Extra-Seite "Europas Wege in der Flüchtlingspolitik"

Merkel:"Wir schaffen das!" Verständlich? Ja, meint Wilfried Mayr.

Der Satz "Wir schaffen das!" und seine Folgen wird wahrscheinlich einer jener Momente bleiben, an die man beim Begriff Angela Merkel für alle Zeiten denken muss.
Ich glaube, ich habe ihr Grundmotiv dabei erkannt. Noch vor der Flüchtlingswelle 2015 trat sie im Fernsehen zusammen u.a. mit einer jungen geflüchteten Libanesin auf, die sehr sympathisch und ideal integriert wirkte. Ihre damalige Reaktion, besonders auf den Tränenausbruch des Mädchens aus Angst abgeschoben zu werden, wirkte dermaßen eiskalt und unmenschlich, dass sich das Merkel wahrscheinlich sehr zu Herzen genommen hat und umgeschwenkt ist. Das schätze ich sehr an ihr. Und ausgerechnet das, natürlich auch bedingt durch die Solidaritätsmängel der meisten EU-Staaten, soll ihr auf den Kopf fallen?

 

Schaut euch bitte das Video an, dauert nur eineinhalb Minuten. Ich denke, dann kann man die Kanzlerin besser verstehen:

Nach wie vor bin ich auch der Meinung, dass es 500 Millionen EuropäerInnen schaffen könnten, mit den passenden Rahmenbedingungen bis zu zwei, drei Millionen Flüchtlinge zu integrieren. Bitte was sollte da z.B. der Libanon sagen???
Aber Ignoranz und Fremdenangst von so vielen Menschen, die durchschnittlich in bestem Wohlstand leben, führen zu Problemen sondershausen, einem generellen Rechtsruck bis hin zu Gewalttätigkeiten jeglicher Art.
Schöne Grüße!
Wilfried Mayr


Vernetzungstreffen: 78 Initiativen für Demokratie & Menschenrechte

Die ÖLI-UG möchte gerne auf das Vernetzungstreffen von 78 Initiativen für Demokratie und Menschenrechte, gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und AusländerInnenfeindlichkeitam 8. Oktober im Bildungshaus Schloss Puchberghinzuweisen und zur Teilnahme zu ermuntern
 
Großes Netzwerk-Treffen Samstag, dem 8. Oktober, um 14.00 Uhr

im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels

Die neue SPÖ-Landesvorsitzende und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer wird Grußworte sprechen. Die beiden Hauptreferate halten Caritas-Präsident Michael Landau („Flüchtlingshilfe und Asylpolitik“) sowie der bayerische Aufdeckerjournalist Ulrich Chaussy („Hintergründe des Münchner Oktoberfestattentats 1980“). Für die Begleitung mit Klezmer-Musik sorgen Katja Bielefeld (Klavier) und Manuel Peer (Klarinette). Zum Abschluss des Treffens (um etwa 17.00 Uhr) bietet ein Buffet Gelegenheit für interessante Gespräche.
 
Wichtige Hinweise zum Netzwerk-Treffen:
Bitte ein paar Minuten VOR 14.00 Uhr eintreffen! Wegen des dichten Programms wird pünktlich begonnen.
Bitte Eure Folder, Broschüren, Zeitungen, Plakate etc. mitnehmen und auflegen! Es gibt im Foyer eigene Tische für die Materialien.


Lassen Sie sie in die Schule gehen, Frau Ministerin!

Drei Tage vor Schulbeginn erfahren plötzlich 126 junge Flüchtlinge aus Oberösterreich, dass sie nicht mehr in die Schule gehen dürfen1.
Grund ist eine neue Regelung aus dem Bildungsministerium: Geflüchtete Jugendliche dürfen kein 10. Schuljahr mehr als außerordentliche SchülerInnen absolvieren. Selbst wenn die Schulen sie als außerordentliche SchülerInnen aufnehmen wollten, dürften sie das nicht. Auch das Geld für zusätzliche Deutschkurse an der Schule fällt dadurch weg.
Immer wird davon gesprochen, wie wichtig Integration ist – gerade bei Jugendlichen. Das Bildungsministerium macht Integrationsbemühungen zunichte, wenn es junge Menschen aus ihrem Umfeld reißt und ihnen die Bildung verweigert. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Kinder in die Perspektivlosigkeit geschickt werden! Sie sollen die Möglichkeit bekommen, mit Gleichaltrigen zu lernen.

Mach mit und fordere Bildungsministerin Sonja Hammerschmid per Mail auf, umgehend Voraussetzungen zu schaffen, damit diese Jugendlichen – wie alle ihre MitschülerInnen – in die Schule gehen dürfen.  >>> LINK zum Mitmachen

 

Reinhart Sellner schrieb der Ministerin:

 

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr.in Sonja Hammerschmid,

ich musste erfahren, dass junge Flüchtlinge noch immer kein freiwilliges 10. Schuljahr mehr absolvieren dürfen, das ihnen  nach Flucht und Unsicherheit endlich den sicheren, geordneten schulischen Alltag bietet, gemeinsam mit anderen Jugendlichen, und der ihnen die Möglichkeit  Deutsch zu lernen. In Oberösterreich wurde ihnen diese Verweigerung von sozial-integrativer schulischer Bildung drei (!) Tage vor Schulbeginn mitgeteilt.
Wenn man junge Menschen, die ohnehin in einer äußerst schwierigen Situation sind, plötzlich aus ihrem Klassenumfeld reißt und ihnen den Zugang zu Bildung verweigert, werden Integrationsbemühungen von LehrerInnen, Integrationsbeauftragten und NGOs zunichte gemacht. Lassen Sie nicht zu, dass diese Jugendlichen in die Perspektivlosigkeit geschickt werden!
Ich fordere Sie auf, umgehend Voraussetzungen zu schaffen, damit diese jungen Menschen weiterhin  in die Schule gehen und Deutsch lernen dürfen.

Glück auf, trotz alledem + freundliche Grüßen
Reinhart Sellner

Schule für alle - #aufstehn
Schule für alle

Doch keine "Ausbildungspflicht" für junge Asylwerber

Wie berichtet, sind in der Regierungsvorlage zur Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 Jahre jugendliche Asylsuchende ausgenommen. Das Gesetz soll heute im Nationalrat beschlossen werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung der Grünen erforderlich.

Die Grünen lehnten die Ausgrenzung der jungen Asylwerber/innen bisher ab. Wie derStandard.at berichtet, können sich die Grünen als Kompromiss abfedernde Maßnahmen vorstellen, um außerhalb der Ausbildungspflicht Angebote für junge Asylwerber zu schaffen. Wie diese Angebote im Detail aussehen könnten, war Thema der Endverhandlungen am Dienstag. Möglich ist, dass sich die Parteien auf zusätzliche Deutschkursangebote für junge Asylsuchende einigen. Derzeit ist der Zugang für geflüchtete Menschen, die sich noch im laufenden Asylverfahren befinden, stark eingeschränkt.

Ausbildungspflicht für Asylwerber gefordert

Schieder (SPÖ) auch für Ausbildungspflicht für Asylwerber

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bestätigt, dass derzeit noch konstruktive Verhandlungen der Regierungs-fraktionen zum Thema  Ausbildungspflicht bis 18 Jahre mit den Grünen geführt werden, um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, berichtet die APA.

Schieder zeigt sich in einer Pressekonferenz optimistisch und geht davon aus, dass es zu einer Einigung kommt, die auch AsylwerberInnen in die Ausbildungspflicht miteinschließt. Die ÖVP lehnt bekanntlich diese Forderung der Grünen ab.

Schieder: „Es ist sinnvoll und sachlich richtig, die Ausbildungspflicht möglichst breit anzulegen. Wenn Jugendliche nur oder nicht einmal einen Pflichtschulabschluss haben, kommt das später auch der Gesellschaft viel teurer.“

Die ÖVP wiederum will nicht, dass auch für Asylwerber, deren Verfahren noch offen ist, eine Bildungspflicht bis 18 gilt, da sie ansonsten auch bei negativem Bescheid bis dahin im Land bleiben könnten. Schieder wiederum argumentiert, dass es falsch wäre, irgendwelche Gruppen auszuschließen. Ob ein Kompromiss etwa über eine stärkere Förderung von Sprach- und Qualifizierungskursen möglich wäre, ließ er offen, berichtet orf.at

 

 

Ausbildungspflicht für Asylwerber gefordert

Mindestsicherung gestrichen: Flüchtlingsfamilie in Armut

derStandard.at Irene Brickner:  Seit April zahlt Niederösterreich an subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge keine Mindestsicherung mehr.
Kommentar Gerhard Pušnik:

Niederösterreich, das ist da, wo Erwin Pröll, die Venus von Willendorf und die Weinköniginnen zu Hause sind. NÖ ist auch da (laut Eigenwerbung), wo, wie nirgends sonst in Europa, "so viele Landschaften harmonisch zusammen" sind. Von der gewährten Mindestsicherung können Flüchtlinge nicht mehr leben. Ich nehme an, sie ernähren sich von der unvergleichlichen "Vielfalt von Landschaftstypen". "Raus aus dem Alltag, hinein ins Leben!" So lautet der NÖ-Werbespruch, der wohl nicht für alle gilt.

Don Bosco Flüchtlingswerk: Österreich stellt wiederholt Kinderrechte in Frage

Don Bosco Flüchtlingswerk: Österreich stellt Kinderrechte in Frage

Das Don Bosco Flüchtlingswerk mahnt die Regierung, die Ausbildung minderjähriger Flüchtlinge nicht zu vergessen.

