Stellungnahme zum Bildungsreformpaket 2017, Schulrecht und Dienstrecht

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VWA (Vielbesprochener Wahnsinn, Aktuell)

VWA (Vielbesprochener Wahnsinn, Aktuell)

Ein Kommentar von Martha Kniewasser-Alber, MA

 

Ich bin Mutter. Eines Achtzehnjährigen. Ja, der geht in die 8. Klasse einer gymnasialen Oberstufe. Richtig, Ende vergangener Woche war Abgabe – der sogenannten „Vorwissenschaftlichen Arbeit“ - kurz VWA.
Ich bin Lehrerin. In einer berufsbildenden höheren Schule – die kürzlich einen neuen Namen bekam. BAfEP – kurz für „Bildungsanstalt für Elementarpädagogik“.
Ich habe vor 2 Jahren meinen Master an einer hiesigen Universität absolviert. Dazu ist eine wissenschaftliche Arbeit abzugeben. An der habe ich also eine Weile gearbeitet und geschrieben.
Das steckt das Feld ab, zu dem ich mich bemüßigt fühle, ein paar meiner Wahrnehmungen zu beschreiben und vielleicht deutlich zu machen, dass es sich um ein Spannungsfeld handelt.
Ich verstehe mich in all meinen Rollen der „Basis“ zugehörig – von da also ein kurzer Bericht:
Meine Masterarbeit war auf eine sehr angenehme, kompetente und freundliche Weise begleitet von der Dekanin und einer Lehrenden an der Uni. Es gab mehrere Termine, ich war von der Themenfindung über Literaturrecherche, Konkretisierung des Inhaltes bis zur Abgabe und Lesung einzelner Kapitel mit brauchbarem Feedback bis zur Fertigstellung der Arbeit über ein Jahr lang überaus gut beraten. Ich war heilfroh über „deadlines“ für die Abgabe einzelner Kapitel. Ebenso stellten sich Hänger ein, war es gar nicht einfach sich den Alltag mit Beruf und Familie so einzuteilen, dass eine gewisse Kontinuität gewährleistet war und brachte ich beileibe nicht immer die Disziplin auf, das anvisierte Pensum zu erreichen. Alles in allem ein nicht leichtes und einiges an Selbstorganisation verlangendes Unterfangen.

Jugendliche, die eine Matura in unserem Land ablegen wollen, haben seit zwei bis drei Jahren eine sogenannte VWA zu schreiben. Hinter diesen drei Buchstaben verbirgt sich der Versuch, die jungen Menschen mit den Methoden des wissenschaftlichen Arbeitens vertraut zu machen. Das ist nun beileibe keine einfache Materie: da sind Formalismen einzuhalten, da braucht es eine Annäherung an bestimmte Methoden, dazu sind Quellen heranzuziehen, die gewisse Kriterien erfüllen müssen, im besten Falle anhand eines kleinen überschaubaren Interessensgebietes, das genug Motivation bereithält, sich all diesen Lernerfahrungen zu stellen.
So verstehe ich jedenfalls das Attribut „vorwissenschaftlich“.
Gut - dass Jugendliche, die die Hürden des Erwachsenwerdens zu nehmen haben, die Entwicklung einer Identität und das Hineinwachsen in eine Verantwortung für eine komplexe und sehr fordernde Welt zu bewerkstelligen haben, dabei auch gleich Bekanntschaft machen mit der Einhaltung von Fristen, einem schlecht funktionierenden Computersystem, einer Plagiatsüberprüfung im großen Stil und Begleitern, die überfordert, nicht oder schlecht vorbereitet, widerwillig oder aber engagiert, bemüht, aufmerksam und unterstützend sind, das ist vermutlich so nicht geplant, aber definitiv ein Schauplatz rund um die VWA.
Na, wenn die Welt schon so rau ist, werden Sie vielleicht jetzt denken, dann sucht euch doch eine Begleitung von der netten Sorte, eineN von jenen LehrerInnen, die engagiert, bemüht.....sind. Weit gefehlt, die VWA Betreuung kann SchülerIn sich nicht aussuchen, Wünsche können abgegeben werden. Die Vergabe dieser Rolle erfolgt schulintern.
Nun zum dritten Schauplatz: dem System Schule. Vonseiten der Unterrichtenden an diesen Schulen, ist diese VWA oder die Diplomarbeiten, die in unserem Schultyp im Team (!!!) verfasst werden, so ziemlich die hinterletzte der Aufgaben, die uns noch gefehlt haben. (Allerdings gibt es ein großes Gerangel um diesen hinterletzten Platz: mit der Basis nicht  kommunizierte, kaum durchdachte, sich als Reformen tarnende diverse Überraschungspakete aus dem Ministerium haben gerade wenige Tage vor Weihnachten zum Beispiel total Hochsaison!). Und zwar nicht, weil wir LehrerInnen per se arbeitsunwillig, reformresistent und überhaupt.... sind, sondern weil die Investition, die die kompetente Betreuung und Begleitung eines ersten (!!!) Bekanntwerdens mit dem vor–wissenschaftlichen Arbeiten erfordert, einfach nicht mitbedacht ist, sondern wie immer Logistik und Bürokratie im großen Stil wichtiger sind, als Rahmenbedingungen, die ein Lernen auf allen Seiten ermöglichen.
Es kann nämlich tatsächlich äußerst lustvoll sein, in ein Themengebiet einzutauchen, dazu zu lesen, sich zu vertiefen, Gedanken auszutauschen, für eine gewisse Zeit Ex-pertin/Ex-perte zu sein, querzudenken, auf Abwege zu geraten, Umwege zu gehen, um von diesen Reisen inspiriert wieder auf die ursprüngliche Forschungsfrage zurückzukommen und einen Antwortversuch zu wagen. Und weil die Arbeit vorwissenschaftlich und ein Lernschritt ist, darf sie fragmentarisch bleiben, Lücken aufweisen, dürfen Formalfehler passieren und braucht es ein Gegenüber, das deutlich und freundlich darauf hinweist.
Dieses Gegenüber – namentlich BetreuungslehrerInnen – können Freundlichkeit, Deutlichkeit, Kompetenz und Professionalität dann walten lassen, wenn sie Zeit („Nichts ist kostbarer und schärfer bewirtschaftet in der Schule als die Ressource Zeit.“ ), Wertschätzung (ja auch finanzieller Natur), eigene Lernmöglichkeiten, kollegialen Austausch in kleinen Teams, vielleicht Supervision erfahren. Wir sprechen von Ressourcen, die echte Investitionen in die Zukunft bedeuten.
Nichts brauchen Jugendliche nötiger als ein kontaktfreudiges, interessiertes, feinfühliges Gegenüber, mit dem sich denken, arbeiten, von dem sich lernen lässt.
Und zwischen elektronischen Klassenbüchern, Reiserechnungen, die einem den letzten Nerv ziehen, der Planung der nächsten Projektwoche, den Elterngesprächen, der Entwicklung diverser Raster, Meilensteine, Schulprojekte, Modularisierungen und dem Entgegennehmen und Abarbeiten ministerieller Weihnachtsgeschenke kann einem genau das (Freundlichkeit, Interesse, Feinfühligkeit, Kontaktfreude) schon einmal abhandenkommen!!!

Ich nehme viele Schulen als Orte wahr, die sehr bemüht sind, all diese Aufgaben zu leisten. Im Moment ist es allerdings so, dass es vom Berufsethos, dem Engagement und den persönlichen Ressourcen von LehrerInnen abhängt, ob SchülerInnen in der Erarbeitung ihrer VWA gut unterstützt sind. Für die SchülerInnen hängt es weiters davon ab, wen sie als BetreuungslehrerIn zugewiesen bekommen.
Da ergeben sich nicht immer glückliche Kombinationen, glauben Sie mir! Und dann kann so eine VWA auch für das familiäre Umfeld schon mal zu einer gewaltigen Herausforderung werden, wenn dann drei Tage vor Abgabe die saloppe Rückmeldung der Betreuungslehrkraft nach genau zwei kurzen Betreuungsterminen lautet „Eine dünne Suppe- diese VWA!“ Nicht dünner als die Ressourcen im Bildungssystem, der persönliche Einsatz und das pädagogische Geschick!

In der dünnen Suppe schwimmt allerdings ein wenig Suppengrün und Einlage:
ich erlebe einen Achtzehnjährigen, der sich mit einem (viel zu großen - aber doch!) Thema intensiv auseinandergesetzt hat, der einen differenzierteren Blick auf komplexe Sachverhalte gewonnen hat, der sich vorsichtig aber doch eine Meinung bildet. Ich erlebe zum Teil SchülerInnen, die sich zu Themen der Elementarpädagogik kompetent und auch mit Stolz, Ex-pertin/Ex-perte zu sein, äußern können und die Praxis, die sie erleben, anhand der Theorie reflektieren können. Ich sehe einige KollegInnen, die genau jenes Gegenüber für SchülerInnen sind, das jene benötigen, um aus einer VWA/Diplomarbeit einen Lerngewinn zu erzielen.
Die Frage allerdings bleibt: ist diese Suppe nahrhaft? Stehen die Investition von SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern in einem Verhältnis zum Lerngewinn dieses ganzen vorwissenschaftlichen Unterfangens?
Im Moment ist meine Antwort klar: dieser Lerngewinn ist auch einfacher zu erreichen!
Wie? Fragen Sie doch an der Basis!

Martha Kniewasser-Alber, MA

Unterrichtende an einer BafEP (Rhythmik und – noch – Blockflöte),
Mutter zweier Kinder,
vor kurzem Studierende an einer Universität,
Feldenkraislehrerin,
tätig im Fortbildungsbereich,
befasst mit somatischen Lernmethoden und Aspekten der Bindungstheorie, Mitarbeit in einem Schulentwicklungsteam und sogenannte Studienkoordinatorin am Tageskolleg der BAfEP

______________________
1) Edelstein in Bilstein, Dornberg, Kneip: Curriculum des Unwägbaren. Ästhetische Bildung im Kontext von Schule und Kultur. 2007, Oberhausen: Athena Verlag

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Schulautonomiepaket: ÜGÖD-Schreiben an den GÖD-Vorstand

13. 1. 2017

 

 

 

An

 

Koll. Norbert Schnedl, norbert.schnedl@goed.at
Koll. Hannes Gruber, hannes.gruber@goed.at

 

 

 

Bitte um Initiative für verbindliche Budgetzusagen von Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister für das „Autonomiepaket“ der Bundesregierung, das die GÖD-ARGE LehrerInnen dzt. verhandelt

 

 

 

Lieber Norbert, lieber Hannes,

 

 

 

wir haben in der UGÖD die aktuellen Entwicklungen um das als große Schulreform angekündigte Gesetzespaket beraten, wir wissen, dass zwischen Bund und Landeshauptleuten noch vieles ungeklärt ist. Arbeitsgruppen auf Dienstgeberseite sind unterwegs, Termindruck und Erfolgsnotwendigkeiten treiben die Regierungsseite. Ähnlich war es vor dem einseitig vom Dienstgeber vorgegebenen LehrerInnendienstrecht.

 

Ein wesentliches Problemfeld ist die ausreichende Finanzierung von Schulreformen, ein weiteres Sparpaket wird von vielen KollegInnen befürchtet, auch wenn das der Dienstgeber BMB vehement in Abrede stellt.

 

Unser Vorschlag an euch als GÖD- und Fraktionsvorsitzende (eine Vorstandssitzung, bei der ich das Anliegen  eingebracht und argumentiert hätte,  ist vor Ende Jänner keine vorgesehen):

 

Bitte setzt zur Unterstützung der ARGE-Verhandlungen eine GÖD-Initiative in Richtung Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister, sie mögen ihre Verantwortung für die von ihnen mitbeschlossene „große Schulreform“ durch die Zusicherung der nachhaltigen Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel (Bildungsbudget-Überschreitung, Strukturelles BMB-Defizit beenden, Budgetfahrplan gegebenenfalls überarbeiten …). Schulreform verträgt keine weiteren Sparpakete, braucht zum Gelingen von Reformen motivierte GestalterInnen an den Schulen, die Bundesregierung will Arbeitsplätze schaffen – die Schulreform braucht LehrerInnen, Verwaltungs- und Unterstützungspersonal, SozialpädagogInnen, PsychologInnen …

 

 

 

Glück auf + Danke im Voraus

 

Reinhart Sellner, UGÖD

 

 

 

ps: Die Budget-/Finanzierungsfrage fällt, wie ich in langjähriger Erfahrung in BV AHS und der ARGE erfahren habe, in die Kompetenz der GÖD, nicht in die Zuständigkeit der LehrerInnengewerkschaften, auch nicht in die Kompetenz des BMB - daher dieser Handlungsvorschlag an euch GÖD-Vorsitzende: unterstützt durch die vorgeschlagene Initiative die ARGE bei ihren laufenden Verhandlungen mit BMB und BKA.

 

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Kerns Plan A für Bildung: Schule Vier Punkt Null.

Christian Kern hat gestern seinen Plan A für die Zukunft Österreichs vorgestellt - auch für die Bildung gibt es konkrete Maßnahmen. Schwerpunkt ist Stärkung der digitalen Kompetenz der Schüler/innen.
Dazu machte Kern klare Aussagen und meint, dass die Umsetzung der angeführten Maßnahmen bereits mit dem Schuljahr 2018/19 eingeleitet werden könne.

Plan A für Aufstieg: Schule Vier Punkt Null.

