Presseaussendungen-Presse-Medien-Öffentlichkeit

Gesetzesinitiative zum Gelingen des Schulreformpaketes notwendig

An die Regierungskoordinatoren Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP)


An die Klubobleute Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) und Albert Steinhauser (Grüne)
 
Betrifft: Dringlicher Handlungsvorschlag zu Schulreformpaket + Ressourcen
 
Sehr geehrte Regierungskoordinatoren und Klubobmänner!  
Die Unabhängigen Gewerkschafter in der GÖD (UGÖD), in der GewerkschafterInnen der APS, AHS, BMHS und BS zusammenarbeiten, ersuchen Sie, gleichzeitig mit der Abstimmung des Schulreformpaketes am 28. oder 29. Juni 2017 einen Gesetzesantrag einzubringen, der die zur erfolgreichen Umsetzung des Reformpaketes erforderlichen Ressourcen noch in der laufenden Legislaturperiode absichert, indem er die für das „strukturelle Bildungsbudgetdefizit“ vorgesehenen oder andere zusätzliche Mittel zur Umsetzung des Schulreformpaketes 2017 dem BMB zur Verfügung stellt:
•    zur Sicherstellungbestehen bestehender Klassen- und Lerngruppengrößen (keine Verschlechterung von Arbeits- und Lernbedingungen),  
•    zur schulautonomen Erweiterung des Bildungs- und Förderangebotes im Rahmen einer sozialen Indizierung von Schul-/Clusterbudgets aller Schultypen (Berücksichtigung der sozialen Zusammensetzung und der besonderen individuellen Bedürfnisse einzelner SchülerInnen am jeweiligen Standort)
•    für die bedarfsgerechte Aufnahme von pädagogischem Unterstützungspersonal für Förder-, Integrations- und Inklusionsmaßnahmen.
Viele KollegInnen, insbesondere an Pflichtschulen in Wien und den Bundesländern, sehen die Kostenneutralität des Reformpaketes als Bedrohung ihrer ohnehin eingeschränkten sozialintegrativen Unterrichts- und Fördermöglichkeiten und als Geringschätzung ihrer täglichen Arbeit mit und für ihre SchülerInnen.
Wir brauchen keine Verschiebung auf die nächste Legislaturperiode, sondern eine klare Ansage der Regierungsparteien und des Nationalrates JETZT. Ein Unterrichtsausschuss zur Beratung des oben beschriebenen Gesetzesentwurfes und eine Beschlussfassung noch vor der Auflösung des Nationalrates ist möglich und wäre eine konkrete gesetzliche Regelung, die LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern zeigen könnte, dass es „der Politik“ die Bildung ernst nehmen und das Schulreform kein Reformgerede ist, sondern ein zukunftsorientierter Prozess, der Ende nächster Woche mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet wird.
 
Glück auf und freundliche, illusionslos-optimistische Grüße,  
für die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD
Reinhart Sellner,  reinhart.sellner@gmx.at

 

22.06.2017

UGÖD: Gesetzesinitiative zum Gelingen des Schulreformpaketes 2017 notwendig
UGÖD: Gesetzesinitiative zum Gelingen des Schulreformpaketes 2017 notwendig

ÖLI-UG / UGÖD Pressegespräch: „Risse im Beton“

ÖLI-UG / UGÖD Pressegespräch    

Videomitschnitt der Pressekonferenz von OeLI-UG und UGOeD zum Bildungsgesetzespaket "Risse im Beton":

Von Andi C.J. Daniel (Kamera und Schnitt)

>>> auf yuotube   >>> diealternative.org

 

20.06.2017

Pressekonferenz zum Bildungsreformpaket
Pressekonferenz zum Bildungsreformpaket

UGÖD fordern GÖD-Aktivitäten zum Gelingen der Schulreform!

UGÖD für zusätzliche Ressourcen statt Kostenneutralität und für eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte der LehrerInnen
Wien (OTS) - Nach politischer Einigung über das Schulreform- und Autonomiepaket am 19.Juni 2017 schlagen die Unabhängigen GewerkschafterInnen in den GÖD-LehrerInnengewerkschaften der FCG-Mehrheitsfraktion vor, von den diffusen Streikankündigungen am Tag danach Abstand zu nehmen. "Die kurzfristig für 22. Juni angesetzte ARGE LehrerInnen der GÖD soll Profil als überparteiliche Interessensvertretung aller LehrerInnen zeigen. Und über gewerkschaftliche Maßnahmen zur Durchsetzung jener gewerkschaftlichen Forderungen beraten, die bei den monatelangen Verhandlungen mit Bildungsministerium und BKA zu kurz gekommen sind," fordert Reinhart Sellner vom UGöD-Vorsitzteam.
1. Schluss mit dem „strukturellen Bildungsbudgetdefizit“ - mehr Geld für die Schulen!
Die KollegInnen an den Schulen brauchen ausreichende Ressourcen, Kostenneutralität ist zu wenig. Die KlassenschülerInnenhöchstzahl 25 (bisher 30) für die APS steht jetzt zwar im Finanzausgleichsgesetz, aber ohne ausreichende Finanzmittel besteht die Gefahr, dass die bestehenden kleinerer Klassen bis auf 25 aufgestockt werden. Gewerkschaftliche Maßnahmen für ein höheres Bildungsbudget werden notwendig sein, damit alte und schulautonom-neue pädagogische Möglichkeiten für SchülerInnen und LehrerInnen Realität werden. Die Bildungsdirektionen brauchen mehr Mittel als bisher: für kleine Klassen, zur Anstellung von pädagogischem Unterstützungspersonal (SonderpädagogInnen, SozialarbeiterInnen, DolmetscherInnen, PsychologInnen) und für eine sozialindexierte Ressourcenzuteilung an Schulen und Cluster.
Die UGöD tritt dafür ein, dass die rund 300 Millionen Euro „strukturelles Bildungsbudgetdefizit“ nicht weiter in den allgemeinen Budgettopf eingezahlt, sondern in die Schulen investiert werden. Diese Umorientierung der Budgetpolitik ist notwendig und wäre ein sinnvoller Beitrag des Finanzministers zum Gelingen des Autonomiepakets.
Die Anhebung des österreichischen Bildungsbudgets auf EU-Niveau ist Aufgabe der Bundesregierung und des Nationalrates für die kommende Legislaturperiode.
2. Stärkung der LehrerInnen-Mitbestimmung – Schulautonomie braucht auch PVG-Reform!
Autonomie bedeutet neue Gestaltungsspielräume. Dafür muss die LehrerInnen-Mitbestimmung an den Schulen gestärkt werden.
Die UGöD erwartet von der GÖD mehr Einsatz als bisher für eine der Schulautonomie entsprechende Stärkung der Personalvertretung an jeder Schule, in jedem Cluster. Nicht nur an AHS und BMHS, sondern auch an den APS-LandeslehrerInnenbereich, wo das Personalvertretungsgesetz (PVG) derzeit keine Schul-Personalvertretung vorsieht.
Eine das Autonomiepaket ergänzende Reform des PVG ist eine weitere Hausaufgabe des im Herbst neu zu wählenden Nationalrates.
3. Für verstärkte Zusammenarbeit der GÖD mit ÖGB und AK
ÖGB und AK sind mit WKO und LKO die Sozialpartner der Bundesregierung, wenn es um gesetzliche Regelungen in den Bereichen Sozial-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- oder Bildungspolitik geht. Zukunftsorientierte Bildungsreformen und ihre ausreichende Finanzierung sind auch Aufgabe einer funktionierenden Sozialpartnerschaft.
4. Keine große Reform, aber ein Schritt vorwärts
Kinder sind neugierig und verspielt, wollen ihre Welt und sich selber begreifen, immer besser verstehen, sich zurecht finden können, gemeinsam und ohne Angst. Diese Entwicklung braucht Zeit fürs Schauen und Staunen, Grübeln und Träumen. Alle Kinder und Jugendlichen in unserer Gesellschaft haben ein Recht auf bestmögliche Bildung, individuelle Förderung und soziale Integration. Dazu wollen wir als LehrerInnen und GÖD-GewerkschafterInnen beitragen.
Rückfragen & Kontakt:
Gary Fuchsbauer, BMHS-Gewerkschaft, ARGE LehrerInnen der GöD Tel: 0680/212 43 58
Renate Brunnbauer, APS-Gewerkschaft, ARGE LehrerInnen der GöD Tel: 0699/102 08 202
Ursula Göltl, AHS-Gewerkschaft, Tel: 0676/489 11 61
Reinhart Sellner, GÖD-Vostand/Bereich gewerkschaftliche Bildungsarbeit, UGÖD-Vorsitz, Tel: 0676/343 75 21