OTS: Die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre in Österreich soll nicht soll nicht für minderjährige Kinder gelten. Weil Ausbildung eines der wichtigsten Maßnahmen zur Verhinderung von Armut und Radikalisierung ist, ist der explizite Ausschluss dieser Flüchtlingskinder „kurzsichtig und ein Armutszeugnis für Österreich“, sagt Eva Kern, Geschäftsführerin des Don Bosco Flüchtlingswerkes, das von den Salesianern Don Boscos, den Don Bosco Schwestern und Jugend Eine Welt getragen wird. „Das Recht auf Bildung wird mündigen Kinderflüchtlingen, d.h. ab 14 Jahren, bis dato strukturell verwehrt. Es ist der Beginn eines Kreislaufes, der dazu führt, dass Menschen mit Fluchthintergrund nur schwer der Armut entrinnen können.“
Österreich stellt laut Kern wiederholt Kinderrechte in Frage, weil „das Recht auf Bildung seit 25 Jahren in der Kinderrechtskonvention verankert ist“. Kerns Forderung: „Es ist an der Zeit, allen Kindern, unabhängig von Status, Herkunft und Religion die gleichen Rechte einzuräumen. Dazu gehört auch das Recht auf Bildung und Ausbildung. Unabhängig davon, ob die jungen Menschen später in ihr Ursprungsland zurückkehren oder nicht.“
Die Widersinnigkeit der Flüchtlingspolitik Österreichs auch in diesem Zusammenhang ist für Kern offensichtlich: „Asylverfahren können bis zu 3 Jahre dauern. Anstatt den jungen Menschen in dieser Zeit Bildung zu ermöglichen, wird ihnen wertvolle Lebenszeit gestohlen. Lässt man junge Flüchtlinge mit österreichischen Jugendlichen lernen, lernen sie nicht nur miteinander, sondern auch solidarisch aneinander. Das wäre dann zugleich auch gelingende Integration.“
Fakten zu den Kinderrechts-Verletzungen auf http://www.keinehalbenkinder.at/

Don Bosco Flüchtlingswerk: Österreich stellt wiederholt Kinderrechte in Frage

Heute ist Weltflüchtlingstag

Die UN-Vollversammlung hat den 20. Juni zum zentralen internationalen Gedenktag für Flüchtlinge ausgerufen. Dieser Tag wird in vielen Ländern von Aktivitäten und Aktionen begleitet, um auf die besondere Situation und die Not von Millionen Menschen auf der Flucht aufmerksam zu machen.
Der Weltflüchtlingstag ist den Flüchtlingen, Asylsuchenden, Binnenvertriebenen, Staatenlosen und RückkehrerInnen auf der ganzen Welt gewidmet, um ihre Hoffnungen und Sehnsüchte nach einem besseren Leben zu würdigen.

 

Dazu ein Auszug aus „Das Europa der Nationalisten“ von Patrick Gensing, Blogger & Journalist
……………
Die Vision eines vereinigten Europas löst sich angesichts der Konflikte auf dem Kontinent zunehmend auf. Die EU trägt ihren Anteil an der Krise, sie präsentiert sich in großen Teilen als wahlweise bürokratischer oder technokratischer Player, dem weder die nationalen Regierungen noch die Bevölkerung über den Weg trauen.

Auch in der Flüchtlingskrise versagt der Kontinent komplett. Hier wäre die Chance gewesen, mutig voranzugehen und Sonntagsreden mit Leben zu erfüllen. Doch die nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten verhinderten dies – und der EU fehlen die Mittel, um wenigstens Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge durchzusetzen.
Dabei wäre eine handlungsfähige und demokratisierte EU dringend nötig. Eine Union, die denen, die es brauchen, eine Identität als europäische Bürger bietet – und denen, die es benötigen, Schutz und soziale Sicherung. Die politische Rechtsaußen bedienen die „identitäre“ Sehnsucht durch nationale Legenden und setzen strategisch auf Russlands Präsidenten Putin. Ihr Horizont endet bei Kleinfamilie, Volk und Vaterland.
against-nationalism
Solange es gemeinsame Feindbilder gibt, wie die EU oder Flüchtlinge, hält die Internationale der Nationalisten zusammen. Wenn es dann um ein gemeinsames Gestalten geht, brechen Hass und Ressentiments aus. Dies war in den vergangenen Jahren im Europaparlament mehrmals zu beobachten, als sich Fraktionszusammenschlüsse von Nationalisten verschiedener Länder zerlegten.
Es sei leicht, schrieb der kirgisische Schriftsteller Tschingis Torekulowitsch Aitmatow, „Nationalismus zu entfachen, aber sehr schwer, ihn wieder unter Kontrolle zu bringen“. Noch hat Europa die Wahl.

Es sei leicht, schrieb der kirgisische Schriftsteller Tschingis Torekulowitsch Aitmatow, „Nationalismus zu entfachen, aber sehr schwer, ihn wieder unter Kontrolle zu bringen“. Noch hat Europa die Wahl.
Es sei leicht, schrieb der kirgisische Schriftsteller Tschingis Torekulowitsch Aitmatow, „Nationalismus zu entfachen, aber sehr schwer, ihn wieder unter Kontrolle zu bringen“. Noch hat Europa die Wahl.

Wecker: "Dumpfe Empörte sind leicht populistisch ausbeutbar"

Kurier.at: Konstantin Wecker und Volkshilfe-Chef Fenninger über Flüchtlinge, Faschismus und Staatskünstler.
Es scheint wie die Erinnerung an ein anderes Zeitalter, ist aber nur ein Dreivierteljahr her: Anfang Oktober kamen 100.000 Menschen zu einem Konzert auf den Heldenplatz, das der Solidarität mit Flüchtlingen gewidmet war. Seitdem hat die Flüchtlingskrise das Land entzweit. Konstantin Wecker, damals einer der Acts bei dem von der Volkshilfe veranstalteten Konzert, ist seiner Position treu geblieben: "Ich hab einen Traum: Wir öffnen die Grenzen und lassen alle herein", sagt er in seinem aktuellen Buch.
Ein Gespräch mit Wecker und Volkshilfe-Chef Erich Fenninger über das Versagen der Sozialdemokratie, den Faschismus-Vorwurf gegenüber Rechtswählern und den Bruch in der Gesellschaft.

 

Konstantin Wecker: „Das ist die Gefahr: Dumpfe Empörte kann man leicht populistisch ausbeuten, und daraus kann sich dann eine Faschisierung ergeben.“


Kurz bleibt dabei: Inselinternierungslager für Flüchtlinge

In der „ZiB2“ verteidigt Kurz seinen Vorschlag und legt gleichzeitig einen Weichzeichner über sein bisher gefordertes scharfes und menschenverachtendes Vorgehen gegenüber Asylsuchenden entsprechend dem Australischen Modell . Die Kritik sei "nur die halbe Wahrheit" und servierte ein politisches Sahnetörtchen: Er sage ja „nicht, dass die Unterbringung in Australien in Ordnung ist.“ Europa sollte diesbezüglich „wesentlich besser und menschlicher sein". Um gleich darauf wieder die Ängste zu schüren: „…90.000 Menschen illegal gekommen … Was im letzten Jahr stattgefunden hat, war nur ein Vorgeschmack“, damit allen klar wird, dass das australische Modell doch das Beste ist: Wahr sei aber auch, dass auf dem Weg nach Australien mittlerweile keine Flüchtlinge mehr ertrinken und viele legal ins Land gebracht werden. "Man sollte nicht den Fehler machen zu glauben, dass unser System perfekt ist", so wird Kurz in diePresse.com zitiert.
Zu erwarten war, dass er in der Flüchtlingsfrage auch mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil „stark auf einer Linie" sei und sich Seehofer gemeinsam mit Pühringer demonstrativ hinter Kurz stellt. Aber dass er sich in der Asylfrage eher bei der Position der Günen sieht als bei der der FPÖ, ist grotesk und macht ihn endgültig unglaubwürdig.
Sein Weg und seine Ziele sind klar: Brutale menschenfeindliche Abschreckung soll die Flüchtlinge von Europa fernhalten. Nicht klar sind Kurz aber die Folgen seines Tuns.
Man möchte ihm ständig die Worte Kreiskys zurufen: „Lern Geschichte!“

Kurz: Ängste machen unmeschliche Politik möglich
Kurz: Ängste machen unmeschliche Politik möglich

Kurz der ÖVP-Star - mit langfristigen Nach- und Nebenwirkungen!

So einen Schösel, auf den alle Konservativen abgefahren und ihm auf den Leim gegangen sind, hatten wir doch schon einmal: KHG. Auch KHG war/ist auch komplett gewissenlos wie Kurz, nur war es bei ihm rein dem schnöden Mammon dienend und nicht wie bei Kurz abgrundtief Menschenverachtend. Die Folgen Kurzs "Wirkens" wird um ein vielfaches nachhaltiger und schmerzhafter sein als KHGs - wenn man ihn lässt.

Kurz - schlimmer als KHG
Kurz - schlimmer als KHG

„Die egoistische Brutalität von Kurz ist schon eine Klasse für sich.“

Nach dem „Insel-Vorschlag“ von Kurz, wirft der langjährige ÖVP-Abgeordnete Ferry Maier im derstandard.at dem Außenminister vor, die Partei zu beschädigen: "Wir haben hier einen Minister, der in Wortwahl und Stil agiert wie ein Oppositionspolitiker. So kann man nicht agieren." So habe Kurz zum Beispiel die Forderung, Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos zu internieren, nur den Medien kommuniziert – den Europäischen Außenministerrat oder andere EU-Gremien habe er gar nicht damit befasst. Er beschädige damit nicht nur EU-weit das Ansehen Österreichs, sondern man sollte sich auch „fragen, ob der Herr Minister noch christlich-soziale oder eher schon freiheitliche Politik macht." Es dürfe der ÖVP nicht egal sein, dass sogar der Vatikan auf den Kurz-Vorschlag empört reagiert habe, so Maier weiter und meint: "Katastrophenszenarien zu malen und einen Notstand auszurufen ist völlig unangebracht."

Dazu ein FB-Kommentar von Michel Reimon: „Die egoistische Brutalität von Sebastian Kurz ist schon eine Klasse für sich.“ Und „Sebastian Kurz hat seine Abschottungspläne also mit keinem anderen Außenminister besprochen, obwohl Österreich weder eine Insel noch eine Marine hat. Er nimmt also für fette Schlagzeilen nicht nur die Beschädigung Österreichs in Kauf“

"Mein Gott, Herr Kurz!"
"Mein Gott, Herr Kurz!"

Herr Kurz, ihre Flüchtlingskriegsfantasien sind eine Schande!