 

Eine Zusammenfassung:

 

Reagieren und agieren - unsere Digital Natives fördern
Die rasch fortschreitende Digitalisierung der vergangenen Jahrzehnte hat neue Technologien in unsere Arbeits- und Lebensrealität gebracht und sie radikal verändert. Vor diesem Hintergrund steht die heutige Bildungspolitik vor der Aufgabe, zu definieren, welche Kompetenzen und Qualifikationen wesentlich sind und Schüler/innen vermittelt werden sollen. Das Wissen um digitale Tools und deren Anwendung entscheidet darüber, ob Kinder einer von digitalen Medien begleiteten Zukunft erfolgreich und sicher entgegentreten können.
»Digital Divide« erfordert die aktive Herstellung digitaler Chancengleichheit
Digitalisierung birgt einerseits das Potenzial, den Zugang zu Informationen und damit den Bildungszugang zu erleichtern und Chancengleichheit zu steigern. Andererseits müssen wir tatsächlich alle Kinder mit den notwendigen Kompetenzen ausstatten, um sie zu »Digital Natives« zu machen. Und hier zeigt sich, dass der »Digital Divide« auch durch Österreichs Klassenzimmer geht: Je höher der Bildungsabschluss der Eltern, desto eher werden digitale Medien für Lernzwecke genutzt.
Der Schule kommt somit eine wichtige Rolle nicht nur bei der Vermittlung der relevanten Kompetenzen, sondern insbesondere bei der Herstellung digitaler Chancengleichheit für unsere SchülerInnen zu.
Kompetenzen, IT-Ausstattung, LehrerInnenausbildung, Lehr- und Lerninhalten
1. Kompetenzen stärken: Um schon die Jüngsten entsprechend ihrer Bedürfnisse anzusprechen und sie mit der digitalen Welt vertraut zu machen, wird das bereits erfolgreich angelaufene »Mobile-Learning-Projekt« mit besonderem Fokus auf die Volksschulen ausgebaut. Kinder sollen möglichst früh beginnen, mit digitalen Lehrmitteln umzugehen.
2. Vom Schulbuch zum Tablet: Um die nachhaltige Vermittlung digitaler Kompetenzen und die kritische Auseinandersetzung mit digitalen Inhalten und Tools zur Realität zu machen, braucht es vor allem eines: die notwendige Infrastruktur. Deshalb erhält künftig jedes Kind nach der Volksschule ein Tablet. In der 9. Schulstufe bekommen die Jugendlichen zudem einen Laptop.
Diese Ausstattung soll unabhängig vom jeweiligen Schultyp erfolgen, in privaten wie in öffentlichen Schulen. Die Tablets bzw. Laptops gehen in das Eigentum der SchülerInnen über und werden als integrativer Bestandteil im Unterricht, dessen Vorbereitung, bei Hausübungen und bei Recherchetätigkeiten genutzt. Durch die verstärkte Nutzung dieser Geräte entfallen zum Teil nicht zuletzt auch Produktions- und Vertriebskosten für konventionelle Bücher.
Um die Geräte auch wirklich nutzen zu können, werden österreichweit alle Klassen mit WLAN ausgestattet. Damit würden insgesamt 4.686 Schulen bzw. mehr als 46.000 Klassen mit WLAN ausgestattet.
3. LehrerInnenausbildung: Um die Qualität der Wissensvermittlung auch langfristig zu sichern, wird bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung der PädagogInnen verstärkten der Fokus auf
die digitalen Skills gelegt.
4. Lehr- und Lerninhalte: Die Nutzung existierender und im Ausbau befindlicher E-Learning-Plattformen wird parallel dazu forciert. Zudem unterstützt das bestehende Netzwerk »eEducation Schulen« Standorte in ihrer Entwicklung und Erprobung innovativer pädagogischer Konzepte.
Der Prozess sollte pädagogisch, fachlich und wissenschaftlich durch das Bildungsministerium sowie die pädagogischen Hochschulen (in Kooperation mit Universitäten) begleitet werden.

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Offener Brief von Nikolaus Hamann: "Öffentlichen Büchereien ist Leseförderung"

Offener Brief von Nikolaus Hamann: "Öffentlichen Büchereien ist Leseförderung"

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
 
Wieder einmal erreicht uns ein schlechtes Ergebnis in Lesekompetenz bei der Pisa-Studie 2015, und wieder einmal fragt sich anscheinend niemand, ob neben der Schule nicht auch ein sehr viel besser ausgebautes System an Öffentlichen Büchereien zu besseren Ergebnissen bei der Basiskompetenz Lesen führen könnte.
Für sozial gerecht denkende Menschen ist besonders erschreckend, dass schulische Bildung nach wie vor nicht in der Lage ist, Unterschiede der Bildungsherkunft auszugleichen. Kinder von Akademiker*innen erreichen nach wie vor 100 Punkte mehr als Kinder aus Familien mit Pflichtschulabschluss. Gerade hier könnten nicht-formale Bildungsangebote wie Öffentliche Büchereien einen Ausgleich schaffen. Allerdings werden sie nur von knapp 10% der Bevölkerung zumindest einmal im Jahr aufgesucht. Das ist ein in Europa und weltweit extrem niedriger Wert.
Eines der zentralen Angebote der Öffentlichen Büchereien ist Leseförderung – aber eben nur dort, wo es Büchereien gibt, und eben nur für diejenigen, die dieses Angebot für sich (und ihre Kinder) nutzen. Dass dies nur so wenige tun, hängt mit den großen Problemen der Öffentlichen Büchereien zusammen: Sie sind meistens zu klein, haben oft nur wenige Stunden pro Woche offen, und ihr Budget ist (außer in den großen Städten) fast immer zu niedrig, um eine zufriedenstellende Erneuerungsquote zu erreichen.
Die Gesamtaufwendungen pro Einwohner*in für Öffentliche Bibliotheken betragen in Österreich EUR 7,13. In den Bundesländern gibt es große Unterschiede, auch was die Subventionierung betrifft. Auch die Mittel für den Medienankauf schwanken zwischen 43 Cent pro EinwohnerIn in Kärnten und EUR 2,70 in Vorarlberg. Der Österreich-Durchschnitt liegt bei EUR 1,01.
Außerdem wird ein extrem hoher Prozentsatz der Büchereien von ehrenamtlichen Kräften betreut, die zwar viel Engagement für die Büchereiarbeit einbringen, eine professionelle hauptberufliche Betreuung aber doch nicht ersetzen können.
Was wäre also zu tun?
•    Integration des Bibliothekswesens als größte außerschulische Bildungseinrichtung in alle bildungspolitischen Entscheidungen
•    Stärkung des Kultur– und Bildungsauftrages der Bibliotheken und deren emanzipatorischen Anspruchs
•    Zusammenführung der derzeit getrennten Schwestern Öffentliche Büchereien, Wissenschaftliche Bibliotheken und Schulbibliotheken zu einem gemeinsamen österreichischen Bibliothekswesen
•    Ein alle Bibliothekstypen umfassendes Bibliothekengesetz nach internationalen Best-Practice-Beispielen
•    Eine Verpflichtung der österreichischen Kommunen durch dieses Gesetz, öffentliche Büchereien einzurichten, mit angestellten BibliothekarInnen zu führen und zu erhalten
•    Umwandlung bisher ehrenamtlich oder nebenberuflich geführter Büchereien in solche mit hauptberuflicher Betreuung, insgesamt die Überführung ehrenamtlicher in vertragliche Anstellungsverhältnisse (wenn von den KollegInnen gewünscht)
•    Ein Bibliotheksentwicklungskonzept, in dem der gesellschaftliche Auftrag an das österreichische Bibliothekswesen formuliert wird
•    Ein zentrales Institut für das gesamte Bibliothekswesen für Forschung, Entwicklung und Beratung der Bibliotheken als Instrument der strategischen Planung und organisatorischen Entwicklung

Für vertiefende Nachfragen oder ein Informationsgespräch stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung!

Nikolaus Hamann
Bibliothekar i.R.
Arbeitskreis kritischer Bibliothekarinnen
und Bibliothekare (KRIBIBI)
www.kribibi.at

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Scharsach: Faktensammlung zum Präsidentschaftskandidaten und Burschenschafter Norbert Hofer

Hans-Henning Scharsach

 

scharsach@gmx.at

 

0043 699 17548221

 

 

 

Faktensammlung zum Präsidentschaftskandidaten und Burschenschafter Norbert Hofer

 

 

 

Ein rechtsextremer, partiell neonazistisch, demokratie- und verfassungsfeindlich agierender Akademikerklüngel, aus dem die schlimmsten Nazi-Verbrecher und die brutalsten politischen Gewaltverbrecher der Nachkriegszeit hervorgegangen sind, hat Österreichs nach allen Umfragen stimmenstärkste Partei zuerst unterwandert, dann dominiert und zuletzt in Besitz genommen. Parteiführung, Parlament und sieben von neun Landesverbänden werden von Burschenschaftern dominiert. In den beiden verbliebenen Landesverbänden stehen Burschenschafter auf dem Sprung an die Spitze.

 

Die unter dem Dachverbänden „Deutsche Burschenschaft“ und „Burschenschaftliche Gemeinschaft“ agierenden deutschnationalen, schlagenden Verbindungen werden in großen Teilen der Medien und Öffentlichkeit falsch (oder gar nicht) wahrgenommen: als locker miteinander verbundene Gemeinschaft autonomer kleiner Vereine mit beschränktem politischen Einfluss. In Wirklichkeit sind sie auf dem Sprung, mit einem Bevölkerungsanteil von etwa 0,04 Prozent die ganze Macht in Österreich zu übernehmen. Norbert Hofer könnte den Anfang machen und den Weg bereiten für tiefgreifende Veränderungen, mit unabsehbaren Folgen für die Gesellschaftsordnung, das politische System und die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs und der Europäischen Union. Daher diese Information über einen Mann, dessen stets lächelndes Auftreten über die von ihm vertretenen ideologischen Standpunkte hinwegtäuscht.

 

 

 

1.      Bekenntnis zum „deutschen Vaterland“: Der Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer ist Mitglied der pennalen Burschenschaft Marko Germania zu Pinkafeld. In ihrer Gründungsfestschrift lehnt die Marko-Germania, wie andere Burschenschaften auch, die österreichische Nation als „geschichtswidrige Fiktion“ ab, die nach 1945 „in den Gehirnen der Österreicher festgepflanzt“ worden sei. Sie bekennt sich zum „deutschen Vaterland, unabhängig von bestehenden Grenzen“, verpflichtet ihre Mitglieder, sich „für die freie Entfaltung des Deutschtums einzusetzen“ und dabei „alle Teile des deutschen Volkes zu berücksichtigen“. Ihr Bekenntnis zur „deutschen Kulturgemeinschaft“ gipfelt in dem Postulat, jedes Volk habe ein „Anrecht auf sein Vaterland und seine Heimat.“ Als Bestimmungsmerkmal der Volkszugehörigkeit wird im namentlich nicht gekennzeichneten Vorwort neben Sprache, Kultur, Geschichte und Brauchtum ausdrücklich das biologische Kriterium der „Abstammung“ genannt[1], das Juden und „Andersrassige“ ausschließt und nichts anderes bedeutet, als eine Fortschreibung des Arier-Paragraphen unter Umgehung des historisch belasteten NS-Begriffs.

 

Die deutschnationale Standortbestimmung schließt nahtlos an Jörg Haiders Ausspruch von der „Missgeburt“ der österreichischen Nation an, mit dem dieser ein Zitat von Adolf Hitler aus „Mein Kampf“ übernommen hatte.[2] Unter Korporierten hat dieser Ausspruch zahlreiche Nachahmer gefunden. Auch der Burschenschafter (Oberösterreicher Germanen in Wien) und ehemalige freiheitliche Spitzenkandidat Norbert Gugerbauer hatte geglaubt, bei einer Wahlveranstaltung 1990 über die „Missgeburt“ öffentlich nachdenken zu müssen, die „von der Geschichte schon eingeholt“ sei.[3]

 

In einem 2005 erschienenen Handbuch des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“[4], denen die österreichischen Burschenschaften angehören, liest man es ähnlich: Die Österreicher seien Deutsche, folglich sei Österreich ein „deutscher Staat“. Die europäischen Grenzen seien „einseitige Verletzungen des Völkerrechts“ weil „keine freiwillige Abtretung der deutschen Ostgebiete“ stattgefunden habe.[5]

 

Dass durch eine „Mensur“ verursachte „Schmisse“ Burschenschaftern als Beleg dafür gelten, notfalls ihr Blut „für das deutsche Vaterland“ zu geben, musste in der Festschrift nicht erst erwähnt werden. Es ist fester Bestandteil ihres deutschnationalen Selbstverständnisses.[6]

 

Um mit den Gesetzen nicht in Konflikt zu kommen, wird an wenig prominenter Stelle der Festschrift ein „Bekenntnis zur österreichischen Eigenstaatlichkeit“ eingebaut, eine Formulierung, die von rechtsextremen und neonazistischen Autoren häufig verwendet wird, um sich drohender Strafverfolgung zu entziehen.

 

Aus dem gleichen Grund hat Norbert Hofer bei seinem Eintritt in die Burschenschaft keinen Eid auf das deutsche Vaterland leisten müssen. Weil jede Werbung für Großdeutschland nach dem NS-Verbotsgesetz unter Strafe steht, beschränkt sich die Gelöbnisformel auf die „Erhaltung des deutschen Volkstums“.

 

Gemeint ist das gleiche, wie sich durch zahlreiche Beispiele belegen lässt. Burschenschafter haben Landkarten verteilt, auf denen die „Ostmark“ als Teil Großdeutschlands ausgewiesen wurde. Vor der deutschen Wiedervereinigung forderten Burschenschafter die Einbeziehung Österreichs, danach beklagten sie sich darüber, dass diese ohne Österreich erfolgte. Der Burschenschafter und FPÖ-Parlamentarier Werner Neubauer (Teutonia) begann seine Rede anlässlich einer Anti-Minarett Demonstration der rechtsextremen Gruppierung „Pro Nordrhein-Westfalen“ mit den Worten: „Liebe deutsche Landsleute. Ich darf das sagen, weil ich Deutscher bin.“[7]

 

Hofers Burschenschaft lässt auch deutliche Distanz zur Bundesverfassung erkennen. Diese beschreibt Österreich als „pluralistische Demokratie“. In ihrer Festschrift aber warnt die Marko-Germania vor dem „gefährlichen Begriff“ des Pluralismus, dem sie sich als „wertkonservative Gemeinschaft“ entgegenstelle.

 

Auch die menschliche Gleichheit als Grundprinzip liberaler Demokratie wird von der Germania verneint. Im Gegensatz zur „sozialistischen Gleichmacherei“ müssten Burschenschafter einem „elitären Rollenbild“ gerecht werden“, „weg von der Ideologie der Masse“.[8]

 

 

 

2.      Traditionen des Nationalsozialismus. In einem Erkenntnis hat der österreichische Verfassungsgerichtshof 1985 festgestellt: „Die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus ist ein grundlegendes Merkmal der wiedererstandenen Republik.“ Österreichs deutschnationale schlagenden Verbindungen (die deutlich extremer ausgerichtet sind als der Durchschnitt der deutschen Burschenschaften) scheinen sich daran nicht gebunden zu fühlen. Unzählige Beispiele belegen, dass sie sich aus den Traditionen des Nationalsozialismus nie befreit haben.

 

-          Burschenschafter fordern die Aufhebung des Verbots-Gesetzes, womit nationalsozialistische Wiederbetätigung legitimiert würde.

 

-          Burschenschaftliche Publikationen verharmlosen die Verbrechen der Nazis, verbreiten die Auschwitz-Lüge, glorifizieren Nazi-Verbrecher.