 

21.06.2017

Pressekonferenz zum Bildungsreformpaket
Pressekonferenz zum Bildungsreformpaket

ÖLI-UG Pressegespräch: „Risse im Beton“

ÖLI-UG / UGÖD Pressegespräch mit parteiunabhängigen VertreterInnen von Landes-Pflichtschulen und Bundes-AHS und BMHS zum Schulreform-„Autonomiepaket“

Die Österreichische LehrerInnenInitiative - Unabhängige GewerkschafterInnen (ÖLI-UG) zum Schulreform- und „Autonomiepaket“, das die Regierung mit Unterstützung der Grünen noch in dieser Legislaturperiode im Nationalrat einbringen wird (Stand 19. Juni 2017)
Die Verhandlungen der Regierungsparteien mit den Grünen sind beendet, Regierung und Grüne bringen das Schulreformpaket 2017 noch im Juni 2017 in den Nationalrat. Ob der von ÖVP-Standes- und Landespolitikern festgerührte Beton erste Risse bekommt, wird die Umsetzung der Reformgesetze entscheiden.

Pressemappe:

Zum Inhalt dieser Pressemappe

 

20.06.2017

Pressekonferenz zum Bildungsreformpaket
Pressekonferenz zum Bildungsreformpaket

ÖLI-UG: Pressegespräch zum „Autonomiepaket“ - Risse im Beton?

Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD (UGÖD) Österreichische LehrerInnenInitiative (ÖLI-UG)
laden KollegInnen der Medien ein :

Pressegespräch mit parteiunabhängigen VertreterInnen von Landes-Pflichtschulen und Bundes-AHS und -BMHS:
zum Thema:


Schulreform „Autonomiepaket“ - Risse im Beton?

Dienstag 20. Juni 2017, 10 Uhr

GÖD-Europasaal
1010 Wien, Teinfaltstraße 7

Wir freu´n uns auf das Gespräch und auf Ihre Fragen.

 

19.06.2017

Schulreform „Autonomiepaket“ - Risse im Beton?
Schulreform „Autonomiepaket“ - Risse im Beton?

Offener Brief der ÖLI zur immer noch aktiven FPÖ-Vernaderungs-HP

Meldestelle parteifreie-schule.at

 

Sehr geehrte Frau Dr.in Hammerschmid,
sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Herren Mag. Sobotka, Dr. Brandstetter, Mag. Stelzer,
                              HR Enzenhofer, Mag. Holzinger, Dr. Eckehard Quin!

Seit März gibt es die auf fpoe-ooe.at führende „Meldestelle für parteipolitische Beeinflussung an Schulen“, parteifreie-schule.at, die noch immer zum anonymen Verpetzen aufruft.
Unseres Wissens hat außer der BMHS-Gewerkschaft OÖ („Wir lassen uns unsere Lehrer/innen nicht vernadern!“, archiv.oeli-ug.at/BMHS_Meldestelle.pdf) niemand etwas dagegen unternommen.

Bitte gehen Sie entschieden gegen die auf diese Weise leicht möglichen Erpres¬sungsversuche an LehrerInnen vor und überprüfen Sie die rechtliche Situation, ob es ungeahndet möglich ist, dass eine Partei mit so einer Vernaderungsseite Angst verbreitet – gerade angesichts der digitalen Manipulationsmöglichketen.
Der auf dieser Website präsente oö. LHStv Manfred Haimbuchner nimmt doch offensichtlich parteilichen Einfluss mit dieser FPÖ-Initiative.
Kann nicht mit einer Klage gegen diese Internetseite vorgegangen werden?
Mit einer anonymen Anzeigestelle, bei der alles Beliebige behauptet werden kann, werden für Erpressung, Nötigung und Verleumdung die Tore geöffnet.
Schützen Sie das Schulsystem vor solchen Attacken mit allen Mitteln des Rechtsstaates, sofort und wirksam.

ÖLI-UG
Gary Fuchsbauer, ÖLI-UG-Bundeskoordinator,

im Namen von Vorstand und MandatarInnen der ÖLI-UG und ihrer Regionalgruppen

 

>>> Download Offener Brief

Siehe auch die Kommentare (1., 2., 8., 9. und 10.04 2017) im Newsarchiv April 2017

 

10.05.2017


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Offener Brief: ÖLI-UG zur Vernaderungs-HP der FPÖ
OeLI-UG-zu-Meldestelle-offenerBrief.pdf
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UGÖD-Rundbrief 4 / 2017