„Weiß Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) was er da laut Interviews am Sonntag redet? Wenn ja, dann gibt es drei Möglichkeiten: Entweder er ist unvollständig informiert oder er informiert absichtlich falsch oder er bewundert bewusst das zynische Modell Australiens zur Abschreckung von Flüchtlingen. Alle drei Varianten sind für einen österreichischen Außenminister eher erschreckend.“ Anneliese Rohrer in fisch+fleisch
Das Australische Modell, das Kurz als Vorbild für die künftige Asylpolitik Europas anstrebt, heißt, dass die Marine die Flüchtlingsboote zurück ins offene Meer schleppt und die Flüchtlinge ihrem Schicksal überlassen werden. Viele tausende Menschen sind dabei ertrunken. Oder sie werden auf einer Insel interniert. Auch nicht besser, denn die festgehaltenen Flüchtlinge auf einer Koralleninsel Papua Neuguineas mitten im Pazifik greifen in dieser für sie ausweglosen Situation zur Selbstverstümmelungen und versenden davon Bilder, um damit internationale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Die australische Verwaltung freut es, erreichen sie damit genau das Gegenteil und schrecken damit potentielle Flüchtlinge nach Australien ab. Wie eigentlich allgemein bekannt – vor allem ein Außenminister sollte diesbezüglich eine Ahnung haben –, wird deshalb der Umgang Australiens mit den Flüchtlingen heftig kritisiert. Rohrer: „Sie ist in der Tat so wirkungsvoll wie zynisch und menschen(rechts)verachtend.“
Anneliese Rohrer fragt zurecht: „Vorbild für Europa, Herr Kurz?“ Und stellt fest: „Das hatte im Vorjahr der konservative Ministerpräsident Tony Abbott auch der EU empfohlen. Man dachte an einen schlechten Scherz. Abbott wurde zwar von seinen eigenen Parteifreunden in der Zwischenzeit gestürzt, an der Flüchtlingspolitik hat sich nichts geändert.“
Auch das sollte ein Außenminister wissen: Ein australisches Gericht hat bereits die Flüchtlingstransporte nach Papua Neuguinea gestoppt und bereits im April dieses Jahres ein australisches Flüchtlingslager für illegal erklärt.
Trotz allem will Kurz dieses Modell als „best practice“ in Europa übernehmen.
Und dieser Kurz wird wohl trotzdem - oder gerade deshalb (weil FPÖ/afd-kompatibel) - über kurz oder lang der Nachfolger Mitterlehners. "Lern zuerst Geschichte", hätte ihm wahrscheinlich Kreisky geraten, "du Schnösel" (das kommt von mir).

"Mein Gott, Herr Kurz!"
"Mein Gott, Herr Kurz!"

Brandanschlag gegen Flüchtlingsquartier

Abgebrannte Flüchtlingsunterkunft in Altfelden (OÖ)
Die Polizei bestätigt, dass es sich bei dem Brand in dem geplanten Flüchtlingsheim in Altenfelden um Brandstiftung handelt.
„Wir lassen uns nicht einschüchtern, das Quartier wird wieder aufgebaut!“ (Rudi Anschober)
"Wo leben wir, dass man etwas anzündet, nur weil man nicht einverstanden ist? Und ich will von niemandem - auch nicht nach ein paar Bier - hören, dass der Brandstifter Recht gehabt hat. Angst muss man vor jemandem haben, der so etwas tut, nicht vor denen, die kommen."
Bürgermeisters von Altenfelden , Klaus Gattringer (nachrichten.at)


Fakten

Wie viel Geld bekommen Asylwerber in Österreich im Vergleich zu anderen bedürftigen Personen wirklich?

Hier ein Faktencheck der Zeit im Bild (ORF):

Die Beispiele beziehen sich jeweils auf eine alleinstehende Person ohne Kinder.

Ein Kommentar dazu im FB:

.... "Und es geht nicht darum wer mehr wert ist! Es geht um Menschen in Not, die auf der Flucht sind, die Hilfe brauchen! Wir haben hier Pensionen und Mindestsicherung. Wir sind versichert, können zum Arzt, ins Spital etc. Diese Menschen haben nichts. Nur ihr Leben."


Materialpool für DaF / DaZ

Vielfältiges Unterrichtsmaterial für Flüchtende, für Sprachunterricht und Integration sowie für die Information von Refugees & Migranten findet sich im Internet in großer Menge – kostenlose Materialien sind jedoch oft in den Tiefen der Bildungsserver und Websites „vergraben“ und Suchmaschinen bringen nicht immer die besten Treffer. Wolfgang Autenrieth hat daher aus verschiedenen Linksammlungen diese „Meta-Liste“ mit Verweisen auf Arbeitsblätter, Handreichungen, Wimmelbilder, Flash-Cards, Filme & Hörtexte sowie wichtigen Informationen erstellt und diese Linktipps kategorisiert und verlinkt.


Passt auch auf die Extra-Seite

FM Schelling in den Kalender geschrieben ....


Neue Macht Erdogans: Attacke gegen die Pressefreiheit in Deutschland

extra 3: „Erdowie, Erdowo, Erdogan“
extra 3: „Erdowie, Erdowo, Erdogan“

Laut huffingtonpost.de forderte die Türkei vom deutschen Botschafter die NDR-Satire von extra 3 „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ die Veröffentlichung zu stoppen. Dazu wurde der Botschafter Martin Erdmann ins Außenministerium einbestellt worden.
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hat den Versuch der Einflussnahme auf die Satire-Sendung "extra 3" durch das türkische Außenministerium kritisiert.
"Dass die türkische Regierung wegen eines extra-3-Beitrags offenbar diplomatisch aktiv geworden ist, ist mit unserem Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit nicht vereinbar", kritisierte der NDR-Chefredakteur Fernsehen, Andreas Cichowicz, den türkischen Versuch der Einflussnahme auf die Medien. In Deutschland sei politische Satire erfreulicherweise erlaubt. "Darunter fällt auch der extra-3-Beitrag." Eine Beschwerde sei beim NDR bislang jedoch nicht eingegangen.
Der NDR reagierte auf Erdogans ungeheuerlichen Versuch, auch in Deutschland Einfluss auf die Medien auszuüben angemessen cool. Sie stellten das Video jetzt auch mit enlischem und türkischem Untertitel ins Netz.
Peinlich dagegen ist die Reaktion des offiziellen Deutschland – nämlich keine.

Gefährliche Worte

"... alle Routen sind zu schließen..." - Dem Stammtisch nachgeredet.
"... alle Routen sind zu schließen..." - Dem Stammtisch nachgeredet.

ORF ZIB-Magazin

 

In der Flüchtlingsdebatte scheinen zuletzt - zumindest in der Wortwahl der Politiker - alle Grenzen zu fallen. Die bekannte Journalistin Anneliese Rohrer warnt eindringlich davor, was Sprache bewirken kann.

 

"... wenn den Worten Taten folgen, wie zum Beispiel in Deutschland ..."

 

 

Schäbig: Flüchtlingshilfe - Schelling kassiert Spendengelder ein

Im Vorjahr galt noch die Parole: "Refugees welcome". Sie wurde auch von jenen Poltiker/innen in Österreich medienwirksam verbreitet, die jetzt für die unmenschliche Grenzzaunpolitik verantwortlich sind. Damals, als noch mehrere Hunderttausend Flüchtlinge binnen weniger Wochen nach und durch Österreich strömten, hätte der Staat trotz Polizei und Heer schon binnen Wochen kapituliert. Wenn nicht die „Erste-Hilfe-Profis von Rotem Kreuz bis Volkshilfe, unterstützt von Hunderten freiwilligen Helfern, Bergen von Sach- und vielen Geldspenden“ diese Aufgabe übernommen hätten, schreibt zum Beispiel Josef Votzi in seinem Kommentar im Kurier „Faymann sollte die Helfer vergolden - Der Staat will nun auch Spendern in die Tasche greifen. Das ist dreist und dumm.“ Für die spontane Hilfe mussten die Hilfsorganisationen zusätzliches Personal aufnehmen und auch einen großen finanziellen Einsatz leisten, der ihnen vertraglich vom Staat abgegolten werden muss. Aber Finanzminister Schelling will nicht zahlen. Laut Kurier gehen Schätzungen bereits vom Innenministerium zugesagten von 10 bis 15 Millionen Euro aus, für die es von Schelling noch kein O.K. für die Auszahlung gibt – und ginge es nach ihm, auch in Zukunft nicht geben wird. Statt die Schulden an die NGOs zu bezahlen, wird ihnen mitgeteilt, dass nur jener Betrag ausbezahlt wird, der nicht durch private Spenden abgedeckt ist.
Damit will Schelling de facto Spenden einkassieren, die private Spender/innen für Flüchtlinge an die Hilfsorganisationen geleistet haben. Und reduziert damit auch die Spendenbereitschaft der Österreicher/innen gegen Null.
Was bis Ende der letzten Woche niemand für möglich gehalten hätte, ist heute eingetreten. Eine unerträgliche Schäbigkeit macht sich in der österreichischen Politik breit, die alle sozialen Standards in einer zivilisierten Welt in Frage stellt und imstande ist, das im größten Teil der Österreicher/innen vorhandene soziale Bewusstsein nachhaltig zu vergiften. Strache, Schelling und Kurz sind hauptverantwortlich für diese Entwicklung – und Faymann natürlich, der, so scheint es zumindest, alle Grundwerte einer SPÖ dem Versuch unterordnet, politisch zu Überleben.
Dazu einige Stellungnahmen vom Kurier übernommen: "Für mich ist das eine Art Abrechnung mit der Willkommenskultur und vor allem auch ein Schlag ins Gesicht der Spendenbereitschaft", sagt Günther Lutschinger, Geschäftsführer des Fundraising Verbandes. Von AK, Gewerkschaft und ÖH, von den Grünen, über die Neos bis zur Sozialistischen Jugend hagelte es am Montag Kritik. Die Aktion des Innenministeriums sei "an Bösartigkeit nicht zu überbieten", sagte stellvertretend für viele andere, Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Die Regierung dürfe einfach nicht in die Taschen der Spender greifen, so Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner.
Verbands-Sprecher Lutschinger sagt: "Es wird keiner mehr spenden, wenn man sich nicht sicher sein kann, dass die Spenden nicht bei der Caritas sondern bei der Frau Innenminister landen. Hier wird das Vertrauen der Österreicher missbraucht."

 

22.03.2016

Protestschreiben jetzt unterzeichnen
Protestschreiben jetzt unterzeichnen

Wenn wir uns nicht gegen diesen unerträglichen Spendenklau Schellings auf dem Rücken der Ärmsten wehren, wann dann. Was kommt dann als Nächstes?


Westbalkanroute ist zu!