 

-          Burschenschafter nehmen an Neonazi-Veranstaltungen teil, treten für neonazistische Organisationen als Redner auf, veranstalten neonazistische Sommerlager, die sich am Vorbild der NS-Sommerlager orientieren, bewerben Vortragsveranstaltungen mit Nazi-Sujets,

 

-          Burschenschafter beteiligen sich an Traditions-Veranstaltungen der Waffen-SS, die für die schlimmsten Verbrechen der NS-Geschichte, die blutigsten Massaker an Zivilisten, die grauenvollsten Massenerschießungen von Kriegsgefangenen und nicht zuletzt für die Bewachung der Konzentrations- und Vernichtungslager verantwortlich war.[9]

 

-          Burschenschafter bekleiden Spitzenfunktionen im neonazistischen WITIKO-Bund, in dessen Publikation sich Textstellen wie diese finden: Zu den gewaltigsten Geschichtslügen der jüngsten Vergangenheit zählen die sechs Millionen ermordeten Juden“.

 

-          Burschenschaften fördern rechtsextreme und rassistische Aktivitäten der Jugend auf unterschiedlichste Art, z. B. indem sie deren rassistische Agitation durch ein Preisgeld belohnen. Sie betreiben neonazistische Indoktrination des studentischen Nachwuchses durch „Bildungsveranstaltungen“, bei denen Europas Elite der braunen Brandredner auftritt, gewähren Neonazis aus der Gewaltszene Unterschlupf und juristischen Beistand,

 

-          Die bekanntesten Neonazis Österreichs sind aus Burschenschaften hervorgegangen. Die schlimmsten politisch motivierten Verbrechen und Gewalttaten der Nachkriegsgeschichte – von Tötungsdelikten über Brandanschläge und Straßenschlachten bis zur Schändung jüdischer Friedhöfe – wurden von Burschenschaftern verübt.[10]

 

Die von Wissenschaftlern vielfach vertretene Meinung, die ideologische Ausrichtung von Burschenschaften sei unterschiedlich radikal, schwanke zwischen neonazistisch und nationalkonservativ, wird von Informanten aus dem Burschenschafter-Milieu relativiert. Diese sprechen von einer „weitgehenden ideologischen Homogenität“, die durch verbindliche Statuten der Dachverbände vorgegeben ist und durch Konformitätsdruck aufrechterhalten wird.

 

Vermeintliche Unterschiede ergeben sich aus der öffentlichen Darstellung. Während große und zahlenmäßig starke Burschenschaften durch Publikationen, gedruckte Einladungen und aufwändige Internet-Auftritte Einblicke in ihr ideologisches Innenleben geben, arbeiten kleine Burschenschaften nach Art politischer Stammtische weitgehend im Verborgenen.

 

Norbert Hofers Burschenschaft Marko Germania zu Pinkafeld zählt zu den kleinen Burschenschaften, über die nur wenig bekannt ist – auch weil sie alles tut, ihre ideologische Ausrichtung zu verheimlichen. Sie vermeidet es, durch programmatische Schriften deutlich zu machen, worin genau sie ihren „explizit politischen Auftrag“ sieht, zu dessen Erfüllung sie sich in der Festschrift anlässlich ihrer Gründung 1994 verpflichtet hat. Im Gegensatz zu anderen Verbindungen verfügt sie über keine eigene Website und tritt auf Facebook in Form einer „geschlossenen Gruppe“ auf. Angesichts dieser Abschottung ist über sie nicht viel in Erfahrung zu bringen, aber immerhin genug, um sie ideologisch eindeutig einordnen zu können.

 

Die Gründungsfestschrift diente der „Vorstellung und Selbstdarstellung des Bundes“, der sich selbst als „politische Gruppe“ mit „national-freiheitlichen Grundsätzen“ beschreibt. Zum Gastautor dieser „Selbstdarstellung“ wählte man mit Jürgen Hatzenbichler einen der radikalsten Führer der Neonazi-Szene und Aktivist der gewaltbereitesten Gruppierungen Österreichs. Gemeinsame Sache machte Hatzenbichler unter anderem mit

 

-          der VAPO (Volkstreue außerparlamentarische Opposition) von Gottfried Küssel, die „in tiefer Trauer um Adolf Hitler“ zur „Zertrümmerung des Staates“, zur Neugründung und Wiederzulassung der NSDAP als Wahlpartei, zum Anschluss an Deutschland und zur Aussiedlung aller Juden aufgerufen hatte;[11]

 

-          mit Gerd Honsiks „Nationaler Front“ (NF), die Anschläge verübt, die „Straße erobern“ und die Demokratie „nach dem Vorbild der SA“ gewaltsam beseitigen wollte. Als stellvertretender Führer der NF verteilte er neonazistisches Propagandamaterial mit Texten wie dem folgenden:

 

„Alle Lehrer Österreichs, die mit ihren Schülern „nach Mauthausen pilgern um dem Gasbetrug zu huldigen, werden, wenn wir die Macht gewinnen, durch ein Gesetz mit rückwirkender Kraft zu Verbrechern erklärt und so lange am Halse aufgehängt, bis dass der Tod eintritt.“[12]

 

-          Hatzenbichler verteilte neonazistische Blätter wie Honsiks „Halt“ oder Walter Ochensbergers „Sieg“. Die im Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus beschriebenen Kontakte des Immer-Wiederbetätigers Ochensberger lesen sich wie ein Who is Who der neonazistischen Gewalt- und Terrorszene: Bombenwerfer, Brandstifter, Schläger, Wehrsportler und Waffensammler neben führenden Rassisten, Volksverhetzern, Hitler-Verehrern und Auschwitzleugnern. Ochensberger war auch Versender einer Loseblatt-Sammlung für den militanten Rechtsextremismus, die praktische Hinweise für Putsch, Partisanenkampf, Sabotage, Ausschaltung von Behörden, Anlegung unterirdischer Waffenlager, Foltermethoden und ähnliches enthielt. In einem Leserbrief bezeichnete Hatzenbichler die von Ochensberger herausgegebene Neonazi-Postille „Sieg“ als „beste Zeitschrift … die es zur Zeit auf dem deutschen Markt gibt.“[13]

 

-          Hatzenbichler agitierte unter anderem gegen die „Ersatzreligion der Menschenrechte“, gegen den Staatsvertrag, gegen das Anschlussverbot an Deutschland und gegen das Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Seine Verurteilung wegen Verbreitung „nationalsozialistischen Gedankenguts“ beklagte er als österreichischen „Staatsterrorismus“.[14]

 

Bei einer Burschenschaft, die einen so eindeutig im Neonazismus verankerten Mann zum Autor ihrer Gründungsfestschrift macht, erübrigt sich die Frage nach dem ideologischen Standort. Für einen Präsidentschaftskandidaten, der dieser Burschenschaft angehört und sich auch im Fall seiner Wahl nicht von ihr trennen will, muss das gleiche gelten.

 

3.      Antisemitismus in den Burschenschaften: Der Arier-Paragraph ist für alle Burschenschaften immer noch verbindlich, auch wenn er durch den weniger belasteten Begriff „Abstammungsprinzip“ ersetzt wurde. Dieser meint das gleiche und hat die gleiche Wirkung: Die Diskriminierung bzw. den gesellschaftlichen Ausschluss von Juden und „Andersrassigen“, denen die Mitgliedschaft in Burschenschaften verwehrt bleibt.[15] Norbert Hofers Marko Germania zu Pinkafeld steht in einer bis 1817 (Gründungsveranstaltung Wartburgfest) zurückreichenden Tradition.

 

-          Dass der gewaltbereite Antisemitismus von Anfang an zu den hervorstechenden Wesensmerkmalen der deutschnationalen Burschenschaften zählte, ergibt sich aus deren Geschichte. Schon auf dem Wartburg-Fest, der legendären Gründungsveranstaltung von 1817, wurde eine Hetzschrift des Heidelberger Professors Jacob Friedrich Fries verlesen, in der dieser die „Endlösung“ vorwegnahm, indem er forderte, die „Kaste“ der Juden „mit Stumpf und Stiel“ auszurotten.[16]

 

-          Im Jahr 1987 schlug der Dachverband „Deutsche Burschenschaft in Österreich“ (DBÖ) Rudolf Heß für den Friedensnobelpreis vor. Dass ein so blasser Politiker wie Hitlers Stellvertreter zu der großen Nazi-Ikone der Nachkriegszeit hat aufsteigen können, hängt mit seinem Schlusswort vor dem Nürnberger Tribunal zusammen. Während alle anderen Beklagten Ausrede an Ausrede reihten, stand er zu seinen Taten: „Ich bereue nichts. Stünde ich wieder am Anfang, würde ich wieder handeln, wie ich gehandelt habe, selbst wenn ich wüsste, dass am Ende ein Scheiterhaufen für meinen Flammentod bereit stünde.“[17] Dieses bedingungslose Bekenntnis zur Fortsetzung der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik von Juden und „Andersrassigen“, hat ihn zum Vorbild von Burschenschaften und Neonazis gemacht – und diesen Mann haben die Burschenschaften für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

 

-          Antisemitische Agitation ist fester Bestandteil burschenschaftlicher Veröffentlichungen geblieben. Da ist vom Kampf „gegen die Einflüsse des Judentums auf kulturellem und wirtschaftlichem Gebiet“ die Rede[18], da wird vor der „biologischen, kulturellen und wirtschaftlichen Gefahr“ des Judentums gewarnt. Das Judentum wäre gut beraten, wenn es sich „auf seinen Nationalstaat zurückzöge“ und die „Rachegedanken aufgäbe“.[19] Noch in den sechziger Jahren rühmten sich Verbindungen, „die jüdischen Elemente entfernt“ zu haben oder „seit 1882 judenrein“ zu sein.[20]

 

-          Die Innsbrucker Suevia hat schon in den sechziger Jahren klar gestellt, was heute immer noch gilt: dass es „für die Deutsche Burschenschaft in Österreich unmöglich ist, Nichtdeutsche aufzunehmen“ und dass „somit auch der Jude in der Burschenschaft keinen Platz hat“.[21]

 

-          In „Pauk-Comments“ der pennalen Waffenstudenten finden sich Sätze wie dieser: „Genugtuungsfähig auf Schläger ist jeder ehrenhafte arische Mann“.[22]

 

-          2007 bedauerte der liberale Burschenschafter Harald Seewann, dass Burschenschafter sich heute noch auf die Waidhofener Beschlüsse berufen, in denen es heißt: „In Anbetracht der vielen Beweise, die der jüdische Student von seiner Ehrlosigkeit und Charakterlosigkeit gegeben, und da er überhaupt der Ehre völlig bar ist“, könnten Juden in Burschenschaften „keinen Platz“ haben.[23]

 

-          Als im Sommer 2011 gemäßigte deutsche Burschenschafter den Antrag stellten, die Aufnahme nicht von der deutschen Abstammung sondern von „Staatsbürgerschaft und Bekenntnis“ abhängig zu machen, beteiligten sich 14 österreichische Burschenschaften an einer Protestresolution, in der es hieß, mit diesem „Verrat“ würde sich die Burschenschaft ihrem inneren Wesen nach selbst aufgeben“. Der Antrag wurde zurückgezogen, der Arier-Paragraph war gerettet.[24]

 

-          Bestandteil des burschenschaftlichen Antisemitismus ist auch die Tatsache, dass selbst die schlimmsten Verbrecher der NS-Geschichte wie u. a. Ernst Kaltenbrunner, Chef des Reichssicherheitshauptamtes, oder Irmfried Eberl, Kommandant des Vernichtungslagers Treblinka, die an der Ausrottungspolitik von Juden in führenden Positionen beteiligt waren, von ihren Verbindungen nicht ausgeschlossen wurden. Im Gegenteil: Beim alljährlichen Totengedenken werden sie, wie alle anderen Verstorbenen, für ihre „besonderen Verdienste“ geehrt.

 

Seit Jahren bemüht sich Strache um jenen Feindbild-Austausch, der anderen rechtspopulistischen Parteien schon gelungen ist. Seine Versuche, den verfemten Antisemitismus gegen den populären Anti-Islamismus auszutauschen, stießen auf erbitterten Widerstand von Burschenschaftern, die sich ihren traditionellen Antisemitismus nicht nehmen lassen wollten. Ende 2010 fuhr er nach Israel, um sich dort als Verbündeter im Kampf gegen den islamischen Terror zu positionieren und den Judenstaat als „Bollwerk Europas gegen den Islam“ zu positionieren.[25]

 

Dem zu erwartenden Aufstand der Burschenschaften begegnete er auf eine für ihn typische Weise: Beim Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem wählte er als Kopfbedeckung die Burschenschafter-Kappe, das Gemeinschaftssymbol jener deutschnationalen, „judenreinen“ Studentenverbindungen, die sich aus den Traditionen des Nationalsozialismus nie gelöst und nicht einmal die schlimmsten Nazi-Verbrecher aus ihren Mitgliederlisten gestrichen haben.[26] Österreichs Burschenschafter durften sich klammheimlich auf die Schenkel schlagen: Eine vergleichbare Geste der Verhöhnung von sechs Millionen von den Nazis ermordeten Juden hat sich kein westlicher Politiker je öffentlich geleistet.

 

Auf dem Sprung zur Macht haben Burschenschafter mittlerweile gelernt, das Werben um jüdische Wähler und die Selbstdarstellung führender Politiker aus ihren Reihen als „Judenfreunde“ zu tolerieren. Hofers und Straches gemeinsamer Auftritt mit ehemaligen israelischen Politikern und Gerüchte, „zahlreiche Juden“ hätten beim ersten Wahlgang Hofer gewählt, wurde von Pinchas Goldschmidt, Präsident der Europäischen Rabbiner-Konferenz, mit dem Satz kommentiert: „Als Gott die Intelligenz verteilte, hat sich nicht jeder angestellt.“[27]

 

 

4.      Die vielen Lügen um das Nazi-Symbol der Kornblume. Beleg für den Antisemitismus von Burschenschaften und FPÖ ist auch das Tragen der Kornblume bei besonderen Anlässen wie konstituierenden Sitzungen von Nationalrat oder Landtagen.

 

Nach den unendlichen Lügengeschichten der FPÖ – von der Fiktion der „blauen Blume der Romantik“ (Novalis, eigentlich Georg Philipp Friedrich von Hardenberg, hat diese nie als Kornblume bezeichnet) über das allen historischen Erkenntnissen widersprechende Symbol der „Freiheitsbewegung von 1848“ bis zur burschenschaftlichen Erfindung der „Europablume“ – war es ausgerechnet Norbert Hofer, der mit der Wahrheit herausrückte – allerdings in einer Form, die nur historisch informierten die Einordnung erlaubte. Nachdem er ursprünglich – vielleicht sogar in gutem Glauben – den Unsinn von der „Europablume“ nachgeplappert hatte, rückte er im Präsidentschaftswahlkampf unter dem Druck von Journalistenfragen doch mit der Wahrheit heraus: Die Kornblume war seit Beginn des 19. Jahrhunderts Symbol des „Dritten Lagers“.