Pressemeldung: UGÖD zu Schulreform- und Autonomiepaket der Bundesregierung
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD erwarten strukturelle, sozial-integrative und pädagogische Veränderungen des vorliegenden Entwurfes.
Auch wenn sich das noch nicht bis zu allen Landes-, Partei- und Standespolitikern und nicht ins Finanzministerium durchgesprochen hat: Österreichs Schulsystem braucht eine Reform von Strukturen ebenso wie Bildungsbudgets, die spürbare pädagogische Verbesserungen ermöglichen. Reinhart Sellner, Vorsitzender der UGÖD, begründet das so: „Das sozial selektierende, von Notendruck, Schulangst, chronischer Unterdotierung, Parallelstrukturen und parteipolitischer Einflussnahme geprägte Schulsystem braucht zukunftsorientierte, den Schulalltag belebende Reformen: Förderung statt Auslese, pädagogische Freiräume und Mitbestimmung, mehr Zeit für die SchülerInnen, für ihre individuelle und gemeinsame Begleitung.“ Die Dauerbelastung der LehrerInnen durch kostenneutrale Reformpakete und immer neue Erhebungen, Vorschrift en und praxisferne Vorgaben „von oben“ muss mit dem Autonomiepaket ohne weitere Übergangsfristen beendet werden. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen wollen mit ihren Vorschlägen dazu beitragen, dass mehr Autonomie für die pädagogische Arbeit an den Schulen und strukturelle Grundlagen für ein demokratisches, sozial-integratives, alle Kinder und Jugendlichen förderndes Bildungssystem entscheidend verbessert werden. „Die Ausstattung der Schulen mit den notwendigen Budgetmitteln, ist dabei eine Voraussetzung“, stellt Sellner fest, „und muss vom Gesetzgeber durch die soziale und bildungsfördernde Neuorientierung der BildungsBudgetpolitik abgesichert werden. Autonomie für machtbewusste Landesparteihauptleute, die nach ihrem Gutdünken Schul- und Clusterleiter einsetzen und die vom Bund bereitgestellten Ressourcen an die Schulen ihres Bundeslandes verteilen wollen, brauchen SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen nicht. Sie brauchen mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung an ihren Schulen bzw. Schulclustern.
Bildung kostet. Soziale Sicherheit und öffentliche Dienste kosten. Kindergärten und Schulen sind nicht kostenneutral. Es ist höchste Zeit für die Bundesregierung, die restrikte Budgetpolitik und den Sozialabbau zu beenden und mit Vermögens- und Erbschaftssteuern zukunftsorientierte Investitionen zu finanzieren. Wir brauchen dringend Investitionen in die Bildung.
>>>> zum UGÖD Rundbrief 4/2017

 

04.05.2017

Unabhängige GewerkschafterInnen wollten Mindestbeitrag und ausreichende Abgeltung von Arbeitsverdichtung und Mehrarbeit
Unabhängige GewerkschafterInnen wollten Mindestbeitrag und ausreichende Abgeltung von Arbeitsverdichtung und Mehrarbeit

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Offener Brief_Vors_AHS_Gew280417.pdf
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ÖLI-UG für öffentliche Diskussion des „Autonomiepakets“

Genug geheim-verhandelt: ÖLI-UG fordert volle Information der KollegInnen über den Gesetzesentwurf und Beginn des Begutachtungsverfahrens!

OTS ÖLI:

Die Österreichische Lehrer/innen Initiative ÖLI-UG in der ARGE LehrerInnen und den GÖD-Teilgewerkschaften APS, AHS, BMHS und BS unterstützen alle Bemühungen der GÖD, die dazu beitragen, dass das seit Dezember verhandelte „Autonomiepaket“ endlich in die Begutachtung geht. Es ist höchste Zeit, dass die KollegInnen an den Schulen über den Gesetzesentwurf informiert werden und dass alle Betroffenen, auch die Österreichische LehrerInnen Initiative und die Unabhängigen GewerkschafterInnen, den Abgeordneten im Parlament und der Bundesregierung ihre Stellungnahmen und Vorschläge übermitteln können.

 

TERMINAVISO

Dienstag 21. März 2017, 9 -10 Uhr,

1010, Teinfaltstraße 7, GÖD-Europasaal (Parterre)

Pressegespräch ÖLI-UG und UGÖD - Parteiunabhängiges zum "Autonomiepaket"

• Chancen für Schulentwicklung "von unten" und Kostenneutralität,

• Föderalismus, Parteieneinfluss, DirektorInnenenernennung und Mitbestimmungsrechte der Betroffenen an autonomen Schulen und Schul-Clustern

• Partei-/Standespolitik und Modellregionen für einr gemeinsame Pflichtschule

Wir freu´n uns über Ihr Interesse und auf Ihre Fragen!

Gary Fuchsbauer, Renate Brunnbauer, Uschi Göltl, Reinhart Sellner

 

16.03.2017

Schulautonomiepaket

UGÖD-Rundbrief 1 / 2017

Liebe UGöD-Mitglieder,
bewegte Zeiten, aber kein GÖD-Vorstand bis zum 27.2.2017.

Die ARGE LehrerInnen verhandelt mit BMB und BKA das vom Ministerrat in den Grundzügen beschlossene „Schulautonomiepaket“, dabei geht es um Arbeitsbedingungen und Personalvertretungsrechte an den Dienststellen von über 120.000 LehrerInnen. Und um Landes-Parteipolitik, Kompetenzen und Machterhalt.
Der ÖGB mobilisiert für 1700 brutto Mindestlohn und gegen eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit hin zu
einem 12-Stundenarbeitstag. Und unvermindert steht der öffentliche Dienst unter dem Spardiktat der EU-weiten
restriktiven Budgetpolitik, Kostenneutralität gilt als äußerstes Zugeständnis. Frauenpolitik und Politik für
Menschen mit besonderen Bedürfnissen sind im rundumerneuerten Regierungsprogramm von Kern-Mitterlehner
kaum zu finden, also kein großes Anliegen.
Aktuelle Anliegen der UGÖD sind gerade jetzt GÖD-Aktivitäten zum Stopp der restriktiven Budgetpolitik, ein
starker Einsatz für Vermögens-, Erbschafts- und Spekulationssteuern zur Sicherung der öffentlichen Dienste, die
Forderung nach einem Mindestlohn von 1700 Euro für den öffentlichen Dienst und ausgegliederte Betriebe,
widerständige Stellungnahmen gegen die 12-Stunden-Pläne von Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und
ÖVP-Wirtschaftsbund, sowie eine offensive Unterstützung der ARGE-LehrerInnen-Verhandlungen durch GÖD- Vorstöße bei Finanzminister, Kanzler und Vizekanzler, auch für die bedarfsorientierte Finanzierung von Autonomie und anderen Reformpaketen im öffentlichen Dienst.
Wir werden sie im ersten Vorstand des inzwischen gar nicht mehr neuen Jahres einbringen. Und nachfragen,
warum es im Jänner nicht zur lt. Statut monatlichen Vorstandssitzung gekommen ist.
Glück auf, und einen schwungvollen Start ins neue Jahr 2017
wünschen euch
Beate und Reinhart
UGÖD-Vorsitzende

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UGÖD-Rundbrief 1 / 2017
UGOED-Rundbrief 1-2017 20170222.pdf
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22.02.2017

Unabhängige GewerkschafterInnen wollten Mindestbeitrag und ausreichende Abgeltung von Arbeitsverdichtung und Mehrarbeit
Unabhängige GewerkschafterInnen wollten Mindestbeitrag und ausreichende Abgeltung von Arbeitsverdichtung und Mehrarbeit

GÖD-Vorstand bestätigt Gehaltsabschluss - UGÖD-Vertreter stimmt dagegen

Die Unabhängigen Gewerkschafter/innen in der GÖD (UGÖD) fordern plus 3 % und mindestens 75 €.

