichts weiter, aber alles ist möglich ….

 

07.06.2017


Onlinepetition: Österreichs Klimaschutz liegt auf Eis.

Nein zu Wachstumsfetischismus und Standortwettbewerb als Staatsziele in der Verfassung!

>>> Petition unterschreiben

Am 15.5.2017 haben ÖVP und SPÖ im Nationalrat einen Gesetzesantrag eingebracht, demzufolge das "Das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung, BGBl. I Nr. 111/2013" in ein "Staatsziele-Gesetz" umgewandelt und um die Ziele "Wachstum, Beschäftigung und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort" ergänzt werden soll.

Wir fordern die Rücknahme dieser Anlassgesetzgebung, die von der Regierung als Antwort auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht gegen die dritte Landepiste in Schwechat wegen Verletzung des Staatszieles "Umweltschutz", in aller Eile durchepeitscht werden soll. Damit würden bei Umweltverträglichkeitsprüfungen der UMWELTSCHUTZ, aber auch SOZIALSCHUTZ, aushebelt und umstrittene Grossprojekte unanfechtbar gemacht werden.

Wachstum und Standortwettbewerb sind im reichen Österreich primär aufgrund des kapitalistischen Wirtschaftswachstums- und Wettbewerbszwanges "notwendig" und haben daher in der Verfassung nichts zu suchen. Stattdessen sollen endlich die sozialen Menschenrechte in Form des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturell Rechte sowie der Europäsichen Sozialcharta in den Verfassungsrang gehoben werden!

 

07.06.2017


Österreichs Klimaschutz liegt auf Eis.

Gastkommentar von Univ.-Prof. Dr. Sigrid Stagl (Wirtschaftsuniversität Wien) in der Wiener Zeitung
In einem Gastbeitrag in der Wiener Zeitung von 1. Juni 2017 kommt Sigrid Stagl, Leiterin des Instituts for Ecological Economics zum Thema Klimaschutz zu Wort. S. Stagl weist auf die negative Entwicklung Österreichs hin, dass sich vom Umweltmusterland zum Klimanachzügler Europas gewandelt habe. Es ist höchste Zeit für zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. Stattdessen wird über den symbolischen Akt der Abschwächung der Staatszielbestimmung Umweltschutz diskutiert.
Sigrid Stagl sieht in ihrem Beitrag keine Notwendigkeit die Staatsziele zu ändern, außer man will ein Zeichen gegen den Klimaschutz setzen. Damit begäbe sich Österreich in schlechte Gesellschaft. Zumal die Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung noch nicht systematisch evaluiert wurde, obwohl die Regierung sich dazu verpflichtet hat. Deutschland, Frankreich oder Finnland sind da viel weiter. An wem orientiert sich Österreich? An den Europas Klimaschutzvorreitern oder an Trump-Country? Text aus wu-news
>>> siehe dazu auch den Beitrag unten zum entsprechenden offenen Brief der WU

 

06.06.2017

Univ.-Prof. Dr. Sigrid Stagl
Univ.-Prof. Dr. Sigrid Stagl

Offener Brief der WU: Österreichs Klimaschutz liegt auf Eis.

Betreff: Beantragte Änderung des Bundesverfassungsgesetzes für Nachhaltigkeit, Tierschutz, umfassender Umweltschutz, Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und Forschung

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin,

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister,

Sehr geehrter Herr Umweltminister,

Sehr geehrter Herr Sozialminister,

Sehr geehrte Clubobleute,

 

Mit Sorge verfolgen wir das Einbringen des Antrags auf Änderung der Staatsziele in der Bundesverfassung hinsichtlich der geplanten Erweiterung des Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung (BGBl. I Nr. 111/2013) um einen Paragraphen zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort. Insbesondere beanstanden wir an diesem Antrag zweierlei: Die Außenwirkung, welche als Anlassgesetzgebung interpretiert werden kann, sowie das in diesem Antrag zum Ausdruck kommende völlig verkürzte  Verständnis von nachhaltiger Entwicklung, welches gegen Wettbewerbsfähigkeit ausgespielt wird.

>>> weiter lesen

 

06.06.2017

Dienstrechtsskriptum der ÖLI-UG 01.03.2017

Aktualisiertes Dienstrechtsskriptum der ÖLI-UG

Dienst- und Besoldungsrecht - Personalvertretungsrecht - Pensionsrecht u.a.
Stand: 01.06.2017
Aktualisiert: 01.06. 2017 -> Anpassungen aufgrund Halbierung des ASVG-Pensionsbeitrages nach Überschreitung des gesetzlichen Pensionsalters

Ab 01. März 2017 gelten die neuen Regeln für das Kinderbetreuungsgeld.