 

Das klingt harmlos, ist es aber nicht. Für die Parteien des Dritten Lagers – vor allem für die „Alldeutschen“ des rabiaten Antisemiten und Burschenschafters (Libertas) Georg Ritter von Schönerer, die die Kornblume im Parteilogo trugen, war diese vor allem Symbol ihres im Parteiprogramm festgeschriebenen Judenhasses. Als „Erfinder“ des „Rassen-Antisemitismus“ wurde Schönerer zum „geistigen Vater“ von Adolf Hitler[28], wozu sich dieser in „Mein Kampf“ ausdrücklich bekannte.[29]

 

Schönerer ließ sich als „Führer“ anreden und mit „Heil“ grüßen.[30] Im Programm seiner Alldeutschen findet sich das „Gebot der Abwehr gegen den „Fremdkörper Judentum“.[31] Schönerer wollte die deutsche Kunst aus der „Verjudung“ befreien, forderte die Entfernung von Juden aus Staatsdienst, Schulen, Universitäten, Vereinen und Zeitungen. Er rief zur „Ausrottung parasitärer Rassen“ auf, „wie man Giftschlangen und gefährliche Raubtiere eben ausrotten muss.“[32] 1900 verlangten die Alldeutschen im Wiener Parlament, eine Prämie für jeden „niedergemachten Juden“ auszusetzen.[33] Im Parlament, formulierte Schönerer Sätze wie diese: „Was von unseren Gegnern als Judenhass bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit Vaterlandsliebe.“ Oder: „Der Kampf gegen das Judentum ist des Deutschen erste Pflicht.“[34]

 

Dass er das ernst meinte, zeigt der Überfall auf das „Neue Wiener Tagblatt“. An der Spitze von 28 Gleichgesinnten war Schönerer in die Redaktion des „Judenblattes“ eingedrungen, hatte Redakteure bedroht und geschlagen, was Historiker als „ersten Akt des rechten Terrors“ bezeichneten.[35]

 

Die Kornblume des Parteiabzeichens von Schönerers Alldeutschen wurde als Symbol des Judenhasses von Studenten am Revers getragen.[36] In der Verbotszeit (1933 – 1938) war die Kornblume Erkennungszeichen der illegalen Nazis. Sie ersetzte NS-Symbole, deren Tragen unter Strafe stand – wie etwa das Hakenkreuz.

 

Schon mehrfach hat das Tragen der Kornblume politische Skandale ausgelöst. Österreichs ehemaliger Innenminister Oskar Helmer (1945 – 1959) ließ den steirischen Landesverband des VdU wegen des Tragens von Kornblumen und Nazi-Outfit zwangsweise auflösen, weil darin „NS-Symbole zu erkennen sind.“[37]

 

Eine Beschwerde der FPÖ an die Rundfunkkommission wegen Verletzung des Objektivitätsgebots wurde vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen. In der Begründung hieß es unter Berufung auf das Gutachten eines Universitätsprofessors für Zeitgeschichte, die Kornblume sei ein „Ersatzzeichen für verbotene Symbole der NSDAP“ gewesen. Die Meldung des ORF, die Kornblume sei vor dem Zweiten Weltkrieg ein „Geheimsymbol der illegalen Nationalsozialisten“ gewesen, sei als „überprüfbare Tatsachenbehauptung“ zulässig.[38]

 

Nicht nur in der Zwischenkriegszeit war die Kornblume Erkennungszeichen illegaler Nazis. Sie ist es bis heute geblieben. Bei Veranstaltungen der neonazistischen AfP wird sie von Besuchern getragen. Der „Bund freier Jugend“, die neonazistische Nachwuchsorganisation der AfP, führt sie im Vereinsabzeichen.

 

Die Tatsache, dass all die verbalen Verrenkungen, mit denen Freiheitliche das Tragen der Kornblume zu erklären versuchen, von Wissenschaftlern eindeutig als Lügen oder Ausreden klassifiziert werden, lässt für Demokraten eigentlich nur einen Schluss zu: Sie ist für Burschenschafter und FPÖ-Funktionsträger Symbol für Schönerers gewalttätigen Antisemitismus und gleichzeitig Bekenntnis zur Tradition des illegalen Nationalsozialismus geblieben.

 

Als Symbol von Schönerers Alldeutschen markiert die Kornblume den Beginn des Weges, der im fabriksmäßig organisierten Massenmord in den Konzentrationslagern des Nationalsozialismus endete. Das Tragen der Kornblume bei offiziellen Anlässen ist eine offene Verhöhnung der Opfer des NS-Terrors. Ein Bundespräsident, dessen Fotos mit diesem Nazi-Symbol um alle Welt gingen, wäre eine Schande für dieses Land.

 

Aber nicht die einzige: Dass diese neonazistische Provokation von Politikern der demokratischen Mitte nicht erkannt wurde und das Tragen der Kornblume sogar bei der Angelobung des Nationalrats möglich war, ist nicht nur eine Blamage, es ist ein Verrat an unserer Verfassung, die Österreich dazu verpflichtet, „alle Spuren des Nationalsozialismus“ aus Gesellschaft und Politik zu tilgen.

 

 

 

5.      Gegen NS-Verbot und „Menschenhatz der Linken“. Beim Kampf gegen das Verbotsgesetz arbeiten Korporierte und FPÖ mit Neonazis seit Jahren Hand in Hand. Für viele ist der Kampf gegen dieses so genannte „Schandgesetz“ ein Akt des Selbstschutzes: Immer wieder überschreiten Burschenschafter jene Grenzen, die der Gesetzgeber gezogen hat.

 

Norbert Hofer hat diese Tradition übernommen. Mehrfach stellte er das Gesetz in Frage, das nationalsozialistische Wiederbetätigung unter Strafe stellt. 2008 forderte er in einer Diskussion mit Jugendlichen eine Volksabstimmung über diese Frage.[39] Im gleichen Jahr nahm er die freiheitliche Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz in Schutz, die den von Burschenschaftern immer wieder konstruierten Widerspruch zum Recht auf freie Meinungsäußerung thematisiert hatte. Rosenkranz sei Opfer von „Vernaderung“ und „Menschenhatz“ der „vereinigten Linken“ formulierte er damals und attackierte Bundespräsident Heinz Fischer, der sich unter dem „Tarnmäntelchen des Staatsmannes“ einmal mehr als „Linksausleger der SPÖ“ erwiesen habe.[40]

 

Im November 2013 wiederholte er den juristisch ausjudizierten Unsinn, das Verbotsgesetz „spieße sich ein bisschen mit der Meinungsfreiheit“. Eigentlich müsste er es besser wissen. Zweimal wurde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dieser Frage angerufen, beide Male kam er zu einem eindeutigen Urteil: Die „strafrechtliche Verfolgung von nationalsozialistischen Äußerungen“ sei durch das Verbotsgesetz „ausreichend legitimiert“ und zudem ein „notwendiger Bestandteil“ einer demokratischen Gesellschaft. Meinungsäußerungen zugunsten dieses totalitären Systems seien ein „Missbrauch der Freiheitsrechte“.[41]

 

Mit seiner Forderung, das Verbotsgesetz auf IS-Sympathisanten auszudehnen[42], knüpft Hofer nahtlos an eine jahrzehntelang geübte Taktik des Neonazismus an. Er stellt die Verharmlosung und Verherrlichung der schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte bis hin zum fabrikmäßigen Massenmord, an denen Hunderttausende Österreicher beteiligt waren, auf eine Stufe mit ein paar Hundert verblendeten, meist jugendlichen Extremisten, denen in Österreich nichts anderes vorgeworfen werden kann, als Sympathie oder Mitgliedschaft in einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung. Zu realen Verbrechen ist es – zumindest bisher – in Österreich jedenfalls nicht gekommen. Die Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten mit den Umtrieben jugendlicher IS-Verblendeter auf eine Stufe zu stellen: eine schlimmere Verharmlosung der nationalsozialistischen Terror- und Tötungs-Tyrannei lässt sich kaum vorstellen.

 

6.      Hofers rechtsextreme Weggefährten, Freunde und Mitarbeiter. In die Schlagzeilen geriet Hofer während des Wahlkampfes um die Bundespräsidentschaft, als Journalisten von „Profil“ und „Falter“ in seinem Umfeld recherchierten und auf mehrere Rechtsausleger stießen. Hofers Büroleiter ist Rene Schimanek, der sich 1987 mit Schlagstock und Springerstiefeln gemeinsam mit seinem Bruder Hans Jörg (jun.) an Gottfried Küssels Wehrsportübungen beteiligt hatte.

 

Ein anderer Mitarbeiter, der Burschenschafter Herwig Götschhuber (Bruna Sudetia), ist Sprecher des rechtsextremen Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ und Mitorganisator jenes Akademikerballs in der Wiener Hofburg, bei dem Burschenschafter, Neonazis und Auschwitzleugner das Tanzbein schwingen. 2009 nahm er, gemeinsam mit amtsbekannten Neonazis, am alljährlichen Gedenkmarsch für die Neonazi-Ikone Walter Nowotny teil.

 

Die Referentin Irmgard Fischer in Hofers Parlamentsbüro ist Mitglied der rechtsextremen und extrem rassistisch agierenden „Mädelschaft“ Freya, die in Neonazi-Diktion die „Zerstückelung des Reiches“, die „Umerziehung der Deutschen in Österreich“ und die damit verbundene „Eliminierung der deutschen Identität“ beklagt. Zwei weitere Referenten Hofers, Arndt Praxmarer (Suevia) und Pressesprecher Konrad Berlakowitsch (Silesia) gehören Verbindungen der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ an, die Österreich als Teil Deutschlands sieht.

 

Politisch sozialisiert wurde der junge Norbert Hofer als Pressesprecher des burgenländischen Parteiobmannes Manfred Rauter, der

 

-          „die Zugehörigkeit zur deutschen Nation für alle deutschen Österreicher“ als „unverzichtbar“ ausgab[43],

 

-          den Präsidenten der Landwirtschaftskammer beschuldigte, die „Endlösung der Weinbauern“ zu betreiben[44],

 

-          einem ÖVP-Mandatar im FPÖ-Pressedienst in lupenreiner Nazi-Diktion bescheinigte, dass er im Dritten Reich als „Volksschädling“ keine Karriere hätte machen können,

 

-          der es für legitim hielt, sich über die Zahl der im Dritten Reich getöteten Juden Gedanken zu machen[45],

 

-          der die Arbeitsmoral durch Zwangsarbeit für Arbeitslose „wie damals“ (im Dritten Reich) heben wollte[46],

 

-          der fand, man müsse sich auch „mit den positiven Seiten“ des Nationalsozialismus auseinandersetzen[47],

 

-          der sich nach Haiders Ausspruch von der „ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“ darüber beklagte, dass einer der „die Wahrheit sagt, medial fertig gemacht“ wird[48],

 

-          der dem Offenen Haus Oberwart mit Streichung der Subventionen drohte, nachdem dieses eine Ausstellung unter dem Titel „Naziherrschaft und was davon blieb“ veranstaltet hatte[49],

 

-          und der seinem Ausschluss aus der Richtervereinigung wegen seiner NS-Sprüche durch eine freiwillige Austrittserklärung zuvorkam.[50]

 

Nach seinem Aufstieg zum Landesparteisekretär bewarb Hofer die FPÖ-Kampagnen gegen Ausländer, gegen die EU, gegen die Osterweiterung und gegen den Euro, engagierte sich gegen die „Vermischung“ im Grenzland, kämpfte gegen eine „Moschee“ in Parndorf mit dem Argument, diese würde einen „Zuwanderer-Boom“ von Muslimen auslösen – dabei handelte es sich um einen 55 Quadratmeter großen Gebetsraum. Vor allem aber verhalf er Rechtsauslegern zu Parteikarrieren, unter anderem dem schlagenden Burschenschafter Geza Molnar (Corps Hansea), der es mit 32 Jahren zum FPÖ-Klubobmann im burgenländischen Landtag und zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gebracht hat.

 

Molnar zählt zu jenen FPÖ-Politikern, die ohne Berührungsängste an Veranstaltungen der „Identitären“ teilnehmen und auch dazu stehen.[51] Es scheint ihn nicht zu stören, dass die „Identitären“ bereit sind, zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt einzusetzen.

 

-          In Wien stürmten sie das Audimax der Universität, als eine Aufführung des Stückes „Die Schutzbefohlenen“ von Literatur-Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek gezeigt wurde, bei der auch Flüchtlinge auf der Bühne standen.[52]

 

-          In Graz haben Aktivisten der „Identitären“ die Parteizentrale der Grünen besetzt, Antifaschisten überfallen, mit Schlagstöcken und Gürtelschnallen auf sie eingeprügelt.[53]

 

-          In Klagenfurt haben sie die Uni gestürmt und deren Rektor attackiert.[54]

 

Auch Hofer selbst hat keine Berührungsängste mit Rechtsextremen. Der NPD-Postille „hier & jetzt“ gab er ein ausführliches Interview.[55] Die Fragen stellten der Burschenschafter und damalige NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer (Dresdensia-Rugia zu Gießen) und Thorsten Thomsen, Pressesprecher der NPD-Fraktion in Sachsen.

 

Als „Vorbild“ nannte Hofer in diesem Interview Konrad Lorenz, dem für seine wissenschaftlichen Verdienste der Nobelpreis verliehen wurde, während ihm für seine Tätigkeit als Legitimationstheoretiker der nationalsozialistischen Rassenpolitik die Ehrendoktorwürde der Universität Salzburg aberkannt wurde. In menschenverachtender Eindeutigkeit hatte sich Lorenz einst zur „Ausschaltung“ einer „Durchmischung mit Fremdrassigen“ bekannt und davor gewarnt, dass „ein sozial minderwertiges Menschenmaterial...den gesunden Volkskörper durchdringen und schließlich vernichten“ könne. Als Therapie für die „rassehygienische Abwehr“ empfahl er, „wie beim Krebs“, möglichst frühzeitiges „Erkennen und Ausmerzen des Übels“. Die Ausscheidung Andersrassiger und ethisch Minderwertiger sei „für den überindividuellen Volksorganismus“ leichter und weniger gefährlich, als „die Operation des Chirurgen für den Einzelkörper“.[56]

 

Da im Interview die Ausländerpolitik im Mittelpunkt stand, während jene Fragen, denen sich Lorenz in seinen wissenschaftlichen Arbeiten widmete, nicht einmal am Rande erwähnt wurden, kann die Nennung seines Namens als „Vorbild“ kaum anders gedeutet werden als in politischem Zusammenhang – als Signal an den extremen rechten Rand der Wähler, deren Gewalt- und Vernichtungsphantasien Internet-Seiten wie jene füllen, denen Hofer angehörte, bevor er auf der Suche nach präsidialer Seriosität seine Kontakte durchforstete und seine Facebook-Seite säuberte, durch die seine blütenblaue Weste braune Flecken bekommen hatte.