Sie lehnen das von der GÖD und der Regierungsseite am 30.11. verlautbarte Verhandlungsergebnis ab.

Der UGÖD-Vertreter im GÖD-Vorstand, Reinhart Sellner, stimmte gegen den Gehaltsabschluss.

 

Die Minderheitsfraktion UGÖD ist seit 2015 als GÖD-Fraktion anerkannt und im Vorstand vertreten, war aber von den gewerkschaftlichen Beratungen über Höhe und soziale Dimension der GÖD-Gehaltsforderungen ausgeschlossen und ohne ausreichende Informationen über den Verhandlungsverlauf. Die für 28.11. anberaumte Vorstandssitzung wurde abgesagt und um eine Woche verschoben.

 

Reinhart Sellner zählt einige Begründungen für die Ablehnung der ausverhandelten Gehaltserhöhung auf:
•Dem Gehaltsabschluss fehlt die solidarische Komponente: Kein Mindestbetrages für die KollegInnen mit niedrigen Bezügen und keine stärkere prozentuelle Anhebung für diese KollegInnengruppe, wie sie in den Abschlüssen der MetallerInnen und der Handelsangestellten von den GewerkschafterInnen angestrebt und erreicht wurde.
•Frauenförderung und das Schließen der Einkommensschere, die es auch im öffentlichen Dienst noch immer gibt, waren offensichtlich überhaupt kein Thema der Gehaltsverhandlungen 2016.
•Die Teuerung wird mit dem Abschluss zwar abgegolten, die darüber hinausgehenden 0,55 % sind keine angemessene Abgeltung für die von den öffentlich Bediensteten erbrachte Mehrarbeit (Leistungssteigerungen wegen Personalmangel, wachsende Anforderungen, Verdichtung der Arbeit) und keine Berücksichtigung der mit der Einführung neuer Technologien verbundenen Produktivitätsgewinne der öffentlichen Hand, sie liegen auch weit unter dem Wirtschaftswachstum von 1,7%.
•Die Bundeskonferenz der GÖD, die gemäß GÖD-Statut für die Beschlussfassung über „grundlegende gewerkschaftliche Angelegenheiten“ zuständig ist, wurde nicht einberufen.
•Der Budgetrahmen für die Gehaltsverhandlungen, der den Verhandlungen zugrunde gelegt wurde, ist uns und unseren KollegInnen nicht bekannt, er war offensichtlich zu niedrig. Gewerkschaftliche Aktionen für mehr Budgetmittel und für ein Abgehen der von SPÖ und ÖVP geführten Bundesregierung von ihrer restriktiven Budgetpolitik haben FCG und FSG nicht in Erwägung gezogen. 

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OTSugöd-Gehaltsverhandlungen24112016.pdf
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07.12.2016

Unabhängige GewerkschafterInnen wollten Mindestbeitrag und ausreichende Abgeltung von Arbeitsverdichtung und Mehrarbeit
Unabhängige GewerkschafterInnen wollten Mindestbeitrag und ausreichende Abgeltung von Arbeitsverdichtung und Mehrarbeit

UGÖD in der GÖD: … läuft noch nicht alles rund …

Die APA berichtet von der Pressekonferenz der Unabhängigen Gewerkschafter/innen in der GÖD (UGÖD):

Ein Jahr nach der Kooptierung in den Vorstand der Beamtengewerkschaft fühlen sich die Unabhängigen Gewerkschafter (UGÖD) dort noch immer nicht angekommen. Beim Bundeskongress im Oktober, bei dem über die Nachfolge von GÖD-Chef Fritz Neugebauer (ÖVP) entschieden wird, will man weiter gegen dessen „System“ ankämpfen, kündigte Vorsitzender Reinhart Sellner am Mittwoch bei einer Pressekonferenz an.

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes hatte im Juni 2014 den Anspruch auf ein Mandat im GÖD-Vorstand für die Unabhängigen bestätigt, ein Jahr später wurde die UGÖD offiziell als Fraktion anerkannt. Laut Sellner hat sich seitdem viel getan: „Es gibt materielle Möglichkeiten, die wir gar nicht gekannt hatten.“ Zudem könne man nun monatlich im Vorstand die Anliegen einbringen, Sellner spricht von einer „Sickerwirkung“. Vor allem für „Zukunftsinvestitionen“ wie in Bildung, Soziales und Gesundheit engagiert sich die unabhängige Fraktion.

Dennoch laufe noch nicht alles rund, beklagt Sellner, der Bildungsreferent im Vorstand ist. Das Büro, das seinem Vorgänger zur Verfügung gestanden war, dürfe er nach wie vor nicht nutzen: „Wir haben uns nicht vorgestellt, dass der Raummangel in der GÖD akut wird in dem Monat, wo unabhängige Gewerkschafter hineinkommen.“

Trotz des „kritischen Verhältnisses“ zum GÖD-Vorsitzenden sei aber nicht alles schlecht, meint Sellner. So habe Neugebauer die UGÖD nach dem OGH-Urteil kooptiert, was ihm nicht nur Dankbarkeit aus der eigenen Fraktion gebracht habe.

23.06.2016

UGÖD: Heute, am 22. 6. 2016 ist unser Jahrestag der GÖD-Anerkennung!
Pressekonferenz UGÖD
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UGÖD Presseunterlagen
UGÖDpru .pdf
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UBG und VLI strikt gegen Arbeitszeiterhöhung und Personalabbau

Presseaussendung:

Kanzler Faymann sitzt offensichtlich in der Klemme und lenkt mit LehrerInnen-Bashing von der eigenen und der Unfähigkeit der ganzen Bundesregierung ab
Das ist keine Aprilscherz: „Würde man ein neues Dienstrecht umsetzen und die Stundenzahl (der Lehrer, Anm.) massiv verändern, dann würde das für das Schulbudget eine gewisse Entlastung bringen“, so wird W. Faymann in der „Presse am Sonntag“ zitiert.

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Presseaussendung VLI und UBG
PA-Kein Aprilscherz_Faymann bringt Arbei
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UGÖD: Vermögenssteuern statt Sparpakete

Einmal mehr gilt: Es braucht eine nachhaltige und ausreichende Finanzierung von Bildung, Sozialstaat und öffentlichen Diensten!
Presseaussendung der UGÖD: 

Am 13. April 2015 vermeldeten die Medien bereits, dass ein Sparpaket für "Beamte" drohen würde. Am 14. April 2015 stellte sich der Präsident des ÖGB ausdrücklich hinter die LehrerInnen und gegen eine Gegenfinanzierung der Lohnsteuersenkung über die Einkommen öffentlich Bediensteter oder andere ArbeitnehmerInnengruppen.
"Wir ..... fordern endlich ernsthafte Verhandlungen über eine solidarische Gegenfinanzierung der Lohnsteuersenkung über vermögensbezogene Steuern und eine Solidarabgabe der Reichen," bekräftigt Reinhart Sellner, Vorsitzender der UG im öffentlichen Dienst die Position der Unabhängigen GewerkschafterInnen.
Für die öffentlichen Dienste fordert die UGöD:

  • Stopp der Umverteilung von Reichtum von den ArbeitnehmerInnen zu den Besitzenden!
  • Stopp den Bildungs- und Sozialsparpaketen!
  • Stopp dem Wegsparen von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst - allein bei den LehrerInnen würden durch die geplante Arbeitszeiterhöhung ca. 10.000 Arbeitsplätze gestrichen
  • Stopp der Geringschätzung der Arbeit der öffentlich Bediensteten und der demotivierenden Überbelastung durch Budgetkürzungen und Einsparungen
  • Stopp der Dauerbelastung der ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft!