Video von einem Polizeieinsatz an der Mazedonischen Grenze
Video von einem Polizeieinsatz an der Mazedonischen Grenze

Gestern haben die Balkanländer die Flüchtlingsroute von Griechenland nach Nordwesteuropa komplett geschlossen. So berichtet heute derStandard.at. Über die Grenze dürfen nur mehr Flüchtlinge, die in den jeweiligen Ländern selbst um Asyl ansuchen. Die Folge: An der Grenze Spielberg wurde gestern und heute kein einziger Flüchtling registriert. Deshalb soll in den nächsten Tagen Personal von den Grenzen abgezogen werden.
Dafür sind an der Griechischen Grenze nahe Idomeni über 13.000 Menschen, die über die Grenze wollen. Wegen Dauerregen, Kälte und katastrophalen hygienischen Bedingungen wurde gestern mit Impfungen der Kinder begonnen. Griechenland bemüht sich indes, die Flüchtlinge nach Süden zu bringen um sie besser über das Land zu verteilen zu können.
Mitterlechner richtet derweil den Griechen aus, sie sollen die im Land befindlichen Flüchtlinge selbst versorgen. Athen bekomme von der EU 300 Millionen Euro für die Versorgung der Flüchtlinge, so Mitterlehner (derStandard.at).
Durch die Schließung der Balkanroute befürchtet Italien, dass die Schlepper neue Routen über Italien suchen werden. Die EU hat diesbezüglich Unterstützung zugesagt haben.
Laut Rechtsexperten könnte es trotz Abkommen mit der Türkei zu Problemen bei der Rücknahme von Migranten kommen. Wie derStandard in der heutigen Printausgabe (S 2) berichtet. Weil die Türkei nur in der EU abgelehnte Asylant/innen und illegale Immigrant/innen zurücknehmen muss, die nachweislich direkt von der Türkei in die EU gelangt sind. Dieser Nachweis wird sich in der Praxis wohl oft nur sehr schwer möglich sein. Und Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak seien zudem vom Rücknahmeabkommen ausgenommen, so der türkische Europaminister.

Puls 4: Bist du deppert! Freunderlwirtschaft in und um den Integrationsfonds des BM.I

Foto: Land Oberösterreich - Sebastian Kurz und Franz Wolf-Maier
Foto: Land Oberösterreich - Sebastian Kurz und Franz Wolf-Maier

Weil FM Schelling immer so tut, als könnte sich Österreich einen humanitär großzügigen Umgang mit Flüchtlingen nicht leisten, ein schönes Beispiel, was der österreichische Integrationsfonds des BM.I mit seinem Geld macht. Siehe dazu den Beitrag „Bist du deppert!“ von Puls4 (ab Minute 3)
Harald Walser (Grüne) dazu:
Zusatz1 : Die Summe, die hier durch Freunderlwirtschaft des Österreichischen Integrationsfonds unter den Augen des Innenministeriums "verschenkt" wurde, entspricht in etwa der Höhe, die Österreich FÜRS GESAMTE JAHR 2015 an die Welthungerhilfe geleistet hat.
Zusatz 2: Falls irgendjemand denkt, das hätte (bislang) strafrechtliche Konsequenzen gehabt, nicht doch! Der damalige Geschäftsführer Janda – auch beteiligt an den dubiosen Deals des Stadterweiterungsfonds – , musste zwar wegen der schiefen Optik seinen Sessel zugunsten seines ebenfalls involvierten Stellvertreters Wolf-Maier räumen, wurde aber vom Innenministerium mit Beratungsaufträgen und dem Posten des Generalsekretärs eines BM.I-nahen Vereins, nämlich beim "Kuratorium Sicheres Österreich" belohnt.
Ah ja: Der Integrationsfonds ist nun für die Abhaltung der famosen "Wertekurse" ( zuständig. Unsere Werte nur für die anderen?
Näheres zum Wohnungsverkauf:

Orbanianer-Achse verhindert Einigung

 

 

Wie zu erwarten, verhinderten heute Abend die Achse der Orbianer eine gemeinsame und nachhaltig praktikable EU-Lösung im Flüchtlingsdrama. In eineinhalb Wochen soll weiterverhandelt werden. Das bedeutet 11 weitere Tage Leid, Unmenschlichkeit, Ungewissheit, Destabilisierung und „unerträglich dumme Politik“ (Menasse).

EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise: Daumendrücken für eine gemeinsame Lösung

Für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik braucht die EU die Türkei und Griechenland. Und natürlich vernünftige Politiker/innen. Also zwei schwere Brocken müssen die 28 Staats- und Regierungschefs der EU heute am EU-Sondergipfeltreffen mit der Türkei stemmen – die Türkei und die Orbanianer.
Laut derStandard.at gehen die EU-Verhandler/innen in einem ersten Entwurf auf die Forderungen der Türkei ein. Das bedeutet, statt die bisher zugesagten 3 Milliarden Euro für Ankara, soll es bis Ende 2018 doppelt so viel Geld für die Unterstützung der EU geben. Eine weitere Forderung der Türkei, keine Visapflicht mehr ab Juni, soll ebenfalls erfüllt werden. Dafür soll sich die Türkei verpflichten, alle Flüchtlinge ohne Chance auf Asyl in der EU zurückzunehmen sowie gegen Schlepper vorgehen. So interessant wie umstritten ist das Vorhaben der EU, für jeden Syrer, der künftig von Griechenland in die Türkei zurückgeschickt wird, einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen.
Aktuell berichtet Michaela Kampl (18:50 Uhr) im derStandard.at, dass der türkische Premier mit dem neuen EU-Vorschlag zufrieden sei. Er signalisierte Zustimmung.
Ein weiteres Treffen findet um 19:00 Uhr statt. Ob die 28 Staats- und Regierungschefs dem Vorschlag zustimmen, ist noch vollkommen unklar.

Angela Merkel beharrt einstweilen auf ihrer Politik der offenen Grenzen und will die Balkanroute nicht schließen. Sie wird dabei von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstützt.
Am Rande des Gipfels zeigt sich Österreichs Bundeskanzler wieder einmal wenig kompromissbereit. "Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch.", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Montagmittag und widersprach damit der deutschen Kanzlerin.
Auch Finanzminister Schelling meldet sich aus dem Off und gegen die Vorschläge der EU. Er sieht trotz der finanziellen Nöte Griechenlands wegen der Flüchtlingskrise keine Notwendigkeit, das Hilfspaket für das schuldengeplagte Euroland aufzuschnüren. Angesprochen auf neue Forderungen der Türkei am EU-Gipfel, die über drei Milliarden Euro hinausgehen, winkte Schelling Montag vor Beginn der Eurogruppe ab: "Ich bin nicht bereit, über die drei Milliarden hinaus noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen.“ Aber er will endlich mehr Geld von der EU wegen der Sonderbelastung Österreichs durch die Flüchtlingskrise. Ja, Zäune kosten ... und „unfassbar dumme Politik“ (Menasse) sowieso!
Anders als Schelling weiß der deutsche Finanzminister Schäuble: „Griechenland braucht jede Unterstützung“

Nebenbei wird bekannt, dass Tschechien morgen Dienstag die Abriegelung der Grenze zu Österreich probt.

Menasse über Österreichs Flüchtlingspolitik: "Das ist eine unfassbar dumme Politik"

Robert Menasse kritisierte im deutschlandfunk.de die Flüchtlingspolitik Österreichs massiv.

 

Österreich sei von Anfang an mitverantwortlich für das Scheitern einer europäischen Politik gewesen - aus blankem Populismus und aus Angst vor den 30 Prozent, die die FPÖ wählen würden. Es sei dumm zu glauben, dass man die 30% zurückholen könnte und man sich auf eine Minderheit von 30 Prozent konzentriere und 70 Prozent außer Acht lasse - und frustriere. "Blanken Populismus" machte Menasse bei den politisch Verantwortlichen aus.

Fremdenfeindliche Dumpfbürger haben keinen Humor

Die neue ZDF „Heute Show ": Moderator Oliver Welke begrüßte den "renommiertesten Extremismusforscher (Olaf Schubert), die diese Woche Zeit hatten".
Herrlich: „Olaf Schubert, gibt einen Einblick in die Psyche des Fremdenhassers …sehenswert!
Es ist unglaublich, wieviel und welch tiefer Dumpfsinn sich in der Flüchtlingsdebatte einnistet. Nicht nur die Rechtspopulisten, sondern auch führende Politiker/innen etablierter Parteien begeben sich bei diesem Thema immer mehr auf intellektuell sehr dünnes Eis, rutschen darauf aus oder ein.
Zum Glück gibt es etwas, das fremdenfeindliche Dumpfbürger nicht haben: Humor, schreibt die huffingtonpost.de. Ironie ist oft die beste Waffe gegen Engstirnigkeit, wie die neue Sendung der "Heute Show" bewiesen hat.

>> Die gesamte "Heute Show" sehen

Flüchtlingskrise: Kann Angela Merkel Europa noch retten?

So sieht die Politik der Tränen aus: Die Regierungen liegen im Streit, die Flüchtlinge verzweifeln.
Matthias Krupa, Mark Schieritz und Michael Thumann stellen sich in ihrem Artikel in Die Zeit die Frage: „Kann Angela Merkel Europa noch retten?“

Denn darum geht es in Wirklichkeit. Die Folgen der Flüchtlingspolitik der Machtmenschen und Überzeugungstäter, Orbán, Tusk, Faymann, Kurz und Mickl-Leitner richten sich in der Folgen gegen die EU. Nicht erst seit heute sind die deutschen Wirtschaftsführer nervös. Sie verlangen, dass Merkel die Reisefreiheit in der EU und damit den Binnenmarkt rette, denn Deutschlands Wohlstand sei ein Ergebnis der Offenheit, nicht eines der Abschottung.
Wie wird sich die Flüchtlingskrise auf Europa auswirken, wenn es Merkel nicht schafft, eine einheitliche, menschliche und faire Lösung für die gesamte EU durchzusetzen? Die Regierungen haben sich in ihrem Streit um die „richtige“ Flüchtlingspolitik so weit voneinander entfernt, dass kaum mehr ein gemeinsamer, wenn auch kleiner Nenner erkennbar ist. Auf der einen Seite steht Angela Merkel, die zumindest innerhalb Europas keine Grenzen schließen will. Auf der anderen Ungarns Premier Viktor Orbán, der Chefideologe der nationalen Abschottung. Und je länger die Krise dauert, desto mehr Anhänger gewinnt der Orbánismus. Nicht immer kommt er so radikal daher wie das Original, es gibt auch gemäßigte Orbánisten: die Ostmitteleuropäer, die nun in einer Art k. u. k. Zaunbau-Compagnie die Balkanroute verbarrikadieren, unter der Führung Österreichs. Merkels ehemaliger Verbündeter hat inzwischen die Grenze fast komplett abgeriegelt.
„Kann Angela Merkel Europa noch retten?“ – Eine Einschätzung der Die Zeit-Journalisten.