 

So war der vermeintliche „Alibi-Liberale“ (Profil) als Mitglied einer Internet-Community mit dem unverfänglichen Titel „Besseres Europa“ registriert, die sich bei näherem Hinsehen als gut getarnte Neonazi-Gruppierung von eindeutig positionierten Administratoren entpuppte: Yvonne Klüter gab sich als begeisterte Freundin von Hermann Göring zu erkennen, Roland Scheutz stellte Sprüche wie diesen ins Netz: „Trau keinem Fuchs auf grüner Heid – und keinem Jud´ bei seinem Eid.“[57]

 

Auf Hofers Facebook-Konto, das nur Freunden zugänglich war, fanden die Hacker von „bawekoll“ unter anderem eine Frau mit dem klingenden Namen Amanda Alice Maravelia, die als politische Einstellung „NS/NPD“ angab, sich zu einem „starken Staat“ basierend auf dem Prinzip „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ bekannte, Hakenkreuze postete und mit Norbert Hofer „bis zum Endsieg“ befreundet war.[58] Die Freundesliste von Maravelia, die ihre Sympathie für den Nationalsozialismus so offen bekundete, las sich wie ein „Who is Who“ der Neonazi- und Burschenschafter-Szene – gleichzeitig auch wie ein „Who is Who“ der FPÖ.[59]

 

Als Norbert Hofer die Chance sah, als Nachfolger von Martin Graf ins Parlamentspräsidium aufzurücken, begann er, seine Biografie für die politische Mitte aufzubereiten. Nicht immer ist er bei der Wahrheit geblieben. In Interviews erklärte er, sein Vater sei bei der ÖVP gewesen und erweckte den Eindruck, er stamme aus einem Elternhaus mit christlich-sozialen Wurzeln.[60] Dem „Freiheitlichen Gemeindekurier“ zufolge war Hofers Vater jedoch FPÖ-Gemeinderat in Pinkafeld, Obmann des freiheitlichen Seniorenringes im Burgenland und unter anderem Autor eines im Gemeindekurier veröffentlichen „Senioren-Manifests“, in dem er seine Generation als „Opfer des Krieges“ darstellte, in den sie „guten Glaubens und idealistisch“ gezogen seien. Kein Wort der Reue und der Mitverantwortung für den NS-Massenmord.[61]

 

Zu jenen rechten Freunden, zu denen sich Hofer bis heute offen bekennt, zählt der Burschenschafter und Maler Manfred Wiesinger, der sich mit Künstlernamen Odin nennt und seine Arbeiten mit der Odal-Rune signiert. Dieses einstige Symbol der Hitler-Jugend wurde nach dem Krieg von der neonazistischen Wiking-Jugend verwendet, die sich als Nachfolgeorganisation der Hitler-Jugend verstand und 1994 verboten wurde. Die rechtsextreme Zeitschrift Nation und Europa bezeichnete sie 1993 als „ein altes nordisches Symbol der Ahnentreue“.[62]

 

Hofers Lieblingsmaler bedient rechtsextreme Codes, bedauert die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus und wettert gegen die „Diktatur des Hässlichen, Minderwertigen, Würde- und Maßlosen in der Kunst“ [63], immer peinlich darauf bedacht, dem Wort „entartet“ auszuweichen. Zu den Arbeiten, die in der Vorwahlzeit die Aufmerksamkeit der Medien erweckten, zählt das Ölbild eines Burschenschafters der „Olympia“, der vor einer großdeutschen Karte posiert, die Österreich, Südtirol, Tschechien und Teile Polens inkludiert. Eine seiner Werksreihen trägt den Titel „Endsieg“.[64]

    Als Medien die NS-Sprache von „Odin“ zum Thema machten, wurde er von Hofer auf Facebook getröstet: „Sei dir meiner 

    Freundschaft gewiss. Ich freue mich auf ein Wiedersehen.“

 

Für den Fall seines Wahlsieges hat Norbert Hofer angekündigt, seine Mitarbeiter aus der rechtsextremen Szene in die Hofburg mitzunehmen, mit dem freiheitlichen „Besen durch das Land zu fegen“ und hinzugefügt, man werde sich noch wundern, „was alles möglich ist“. Die Bundesverfassung stünde ihm dabei nicht im Weg. Er könnte tatsächlich die Regierung davonjagen, Strache zum Kanzler machen, den Nationalrat auflösen und mit Notverordnungen regieren.[65] Dass diese Möglichkeiten in Vergessenheit geraten sind, weil die Großparteien nie daran dachten, von diesen Gebrauch zu machen, muss für ihn kein Hindernis sein.

 

 

 

 

 

Diese Faktensammlung versucht, für die Bundespräsidentenwahl wichtige Informationen zusammenzufassen. Sie versteht sich als Handreichung für politische Journalisten und darf beliebig – mit und ohne Zitierung – verwendet werden.

 

 

Der Autor: Hans-Henning Scharsach ist Journalist und Sachbuchautor. Mit 33 wurde er Chefredakteur der NEUEN Vorarlberger Tageszeitung, arbeitete neun Jahre als Auslandskorrespondent für die Blätter des Grazer Styria-Verlages, danach als außenpolitischer Ressortleiter des Kurier und bis 2006 als Leiter des Auslandsressorts und stv. Chefredakteur von NEWS. Seit mehr als 30 Jahren befasst er sich mit Themen des Rechtsextremismus, Neonazismus und der Burschenschaften. U. a. sind von ihm erschienen: 1991 „Haiders Kampf“, mit 115.000 verkauften Exemplaren Österreichs meistverkauftes politisches Sachbuch. 1995 „Haiders Clan, Wie Gewalt entsteht“, 2000 „Die Ärzte der Nazis“, 2002 „Rückwärts nach rechts – Europas Populisten“ und 2012 „Strache – im braunen Sumpf.“

 



[1] Bernhard Weidinger 2016: Keine Berührungsängste mit dem Begriff deutsch, DÖW, Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes

[2] Adolf Hitler: Mein Kampf, Zentralverlag der NSDAP, 322. Auflage, S 425f

[3] Der Standard, 15. 6. 1990

[4] BurschenDruck 2005: Handbuch der deutschen Burschenschaft

[5] zitiert nach Michael Mende 2011: Die „Burschenschaftliche Gemeinschaft“ und ihre Positionen, aida-archiv.de, siehe auch Heribert Schiedel, Martin Tröger 2002: Durch Reinheit zur Einheit, Zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich[5]

[6] Ute Frevert 1991: Ehrenmänner: das Duell in der bürgerlichen Gesellschaft

[7] Oberösterreichische Nachrichten, 22. 6. 2010

[8] Bernhard Weidinger 2016: Keine Berührungsängste mit dem Begriff deutsch, DÖW, Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes

[9] Die Zeitung „Für die Waffen-SS“ hat sich 1944 bei den Mitgliedern ausdrücklich dafür bedankt, dass „das Gift der inneren Zersetzung niemals wieder in den Volkskörper der Heimat gelangen konnte“

[10] Hans-Henning Scharsach 2012, STRACHE im braunen Sumpf, S 66 bis 88, mit detailliertem Quellenverzeichnis

[11] Video einer Feier zu Hitlers Geburtstag am 20. April 1991, das den Geschworenen beim Prozess gegen Hans Jörg Schimanek Jun. gezeigt wurde.

[12] Bernhard Weidinger 2015: „Im nationalen Abwehrkampf der Grenzlanddeutschen, akademische Burschenschaften und Politik in Österreich nach 1945; Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus 1993 – mit Abbildung des Aufklebers

[13] Brigitte Bailer, Wolfgang Neugebauer 1993; Rechtsextreme Vereine, Parteien, Zeitschriften, informelle/illegale Gruppen, in: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus

[14] Ende der neunziger Jahre distanzierte sich Hatzenbichler vom Neonazismus und vertritt seither ein gemäßigteres, national-konservatives Weltbild, ohne seine rechtsextremen Überzeugungen zu verleugnen – siehe auch Bernhard Weidinger 2015

[15] u. a. Andreas Peham „Durch Reinheit zur Einheit“, unveröffentlichtes Manuskript im DÖW

[16] Monika Richarz, 1974: Der Eintritt der Juden in die akademischen Berufe

[17] Wolf Rüdiger Heß 1998: Rudolf Heß: „Ich bereue nichts“

[18] Österreichischer Hochschulführer 1965

[19] Otto Mühlwert, 100 Jahre Teutonia, 1068

[20] Österreichischer Hochschulführer 1965

[21] Michael Gehler 1995: Rechtskonservativismus, Rechtsextremismus und Neonazismus in österreichischen Studentenverbindungen nach 1945

[22] Kartell-Chargen-Konvent des MKV (Hrsg.) 1963/64: Die schlagenden Mittelschulverbindungen Österreichs

[23] Harald Seewann 2007: Jahrbuch des Vereins für corpsstudentische Geschichtsforschung

[24] Andreas Peham „Durch Reinheit zur Einheit“

[25] Spiegel online, 31. 7. 2011

[26] Der Standard, 23. 12. 2010

[27] Der Standard, 31. 5. 2016

[28] Hanna Ahrendt 1955: Elemente und Ursprünge totaler Herschaft“

[29] Adolf Hitler 1924, Mein Kampf, wörtlich: „Da wurden durch Kornblumen und schwarzrotgoldene Farben Gesinnung betont und statt des Kaiserliedes ,Deutschland über alles‘ gesungen“.

[30] Wolfgang Zdral 2008: Die Hitlers. Die unb3ekannte Familie des Führers. Siehe auch Brigitte Hamann 1996, Hitlers Wien, Lehrjahre eines Diktators

[31] Andrew G. Whiteside 1981: Georg Ritter von Schönerer. Alldeutschland und sein Prophet

[32] Brigitte Hamann 1996, Hitlers Wien, Lehrjahre eines Diktators

[33] Rainer Opitz 1996: Faschismus und Neofaschismus

[34] Whiteside 1981

[35] Michael Wladika 2005: Hitlers Vätergeneration. Die Ursprünge des Nationalsozialismus in der k. u. k. Monarchie

[36] Friedrich Polleroß 1996: Die Erinnerung tut zu weh. Jüdisches Leben und Antisemitismus im Waldviertel

[37] Brigitte Bailer, Wolfgang Neugebauer 1997: Haider und die Freiheitlichen in Österreich; Jürgen Klatzer, Kurier, 12. 5. 2016

[38] Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, 16. 6. 1997, Geschäftszahl B2211/96

[39] Der Standard, 17. 9. 2008

[40] ORF, 17. 9. 2008

[41] EuGH für Menschenrechte, Herwig Nachtmann gegen Österreich, September 1998, Nr. 36773/97 und Hans Jörg Schimanek jun. gegen Österreich, Nr. 32307/96

[42] APA, 26. 3. 2016

[43] Profil, 15. 7. 1991

[44] Salzburger Nachrichten, 25. 9. 1991

[45] Kurier, 10. 3. 1988

[46] Kurier, 21. 8. 1991

[47] Kurier, 17. 6. 1991

[48] Kurier, 17. 6. 1991

[49] AZ, 22. 11. 1989

[50] Salzburger Nachrichten, 28. 6. 1991

[51] ORF Burgenland, 21. 6. 2015

 

[52] Der Standard, 15. 4. 2016

[53] Der Standard, 18. 1. 2016

[54] Die Presse, 10. 6. 2016

[55] Hier & jetzt, Nr. 17, 2011

[56] Martina Kirfel, Walter Oswalt 1991: Die Rückkehr der Führer, Modernisierter Rechtsradikalismus in Osteuropa

[57] Hans-Henning Scharsach, Strache – im braunen Sumpf

[58] Der Standard, 22. 9. 2011

[59] bawekoll, 15. 9. 2011

[60] Profil, 18. 5. 2016

[61] Christa Zöchling und Jakob Winter im profil, 18. 5. 2016

[62] Dirk Reuter 2005: Verbotene Symbole, (Strafrecht in Deutschland und Europa, Band 13), bzw. 2004: Dissertation an der Humboldt-Universität zu Berlin: Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

[63] Die Presse, 23. 3. 2016

[64] Profil, 18. 5. 2016

[65] Profil, 18. 5. 2016

 

 

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Textbausteine der UGÖD für den Leitantrag 17. GÖD-Kongress, 10.-13-10.2016

Demokratischen Sozial- und Rechtsstaat sichern heißt öffentliche Dienste ausbauen


•    Ausreichende Finanzierung der öffentlichen Dienste durch vermögensbezogene Steuern, Wertschöpfungsabgabe (vermutlich eine qualifizierte Minderheitspostion in der GÖD, die als solche auch im Leitantrag Erwähnung finden sollte)
•    GÖD- und ÖGB-Offensive auf nationaler und internationaler europäischer Ebene für das Ende EU-Austeritätspolitik und der damit begründeten restriktiven Budgetpolitik zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen, des Sozial- Bildungs- und Gesundheitsbereiches
•    Aufnahmestopp im Öffentlichen Dienst beenden - Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst schaffen, nicht einsparen, auslagern und wegdigitalisieren
GÖD fordert den Dienstgeber Regierung auf, die steigende allgemeine Arbeitslosigkeit auch durch neue Arbeitsplätze in ihrem unmittelbaren Kompetenzbereich wirksam zu bekämpfen 
•    Arbeitsbelastung und Burnout-Gefährdung reduzieren, Arbeitsbedingungen verbessern, generationenübergreifenden Wissens- und Kompetenztransfer im öffentlichen Dienst und Ausgegliederten sichern
•    GÖD ist entschlossen, prekär Beschäftigte und unfreiwillig Teilbeschäftigte im Öffentlichen Dienst und in Ausgegliederten Betrieben, darunter viele Frauen, offensiv vertreten – präkäre Beschäftigung, Befristungen, Kettenverträge, Projektarbeit und Praktika ohne Anstellungsperspektive zurückdrängen – GÖD aktiv gegen All-in-Verträge (auch gegen Teil-All-in bei LehrerInnen, die nach gehaltenen Unterrichtsstunden bezahlt werden, während Vor-/Nachbereitung + alle anderen Tätigkeiten „all in“ zu leisten sind)
•    Offensive Gehalts- und Lohnpolitik, die Teuerung abgilt, Mehrarbeit berücksichtigt und Einkommenssituation junger KollegInnen und niedriger Gehaltsgruppen durch Mindestbeträge besonders berücksichtigt.