Mit Gehalts-/Zulagentabellen 2016 und 2017,  Besoldungstabellen für Überleitung Feb./März 2015, Prüfungsgebühren 2016/17, und einer Zusammenfassung der Regelungen zur modularen Oberstufe (ab 1.9.2017/2018/2019 verpflichtend, derzeit schulautonom möglich) und zum neuen Lehrer/innen-Dienstrecht (für Neue ab 1.9.2019 verpflichtend, ab 1.9.2015 wählbar)
 >>> Download Dienstrechtsskriptum

 

Das Dienstrechtsskriptum der ÖLI-UG als Download oder gedruckt

Das beliebte Dienstrechtsskriptum der ÖLI-UG gibt es auf der ÖLI-UG Homepage als Download. Kostenlos und immer auf dem aktuellen Stand, dank Gary Fuchsbauer.

 

Für das schnelle Nachschlagen, zum Beispiel im Lehrerzimmer, ist das ÖLI-UG Dienstrechtsskriptum in gedruckter Form ein nützlicher Helfer und kann bei der ÖLI-UG bestellt werden:

  • In einer Ringmappe gebunden: (12 €, ab 5 Stück á 10 €, ab 10 Stück á 8 €)
  • oder als 43 lose Blätter         : ( 9 €,  ab 5 Stück  á  7 €, ab 10 Stück á 5 €)

Preise sind inklusive Porto (frei Haus)

 

06.06.2017

Dienstrechtsskriptum der ÖLI-UG 01.06.2017

Brennpunktschulen: Problemfeld für alle, auch für gute SchülerInnen.

Zur Abwechslung einmal eine dringend erforderliche "Innensicht" in den Medien (ORF) zum Thema Brennpunktschulen. Zusammen mit wissenschaftlich fundierten Daten und Analysen der Bildungswissenschaft ergibt es ein reales und brauchbares Gesamtbild der Situation an diesen Schulen, damit sie endlich treffsicher Unterstützt werden können. Statt erneuter nutzloser Wortspenden so genannter "Bildungsexperten".....

 

Das Interview (ORF):
Benachteiligung beginnt im Kleinkindalter
Eine Wiener Volksschullehrerin, die aus beruflichen Gründen anonym bleiben möchte, erzählt im Interview mit ORF.at von fehlender Unterstützung für Kinder und Lehrende, von „Elitenbildung“ in einzelnen Klassen, die auf Kosten der anderen Klassen geht, und warum sie Eltern gerne viel mehr in die Pflicht nehmen würde.
Artikel zum Interview (ORF):
Chancengleichheit nur ein Mythos?
Jedes dritte Kind ihrer Klasse könne dem Unterricht wenig bis gar nicht folgen, erzählt eine Wiener Volksschullehrerin. Sie kritisiert im Interview mit ORF.at fehlende Unterstützung. Trotz der schwierigen Situation ist die Lehrerin, die aus beruflichen Gründen anonym bleiben möchte, die meiste Zeit alleine mit 25 Kindern.
Anmerkung der Redaktion der ÖLI-HP

Brennpunktschulen: Ein Problemfeld für alle, auch für gute SchülerInnen
Befremdlich ist die Headline auf der HP des ORF - „Gute Schüler bleiben auf der Strecke“ - zu diesem lesenswerten Artikel „Chancengleichheit nur ein Mythos?“. Befremdlich deshalb, weil die großen Verlierer primär jenes Drittel der Schüler/innen sind, die laut nationalem Bildungsbericht des bmb zu mindestens einer der drei sozialen Gruppen mit erhöhtem Risiko gehören, die „Bildungspotenziale nicht zu realisieren: nicht-deutsche Alltagssprache, bildungsferner Haushalt und/oder niedriger Berufsstatus der Eltern.“ Für zumindest ein Viertel der Kinder ihrer Klasse sieht die interviewte Lehrer/in den weiteren Weg jetzt schon vorgezeichnet: „Sie werden den Bildungsaufstieg nicht schaffen“.
Im letzten Teil des Artikels wird auch auf die Probleme jener Schüler/innen eingegangen, die nicht zu diesen Risikogruppen gehören: „Die guten Schüler und die, die auch von zu Hause gefördert werden, bleiben auf der Strecke“, sagt die Lehrerin und meint damit gar nicht nur besonders begabte, sondern „ganz ‚normale‘ Kinder“: „Ein Kind, das schneiden kann, das sich die Schuhe zubinden kann, das artikulieren kann, wie es ihm geht. Das auch ein bisschen einen Bezug zu seiner Umwelt hat.“
 einen den ansieht. Darin heißt es: „Ein Drittel der Volksschulkinder gehört zu mindestens einer der drei sozialen Gruppen mit erhöhtem Risiko, Bildungspotenziale nicht zu realisieren: nicht-deutsche Alltagssprache, bildungsferner Haushalt und/oder niedriger Berufsstatus der Eltern.“
Deshalb haben wir „Brennpunktschulen: Ein Problemfeld für alle, auch für gute SchülerInnen“ als Titel gewählt.