Österreichs Flüchtlingspolitik: "Das wird sich rächen"

Der Politikwissenschaftler Vedran Dzihic in einem interessanten DieZeit-Interview von Florian Gasser über die

Motive der österreichischen Flüchtlingspolitik: Machtmenschen und Überzeugungstäter
Die Bilder von Flüchtlingen an der griechisch-mazedonischen Grenze nach dem Tränengaseinsatz der mazedonischen Polizei am vergangenen Montag geben uns eine Ahnung, was der nicht durchdachte Alleingang Österreichs in der Flüchtlingspolitik, dessen Konsequenzen nicht bis zum Ende absehbar sind, bringen könnte.
Deshalb stellte Florian Gasser auch gleich zu Beginn des Interviews die zentrale Frage: „Hatte die österreichische Regierung diese Bilder im Kopf, als sie nach der Wiener Westbalkankonferenz verkündete: Die Flüchtlingszahlen müssen runter?"
Für Vedran Dzihic war die Konferenz eine „Horuck-Aktion, da wurde nicht zwei Schritte vorausgedacht und sie hatte wohl hauptsächlich innenpolitische Motive. Was zurzeit an der mazedonischen Grenze passiert, ist nur der Beginn. Die Flüchtlinge werden weiter versuchen, Zäune zu durchbrechen. Und wenn die Polizei versucht, sie aufzuhalten, wird es noch blutige Bilder geben. Politik ist aber ein rationales Geschäft, das auf Kalkül und auf Abwägung basiert. Wäre das strategische Kalkül der österreichischen Regierung, solche Bilder zu produzieren, dann wäre sie bösartig. Das wäre eine bewusste Aufgabe von vernunftorientierten Prinzipien – und europäischen Politikern im 21. Jahrhundert unwürdig.“
Auf die Frage, zu den Gründen des radikalen Wechsels in der Flüchtlingspolitik in Österreich, geht der Politikwissenschaftler auf die wichtigsten handelnden Personen in dieser Causa ein:
Werner Faymanns Agieren ist von einem Trend in der Politik der beiden Großparteien geprägt, der seit dem Aufstieg der FPÖ und dem zeitgleichen Niedergang der zwei Großparteien besteht. „SPÖ und ÖVP schaffen es nicht, sich auf die neuen Zeiten einzustellen.“ „Dazu kommt … eine nicht konsistente, lavierende Politik in allen Bereichen“, „Die Politik wird von Ad-hoc-Kräften getrieben – und von der FPÖ. Man ist dafür auch bereit, Prinzipien wie die Willkommenskultur, die Werner Faymann stark verteidigt hat, hinter sich zu lassen.“
Bei Sebastian Kurz ist es der Wille zur Macht, das ist per se nichts Schlechtes. Es ist ja nur noch eine Frage der Zeit, wann Kurz die Spitze der Volkspartei übernimmt. Was wir aber nicht wissen: Reicht seine politische Erfahrung aus, um eine substanzielle, fundamentale Strategie nicht nur zu entwickeln, sondern auch durchzuziehen? Ob in seinem Kopf bereits andere Koalitionsformen herumschwirren und in welcher Position er sich dort sieht, das kann keiner sagen.“
Johanna Mikl-Leitner hat keine langfristige Perspektive in der Bundes-ÖVP, sie handelt aus Überzeugung. Sie glaubt wirklich daran, dass es eine Schande ist, dass Berlin so über Wien herzieht. Denn Österreich habe ja in der Flüchtlingskrise so viel getan.“
Als Alternative hätte Österreich eine „Allianz mit Angela Merkel schmieden können, um gemeinsam starken Druck auf die Türkei auszuüben.“ Der aktuelle Konflikt Österreichs mit Deutschland und der EU-Zentrale wegen der kurzsichtigen und populistischen Flüchtlingspolitik und der Schaden, den sie in den Westbalkanstaaten anrichtet („Mit diesen Ländern schmiedet Österreich Allianzen und kompromittiert dort die Demokratie „), wird sich langfristig und bitter rächen. Denn „gerade in der Europäischen Union braucht man Handschlagqualität. Egal was in den nächsten Wochen und Monaten geschieht: Österreich wird nicht zehn Jahre lang in dieser isolierten Situation verbleiben können. Man hat strategische Fehler gemacht. Das wird sich rächen, und zwar in vielen Bereichen. Ich bin sehr neugierig darauf, wie Österreich das reparieren möchte.“

Rechtsruck in der poltischen Debatte schlägt in die Schule durch


Auch die Politik schürt irrationale Ängste
Auch die Politik schürt irrationale Ängste

spiegel.de: Rassismus an Schulen: Wie Lehrer mit Hetzparolen von Schülern umgehen? 

Denn rechte Übergriffe wie in Clausnitz befeuern in Schulen die Diskussion über Flüchtlinge. Viele Schüler sind entsetzt, andere lassen rassistische Sprüche los. Wichtig ist es in dieser Situation, wie die Lehrer/innen damit umgehen.
Laut Sebastian Drefahl, Geschäftsführer vom Netzwerk Demokratie und Courage e.V, suchen Pädagog/innen Unterstützung - auch weil Schüler vermehrt unreflektiert rassistische Parolen abgäben. Nicht erst seit Clausnitz, nicht nur in Sachsen. "Schülerinnen und Schüler beziehen ihr vermeintliches Wissen aus dem Netz und ihren eigenen Gruppen", sagt der Experte. "Da kursieren unglaubliche Gerüchte." Immer mehr Schüler/innen sympathisieren mit rassistischen Meinungen. Das macht „uns und vielen Lehrenden Sorgen“, sagt Drefahl.
Für Sanem Kleff, Leiterin von Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage, liegt die Ursache darin, dass ein Zwölfjähriger nicht rational versteht, „was passiert, aber er nimmt ein Gefühl von Ablehnung und Angst vor Flüchtlingen auf", "Das trägt er ins Klassenzimmer. Es gibt eine starke Irritation unter Jugendlichen, aber auch unter einigen Lehrern."
Deshalb sei auch die Aufklärung über Fakten schwierig, sagt Drefahl. "Einige glauben uns gerade gar nichts. Die sprechen von der 'Lügenpresse' und halten Berichte von der NPD-Website für genauso glaubwürdig wie vom Statistischen Bundesamt. Einige denken auch, wir wollten sie manipulieren. Das klingt schnell nach Verschwörungstheorien." Lehrer müssten in solchen Fällen die Glaubwürdigkeit von Institutionen wiederherstellen. Drefahl: "Aber das geht nicht von heute auf morgen und braucht außerschulische Unterstützung."

Flüchtlingspolitik: Wir distanzieren uns

derstandard.at: Kommentar der anderen

 

Ein Aufruf österreichischer Kunstschaffender

 

Das aktuelle Verhalten der österreichischen Bundesregierung in der Fluchtkrise ist kontraproduktiv und inakzeptabel. Ein Aufruf österreichischer Kunstschaffender, den eingeschlagenen Kurs schleunigst zu ändern
Wir protestieren gegen die Politik des Hochziehens von Grenzzäunen, des Abschottens, wie zuletzt auf dem Wiener "Balkangipfel" beschlossen, sowie der Einführung willkürlicher numerischer Obergrenzen bei der Aufnahme von Asylsuchenden. Dies führt – wie zu erwarten war und unmittelbar Realität wurde – zu einem Stranden der Flüchtenden in Griechenland und direkt in eine menschliche Katastrophe.
Die Lage im ohnehin schon unter hoher Belastung stehenden Griechenland, das aufgrund der Geografie und des Fehlens direkter Fluchtrouten in Binnen-EU-Staaten automatisch zum EU-Erstaufnahmeland für Flüchtende aus den Kriegsgebieten Syriens und Iraks wird, wird zudem durch uneinsichtige und undiplomatische Haltungen mancher nationaler Regierungen verschärft. >>> weiter lesen

Lügen in der Flüchtlingsdebatte

Die Flüchtlingsdebatte ist von unzählige Un- oder Halbwahrheiten geprägt. Sie tauchen auf und verschwinden wieder, sobald sie als Falschmeldungen enttarnt werden, genauso schnell wie sie entstanden sind. Trotzdem bleiben die gesetzten Marken in den Köpfen jener, die genau diese Geschichten hören wollen, weil sie in ihr Denkschema passen. Dann "darf" man sich noch mehr fürchten. Mit noch größerer Angst lässt sich das rassistische Verhalten vortrefflich kaschieren.  
Aber eine Lüge hält sich besonders hartnäckig. Eine Lüge, die unermüdlich von Politiker/innen der CDU, CSU, ÖVP, FPÖ und natürlich der Afd verbreitet wird. Es geht um die Behauptung, Angela Merkel soll im September 2015, als der große Strom der Schutzsuchenden begann, die Grenzen geöffnet zu haben.
Beispiel: Österreichs Außenminister Kurz: „Merkels Grenzöffnung war ein schwerer Fehler“ oder CSU-Chef Seehofer: „Die Grenzöffnung war ein schwerer Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird.“ FPÖ und Afd machen dabei sowieso mit. Sogenannte Rechtsexperten warfen Merkel sogar vor, dass die „Grenzöffnung gegen das Grundgesetz“ verstoße".
Fakt ist: Die Grenze war nie geschlossen und konnte deshalb von Merkel auch nicht geöffnet werden. Wenn also Kurz, Seehofer und Co. behaupten, Merkel hätte die Grenzen geöffnet, ist das nichts anderes, als Populismus!

Die deutsche Bundeskanzlerin hat die Grenzen nicht geöffnet, sie waren offen. Sondern Kurz und Mikl-Leitner haben sie mit Zäunen geschlossen. Und es wird sich herausstellen, dass das ein schwerer Fehler war, der uns noch lange beschäftigen wird.

Kurz (hat nach)gedacht

Sebastian Kurz verteidigt in der „Süddeutschen“ Österreichs Grenzzäune gegen Flüchtlinge: "Es gibt keinen Fluchtgrund aus Griechenland".
Er sei überzeugt, je schneller und effizienter man die Balkanroute dichtmacht, desto eher wird der Flüchtlingsstrom reduziert, weil – und was jetzt von unserem Außenminister kommt, glaubt man einfach nicht – „die Leute sich nicht auf den Weg machen, um in einem Lager in Lesbos zu leben, sondern um ihre Wohnung in Berlin zu beziehen". (Zitate übernommen aus diepresse.com)
Und wohin, bitteschön, sollen wir mit unserem Vollkoffer in Wien? Berlin nimmt ihn sicher nicht!