>>> zur Presseausendung

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Flugblatt: ÖLI gegen Sparmaßnahmen: Zum ausdrucken und verteilen
ÖLI gegen Sparmaßnahmen!.pdf
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Info 1 - 2015


NEUES BESOLDUNGSSYSTEM

 

Veränderungen im Besoldungssystem der BeamtInnen und Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst entsprechend der aktuellen Gesetzeslage, Nationalratsbeschluss vom 21.1.2015

 

Zusammenfassung und erste Beurteilung von Reinhart Sellner (unter Mitarbeit von Beate Neunteufel-Zechner und Gary Fuchsbauer, Stand 31.1.2015)

Besoldungsalter
Kein individueller Vorrückungsstichtag (Vermeidung einer Altersdiskriminierung durch unterschiedliche Anerkennung von Ausbildungszeiten bzw. Zeiten einschlägiger Berufstätigkeiten)
Gehaltsstufe 1 der neuen Staffeln für den öffentlichen Dienst, in welche die Ausbildungszeit schon eingerechnet ist, mit Besoldungsalter null, ABER weiterhin werden Erfahrungszeiten berücksichtigt, die auf das Besoldungsalter angerechnet werden, und zwar nur mehr: .......
Wahrungszulage bis zur nächsten Gehaltsvorrückung

>>> gesamter Text als Download unten

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UGÖD Rundbrief 1 - 2015
Information der Unabhängigen Gewerkschafter/innen in der GÖD
UGOeD-info.1.2015.pdf
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BundeslehrerInnen zu den Ländern?

Presseaussendung  Lauterach, 03.03.2015

derUnabhängigen Bildungsgewerkschaft (UBG) und der Vorarlberger LehrerInneninitiative (VLI)

BundeslehrerInnen zu den Ländern?

Fallen Ministerium und SP um?
Wir kennen das Bestreben von Landeshauptleuten (Pröll, Pühringer u.a.), die Hochheit über alle LehrerInnen zu erlangen.
Was steckt dahinter? Die Landesfürsten wollen eine direkte Einfussnahme auf die Schulen und vor allem die LehrerInnen! Der Drang zur Machtausübung steht hier klar im Vordergrund. Bisher gab es dazu ein klares Nein des Ministeriums und auch von SP-Seite. Derzeit scheint sich dieser Widerstand aufzulösen. „Von politsch Verantwortlichen darf man sich erwarten, dass sie sich vorher über- legen, was das bringen soll. Was sind die Verbesserungen? Welche Folgen gibt es für die LehrerInnen und SchülerInnen und für die Schulorganisaton?“ gibt der Obmann der UBG Gerhard Rüdisser, zu bedenken.
Die Länder haben bereits jetzt weitreichende Kompetenzen.Wenn die Länder z.B. eine bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung oder Ganztagsschulen umsetzen wollen, können sie das jederzeit. Die Verländerung der Bundesschulen würde bedeuten, neun unterschiedliche Bildungssysteme in einem kleinen Land wie Österreich zu etablieren,“ betont der BMHS-Vertreter Manfred Sparr (VLI).
Was daran efzient sein soll, konnte bisher niemand plausibel erklären. „Schauen wir uns doch einmal jene Bereiche an, in denen die Länder und Gemeinden das Sagen haben, wie bei den Kindergärten und den Musikschulen. Die funktonieren vor allem auf Kosten der dort beschäfigen Kindergartenpäda-gogInnen und MusiklehrerInnen, hohe Stundenverpfichtungen und Lohndruck bei ohnehin niedrigen Löhnen sind dort an der Tagesordnung,“ bedauert AHS-Vertreter und Obmann der VLI Gerhard Pušnik. >>> weiter lesen

Steuerreform auf Kosten der unteren und mittleren Einkommensbezieher/innen

Dass die geplante Steuerreform vor allem die hohen Einkommen entlasten wird (siehe Grafik und Analyse) ist zwar absurd, wird aber von einer breiten Mehrheit schweigend zur Kenntnis genommen oder schlicht und einfach nicht verstanden. Das reicht den Nutznießern der neoliberalen Wirtschafts- und Budgetpolitik aber nicht. Mit Hilfe der ÖVP wollen sie „ihre“ Steuerreform“ mit der Fortsetzung von Sozialabbau und Sparpolitik finanzieren. Das trifft in erster Linie die Arbeitnehmer/innen mit geringem Einkommen und die armen Menschen, von denen es in Österreich viel zu viele gibt (10% mit starker Tendenz nach oben), die vom geplanten Steuerreformkuchen nur sehr wenig bis gar nichts abbekommen.

 

Dazu eine aktuelle Presseaussendung der UGöD zu Steuerreform:

 

Schluss mit dem Parteienhickhack auf Kosten der ArbeitnehmerInnen!
Sinnvolle Entlastung der ArbeitnehmerInnen zur Stärkung der Massen-kaufkraft geht nur mit Gegenfinanzierung über Vermögenssteuern
Wien (OTS) - Dass es eine Steuerreform braucht, die untere und mittlere Einkommen entlastet und Kaufkraft stärkt ist heute unbestritten. Anders ist es bei der Frage der Finanzierung: "Die Profiteure der neoliberalen Wirtschafts- und Budgetpolitik wollen mit Hilfe der ÖVP erreichen, dass die ArbeitnehmerInnen sich die Lohnsteuerentlastung selber zahlen", stellt Reinhart Sellner, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD (UGöD) zur aktuellen Steuerdiskussion fest: "Die ArbeitnehmerInnen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst brauchen aber keine Fortsetzung von Sozialabbau und Sparpolitik, sondern eine nachhaltige Gegenfinanzierung der Steuerentlastung durch eine Steuerstrukturreform mit vermögensbezogenen Steuern." .....


EuGH-Urteil: Unabhängige GewerkschafterInnen gegen SPÖ-ÖVP-Abänderungsgesetz

In der heutigen Presseaussendung fordert die UGÖD ergebnisorientierte Verhandlungen der GÖD über ein neues Dienstrecht, das die Interessen von 320.000 Beschäftigten berücksichtigt.
Wien (OTS) Reinhart Sellner

SPÖ und ÖVP wollen heute im Parlament ohne vorhergehendes Begutachtungsverfahren mit einem Abänderungsantrag die grundlegende Änderung des Besoldungssystem durchziehen.

GÖD akzeptiert Kostenneutralität

Keine kostenneutrale Husch-Pfusch-Reform zum Nachteil von KollegInnen
>>> zur Presseaussendung


IV Konzept ist ein Ablenkungsmanöver

Liebe KollegInnen und FreundInnen der UGÖD!