 

06.06.2017

Kreidekreis 2/2017

Kalenderkreidekreis 4/2017

Hier in dieser Ausgabe befindet sich auf den Innenseiten der Kalender 2017/18 mit

  • schulrelevanten Eintragungen,
  • den Zentralmatura- u. Ferienterminen,
  • Gedenktagen und Feiertagen mehrerer Religionen u.v.m.

Anm.: die am 17.,18.,24., 25., 30.5. u. 8.6. eingetragenen Termine Plan Klassen/Gruppen-
Schüler/innen-Zahlen gelten nur, wenn der Nationalrat das Schulautonomiepaket beschließt.

 

>>> Download Kalenderkreidekreis 4/2017

>>> Download Kalender für das Schuljahr 2017/18

 

04.06.2017

Kreidekreis 2/2017

Der neue Kreidekreis digital 3/2017

Der Kreidekreis 3/2017 wurde vor Pfingsten (wie auch alle früheren Ausgaben) an alle Konferenzzimmer gesandt und sollte dort zum Lesen aufliegen, steht aber jedenfalls zum Lesen und Download auf dieser Homepage.

 

In Nr. 3/2017 meint Gerhard Pušnik sarkastisch „Wir gehen tollen Zeiten entgegen“ (S. 5), Bezug nehmend auf den offenen Brief zur Vernaderungsseite (S. 4) - bei der, gottseidank, steht: Die Meldestelle ist wegen Wartungsarbeiten vorübergehend außer Betrieb.

Reinhart Sellner fasst die Situation mit „Dauer-Wahlkampf statt Schulreform“ zusammen (S. 2-3)

Monika Wölfllingseder fragt „Zukunft mit Gewerkschaft - Gewerkschaft mit Zukunft?“ (S. 6)

Barbara Gessmann-Wetzinger berichtet kurz aus Südtirol (Inklusion, S. 7)

Ralf Wimmer bespricht den Film „Comrade, where areyou today?“ (S. 8)

Andreas Chvatal sieht Asylzynismus (S.10)

Wilfried Mayr sieht eine fossile Gesetzeslage bei der Schulleitungsstellvertretung (S. 11)

Susanne Weghofer beschreibt über „Viele Nenads und eine verlorene Generation“ (S. 14).

In „Recht praktisch“ geht’s um die Frage: Schul-Website-/Facebook- Betreuung – eine lehramtliche Pflicht? (S. 12)

Gaby Atteneder hat Seite 13 wieder etliche Fragen/Antworten gesammelt.

Kunst & Kultur zeigt Hermann Präg.

Und der Kreidekreis zeigt am Ende noch die kurze ÖLI-Stellungnahme zum Bildungsreformgesetzespaket.
>>> Download aktueller Kreidekreis 3/2017

 

04.06.2017

Kreidekreis 2/2017

INKLUSION ist die Teilhabe ALLER

Inklusion ist die Teilhabe aller – ermöglicht durch die Bereitstellung der dafür erforderlichen Ressourcen.
                                                                                                                       
Inklusion exkludiert,...  wenn sie nicht in ein Gesamtschulsystem eingebettet ist.
Inklusion bleibt diffus,...   wenn nicht genau definiert wird, auf welche Art und unter welchen Bedingungen inkludiert werden soll.
Inklusion benachteiligt alle SchülerInnen und LehrerInnen,...  wenn nicht ausreichende finanzielle Mittel gesichert zur Verfügung stehen.
Inklusion braucht eine umfassende Diskussion der Art und Weise ihrer Umsetzung
*
Die ÖLI/UG-APS fordert die VerantwortungsträgerInnen auf, für die Inklusion an Österreichs Schulen ein Konzept vorzulegen,...                 
... das nicht exkludiert, sondern alle Bildungseinrichtungen bis zum Ende der
    Ausbildungspflicht in die Verantwortung nimmt.
... das Organisationsformen klar festlegt und erklärt.
... das die erforderlichen, zusätzlichen finanziellen Mittel nachvollziehbar ausweist.
... auf dessen Basis eine ernsthafte Diskussion begonnen werden kann.
*
Inklusion erfordert
.) Die Einbeziehung von AHS, BMHS und BS in vollem Umfang
.) Zeugnisse, aus denen der SPF nicht ersichtlich ist
.) Eine klare Definition spezifischer Fördermaßnahmen für die unterschiedlichen Gruppen von SchülerInnen
.) Erstellung eines Personalplans für Inklusionslehrkräfte und optimale Ausbildung für diese
.) Garantie der erforderlichen finanziellen Mittel