Dienstrechts- und Besoldungsreform


•    GÖD für zeitgemäße Aufgaben- und Arbeitsplatzbeschreibung und entsprechende Arbeitszeitregelungen (keine All-inclusive-Regelungen mit Ausnahme von Leitungs- und Managementfunktionen, Reparatur des LehrerInnendienstrechts 2013), demokratische individuelle und kollektive Dienstnehmerrechte
•    Reform des PVG mit Stärkung der Dienststellenausschüsse analog zu den Rechten der Betriebsräte (direkte Anrufung der BPVAK ähnlich der Anrufung des Arbeitsgerichtes durch Betriebsräte im Konfliktfall mit Unternehmer bzw. der Geschäftsführung ausgegliederter Betriebe) – AKTUELL: geplante „Bildungsreform“ mit Schulautonomie braucht gestärkten DA als Gegengewicht zur geplanten Stärkung der SchulleiterInnen


Stärkung der Beschäftigten in Sozial-, Gesundheits- und Kulturberufen


•    GÖD für Dienstrecht und Kollektivverträge, die Arbeitsplätze und existenzsichernde Gehälter in allen Betrieben sichern, denn diese Dienstleistungen sind von Mensch zu Mensch zu erbringen und können nicht Pflegeroboter, Audioguides oder – wie im Bankenbereich bereits geschehen – auf Selfservicefoyers abgewälzt werden.


Integration


•    Ausreichende Finanzierung und Schaffung zusätzlicher Dienstposten bzw. Arbeitsplätze zur Integration von MigrantInnen auch für Bildungsmaßnahmen und Arbeitsmarktservice. Diese gesellschaftlich notwendigen Tätigkeiten, die von den KollegInnen auf Dauer nicht zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben geleistet werden können (Soziale Integration ist mehr als Polizei-, Justiz- und Bundesheer-Arbeit)
•    GÖD mit ÖGB aktiv für Mindestsicherung, einheitlich für ganz Österreich und gegen Reduzierung der Mindestsicherung auf Landesebene
•    GÖD für österreichische Krankenversicherung  auch für Geringfügig Beschäftigte und vom Bezug von Arbeitslosengeld ausgeschlossene Menschen, für Asylberechtigte, AsylwerberInnen und Flüchtlinge


Bildungsoffensive


•    Elementarbildung ausbauen, Rahmenbedingungen für Angebot, Arbeitsbedingungen, Ausbildung und Bezahlung der ElementarpädagogInnen bundeseinheitlich regeln – GÖD-Zusammenarbeit mit younion, GPAdjp, vida im Rahmen des ÖGB aufbauen und institutionalisieren
•    Ganztägig gemeinsame Schule bis 15 umsetzen, Modellregionen nach bundesweit einheitlich Rahmenbedingungen, mit gemeinsamer Personalvertretung für Bundes- und LandeslehrerInnen (im Ergebnis von Bundestagen zB AHS und von Abstimmungen in der Antragsprüfungskommission eine qualifizierte Minderheitenpostion in der GÖD, die als solche auch im Leitantrag Erwähnung finden sollte)
•    Ausbildungspflicht bis 18 durch Bildungsmaßnahmen im Bereich der Sekundarstufe 2 und der dualen Ausbildung sicherstellen

•    GÖD aktiv für Anhebung der Basisfinanzierung im Hochschulbereich
  >  Recht auf existenzsichernde Arbeit in Forschung und Lehre insbesondere für junge WissenschaftlerInnen durchsetzen, de facto-Kettenverträge für Senior Lecturers u.a. verhindern, demokratische Mitbestimmungsrechte der an Universitäten Beschäftigten (wieder) durchsetzen
  >    GÖD aktiv gegen Einsparungen und damit verbundene Qualitätsminderung durch Streichen von Arbeitsplätzen und Überbelastung des nicht-wissenschaftlichen Personals   

•    GÖD aktiv für Fachhochschul-KollegInnen
  >    FH-Betreiber müssen dafür vorgesehene öffentliche Mittel für Einhaltung/Anhebung des Anteils an vollbeschäftigten Lehrenden mit existenzsichernde Verträgen verwenden


Frauenförderung


•    GÖD mit GÖD-Frauen (vgl. Frauen-Leitantrag) aktiv gegenüber dem Dienst- und Gesetzgeber
•    in der GÖD durch Vertretung von Frauen im öffentlichen Dienst durch Frauen in den GÖD-Gremien


Vertretung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen


•    GÖD richtet eigenes GÖD-Referat (Bereichsleitung durch ein Vorstandsmitglied) ein, zuständig für
  >    wie bisher über die Rechtsabteilung organisierte Beratung von KollegInnen, PV und Betriebsräten
  >    Vertretungsaufgaben gegenüber dem Dienst- und Gesetzgeber übernehmen wird, insbesondere bei der Umsetzung der Barrierefreiheit im Öffentlichen Dienst,
  >    Interessensvertretung auch im Bereich der GÖD, wo Umsetzung der Barrierefreiheit noch nicht abgeschlossen ist.


GÖD-Statut


•    Demokratische Legitimation – fraktionelle Stärkeverhältnisse
Berücksichtigung der Personal- UND Betriebsratswahlen als für Zusammensetzung der GÖD-Organe heranzuziehende Wahlen, neben Gewerkschaftswahlen. Die bisher geübte „Umlegung“ der ZA-Wahlergebnisse, zu denen nur noch nicht pensionierte beamtete KollegInnen ausgegliederter Betriebe wahlberechtigt sind ist seit Jahren nicht mehr repräsentativ, da 90, 95 und mehr Prozent nicht PV-Wahlberechtigt sind, aber 100 % den Betriebsrat als gesetzliche ArbeitnehmerInnenvertretung wählen können. Die große Mehrheit, in nächster Zeit alle KollegInnen in ausgegliederten Betrieben und ihre Interessen müssen beim Ermitteln der GÖD-Stärkeverhältnisse klar erkennbar berücksichtigt werden.

•    Stärkung der ARGE-LehrerInnen
Viele mit dem Dienstgeber zu verhandelnde Inhalte betreffen LehrerInnen mehrerer oder aller 5 LehrerInnenvertretungen. Um zu Verhindern, dass der Dienstgeber eine LehrerInnengruppe gegen eine andere ausspielt (u.a. LandeslehrerInnendienstrecht 2001, PädagogInnendienstrecht 2013) LehrerInnendienstrecht, ist es notwendig, auch statutarisch der ARGE LehrerInnen das  Verhandlungsmandat für die Inhalte zu geben, die alle LehrerInnen bzw. mehrere Bundesvertretungen betreffen.

•    Wiener Gewerkschaftswahlen
Im Fall von Gewerkschaftswahlen in einer Bundesvertretung erhalten auch die Wiener GÖD-Mitglieder durch Aufnahme der Wahl der Wiener Delegierten zum Bundestag in das GÖD-Statut ein Wahlrecht auf Landesebene. Diese Wahlen können, wie Landesleitungswahlen, ohne großen Mehraufwand zeitgleich mit GBA- und PV-Wahlen als Listenwahl durchgeführt werden und ermöglichen auch in Wien eine den Landesleitungswahlen entsprechende Ermittlung der Stärkeverhältnisse unter den kandidierenden GÖD-Fraktionen, das auch für die statutengemäße Ermittlung des bundesweiten Stärkeverhältnis notwendig ist, sofern nicht entsprechende PV-Wahlergebnisse zugrunde gelegt werden.

•    Stellvertretende Vorsitzende
Analog der Regelung des PVG hat die zweitstärksten Fraktion einer Landes- oder Bundesleitung das Nominierungsrecht für den 2. Stv. Vorsitz, sofern die stimmenstärkste Fraktion nicht mehr als zwei Drittel der WählerInnenstimmen erreicht.


(Stand 9. September 2016)

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Keine blinde Wut, sondern gut begründeter, "heiliger" Zorn …

Ein Kommentar von Reinhart Sellner auf die Beiträge „BM Sonja Hammerschmid auf ihrer FB-Seite zum Sieg von Donald Trump“ vom 09. November 2016 und „Ich bin allerdings auch wütend auf dieses politische System ….“ vom 10. November 2016

 

Sonja Hammerschmid hat uns ÖLI-UGs keinen Fehdehandschuh hingeworfen.

Die für Bildung und Schule verantwortliche SPÖ-Ministerin hat auf ihrer FB-Seite Stellung zum Sieg von Donald Trump bezogen, ihre Haltung begründet und einen Auftrag an sich selber und an die regierenden SozialdemokratInnen formuliert: "Der Erfolg des Populisten Trump sollte uns hier in Österreich eine Warnung, aber vor allem ein Auftrag sein, mit vollem Einsatz für die Menschen zu arbeiten, den ÖsterreicherInnen zu dienen und für alle Probleme, die wir angehen müssen, an echten Lösungen zu arbeiten.“

 

Diskussionsanstoß und Handlungsimpuls
Sonja Hammerschmieds Warnung und Aufforderung richtet sich "hier in Österreich" auch an die SPÖ, die "echte Lösungen" seit Jahrzehnten zugunsten neoliberaler "Sachzwänge" und/oder aus Rücksicht auf die ÖVP vernachlässigt hat, auch im Bildungsressort. Diese Versäumnisse nennt die Ministerin nicht beim Namen, konkrete Hinweise auf soziale und demokratische Problemlösungen fehlen. Ihren facebook-Eintrag lese ich auch nicht als budget- bzw. bildungspolitische Bestandsaufnahme, sondern als öffentliche Meinungsäußerung, als - hoffentlich - wirksamen Diskussionsanstoß und Handlungsimpuls für gelebtes soziales und demokratisches Engagement von PolitikerInnen und - das ergänze ich - ebenso von ihren WählerInnen.


Keine blinde Wut, sondern gut begründeter, "heiliger" Zorn …
Wut ist ein schlechter Ratgeber, ohnmächtige Wut ist der Treibsand, auf dem Populisten und ihre Geldgeber ihre Allmacht begründen wollen. Wutausbrüche bringen augenblicklich Erleichterung, selbstbewusstes solidarisches Handeln schaut anders aus. Ich denke, das Wutbürgern in Leserforen und sozialen Medien und das aufgeregtes Skandalisieren von Missständen, das Skandalisieren "der Politik" und "des Systems" war und ist die massenwirksame Waffe der Rechten. Wir stehen fürs Nachdenken, für Aufklärung und fürs gemeinsame Finden und solidarische Ausweiten von individuellen, beruflichen, gewerkschaftlichen und politischen Handlungsräumen. Nicht "gut" oder "böse" entlarven, sondern die widersprüchliche, komplexe Realität begreifen, in der wir leben und Widersprüche zum Tanzen bringen, darum geht es, wenn wir kinder- und menschenfreundliche, demokratische und soziale Veränderungen anstoßen und weitertreiben wollen.  Keine blinde Wut, sondern der gut begründete, "heilige" Zorn auf Verursacher und Nutznießer von Krise, Krieg und Not kann tagtäglich zu sozialem und demokratischem Tun motivieren, illusionslos und optimistisch, trotz alledem.

 

Schulverwaltungsreformverhandlungen mit hohem Risikofaktor
Das nächste Kapitel der sogenannten Schulverwaltungsreform ist derzeit in Verhandlung.  Ob "die Schule", insbesondere die Landes-APS und BS,  Schulen oder Schulverbünde von Kleinschulen/Cluster, ausreichende Ressourcen und mehr Eigenverantwortung bekommen, unabhängig vom Gutdünken des BI oder LSR/SSR und der machtbewussten Landeshauptmänner, ob es den dazu notwendigen Ausbau der Personalvertretungsrechte und der Mitbestimmungsrechte von LehrerInnen + Schulpersonal, von Eltern + SchülerInnen geben wird, oder eine von ÖVP-Finanzminister + ÖVP-Landeshauptleutengewünschte "Reform" auf Kosten der LehrerInnen und ihrer SchülerInnen und zu einer weiteren Aushöhlung der vorhandenen Reste von Schuldemokratie, ist noch nicht entschieden. Auch wenn vieles dafür spricht. Ob´s dabei bleiben wird, welche Änderungen möglich werden (bis zur SPÖ-ÖVP-Nicht-Einigung vgl. Mindestsicherung) ist noch nicht fix.

 
PS: Bei Schiller endet die Handschuh-Ballade mit einer harschen Ansage des bis grad noch verliebten Ritters an die zickige Dame, für die er in den Löwenzwinger gestiegen ist:
Und gelassen bringt er den Handschuh zurück.
Da schallt ihm sein Lob aus jedem Munde,
Aber mit zärtlichem Liebesblick –
Er verheißt ihm sein nahes Glück –
Empfängt ihn Fräulein Kunigunde.
Und er wirft ihr den Handschuh ins Gesicht:
»Den Dank, Dame, begehr ich nicht!«
Und verläßt sie zur selben Stunde.
Wir haben weder Schloss noch leibeigene Bauern als ritterlich-edlen Ausweg aus der österreichischen Schulrealität. Wir arbeiten in unserem Unterricht, an den Schulen, in der Gewerkschaft und in aller Öffentlichkeit für eine demokratische, kinder- und menschenfreundlichere Schule.

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Eigentlich keine Reform der Besoldungsreform

Der Gesetzgeber möchte die Besoldungsreform so "korrigieren", dass sich nichts ändert, obwohl es einen anderen Höchstgerichtsspruch gibt.
Im Parlament liegt der Gesetzesantrag:

 

Gleich der erste Absatz ist eine Frechheit und seine Änderung zu fordern.
Er lautet nun:
"" 1. In § 169c werden nach Abs. 2 folgende Abs. 2a bis 2c eingefügt:
„(2a) Als Überleitungsbetrag wird der Gehaltsansatz für jene Gehaltsstufe herangezogen, die für die ausbezahlten Bezüge für den Überleitungsmonat tatsächlich maßgebend war (Einstufung laut Bezugszettel). Eine Beurteilung der Gebührlichkeit der Bezüge hat dabei sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu unterbleiben. Eine nachträgliche Berichtigung der ausbezahlten Bezüge ist nur insoweit bei der Bemessung des Überleitungsbetrags zu berücksichtigen, als 1. dadurch Fehler tatsächlicher Natur berichtigt werden, welche bei der Eingabe in ein automatisches Datenverarbeitungssystem unterlaufen sind, und 2. die fehlerhafte Eingabe offenkundig von der beabsichtigten Eingabe abweicht, wie sie durch im Zeitpunkt der Eingabe bereits bestehende Urkunden belegt ist. ""

Das bedeutet meines Erachtens entgegen dem Spruch des Höchstgerichtes, dass es wieder nicht möglich ist, Berechnungs- oder andere Fehler, die bei der Einstufung vor dem 12.2.2015 gemacht wurden, korrigieren zu lassen. Es werden durch (2a) praktisch nur Tippfehlerkorrekturen erlaubt. Ich habe aber einige KollegInnen, bei denen offenbar (zum Teil auch weil vor dem 12.2. schnell-schnell die Einstufung noch durchgezogen wurde) anzurechnende Zeiten nicht berücksichtigt wurden und die nun weiterhin vom Recht auf Einspruch und Korrektur ausgeschlossen bleiben.