Wir wünschen euch und uns einen schönen Sommer, frohe und erholsame Urlaubstage, und uns allen einen erfolgreichen Herbst, altbewährte und neue, tatenfrohe KollegInnen, die das Vertreten ihrer ArbeitnehmerInneninteressen in die eigenen kompetenten Hände nehmen wollen und mit überparteilichen Listen (Zusatz –UG) bei Personalvertretungs- oder Betriebsratswahlen kandidieren – Wahlvorschläge für Dienststellenausschüsse, Fach- oder Zentralausschüsse bis spätestens 29.10. beim Wahlausschuss einbringen, Wahltage 26.+27.11.2014.

Download
UGÖD-Rundbrief Juli2014
Information der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD
Rundschreiben 2014
UGOeD-Info2-Juli.2014.pdf
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von Gerhard Pušnik VLI-Vorarlberger

 

Das Bildungskonzept der IV ist weder neu noch innovativ, es ist klar gegen ein gutes, öffentliches Schulsystem gerichtet und lenkt von den realen Problemen ab. In Österreichs Schulen arbeitet eine große Zahl von engagierten und (noch) motivierten LehrerInnen. Sie versuchen, die SchülerInnen nach bestem Wissen zu fördern und zu fordern. Ein Befund, der auch nicht neu, aber an der IV vorbeigegangen ist: es kommt über weite Strecken auf die Persönlichkeit der Lehrenden und die positive Beziehung zu den SchülerInnen an.
Lehrende kommen allerdings zunehmend durch zwei Entwicklungen unter Druck und werden in ihrer Arbeit beeinträchtigt: einmal durch unausgegorene und schlecht vorbereitete Reformvorhaben, wie die teilzentrale neue Reifeprüfung, Oberstufenreform, NMS und – was sich gravierend auf die Qualität des Unterrichtens auswirkt --‐ durch eine radikale Sparschiene.

>>> weiter lesen


OGH bestätigt Rechtsanspruch der Unabhängigen GewerkschafterInnen auf Vertretung im GÖD-Vorstand

UGÖD wird gewonnene Informations- und Gestaltungsmöglichkeiten zur Stärkung der parteiunabhängigen Gewerkschaftsarbeit in der GÖD einsetzen.

Gewerkschaftsarbeit, unabhängig von parteipolitischen ÖAAB- und Regierungs-Vorgaben ist auch in der GÖD notwendig. Gewerkschaftsarbeit bedeutet für die UG Information, Aktivierung und Mitbestimmung möglichst vieler Mitglieder, keine passiv-abwartende Stellvertreterpolitik. Vertragsbedienstete, Beamte (immer weniger) und ausgegliederte ASVG-Angestellte brauchen so wie die KollegInnen in der Privatwirtschaft eine kämpferische Vertretung ihrer ArbeitnehmerInnen- Interessen:

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Soziale Lohnsteuerreform, Sozialstaat sichern und Bildungswesen ausbauen

Unabhängige Gewerkschafter/innen in der GÖD

Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD fordern Solidarität und aktive FCG-Unterstützung der ÖGB- und AK-Offensive für Steuerentlastung und Vermögenssteuern jetzt!

Presseaussendung der UGÖD

Anfang Juli wird der ÖGB die Schwerpunkte seiner Aktion für Steuerentlastung der ArbeitnehmerInnen und die Gegenfinanzierung über vermögensbezogene Steuern beschließen. Inwieweit die FCG und die von ihr dominierte GÖD die zentrale ÖGB-Forderung nach vermögensbezogenen Steuern mittragen werden, ist noch unklar. Norbert Schnedl, FCG-Vize von GÖD und ÖGB hat sich Ende Mai in einem Morgenjournal zwar für eine Entlastung ab 2015 ausgesprochen, zu einem Abgehen von der ÖVP-Parteilinie gegen Vermögenssteuern kann sich die FCG aber immer noch nicht durchringen.


UGÖD zum Entwurf einer Vereinbarung über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots - Begutachtung

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern in einer Stellungnahme zum Entwurf einer Vereinbarung  über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots, dass der Bund die Mindeststandards ei

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern in einer Stellungnahme zum Entwurf einer Vereinbarung  über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots, dass der Bund die Mindeststandards einheitlich und verbindlich vorgibt und dass den Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleiches ausreichende und damit mehr finanzielle Mittel zur Umsetzung zur Verfügung gestellt werden. Ohne eine sozial umverteilende Steuerreform, ohne vermögensbezogene Steuern werden weder Mindeststandards noch die ausreichende Bereitstellung der Elementarpädagogischen Einrichtungen noch die der Tätigkeit entsprechende Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Einkommen der ElementarpädagogInnen und des sonstigen Personals möglich sein.


 

Eine andere Gewerkschaftspolitik ist möglich:

 

Join the Union, Change the Union!

Eine Aussendung der UGÖD – Reinhart Sellner

 

Liebe KollegInnen im öffentlichen Dienst und in den ausgegliederten Betrieben!

 

Seit der Großdemonstration am Ballhausplatz am 18. Dezember 2013 sind einige Wochen vergangen und es ist still geworden, in der GÖD.

Aus 2,3% Gehaltserhöhung zur Inflationsabgeltung für 2013 ist nichts geworden.

Eine Aufhebung des Aufnahmestopps, ein Ende der prekären Dienstverhältnisse und nachhaltige Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in Dienststellen und ausgegliederten Betrieben stehen weiterhin nicht auf der Agenda der neuen Bundesregierung.

Die Rücknahme des von SPÖ und ÖVP verordneten Sparpaketes „LehrerInnendienstrecht“ mit negativen Folgewirkungen für den gesamten öffentlichen Dienst ist nicht zu erwarten.

Eine Budgetkonsolidierung durch soziale und transparente Umverteilung von Reichtum und Spekulationsgewinnen (vermögensbezogene Steuern) wird von der ÖVP abgelehnt, der Koalitionspartner SPÖ hat´s akzeptiert.

Investitionen in den öffentlichen Dienst, in Bildung, Soziales, Gesundheit und Verwaltung sind nicht zu erwarten, denn der „Budgetpfad“ rechnet mit weiteren Personal-Einsparungen, Ausgliederungen und Auslagerungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Für ein „ausgeglicheneres“ Budget samt Hypo-Pleite sollen nicht Krisenverursacher und Krisengewinnler zahlen, sondern die Lohn- und MehrwertsteuerzahlerInnen, die prekär Beschäftigten, die Arbeitslosen, die Alten und die Jungen, deren Zukunft grad noch Wahlkampfthema war.

 

Eine andere Gewerkschaftspolitik ist möglich: Join the Union, Change the Union!

Die UGÖD-VertreterInnen haben in der GÖD-Bundeskonferenz am 21.1.2014 beantragt, noch im Frühjahr 2014 zu einer GÖD-Arbeitskonferenz einzuladen, in der gemeinsame Positionen überprüft und von allen Teilgewerkschaften getragene „Eckpunkte“ für ein arbeitnehmerInnenfreundliches neues Dienstrecht beschlossen werden.