„Fremdschämen“ für einen „Krone“-Kommentar von Richard Schmitt

Der Kommentar „Wenn Merkel will, kann sie alle Asylwerber haben“ von Richard Schmitt in Österreichs größter Tageszeitung ist eine Beleidigung aller, die mit den rassistischen Rülpsern und rechtspopulistischen Parolen in der Flüchtlingsdebatte nichts anfangen können.
Von der „Krone“ und ihrem Richard Schmitt ist man als Österreicher einiges gewohnt. Als Scharfmacher und Hetzer ist er schon des Öfteren, nicht nur mit flüchtlingskritischen, sondern auch mit frauendiffamierenden (dafür wurde er auch mit dem Negativpreis "Rosa Koffer" bedacht) Kommentaren negativ aufgefallen. In seinem aktuellen Kommentar attackiert er in einer überheblichen Stammtischdiktion die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Obwohl anzunehmen ist, dass normalerweise ein niveauloser „Krone“-Kommentar in Deutschland nicht wirklich ernst genommen wird, ist er in einer problematischen Zeit, in der sich die deutsch-österreichische Beziehung fast täglich verschlechtern, so übrig wie ein Kropf. Schmitts Kommentar ist damit nicht nur ein weiterer Tiefpunkt in der „Kronen“-Geschichte, sondern leider auch in der Beziehung zwischen Wien und Berlin.

Mikl-Leitners Plakatkampagne ist abschreckend

„Kein Asyl in Österreich“

steht in großen Lettern auf den Plakaten, mit denen die Innenministerin den Zuzug von Migranten in Österreich senken will. Die Kampagne, soll laut Mikl-Leitner in Afghanistan, Tunesien, Marokko und Algerien in den jeweiligen Landessprachen geschaltet werden.

Dass die Kampagne in ihrem Layout und Schriftbild markant an frühere FPÖ-Plakate („Fremd im eigenen Land“) erinnert, stört sie sichtlich nicht oder ist sogar gewollt. Abschreckend ist die Aktion allemal.

 

Zur Österreichischen Flüchtlingspolitik ein bemerkenswerter Kommentar von Hans Rauscher im derstandard.at:

Der Kurz/Faymann-Plan und der Merkel-Plan
Vor einiger Zeit sagte Außenminister Sebastian Kurz im Hinblick auf die Abwehr von Flücht-lingen: „Es wird ohne hässliche Bilder nicht gehen.“
E s ist so weit. Die mazedonische Polizei setzte an der mazedonisch-griechischen Grenze Trä-nengas gegen Flüchtlinge ein. Im Bild sah man teils junge Männer, die den Zaun niederreißen wollen, teils Kinder, die vor dem Gas fliehen.
Das ist die direkte Folge der Kurz-Mikl-Leitner-DoskozilFaymann-„Lösung“ zur Abriegelung der „Balkanroute“. „Wir sind net schuld“, sagten Mikl-Leitner und Doskozil nach dem Minis-terrat am Dienstag. Eine falsche Behauptung. Unter Federführung von Sebastian Kurz wurden die Westbalkanländer, vor allem aber Mazedonien, bewogen, praktisch niemanden mehr aus Griechenland durchzulassen. Da aber der Zustrom aus der Türkei nach Griechenland anhält, stauen sich Tausende an der Nordgrenze, und Griechenland wird durch die anschwellende Zahl völlig unterversorgter Flüchtlinge destabilisiert. …. > zum Kommentar

Nicht auf Tränendrüse drücken, sondern Rechtsbruch der Rechtsparteien aufzeigen

Foto: operation-libero.ch
Foto: operation-libero.ch

Flavia Kleiner hat es geschafft!

 

Durch ihr engagiertes politisches Engagement hat sie die Stimmung in der Schweiz vor der der Volksabstimmung über die "Durchsetzungsinitiative" der rechtskonservativen SVP umgedreht. Die Schweizer/innen haben am Sonntag mit 60% dagegen votiert, kriminelle Ausländer automatisch auszuweisen. Ihr Slogan: "Chancenland statt Freilichtmuseum. Ein Appell für die Zukunft“.
Nicht auf die Tränendrüse drücken, sondern der SVP den Bruch mit den Grundfesten des Landes vorwerfen – Gewaltenteilung und Rechtsstaat. So erklärt Flavia Kleiner, Co-Präsidentin von "Operation Libero", in einem Interview in der welt.de: "Es ist so übel. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist bereit, alles aufs Spiel zu setzen: Menschenrechte, Rechtsgleichheit, Wohlstand, Zufriedenheit, Glück. Und nur, um ihr politisches Game zu gewinnen. Man muss zeigen, dass sie nur Radaubrüder sind."

Paul Aigner – querg´schrieben: „klare Kante für die Menschenrechte“ gewinnt in Tirol

Webbloch von Paul Aigner
Webbloch von Paul Aigner

Tirols Bürgermeister/innen, die sich trotz massiver Hetze vom Rechts, FPÖ und ÖVP, in ihrer positiven Flüchtlingspolitik, nicht beirren ließen, wurden in den Tiroler Gemeinderatswahlen vom Wähler belohnt. Die Hetzer abgestraft. Gut so, so soll es sein.
Paul Aigner beschreibt dieses erfreuliche Ergebnis in seinem Webblog querg'schrieben in einem Blog mit dem Titel: „mit sicherheit schöner scheitern“, anhand von zwei Beispielen.
Einmal Kufsteins parteifreier Bürgerlicher Bürgermeister Martin Krumscnhabel. Als die Schutzsuchenden Menschen in Kufstein immer mehr wurden, schaltete er nicht auf Abwehr und auf Angst, sondern auf Überzeugungsarbeit und bringt über 100 Flüchtlinge in Kufstein unter. In der ehemaligen blauen Hochburg ist auf einmal einer am Werk, der Dinge wie „wir spüren die Flüchtlinge nicht“ sagt und „es muss aufhören, dass sich Gemeinden so massiv zur Wehr setzen.“ Und als Kufstein noch einmal 29 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnimmt, geht auch die traditionell erfolgreiche Bürgerliste auf den Bürgermeister los.  Blau und Schwarz fahren mit allen auf, was ihnen die Bundesparteien an Scharf- und Angstmacher/innen bieten können: Strache, Kurz, Mitterlehner und Mickl-Leitner. Trotzdem, oder vielleicht auch gerade deshalb, macht Bürgermeister Martin Krumschnabel 62% und seine Liste verdoppelt sich von 21% auf 42%. Die ÖVP landet mit 13% bei gut einem Drittel ihrer Ergebnisse von 1998 und 2004, die FPÖ schöpft mit unter 20% nur das halbe Haider-Potenzial aus.
Der roten Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik ergeht es die Monate vor der Wahl nicht viel anders als ihrem Kufsteiner Kollegen. Lienz beherbergt 185 Flüchtlinge. Trotz übelster Gerüchteküche und Schüren von Ängsten, vor allem von Seiten der ÖVP, bleibt die Bürgermeisterin ihrer Linie treu: „Wir erfüllen die Quote und es ist unser Aufgabe, diese auch zu halten. Es gibt in Lienz eine gute Kultur im Umgang mit Asylwerbern und es funktioniert, bleibt aber eine Herausforderung. Bei 185 Leuten kann man aber nicht garantieren, dass es nie Probleme gibt. Trotzdem ist es wichtig, sich nicht in Emotionen hetzen zu lassen.“ Obwohl es die Schwarzen schaffen, dass die Medien in Lienz ein halbes Jahr von einer Sicherheits- und Fluchtdebatte dominiert werden, setzt sich auch in Lienz die klare Kante für die Menschenrechte durch, die von der Bürgermeisterin Elisabeth Blanik gefahren wird. Die ÖVP stürzt in einer Stadt, die sie vor nicht allzu langer Zeit noch mit absoluter Mehrheit regiert hat, auf 34% ab. Die Bürgermeisterin, zuletzt von 50,11% der LienzerInnen in der Stichwahl gewählt, räumt mit 62,3% satt ab. Ihre Liste steigt von 30 auf 42%. Lienz hat jetzt, dank gescheiterter schwarzer Angstmache, dank bestätigter roter Bürgermeisterin und dank erstarkter Grüner einer rot-grüne Mehrheit.

>> danke Reinhart Sellner für den Link

Bald auch an Österreichs Grenzen?

Video von einem Polizeieinsatz an der Mazedonischen Grenze
Video von einem Polizeieinsatz an der Mazedonischen Grenze

Channel 4 News:

Macedonian misery:

Hundreds of people trying to cross from Greece into Macedonia faced cold rain and angry riot police as they gathered in the muddy no-man's land on the border.
Many had spent the previous night sleeping outside in the cold and wet.

Tränengas gegen Schutzsuchende an der Grenze Mazedoniens
Tränengas gegen Schutzsuchende an der Grenze Mazedoniens

Dazu ein Bericht von Sonia Höllerer, Aktivistin, am 29. Februar 2016:
 "An der kroatisch/serbischen Grenze habe ich miterlebt wie Pfefferspray /Tränengas eingesetzt wurde, und welche Auswirkungen das hatte. Ich stand völlig unvorbereitet schreienden und kollabierenden Menschen gegenüber und hab in viele viele rote Augen geschaut. Damals waren die Ninjas einfach überfordert und schlecht organisiert, und wussten sich nicht anders zu helfen. Jetzt, heute, an der mazedonischen Grenze ist Österreichs Politik maßgeblich verantwortlich, dass es wieder zum Einsatz gekommen ist, gegen Schutzsuchende. Und oh.... Es macht mich wütend.
 Wer Obergrenze sagt, der sagt auch : Krieg gegen Flüchtlinge.
 Wer arrogant einen Alleingang zelebriert, der hat auch keine Idee einer europäischen Verantwortung.!"
Siehe auch: https://www.facebook.com/DerTelegraph/posts/1838942826332997  Macedonian police fired tear gas at hundreds of Iraqi and Syrian Refugees who tried to break through the Greek border fence in Idomeni, on February 29, 2016.<<

Überzeugender Auftritt von Angela Merkel bei Anne Will: Eine Ansage an alle Fremdenhasser, an die CSU - und an Österreich

Angela Merkel bei Anne Will
Angela Merkel bei Anne Will

Laut huffingtonpost.de erklärte die Kanzlerin eine Stunde lang ihren Flüchtlingskurs in der TV-Talksendung von Anne Will – und überzeugte mit ihrem Auftritt.

Angela Merkel fand klaren Worte, das Beharren auf Humanität und das europapolitische Erbe ihrer Partei. Das wurde auch langsam Zeit, denn am Umgang mit der Flüchtlingskrise wird man eines Tages ihre Kanzlerschaft messen. Und die CDU-Politikerin weiß das. Was wir derzeit erleben, sei eine "ganz, ganz wichtige Phase in unserer Geschichte", so Merkel.
Merkel, nach einem Plan B befragt: "Nein, ich habe keinen Plan B. Ich werde für diesen Weg weiterarbeiten."
Eine Obergrenze für Flüchtlinge lehnt die Kanzlerin ab, weil dies in letzter Konsequenz bedeute, dass man die Verantwortung an Länder wie Griechenland abgeben wolle – und das funktioniere am Ende nicht. "Jemanden ein X für ein U vormachen, dafür vier Wochen Ruhe haben, und dann alles revidieren zu müssen, das würde das Vertrauen in Politik viel nachhaltiger beschädigen", konterte Merkel eine Frage Wills darauf, warum sie sich nicht festlegen wolle.