In (2b) ist mir nicht klar, was "die gesetzlich geschützte Einstufung" bedeutet, obwohl es danach erklärt ist. Jedenfalls ist hier abzulehnen, dass die Betroffenen nur dann zu ihrem offenbar durch (2b) nun geschaffenen Recht kommen, wenn sie einen Antrag stellen. Wenn es solche Fälle der "betragsmäßig geringeren Einstufung" gibt, die ein Recht auf höhere Einstufung haben, dann muss das auch von Amts wegen durch die neue Gesetzeslage korrigiert werden.

Glaubt der Gesetzgeber mit der Behauptung in (2c), dass nun Europarecht hergestellt sei, weitere Prozesse zu verhindern???? Sehr eigenartige Gesetzesformulierung.

Par. 175 Abs. 79 Z 3 lautet derzeit:
"§ 8 samt Überschrift, § 10 Abs. 2 und § 12 samt Überschrift mit dem der Kundmachung folgenden Tag; diese Bestimmungen sind in allen früheren Fassungen in laufenden und künftigen Verfahren nicht mehr anzuwenden"
und soll künftig lauten:
"die §§ 8 und 12 samt Überschrift mit dem 1. Februar 1956; diese Bestimmungen sind in allen vor 11. Februar 2015 kundgemachten Fassungen in laufenden und künftigen Verfahren nicht mehr anzuwenden“ Was ist das für eine Rechtsauffassung, die 2015 formulierte Gesetzesparagrafen im Jahre 2016 sechzig Jahre rückwirkend in Kraft setzt?!?!?!?
[Dasselbe gilt für VBG Par. 100 Abs. 70 Z 3.]

Mit (79a) wird explizit verhindert, dass vor 12.2.2011 gemachte Fehler in einem neuerlichen Verfahren korrigiert werden können und (79b) behauptet wie (2c) die Europarechtskonformität.
[Dasselbe gilt für VBG Par. 100 Abs. 79a und 79b.]

Zusammenfassend: Es ist abzulehnen, dass Gesetze so geändert werden, dass den BürgerInnen ab einem willkürlichen Datum nicht mehr erlaubt ist, gegen Fehler von Behörden, die davor gemacht wurden, vorzugehen. Genau das hat doch meines Erachtens der Gerichtshof in dem Urteil kritisiert, das der Grund für diese Neuformulierungen ist.

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2017 – World of Lehrkraft.

2017 – World of Lehrkraft. Das autonome Game um Schul-Ressourcen.
Sie haben „NOST-Zombies - Revenge of Competences“, das Game um die Einführung der Neuen Oberstufe satt und alle Level brauchbar zurechtgebogen? Dann sind Sie bereit für das ultimative Actiongame: „World of Lehrkraft - Das autonome Game um Schul-Ressourcen. Fighten Sie als Schulleitung, gemeiner Lehrer oder SGA-Mitglied um Schulstunden, Mitbestimmung und gegen den Schatten-Orden von Ork. Viel darf’s sein, kosten darf’s nix.
 
Ein Bildungsgame von Peter Steiner
 
Level 1: Im Lande „WWWW – Wer weiß wirklich was“ triffst du auf B’MBler. Ätherische, phantasiebegabte Illusionisten aus der 3 Ortho-Galaxie. Hör einfach nur zu, hinterfrage nicht und komm schon gar nicht mit deiner Alltagserfahrung! Hör einfach nur zu: Die B’MBler breiten vor dir Semestrie und Kompetenzerie und dann auch noch Autonomerie aus, Felle von Pegassischen Bären, die noch nicht erlegt wurden. Deine Aufgabe ist,  aus diesen Fellen den Quilt of Education zu weben. Aber schnell, du hast nur bis 2027 Zeit. Bis dahin werden sie allerdings zu Staub verfallen sein und im Sand verlaufen sein, weil die B’MBler schnell wie der Wind immer neuen KönigInnen unterworfen werden.
 
Level 2: Wrestle the NOST’s! Kämpfe gegen die schon aus früheren Gamer-Hits bekannten NOST-Zombies. Ja, semestriere dein Raumschiff und lass die negativen Leistungsprüfungen deines Raketenvölkchens aufschieben, bis es nicht mehr geht. Sie werden aus ihren Träumen gerissen, wenn sie dreimal die eine aufgeschobene Prüfung kurz vor dem Übergang zur nächsten Reifeexistenz vergeigen und aus dem Raumschiff fliegen. Helfen kannst du ihnen nur mit Hilfe deiner natürlichen Autorität und eventuell mit den ILBs, so ein ausgebildeter vorbeikommt.
 
Level 3: Nichts wird je vergessen! Verwirkliche die Lehrpläne deines Raketenvolkes. Sie sind zwar nicht verwirklichbar. Dein Volk muss aber alles seit dem ersten Sternderl können, sonst kann das letzte Level nicht genommen werden. Übrigens „Mut zur Lücke“ war gestern, absolut retro.
 
Level 4: Die nächste Illusion. Dokumentiere lückenlos über das ganze Schuljahr in 50 Minuten und ununterbrochen die Leistungen des Raketenvolkes. (Ein paar sind nach dem letzten Level schon noch übergeblieben).  Mach das schriftlich und notiere zusätzlich den Wortlaut der Frage und der Antwort pro Raketeer in einer Klasse.
 
Wer es bisher geschafft hat, einen undurchführbaren Stundenplan samt intensiver Dokumentation ein ganzes Semester lang zu verwirklichen, die steht vor Level 5: Laming Flames.  Level 3, 4 und Level 5 laufen parallel oder verquickt oder sonst irgendwie. Auf jeden Fall zugleich. In Laming Flames kämpfst du mit Semesterprüfungen gegen das geheimnisvolle Verschwinden der letzten Raketeers. Natürlich gelten sie nur, wenn du zugleich unterrichtest und mit deiner dritten Hand dokumentierst, was das Zeug hält.
 
Level 6: Autonome Klaustrophobien. Autonomie! Klingt nach Demokratie und Mitbestimmung und so, ist’s aber nicht. Den SchulpartnerInnen werden auf diesem Level  Möglichkeiten der Mitbestimmung und damit der Kontrolle in der Schule genommen. Die Schulleitung, die flinken Dirrexen bestimmen, wer LehrerIn wird, wie groß die Klassen und Unterrichtsgruppen sein dürfen und wie lang die Unterrichtseinheit dauern darf. Wer glaubt, dass da alle Dirrexen sich Sparbegehrlichkeiten von B’MBlern und Bildungsdirektorien entziehen können und uneigennützig sowie nur zum Wohle der eigenen Schule handeln, der ist im Level 6 völlig falsch. Bitte, zum Barbieversum wechseln und My little Pony aufsatteln.
 
Level 7: Jenseits der bildungspolitischen Donnerkuppel!

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Matura? Einfach abschaffen!

derStandard: Kommentar der anderen

 

Karlheinz Rohrer

 

Warum quälen wir Schüler mit veralteten Brachialprüfungen, statt die Zeit für echtes Lehren zu nutzen?

 

Seit Jahren wird diskutiert – Matura zentral oder dezentral, jetzt wo sie zentral ist, wie kann sie zugleich fair, gerecht, durchschaubar, bewältigbar und objektiv sein? Viele sicher sehr bemühte Köpfe rauchen über diesen Fragen. Aber solange Menschen an der Matura beteiligt sind, wird das ein Wunschtraum bleiben.

Als Lehrer darf ich seit Jahren sehr viele Maturaprüfungen abnehmen – sowohl schriftlich als auch mündlich, wobei mein Fach nicht zentral geprüft wird. Und ich mag die Matura. Das ist schon immer wieder ein beeindruckendes Schauspiel und ich habe große Hochachtung vor allen Schülern und Prüfern für die enorme Energie, die sie in diese Leistungen stecken und stecken müssen. Und dafür, dass dies alles in den allermeisten Fällen mit großer Bravour über die Bühne gebracht wird.

Aber, und das ist ein großes Aber, wir brauchen sie nicht. Sie ist sogar schädlich. Die Matura stört beim konzentrierten Arbeiten. Gerade in dem Jahr, in dem es am allerfeinsten ist, mit unseren Schülerinnen und Schülern zu arbeiten dreht sich alles um diese seltsamen Brachialprüfungen am Schluss, sodass praktisch (verstärkt durch die neuen und für alle verpflichtenden Diplomarbeiten) mit Semester Schluss des normalen Programms ist. Die faktische Fast-Abschaffung der Vorbereitungsstunden zwischen schriftlicher und mündlicher Matura multipliziert diesen Effekt.

Dafür wird ein sündteures Theater um die Maturaprüfungen gemacht, die alles lähmen und allem widersprechen, was bis dahin gegolten hat. Es dürfen plötzlich, ein einziges Mal, bis zu fünf schriftliche Arbeiten in einer Woche stattfinden, es dürfen mehrere mündliche Prüfungen an einem Tag stattfinden und das Lehrer-Schüler-Verhältnis wird umgedreht. Anstelle einer Klasse, die einem Lehrer gegenübersitzt, ist der Schüler plötzlich allein vor mindestens fünf Lehrern. Schon allein aus dem Setting heraus entsteht dabei großer Stress.

Ich würde gern mit meinen Schülern ein tolles letztes Jahr in der Schule haben, das bis zum letzten Schultag dauert, mit ihnen arbeiten, diskutieren, Spaß haben. Die Matura aber zwingt zum Bulimielernen, Fächer, die nicht bei der Matura geprüft werden, können, selbst bei Interesse nicht mehr ganz ernst genommen werden, da die gesamte Energie in die letzten Prüfungen gesteckt werden muss.

Dabei ist Objektivität niemals herstellbar. Menschen sind unterschiedlich und bewerten unterschiedlich. Das Argument, es müsse halt auch zentral korrigiert werden, geht ins Leere, weil ja auch ausgelagert nicht von einer einzigen Person bewertet werden würde, sondern von vielen, nur anonymer. Und die Vorstellung, dass irgendein Computer zentral etwa Deutsch- oder Englischarbeiten bewertet, verursacht sicher nicht nur bei mir ein großes Gruseln.

Die Matura ist neben der enormen Geldverschwendung, die in Richtung Gebühren, Vorsitze und Bifie geht, auch ein großes Sparpaket. Kaum jemand außer den betroffenen Lehrern weiß, dass die Arbeit in Maturaklassen, die naturgemäß besonders hoch ist, praktisch nur bis Ende April bezahlt wird. Für alles danach gibt es nur mehr geringe Gebühren, die den tatsächlichen Aufwand nicht einmal annähernd decken, sondern eigentlich ein Hohn sind.

Dass die Matura trotz alledem immer wieder so erfolgreich stattfinden kann, liegt am Engagement der Lehrer, denen ihre Schüler gerade zu diesem entscheidenden Zeitpunkt viel zu wichtig sind, um Dienst nach Vorschrift zu machen. Aber man sollte nachzurechnen, wie viel sich der Staat erspart, indem er für alle Maturaklassen zwei Monate lang kein Geld mehr ausgeben muss.

Zudem ist die Matura in vielen Bereichen nicht mehr das, was sie ursprünglich war – die Studienberechtigung. Allzu viele Studien und Fachhochschullehrgänge setzen nur mehr auf eigene Eignungstests. Auch das zeigt den Nicht-Wert einer solchen Prüfung.

 

Ritual der Grausamkeit

 

Dann gibt es natürlich auch noch das Argument, dass die Matura ein wichtiges Ritual sei, das einen würdigen Abschluss einer Schullaufbahn darstelle. Geschenkt. Wer jedes Jahr bestens vorbereitete Schüler am Rande des Nervenzusammenbruchs erlebt, weiß, dass dieses schöne Ritual maximal grausamen Initiationsriten gleicht. Die meisten Maturanten werden nie wieder einer solchen Situation ausgesetzt sein. Sie bereitet nicht aufs Leben vor, sie kostet wertvolle Lebens- und Lernzeit. Meine Vision ist ein Abschlusszeugnis, das einfach – bolognakonform – "Matura" heißt. Vielleicht verbunden mit der Präsentation einer Diplomarbeit oder eines Projekts, an dem aus Interesse gearbeitet wurde, worauf Schüler wirklich stolz sein können. Präsentiert vor einem Publikum, das nicht extra dafür bezahlt werden muss, sondern gerne und interessiert kommt.

 

(Karlheinz Rohrer, 8.7.2016) Karlheinz Rohrer ist Professor für Pädagogik an der Bundesanstalt für Kindergartenpädagogik (Bakip) Hartberg und ÖLI-UG-Mitglied der Bundesleitung der BMHS-Lehrergewerkschaft.