Denn die Lehre aus der Niederlage der 5 (!) Lehrerinnengewerkschaften heißt: Nicht auf Angebote des Dienstgebers warten, sondern auf Grundlage gemeinsamer Gewerkschaftsforderungen in Verhandlungen gehen und keinen Regierungsentwurf als Verhandlungsgrundlage akzeptieren, der Info 1 - 2014 S. 4 Arbeitszeiterhöhung, All-inclusive-Elemente, Einkommensverluste und keine Mitbestimmungs- und DienstnehmerInnenrechte vorsieht.

Gesamte Aussendung unten als als Download

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UGOeDInfo2014Februar.pdf
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Schluss mit dem Bildungssparen! ÖLI-UG begrüßt Ende der Planungsunsicherheit für die Schulen

Presseaussendung ÖLI-UG:

Bisherige Klassengrößen, Teilungszahlen, NMS-Teamteaching sind nur für das nächste Schuljahr gesichert.

Die Österreichischen LehrerInneninitiative-Unabhängige GewerkschafterInnen begrüßen die Genehmigung der von SPÖ-Bildungsministerin Heinisch-Hosek am 18. April vorgenommenen Rücknahme der Einsparungsverordnungen vom 14. April durch den ÖVP-Finanzminister Spindelegger, die ein Sprecher des Finanzministeriums am 13. Mai dem Kurier mitgeteilt hat. Warum der Finanzminister für diese Zustimmung 4 Wochen gebraucht hat und damit die laufende Unterrichtsplanungen für 2014/15 behindert und Protestbriefe von Gewerkschaftsfunktionären an die Adresse der Bildungsministerin ausgelöst hat, ist unklar......


Budgetkürzungen, Aufnahmestopp,

fehlendes Personal, Nullohnrunde und verschlechterte Arbeitsbe-dingungen jahrelang hinnehmen und im Wahlkampf beklagen ist zu wenig

Die UGöD informiert über Kandidaturen und die Bedeutung der Personalvertretungswahlen hinsichtlich politischer Mehrheitsverhältnisse in der GöD und ihrer Gremien.
Zeit: Mittwoch, 5. November 2014, 9:30 bis 10:30 Uhr Ort: GÖD-Europasaal,
Mit: Reinhart Sellner, Beate Neunteuffel-Zechner, Josef Gary Fuchsbauer
Themen:
BUNDESPERSONALVERTRETUNGSWAHLEN 2014

ArbeitnehmerInnen-Interessensvertretung statt Parteipolitik
Demokratische PV- und Gewerkschaftsarbeit - Information und Mitbestimmung der KollegInnen ausbauen
Arbeitsbedingungen verbessern , Arbeitsplätze schaffen -Aufnahmestopp beenden!
Ausreichende Finanzierung der öffentlichen Dienste sichern - für eine Steuerstrukturreform und Vermögenssteuern!

Aktuelle Informationen über die reale GÖD-Demokratie nach dem OGH-Erkenntnis vom 25. Juli 2014, und das fortgesetzte Verhindern der UGÖD-Aufnahme in den GÖD-Vorstand.

Mehr Info und Pressseunterlagen

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Gehaltsabschlüsse - ein Vergleich mit Metallern
gehaltsabschlüsseGÖD-Metall 2013-14-15.p
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Bund baute seit 2003 rund 20.000 Mitarbeiter ab
beamtenabbau-APA-sn 27102014.pdf
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UG-Kandidaturen zur 2014
KANDIDATURENübersicht3-30102014.pdf
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Pressegespräch der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD zu PV-Wahlen und OGH-Urteil

 

Der OGH hat der Klage der UGöD auf einen Sitz im GöD-Vorstand recht gegeben. Die GöD verzögert allerdings bislang die Umsetzung.

 

Wien: Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD (UGöD) laden die VertreterInnen der Medien zum Pressegespräch ein:

Zeit: Mittwoch 10. September 2013 um 9.30 Uhr

Ort: Cafe Eiles, 1080 Wien, Josefstädter Straße 2

 

Themen:

OGH-URTEIL VOM 25.JULI 2014 beendet Ausgrenzung der Unabhängigen GewerkschafterInnen aus dem GÖD-Vorstand - GÖD-Koalition von FCG-ÖAAB und FSG verzögert Umsetzung

BUNDESPERSONALVERTETUNGSWAHLEN 2014 als Chance für Abwahl der absoluten FCG-ÖAAB-Mehrheit in der GÖD

JOIN THE UNION - CHANGE THE UNION! UGÖD für partei- und regierungsunabhängige Vertretung von ArbeitnehmerInneninteressen im öffentlichen Dienst und ausgegliederten Betrieben

 

Das Vorsitzteam der UGÖD

Beate Neunteufel-Zechner, Betriebsratsvorsitzende in der Nationalbibliothek,

Reinhart Sellner, GÖD-Vorstandsmitglied gem. OGH-Urteil seit 2011


Informationsgespräch Vorarlberger Lehrer/innen Initiative VLI und Unabhängige Bildungsgewerkschaft UBG mit Ministerin Heinisch-Hosek

Besprechung VLI und UBG mit Heinisch-Hosek

Erstmals klare Aussage über die Höhe des Bildungssparpaketes, wenig Konkretes über die Sparmaßnahmen selber.

 

Presseaussendung der VLI und UBG  11.04.14

 

Die Informationen über die Höhe der Budgeteinsparungen im Bildungsministerium waren in den letzten Tagen vor allem widersprüchlich. Heute gab es von der Ministerin Heinisch-Hosek erstmals eine klare Aussage über die Höhe der Einsparungen: „57 Millionen Euro, nicht mehr und nicht weniger, ist die Vorgabe des Finanzministeriums“.

Sparr Manfred (VLI-BMHS) fasst die Informationen der Ministerin Heinisch-Hosek zum Thema Budgeteinsparungen im Bildungsministerium zusammen: „ Finanzminister Spindelegger hat ein faules Osterei ins Budgetnest der Österreichischen Schulen gelegt. Die Regierung nimmt damit fahrlässig in Kauf, dass das Hypo-Desaster das Österreichische Bildungssystem nachhaltig schädigt. Das können wir nicht akzeptieren!“ „

„Leider konnte die Ministerin nur lückenhaft Angaben über die Einzelsparmaßnahmen machen“, ergänzt Gerhard Pušnik (VLI-AHS). Fix ist nur, dass ein Drittel der Einsparungen im Verwaltungsbereich erfolgen wird und zwei Drittel von den Schulen getragen werden muss. Sehr wahrscheinlich werden diese Einsparungen durch

• Reduzierung der Stunden für Teamteaching in den Neuen Mittelschulen (NMS) von 6 auf 4.