Leider kam die Nachricht bei Faymann und Co. nicht an ….
Laut derStandard.at zeigte die Reaktion von der Österreichischen Innenministerin („Kritik ist absurd, wir bremsen weiter“) auf die Kritik Merkels, an der Kurswende Österreichs in der Flüchtlingspolitik zu Obergrenzen für Neuankömmlinge, vor allem eines: Die Innenministerin Mickl-Leitner dürfte unter grober Selbstüberschätzung leiden.
Merkel kritisierte vor allem, dass  der Zeitpunkt dafür genau vor dem EU-Rat am 18. Februar sei "etwas unglücklich" gewesen, sagte sie am Sonntagabend im ARD-Talk von Anne Will (hier die Sendung in der ARD-Mediathek). Wenn Österreich nicht einseitig seine Maßnahmen eingeführt hätte, "hätten wir auf den regulären Rat am 18. März warten können". Somit hätte man "noch etwas mehr Zeit gehabt", etwa in Griechenland Unterbringungsmöglichkeiten zu errichten, sagte Merkel. Dann hätte man in Europa "überlegen können, wie wir die Umverteilung hinbekommen hätten. Wir hätten mehr Zeit gehabt." So aber habe der nächste EU-Gipfel auf den 7. März vorgezogen werden müssen. "Weil nun Österreich so entschieden hat, ist das entstanden, was wir hier sehen", sagte Merkel und nahm damit auf die Zahl der Flüchtlinge Bezug, die nun in Griechenland stark gestiegen sei. "Wir können Griechenland nicht einfach sitzen lassen", erklärte Merkel. Es sei eine "verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dass Europa einen gemeinsamen Weg findet".

Die SPÖ fällt um und fällt um und fällt um – immer in Richtung FPÖ

Faymann: ... fällt um und fällt um und ....
Faymann: ... fällt um und fällt um und ....

DIE ZEIT Nr. 10/2016:

„Die rote Domino-Theorie“ von Anton Pelinka

 

Anto Pelinka geht der Frage nach, wie es passieren konnte, dass sich die SPÖ von einer der ersten Unterstützerinnen der Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, von ihrer Überzeugung, eine "Obergrenze" für Kriegsflüchtlinge und Verfolgte dürfe es nicht geben verabschiedete und innerhalb von ein paar Monaten sich plötzlich sogar mit Grenzzäunen anfreunden kann.
Die Sozialdemokraten demonstrieren, was ein Dominoeffekt ist. Der Vorsitzende eröffnet die Partie mit einer Unterstützungserklärung für die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel: Eine "Obergrenze" für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, dürfe es nicht geben. Doch dann sieht Werner Faymann, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die Grenzschützerin des konservativen Koalitionspartners, genau auf dieser "Obergrenze" beharrt. Der Bundeskanzler nennt das zunächst einmal einen Richtwert. Aber bald ist klar, was tatsächlich gemeint ist: ein Limit, am besten täglich. Faymann fällt um – nicht in Richtung Merkel, sondern in Richtung Mikl-Leitner.
Beispiel Nummer zwei: Die FPÖ trommelt, Österreich müsse seine Grenzen dichtmachen – auch die Grenzen zu anderen EU-Staaten. Faymann lehnt das ab – zunächst. Aber schließlich plant der Verteidigungsminister, der neue Star der roten Regierungsriege, im Paarlauf mit der schwarzen Innenministerin einen Zaun, der laut Faymann eigentlich keiner ist. Die FPÖ gibt die Richtung vor – und die SPÖ folgt.
Die SPÖ fällt um und fällt um und fällt um. Und sie fällt immer in eine bestimmte Richtung: immer in jene der FPÖ.

Natascha Kohnen (SPD) an die CSU: .. ihr „populistisches Rausgeplärre“ nervt!

SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen: Rede im bayrischem Landtag
SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen: Rede im bayrischem Landtag

Weniger Populismus, mehr Humanität! Wünscht sich die SPD – Politikerin von der CSU.

 

Eine bemerkenswerte Rede der SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen im bayrischem Landtag zur Rolle des CSU in der Flüchtlingspolitik.
Endlich wird auch in Bayern Klartext geredet über das unerträgliche „populistische Rausgeplärre“ der CSU, allen voran CSU-Chef Seehofer: "Ich sage Ihnen eins. Seit drei Monaten gehen Sie dem ganzen Land auf die Nerven mit ihrem populistischem Rausgeplärre".
Die Forderungen nach "Obergrenzen", die die CSU gerne mit Kontingenten vermische, "weitere Abkommen“, wie das Dublin-Abkommen, führten zu nichts, stellt Kohnen klar und rät der CSU, statt sich über die Vorschläge aus Berlin lustig zu machen, sollte man mit den „Koalitionspartnern in Berlin zusammenarbeiten“. Denn nur Lösungen in einem gemeinsamen Europa seien zielführend.
Ein Video-Mitschnitt ihrer Rede auf ihrer FB-Seite (02.02.16)  oder auf welt.de

Maybrit Illner: "Wer steht noch zu Merkel?"

"Wer steht noch zu Merkel?"
"Wer steht noch zu Merkel?"

"Wer steht noch zu Merkel?", wollte Moderatorin Maybrit Illner von ihren Gästen wissen.

Eine Zusammenfassung der Antworten aus huffingtonpost.de:

 

Edmund Stoiber, CSU: "Wir brauchen wieder mehr Kohl"
"Wir bräuchten im Umgang mit den kleineren Ländern Europas wieder mehr Kohl!", polterte er. "So geht Europa leider drauf! Die Flüchtlingsfrage spaltet unser Land, spaltet unsere Mitte!"
Stoiber lieferte auch das schönste Eigentor des Abends. Die Moderatorin Illner setzte an: "Herr Stoiber hat nicht so große Schwierigkeiten mit Herrn Orban und mit Herrn Putin auch nicht..."
Daraufhin der CSU-Mann: "Putin ist Teil der Lösung, deshalb muss man mit ihm reden! Brandt hat auch mit Breschnew geredet, und ist kritisiert worden!" Der "Cicero"-Journalist Schwennicke bemerkte: "Von der CSU…" Der SPD-Kanzler Willy Brandt wurde für seine Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion von CDU und CSU scharf angegriffen - ihn als Argument für Verhandlung mit Putin anzuführen, ist für einen CSU-Politiker also etwas verwegen. Touché!
Sigmar Gabriel, SPD-Chef: "Unsere politische Kultur ist auf den Hund gekommen"
Christoph Schwennicke, "Cicero"-Chefredakteur: "Merkels Politik sei gescheitert. Daher wird auch Deutschland früher oder später den Weg einschlagen, den Österreich gewählt hat: Grenzen dicht und Tageskontingente.“
Melissa Fleming, UN-Flüchtlingshilfswerk: "Europa hat Deutschland im Stich gelassen"
Die UN-Sprecherin berichtet von ihren Reisen nach Lesbos und zur Grenze von Mazedonien. "Ich würde sagen, dass Europa Deutschland im Stich gelassen hat“, fasste sie die Situation zusammen. Geschlossene Grenzen seien jedenfalls keine Lösung - darauf würden Schlepper nur mit Alternativrouten reagieren.
Manfred Rekowski, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland: "Das C in CSU hat sich atomisiert"
Der Bischof kritisierte Stoiber: Das "C" in der Abkürzung "CSU" habe sich atomisiert. Für Christen stelle sich nicht die Frage, ob wir helfen, sondern wie wir helfen. Rekowski warnte vor den sozialen Folgen der Flüchtlingskrise für die Schwachen: "Wir müssen aufpassen, dass es keinen Kampf um den vorletzten Platz gibt in Deutschland."

derStandard.at: Griechenland lehnt Besuch von Innenministerin Mikl-Leitner ab

Unerwünscht: Mikl-Leitner
Unerwünscht: Mikl-Leitner

Laut derStandard.at reagiert Griechenland auf das Vorgehen Österreichs, schon am Donnerstag zog es vorübergehend seine Botschafterin aus Wien ab Athen/Wien

Im Streit um das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise hat die griechische Regierung einen Besuch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) abgelehnt. Eine Quelle im griechischen Außenministerium bestätigte am Freitag einen Medienbericht, wonach eine entsprechende Anfrage aus Österreich zurückgewiesen wurde. Auch in Österreichs Innenministerium hieß es auf APA-Anfrage, Griechenland habe die Anfrage zurückgewiesen. Am Tag zuvor hatte die griechische Regierung bereits die Botschafterin aus Wien zu Konsultationen nach Athen zurückgerufen. Ausgangspunkt für die Empörung war, dass Griechenland am Mittwoch nicht zu der von Österreich einberufenen Westbalkankonferenz in Wien eingeladen wurde. Griechenland empört über Wiener Beschlüsse .......

dietagespresse.com: Mikl-Leitner mit Schleppern nach Griechenland?

Einreiseverbot? Mikl-Leitner
Einreiseverbot? Mikl-Leitner

Laut dietagespresse.com verweigert Athen einen Besuch der Österreichischen Innenministerin: Mikl-Leitner will mit Schleppern nach Griechenland einreisen

Die diplomatische Eiszeit zwischen Österreich und Griechenland erreicht neuen einen Höhepunkt: Athen verweigerte heute einen Besuch von Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Doch diese will nicht locker lassen und jetzt einen Einreiseversuch mit Schleppern aus der Türkei wagen.
„Die Verhandlungen mit Emre befinden sich auf der Zielgeraden“, bestätigt ihr Sprecher gegenüber der Tagespresse. Für 5000 Euro bekommt sie einen VIP-Platz auf einem Schlauchboot, das morgen gemeinsam mit 70 anderen Flüchtlingen in Richtung Lesbos ablegen soll.
Lange Reise
Sobald sie in Lesbos an einem Hotspot registriert worden ist, wird sie sich bis nach Athen durchschlagen und Tsipras bis spätestens Sonntag beim Nachmittagskaffee überraschen. Danach will Mikl-Leitner die Rückreise nach Österreich über die Balkan-Route antreten.
„In ein bis zwei Wochen wird sie dann in Spielberg eintreffen“, so ihr Sprecher weiter. Aufgrund der momentan gültigen Einreisebeschränkungen könne sich ihre endgültige Einreise bis Mitte April verzögern, vorausgesetzt, die Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht erreicht.
Athen schließt Grenze
In Griechenland wurde die Nachricht mit Entsetzen aufgenommen. „Ab sofort wird niemand mehr durchgewinkt“, verkündete Premier Tsipras. Alle Ankommenden werden stattdessen in drei Gruppen eingeteilt: „Vermutlich harmlos“, „vermutlich IS-Terrorist“, und „vermutlich Mikl-Leitner“.
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... und muss in solch hasserfüllte Gesichter sehen.