 

03.06.2017


Bildungsreform: Walser sieht „Übereinstimmung in wesentlichen Punkten“ – nächste Woche wird weiterverhandelt

Wie orf.at berichtet, konnten die Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien und den Grünen auch heute nicht abgeschlossen werden. Laut Harald Walser habe es zwar gestern „in den wesentlichen Punkten eine detaillierte Übereinstimmung gegeben“, aber bisher seien keine Gesetzestexte vorgelegt worden.

Der Kompromissvorschlag der Grünen zu den Modellregionen zur Gemeinsamen Schule – eine bundesweite Beschränkung von 15% - „wurde von allen Verhandlungsteilnehmern als sehr brauchbar eingestuft“, zeigt sich Walser optimistisch, dass „die Einigung im Sinne der betroffenen Kinder, Eltern und Lehrkräfte finalisiert werden kann.“

Da aber der angekündigte Gesetzestext von der Regierung noch nicht vorgelegen konnte, werden die Gespräche nächste Woche fortgesetzt.

 

02.06.2017


Anmerkungen zum Schulreformpaket

Heute gibt es zum Schulreformpaket noch eine Verhandlungsrunde mit den Grünen. Kommt es zwischen den Regierungsparteien und den Grünen zu einer Einigung, wird die vorgesehene Verhandlung mit der FPÖ überflüssig und das Autonomiepaket kann doch noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.
Vom Verhandlungsergebnis wird es abhängen, ob das Schulreformpaket ein erster Schritt zum Abbau struktureller Benachteiligungen und in Richtung eines sozial-integrativen, individuell-fördernden Bildungswesens wird.
Denn das bisher vorliegende Schulreformpaket ist vielleicht ein erster Schritt, aber kein großer Wurf.
Kritikpunkte:
o Beibehaltung der Mehrgleisigkeit von einer Bundes- und neun Landesschulverwaltungen und von der Trennung der Lehrer in Bundes- und LandeslehrerInnen
o keine schul- und dienstrechtliche Basis für Modellregionen einer gemeinsamen Pflichtschule
o keine Stärkung der Personalvertretungs- und Mitspracherechte der LehrerInnen am Arbeitsplatz Schule und damit die Fortsetzung der Ungleichbehandlung von Landes- und BundesschullehrerInnen (Personalvertetung an der Schule bzw. im Cluster weiterhin nur für Bundesschulen AHS und BMHS)
o keine Mitbestimmungsrechte für Schulen bzw. Cluster bei der neuen Leiterbestellung
Das Schulreformpaket eröffnet pädagogische Freiräume ohne ausreichende Mittel.
Kritikpunkte:
o Die Kostenneutralität, die von den GÖD-Verhandlern als politische Vorgabe akzeptiert wurde, denn sie schreibt einen unzureichenden Ist-Zustand fort. Es gibt weiterhin zu wenig Zeit für individuelle Förderung und pädagogische Innovation, zu wenig Verwaltungspersonal, zu wenig Sonder- und InklusionspädagogInnen, SprachlehrerInnen, SozialarbeiterInnen, FreizeitpädagogInnen und SchulpsychologInnen.
o Das Fehlen ausreichender Mittel für die soziale Indexierung zur bedarfsgerechten Vergabe zusätzlicher Ressourcen an Schulen bzw. Cluster
o Keine Überführung der Sondertöpfen für den Erhalt von Kleinschulen und für zeitlich befristete Integrations-, Flüchtlings- und Inklusionsprojekte in das Bildungsbudget. Diese Ressourcen können nach Auslaufen dieser Projekte eingespart werden.

 

Regierung und Parlamentsparteien in der Verantwortung
Für das Schulreformpaket ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Bedingungen der FPÖ für ihre Zustimmung verhindern soziale Integration, Inklusion und Modellregionen. Grünen und SPÖ streben einen Kompromiss mit der ÖVP an, der den Stellungnahmen der ÖLI-UG- und UGÖD in der Begutachtungsphase eher entspricht. Trotz Koalitionsabbruch und Wahlkampf ist ein erster Schritt zum Abbau struktureller Benachteiligungen und in Richtung eines sozial-integrativen, individuell-fördernden Bildungswesens noch möglich.

Reinhart Sellner (ÖLI-UG): Mehr Lebens- und Lernfreud´ und weniger Landes-Partei-Macht- und Standespolitik ins Schulsystem! Glück auf für so einen ersten Schritt!

 

01.06.2017