• Kürzung der Mittel für Gruppen- und Klassenteilungen, bei Unterrichtsfächern wie z.B. Werkstätte, Informatik, Bildnerische Erziehung und

• Streichung der zusätzlichen Teilungen in der 9. Schulstufe bei mehr als 30 Schüler/innen


Gemeinsam gegen das Bildungssparen

Sparpaket lastet auf dem Bildungssystem
von Gernot Pedrazzoli

Kein Bildungsabbau durch Verschlechterung gesetzlicher Vorgaben für Klassen- und Lerngruppengrößen

Presseaussendung der ÖLI-UG 11.04.14

Wien (OTS) - Die Finanzmärkte sind sensibel, die Banken wollen nicht für die Hypo-Milliarden einstehen, die Reichen und die Spekulanten wollen keine vermögensbezogenen Steuern, die ÖVP will das auch nicht. LehrerInnen und öffentlich Bedienstete haben Nullbock auf Banken- und Budgetrettung auf ihre Kosten und auf Kosten der Bildung und der öffentlichen Dienste und der ausgegliederten Betriebe.

 

LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen haben Nullbock auf die von der Bildungsministerin angekündigten größeren Klassen und Lerngruppen und auf Kürzungen beim Teamteaching und beim Bildungsangebot der Freifächer und Übungen.

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Hypo-Milliarden: UGÖD fordert GÖD-Aktivitäten für Untersuchungsausschuss

Bechäftigte im öffentlicher Dienst von Krise und Bankenrettungsmaßnahmen gleich mehrfach betroffen.

Presseaussendung UGÖD

von Reinhart Sellener

 

ÖVP und SPÖ verhindern bis dato einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und damit die sachdienliche Aufklärung über Hintergründe, wirtschaftliche Profiteure und politisch Verantwortliche. Sie behindern die Information der Öffentlichkeit und eine Lösung des Hypoproblems auf Kosten der Verursacher, der Geber, Nehmer und Nutznießer des Skandals.

Öffentlich Bedienstete mehrfach betroffen Die von Taskforce und Regierung geplante Abwicklung zulasten der österreichischen Lohn- und MassensteuerzahlerInnen trifft wie die Bankenrettungspakete der letzten Jahre die öffentlich Bediensteten allerdings gleich dreifach:

• als SteuerzahlerInnen,

• als von Sozial- und Bildungsabbau Betroffene und

• als ArbeitnehmerInnen, auf deren Rücken die Einsparungen zugunsten der Bankenpleitegeier passieren sollen ....

>>> Gesamte Presseaussendung

ÖNORM zur Textgestaltung: Für Rechtschreibregelungen, die Frauen sichtbar machen

UGÖD und ÖLI-UG für geschlechtergerechte Sprache und gegen das Unsichtbarmachen von Frauen durch die geplante ÖNORM 1080-2014-02-15

 

Presseaussendung: ÖLI-UG und UGÖD 24.03.14

 

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD lehnen den von der Firma Austria Standards Institute zur Stellungnahme gegebenen ÖNORM-Entwurf ab, weil damit Frauen unter dem Vorwand „besserer Lesbarkeit hinter männlichen Formen verschwinden sollen“ und bereits überwunden geglaubte Rollenbilder erneut bestätigt werden.

Gemeinsam mit den KollegInnen der Österreichischen LehrerInneninitiative verweisen sie auf die vom BMUKK bzw. Bildungs- und Frauenministerium für Bildungseinrichtungen in den letzten Jahren ausgearbeiteten und auf der Homepage des BMBF abrufbaren Bildungsanliegen: sprachliche_Gleichbehandlung und Geschlecht _Sprache.

Sie schlagen dem BMBF und der Bildungsministerin vor, die geplante ÖNORM 1080-2014-02-15 zu verhindern und von der ÖNORM-Berichterstattung ausgelöste Verunsicherung von LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern durch ein Rundschreiben an Schulen zu beenden, in dem auf die weiterhin gültigen geschlechtergerechten Empfehlungen und Unterrichtshilfen hingewiesen wird.

Siehe auch:

>>> Stellungnahme der Plattform für Chancengleichheit zum ÖNORM-Entwurf A 1080:2014 („geschlechtergerechte Sprache“)

Zentralmatura- und Datensicherheit:

 

Unabhängige GewerkschafterInnen für direkte lösungsorientierte Gespräche der LehrerInnengewerkschaften mit Bildungsministerin Heinisch-Hosek  - im Interesse der betroffenen SchülerInnen und LehrerInnen

Presseaussendung ÖLI-UG

 

Der parteipolitisch eingefärbte Streit um Datenleck und Matura-Verschiebung samt FCG-/ÖVP-Rücktrittsforderungen an die SPÖ-Ministerin hat bisher nur eines gebracht: Ärger und mehr oder weniger nicht beabsichtigte Verunsicherung an 400 Schulen, die im Mai

2014 zum letzten Probelauf vor der allgemeinen Einführung der schriftlichen Zentralmatura 2015 starten wollen. Diese Verunsicherung behindert SchülerInnen und LehrerInnen, die nur mehr wenige Wochen bis zu den schriftlichen Maturaprüfungen haben. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen der Österreichischen LehrerInneninitiative (ÖLI-UG) erwarten von der Bildungsministerin und von den FCG-Vorsitzenden der Lehrerinnengewerkschaften der GÖD, dass sie umgehend lösungsorientierte Gespräche im Interesse der Betroffenen aufnehmen, Unsicherheit beseitigen und beide Optionen, Zentralmatura oder „Plan B“ absichern.

Rücktrittsforderungen an die Bildungsministerin sind kein Beitrag zum Datenschutz und zur Reorganisation des BIFIE


Presseaussendung Unabhängige Gewerkschaft

Unabhängige GewerkschafterInnen fordern Rückführung des ausgegliederten BIFIE in die Bundeskompetenz und Mindeststandards für die Vergabe öffentlicher Aufträge an Internetfirmen

 

Das Datenleck im BIFIE bzw. bei der Kapsch-BusinessCom AG oder ihrer rumänischen Tochterfirma Kapsch SRL ist allem Anschein nach die Folge einer fahrlässigen Auftragsvergabe durch das ausgegliederte und in seiner Geschäftsführung dem BMUKK verantwortliche BIFIE. ......

Und wer sucht die DirektorInnen aus?

ÖLI-UG gegen Personalauswahl durch ParteibuchdirektorInnen

 

Presseaussendung der ÖLI-UG – 24.01.2014

 

Die Übertragung der Personalhoheit an Parteibuch-DirektorInnen ist kein tauglicher Schritt zur Selbstverwaltung von Schulen. Ohne demokratische Mitwirkungsrechte der Schule bei der Auswahl der Schulleitungen bleibt die Parteibuchwirtschaft im Schuldienst, insbesondere in dem von Landesshauptmannsparteien kontrollierten Landesschulbereich, unangetastet. Wie bisher soll der Landesschulrat über die Aufnahme von LehrerInnen entscheiden. SchulleiterInnen dürfen wie bisher Wünsche abgeben. An dem, je nach Bundesland unterschiedlich ausgeübten Druck auf BewerberInnen, das jeweils passende Parteibuch zu nehmen, wird sich nichts ändern.