"Ich habe nie Hass, Abneigung, Hetze oder sowas erlebt .... und dann muss ich in solch hasserfüllte Gesichter sehen."

Wolfram Fischer wird diesen Tag in Clausnitz nie vergessen! Er war als Dolmetscher bei den Flüchtlingen im Bus, als ein wütender Mob den Bus blockierte. Wie er die Situation erlebt hat und warum er noch immer erschüttert ist? stern TV hat er es erzählt.

>>> Video stern.tv

Österreichs Asylpolitik bricht Menschenrecht, ist erbärmlich und unerträglich

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, im wirtschaftsblatt.at:
"Wir sind in Österreich mit einer Regierung konfrontiert, die Menschenrechte verletzt, Gesetze aushöhlt, Völkerrecht bricht."

So lautet der Befund von Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, über die gegenwärtige Bilanz der österreichischen Flüchtlingspolitik, erstellt anlässlich der Präsentation des Amnesty-Jahresberichts 2015/16 auf einer Pressekonferenz am Dienstag.

"Die Genfer Flüchtlingskonvention ist nicht irgendeine nebulose Sozialidee", erinnerte Patzelt, sondern Völkerrecht, EU-Recht "und in Österreich verbindliche gesetzliche Grundlage. (...) Sie kennt keinen Begriff 'Obergrenzen', 'Tagesquote, 'sicheres Herkunftsland' und sie kennt auch nicht den Begriff 'sicherer Drittstaat' mit dem man Ping-Pong spielen kann mit den Menschen." Wer als Regierungsmitglied "grundlegende Spielregeln derart flagrant infrage stellt und als lächerlich und irrelevant bezeichnet, der rüttelt an den Festen unseres Staates, die 'Rechtsstaatlichkeit' heißen", sagte Patzelt. "Es geht auch nicht, dass jeder sich seine eigene Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn macht und jeder festlegt, wo man parkt", illustrierte der AI-Generalsekretär seine Kritik. "Genau das ist am Schluss der Effekt: Jeder macht sich seine eigenen Spielregeln - und das heißt dann Anarchie."

Asyl-Ristriktion mit militärischer Gewalt und mehr Budget fürs Österreichische Heer

Foto: militaryimages
Foto: militaryimages

Der Pandur soll mit dem Räumschild Straßen sperren und Cibulka lässt sich das fürstlich bezahlen - "Denn Sicherheit hat einen Wert, und der hat einen Preis."
 
Kurier - Wilhelm Theuretsbacher 26.02.2016, 06:00 Bundesregierung will Asyl-Restriktionen notfalls auch mit militärischer Gewalt durchsetzen. Eingreiftruppe mit Panzer in Spielfeld

Die Regierung ist entschlossen, die an der Südgrenze Österreichs verfügten Restriktionen gegen Flüchtlinge notfalls auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Deshalb wurden jetzt jene Spezialtruppen nach Spielfeld entsandt, die sich bereits im Kosovo bei der Niederschlagung von Volksaufständen bewährt haben. Zum Arsenal der Truppe gehören unter anderem auch Panzer.

.....
Für Cibulka entscheidet über die Durchhaltefähigkeit im Grenzeinsatz jetzt im Zuge der Budgetverhandlungen ausschließlich Finanzminister Hans Jörg Schelling. Cibulka: "Wir fordern 200 Millionen Euro sofort und dazu eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets. Denn Sicherheit hat einen Wert, und der hat einen Preis."

Nicht dass ich das als ersten Grund für humanes Umgehen mit Geflüchteten sehe ..

Kommentar Gary Fuchsbauer:

 

Nicht dass ich das als ersten Grund für humanes Umgehen mit Geflüchteten sehe ... Aber als Mathematiker eben auch. Und als Theologe widert es mich an, dass die sich christlich nennenden Parteien und PolitikerInnen (die eh auch nix gegen Waffenexporte tun) Menschen aussperren, die in Not sind (und dann vor Weihnachten ganz gerührt sind, wenn ihre Enkeln die Herbergssuche nachspielen). Und noch was als Mathematiker: Einerseits jammern, dass die Pensionen künftig nicht mehr finanzierbar sind [was allerdings auch ein Blödsinn ist] und die Wirtschaft nicht wächst, aber andererseits künftige PensionsbeitragszahlerInnen und BruttoinlandsproduktsteigererInnen nicht ins Land lassen ...

Sie arbeitet am völligen Zerfall Europas

Kommentar Harald Walser

 

Ich erinnere mich an Zeiten, als Österreichs Außenpolitik dafür bekannt war, zu einer Deeskalations- und Entspannungspolitik beizutragen, als die Achse Kreisky, Brandt und Palme erkannte, dass ungerechte Verteilung, auch abseits jeglicher moralischen Beurteilung, Konflikte auslösen würde. Sie brachte daher einen Nord-Süd-Dialog in Gang.

Bruno Kreisky war ein Meister darin, die längerfristigen Konsequenzen von Politik abzuschätzen und danach zu entscheiden. Was wir heute erleben, ist kurz-sichtig – in jeder Bedeutung diesen Wortes. Das ist auch Folge einer De-facto-Aufgabe der Außenpolitik durch die SPÖ, eines finanziell und personell ausgebluteten Außenministeriums, das unter Spindelegger als Minister nichts gemacht hat und nun unter Kurz einen noch nie gekannten, desaströsen Tiefgang erlebt.

Kreisky, befragt auf das Zustandekommen des österreichischen Staatsvertrags in äußerst krisenhaften Zeiten, antwortete: "Wir haben einen glücklichen Augenblick, eine Sternstunde in der Weltpolitik erkannt und ausgenützt. Und heute kann ich sagen: Es wird mit Gewißheit auch in Zukunft solche Augenblicke geben; wir müssen alles tun, damit wir in der Lage sind, sie dann auch wahrzunehmen."

Niemand, nicht eine einzige Person in unserer Regierung, könnte diese "windows of opportunity" heute wahrnehmen. Unsere Außenpolitik ist nicht nur kurzsichtig, sondern blind. Sie arbeitet am völligen Zerfall Europas und am Rückfall in Zeiten, von denen ich dachte, sie seien vorbei – außen- aber auch innenpolitisch.

Eine solche EU braucht niemand

Ein Kommentar von Ralph Sina, WDR-Studio Brüssel

Auszug:

Wenn die EU nicht nach unserer Pfeife tanzt, dann veranstalten wir eben ein Referendum und lassen das europamüde Volk sprechen - so lautet die neue Devise. Nicht nur in Großbritannien, sondern jetzt auch in Ungarn.
Ob in London oder in Budapest: Die Flüchtlingspolitik ist in beiden Fällen der Hebel der EU-Gegner. Zwar ist Großbritannien von Flüchtlingskontingenten und Flüchtlingsquoten gar nicht betroffen. Aber die britischen EU-Gegner machen dennoch mit dem Flüchtlingsdrama schon jetzt Stimmung gegen Brüssel.
Referenden statt Gipfeltreffen entscheiden
Und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will per Referendum Merkels und Junckers Plan zu Makulatur machen, die Flüchtlingsländer Griechenland, Italien und Türkei durch die Abnahme von Kontingenten zu entlasten. Mit der rhetorischen Frage, ob die Ungarn eine EU-Quote zur Zwangsansiedlung von Migranten befürworten, führt der rechtsnationale Premier die Idee einer solidarischen Flüchtlingsverteilung in Europa ad absurdum. Macht Orbans Beispiel Schule, dann wird über die Flüchtlingspolitik der EU nicht mehr bei Gipfeltreffen in Brüssel entschieden, sondern durch populistische nationalstaatliche Referenden. Und durch eine neue Koalition der Aufnahmeunwilligen, an deren Spitze Österreich und die Länder der Balkanroute stehen.
Bei ihrem heutigen putschartigen Treffen haben sie die beiden wichtigen Flüchtlingsaufnahmeländer Griechenland und Deutschland ebenso gezielt ausgeschlossen wie das Spitzenpersonal der EU-Kommission. Die Anti-Flüchtlingskoalition, und allen voran Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, will der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker demonstrieren, wie skrupellos-entschlossenes Handeln in der Flüchtlingsfrage aussieht.
Griechenland wird zum gigantischen Flüchtlingshotspot Europas. Die humanitäre Katastrophe ist programmiert. Und der Rest der Europäischen Union verschanzt sich hinter Volksabstimmungen und Stacheldraht. Österreich plant bereits einen kilometerlangen Zaun am Brenner. Das Europa der offenen Binnengrenzen ist Vergangenheit. Und die EU besteht nur noch aus einem kleinsten gemeinsamen Nenner: "Rette sich, wer kann" heißt das Motto. Sollen Deutschland und Griechenland doch sehen, wie sie mit dem Flüchtlingsdrama klarkommen. Die EU-Gegner von London bis Budapest können sich ihre nationalistischen Hände reiben: Eine solche Union braucht niemand.

"Wien darf nicht Clausnitz und Bautzen werden!“

Kommentar Johannes Maria Lex:

Die FPÖ plant am Montag, 14. März, einen rassistischen Aufmarsch gegen eine geplante Asylunterkunft in der Ziedlergasse in Wien-Liesing – ausgerechnet am Montag, dem üblichen Tag der Pegida-Märsche in Dresden. Mit dabei sind Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, Johann Gudenus und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die FPÖ-Liesing hat bereits gedroht: „Was die Dresdner können, schaffen wir, wenn es sein muss, auch.“
Wir laden alle antirassistischen und solidarischen Initiativen und Einzelpersonen ein, sich den rassistischen Hetzern entgegenzustellen und die Asylunterkunft mit einer schützenden Menschenkette zu verteidigen. Machen wir sichtbar, dass viel mehr Menschen für Solidarität und Toleranz stehen und Flüchtlinge herzlich willkommen heißen.
In Deutschland hat sich 2015 die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime verfünffacht. Auch die Asylunterkunft in der Ziedlergasse wurde bereits mit rassistischen Parolen beschmiert. In das Quartier ziehen ab März die ersten Gäste ein. Wir werden nicht zulassen, dass gegen Menschen gehetzt wird. Wir werden nicht zulassen, dass Menschen, die hier Schutz suchen, bedroht werden.
Gemeinsamer Aufruf der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und der Offensive gegen Rechts