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Schriftführung bei den Abschlussprüfungen: Information des ZA BMHS

Schriftführung bei den Abschlussprüfungen: Information des Zentralausschusses BMHS

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Das in Diskussion befindliche Schulrechtspaket sieht u.a. auch Änderungen beim Prüfungstaxengesetz vor, beinhaltet jedoch weiterhin keine Regelung für die Schriftführung bei den Abschlussprüfungen. Alle gemeinsam mit der BMHS-Gewerkschaft gesetzten Initiativen führten weder zu einer Klärung der Zuständigkeiten noch zu einer Abgeltung der Protokollführung inklusive nachfolgender Verwaltungstätigkeiten (Dateneingabe in Sokrates, Zeugnisdruck, etc.). Aus der Sicht der Standesvertretung ist es keinesfalls die Aufgabe des Klassenvorstandes, die Schriftführertätigkeit während der RDP auszuüben. Hätte der Gesetzgeber dies gewollt, hätte er es gesetzlich geregelt. Die Führung eines Prüfungsprotokolls gehört - wie der Zeugnisdruck auch - zu den Aufgaben der Schulverwaltung.
Was bisher geschah:
· 2012: Vereinbarung mit dem Ministerium, die Prüfungsgebühren der Vorsitzenden zugunsten der Abgeltung der Schriftführung teilweise zu kürzen. Wurde vom Ministerium nie umgesetzt.
· 2013: Antrag an BMBF, schulinternes Verwaltungspersonal für die Schriftführung einzusetzen. Wurde nach Protesten der Standesvertretung des Verwaltungspersonals nicht umgesetzt.
· 2015: Nach Bericht des Rechnungshofes betreff Prüfungstaxen trotz All inklusiv-Bezüge der LSI stellten wir erneut den Antrag, den vorsitzenden LSIs, die während ihrer regulären Dienstzeit anfallenden Taxen nicht zu bezahlen und die freiwerdenden Gelder zugunsten der Schriftführung umzuschichten. Massiver Protest der Gewerkschaft des Verwaltungspersonals war die Folge. Anregung des Rechnungshofes wurde nicht umgesetzt.
· 2016: Auch unser letzter Versuch, eine Belohnung für ein Mitglied des Verwaltungspersonals oder des Lehrkörpers, das die administrativen Arbeiten (Protokollführung, Zeugnisdruck, etc.) übernimmt, zu erwirken, blieb unbeantwortet.
Tatsächlich haben sich an unseren Schulen unterschiedliche Gepflogenheiten eingebürgert:
· Klassenvorstände bekommen die Schriftführung zugeteilt mit der Behauptung, die Schriftführung sei auch die Aufgabe des Klassenvorstandes/einer Klassenvorständin.
· Klassenvorstände treten ihre Taxen an Personen ab, die die Schriftführung und den Zeugnisdruck für sie übernehmen.
Klassenvorstände haben bei allen Abschlussprüfungen vorrangig die Aufgabe, die Interessen ihrer (ehemaligen) Schülerinnen und Schüler zu wahren. Keinesfalls ist es ihre Aufgabe, administrative Tätigkeiten der Schulverwaltung zu erledigen.
Da einerseits jedes Bemühen, eine Regelung mit dem Ministerium zu vereinbaren, bis heute scheiterte und andererseits das Druckmittel Boykott der RDP nicht in Frage kommt, empfehlen wir nach Beratungen im Zentralausschuss, die Einteilung als Schriftführer/in mit dem Hinweis, dass die Schriftführung nicht zu den Dienstpflichten einer Lehrerin/ eines Lehrers zählt, zurückzuweisen.
Erfolgt die Weisung danach in schriftlicher Form ist die Weisung zu befolgen. Es entsteht jedoch aus Sicht des ZA-BMHS ein möglicher Anspruch auf Abgeltung der Schriftführung in Form einer Nebengebühr gemäß Gehaltsgesetz oder eventuell § 9 Abs.3 BLVG. Ein Antrag auf Abgeltung wäre nach Abschluss der mit der Schriftführung verbundenen Tätigkeiten am Dienstweg einzubringen.


Mit kollegialen Grüßen
Für den Zentralausschuss
Prof. HR MMag. Jürgen RAINER
Vorsitzender

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Initiative: Mehr Zeit für die Korrektur der schriftlichen Maturaarbeiten

Sehr geehrte Frau BM Dr. Hammerschmid

Aus gegebenem Anlass möchten wir Sie darüber informieren, dass die zeitlich vorgeschriebenen Richtlinien zur Korrektur der zentralen Matura unangemessen kurz sind und dadurch einige ernstzunehmende Reibungspunkte entstanden sind.

Seit Jahren werden die Lehrkräfte in diversen, teilweise verpflichtenden Fortbildungen darauf hintrainiert, die schriftlichen Arbeiten der SchülerInnen nach diversen Kriterien (und in den Fremdsprachen mit zwei, beziehungsweise mit vier verschiedenen Farben) zu korrigieren, um den SchülerInnen somit ein detailliertes Feedback zu geben und die zentralen Maturaaufgaben nach ebendiesen Kriterien zu korrigieren.

Nun wird diese ganze Mühe ad absurdum geführt, indem nicht genug Zeit für die Korrektur veranschlagt wird.
In manchen Fällen scheint dies natürlich auch nicht nötig. Eine Lehrperson, die nur fünf Kandidaten hat, wird diese Arbeiten in weniger als einer Woche wohl korrigieren können. Jedoch werden all jene ausgeklammert, die ganze Klassen, in manchen Fällen sogar zwei Abschlussklassen haben und in derselben Zeit das Vier-, Fünf- oder Sechsfache zu korrigieren haben. Abgesehen von der geforderten, aufwändigen Korrektur, kommt dieses Jahr noch hinzu, dass zu jeder einzelnen Arbeit eine schriftliche Begründung der Note zu formulieren ist.

In Anbetracht der Tatsache, dass es vor allem bei der Matura um genaues Arbeiten geht, stellen wir Ihnen die Frage, warum für das Korrigieren und schriftliche Beurteilen teilweise weniger Zeit anberaumt ist als für das Durchsehen der Arbeiten von einer zweiten, vom Vorsitz gewählten Person.

Des Weiteren möchten wir hervorheben, dass in manchen Fällen kein einziger Werktag in der Korrekturzeit veranschlagt ist. Ein(e) Italienischlehrer(in) etwa bekommt die vorgegebenen Lösungen des Bifie am Freitag ab 16:00 Uhr und hat bis Mittwoch nach diesem Pfingstwochenende Zeit die Arbeiten abzugeben. Kulanterweise wird in solchen Fällen die Frist um ein paar Tage verlängert. Dennoch stellen wir in Frage, ob dies mit dem Arbeitszeitgesetz konform geht (§12 (3) AZG Ruhezeiten).

Es steht außer Frage, dass diese Kürzung der Korrekturzeit in erster Linie die Arbeitshaltung und Qualität der Arbeit beeinflusst und die Lehrpersonen beruflich wie auch privat unter unnötigen Druck setzt.

Wir sind davon überzeugt, dass die Lehrkräfte qualifizierte Korrekturarbeit nach den neuen Kriterien leisten, wenn es die zeitlichen Rahmenbedingungen zulassen.

Darum fordern wir Sie dringend dazu auf, an entsprechender Stelle auf eine angemessene Adaptierung der zeitlichen Vorgaben für die kommenden Jahre hinzuwirken.


Ihr Lehrerteam

Ergeht auch an die zuständigen Zentralausschüsse und Gewerkschaftsgremien


Arbeitszeitgesetz
§12 (3) AZG Ruhezeiten
Den Arbeitnehmern gebührt wöchentlich eine ununterbrochene Wochenruhe von mindestens sechsunddreißig Stunden.

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Offener Brief: Erfahrungen und Schlüsse eines Schulstandorts aus dem ersten Durchgang der Neuen Reifeprüfung

Lehrerinnen und Lehrer des GRG 21,
Schulschiff „Bertha von Suttner“
Donauinselplatz 1
1210 Wien


Betrifft: Erfahrungen und Schlüsse eines Schulstandorts aus dem ersten Durchgang der Neuen Reifeprüfung
(Offener Brief an die Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek und den amtsführenden Präsidenten des Stadtschulrats für Wien Jürgen Czernohorszky)


Wien, am 4. Mai 2016

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek!
Sehr geehrter Herr Präsident des Stadtschulrats Czernohorszky!

 

Als Schulstandort GRG 21, Schulschiff „Bertha von Suttner“, artikulierten wir schon frühzeitig Skepsis gegenüber den Anforderungen und Rahmenbedingungen für die Neue Reifeprüfung (NRP). Nichtsdestotrotz waren die Ergebnisse des ersten Durchgangs der NRP an unserer Schule respektabel. Das will erklärt sein!
Ein Jahr lang haben wir unsere Erfahrungen mit der NRP und ihren drei Säulen mittels Fragebögen für SchülerInnen und LehrerInnen, in Fachgruppenkonferenzen, auf pädagogischen Nachmittagen und in vielen Diskussionen informeller LehrerInnengruppen gesammelt und ausgewertet. Aus all diesen Erhebungen und Diskussionen lassen sich folgende zentrale Ergebnisse zusammenfassen:
1.    Das positive Gesamtergebnis beim ersten Durchgang der NRP auf dem Schulschiff lässt sich ohne die weit über das vom Gesetzgeber definierte Ausmaß hinausgehende und daher unbezahlte Betreuung der KandidatInnen durch die beteiligten KollegInnen nicht erklären. Das soll die konkreten Leistungen der Schülerinnen und Schüler in keinster Weise schmälern. Im Gegenteil: Auch sie waren einem enormen Druck und Stress ausgesetzt. Sogar wenn man in Rechnung stellt, dass ein gewisser Teil des Betreuungsaufwands dem Umstand des ersten Mals geschuldet ist, so bleibt für uns doch festzuhalten, dass ein derart hoher Betreuungsaufwand in Zukunft nicht durchzuhalten sein wird. Wir sehen daher die Gefahr, dass SchülerInnen, welche die Oberstufe bis zur 8. Klasse absolvieren, dann noch scheitern könnten.
2.    Besonders eklatant ist das Missverhältnis zwischen dem realen und dem vom Gesetzgeber definierten und bezahlten Betreuungsaufwand bei der Vorwissenschaftlichen Arbeit (VWA). Eine Erhebung des durchschnittlichen Zeitaufwands (incl. Korrekturen) für die Betreuung eines Kandidaten / einer Kandidatin ergab an unserem Standort 28 Stunden. Der Dienstgeber zahlt 234,60 Euro für die Betreuung und 32,60 Euro für Korrektur, Präsentation und Diskussion der Arbeit. Das macht einen durchschnittlichen Stundensatz von unter 10 Euro brutto. Entsprechend nebulos definiert der Gesetzgeber den Betreuungsaufwand: Erstgespräch – kontinuierliche Beratung – Abschlussgespräch.
Manche von uns sehen auch die VWA als verpflichtenden Teil der NRP kritisch. So sehr sie für viele SchülerInnen eine gute Möglichkeit darstellt, Kompetenzen des wissenschaftlichen Arbeitens zu erwerben und zu festigen, so ist es doch für nicht wenige eine enorme Belastung und Herausforderung.
3.    Die Kürzung der Vorbereitungsstunden für die mündliche Reifeprüfung sowie deren überwiegende Trennung von den prüfenden LehrerInnen halten wir für die eklatanteste Einsparung auf Kosten der SchülerInnen und LehrerInnen. An unserem Standort ist dies neben der VWA-Betreuung der zweite Bereich, in dem viel unbezahlte Mehrarbeit im Rahmen der NRP angefallen ist. Zahlreichen Einwänden und Protesten unsererseits und vieler anderer Schulstandorte sowie von SchülerInnen- und LehrerInnenvertretungen wurde vom Unterrichtsministerium entgegnet, den SchülerInnen lägen ohnehin bereits im November die Themenbereiche für die mündliche Reifeprüfung vor. Dass das aber auch für die bisherige mündliche Reifeprüfung galt, ohne dass die professionellen Vorbereitungsstunden mit der prüfenden Lehrperson in Frage gestellt wurden, zeigt, mit welchem Zynismus Einsparungen auf Kosten der SchülerInnen von der Behörde gerechtfertigt werden.
4.    Großes Unbehagen herrschte bei den beteiligten KollegInnen über das Format der sogenannten Kompensationsprüfungen. Es steht in deutlichem Gegensatz zu der an unserer Schule praktizierten Prüfungskultur. Mit seinen rigiden Vorgaben für den Ablauf des Prüfungsvorgangs drückt es großes Misstrauen gegen die prüfenden Lehrpersonen aus. Darüber hinaus ist die durch die strikten Prüfungsvorgaben vorgespiegelte Vergleichbarkeit der Leistungen durch die unterschiedliche Vorsitzführung konterkariert, wie die Ergebnisse der Mathematikmatura vor bzw. nach den Kompensationsprüfungen an einzelnen Schulstandorten und in den verschiedenen Bundesländern im Vergleich nahelegen.
5.    Auch für die AdministratorInnen, DirektorInnen und InspektorInnen bedeutet die NRP eine enorme Mehrbelastung. So ist zum Beispiel zu fragen, wie SchuldirektorInnen, die jährlich bis zu 20 Schultage von 7 Uhr morgens bis 19 Uhr abends durchgehend bei den verschiedenen mündlichen Prüfungsformaten der NRP zu absolvieren haben, in diesen Zeiten, die zumeist über mehrere Tage geblockt auftreten, ihrem Kerngeschäft, der Leitung einer Schule, nachkommen sollen.
Erschwert wurde ihre Arbeit aber auch durch die völlig unprofessionelle Einführung der NRP durch Gesetzgeber und Ministerium, was sich beispielsweise in viel zu späten und zum Teil kurzfristig wieder geänderten Durchführungsbestimmungen ausdrückte.
6.    Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe von fachspezifischen Kritikpunkten an der NRP, von denen hier nur einige kursorisch angeführt werden sollen: der Wegfall der individuellen Vertiefungsmöglichkeit im Rahmen der mündlichen Reifeprüfung, das Trainieren der SchülerInnen auf vorgegebene Textsorten in Vorbereitung auf die schriftliche Reifeprüfung in Deutsch, die inhaltliche Verflachung der mündlichen Reifeprüfung in den Fremdsprachen oder der überproportionale Anteil der Theorie in Relation zur Praxis in Bildnerischer Erziehung. Darüber hinaus bewirkt der Vorbereitungsaufwand für die neue Form der Reifeprüfung, dass Formen der neuen Lernkultur wie Projektunterricht bzw. schülerInnenzentrierter Unterricht zurückgedrängt werden und auch die Bezugnahme auf aktuelle Entwicklungen im Unterricht in so gut wie allen Fächern gekürzt wird.

 

Aus all dem leitet das Kollegium des GRG 21, Schulschiff „Bertha von Suttner“, folgende Forderungen an die bildungspolitisch Verantwortlichen ab:
-    Einberechnung der Betreuung von Vorwissenschaftlichen Arbeiten in die Lehrverpflichtung, konkret eine halbe Werteinheit in der 8. Klasse pro Kandidat / Kandidatin
-    Gewährung der professionellen fachspezifischen Vorbereitungsstunden für die mündliche Reifeprüfung mit der prüfenden Lehrperson im Ausmaß der vierfachen Wochenstundenanzahl des jeweiligen Gegenstandes
-    Reduzierung der Themenbereiche für die mündliche Reifeprüfung auf zwölf in allen Fächern
-    Reparatur der gesetzlichen Regelungen und Durchführungsbestimmungen im Bereich der Kompensationsprüfungen: Kompensationsprüfungen wie mündliche Reifeprüfung mit zentraler Fragestellung
-    keine Reduktion der Werteinheiten für den Unterricht in Maturaklassen Damit wäre das Recht der Schülerinnen auf professionelle Vorbereitungsstunden gewährleistet. (LehrerInnen ohne KandidatInnen würden als erste Supplierreserve herangezogen.)
-    Entlastung der DirektorInnen bei den diversen Prüfungsformaten der NRP
-    finanzielle Honorierung des zusätzlichen administrativen Aufwands für AdministratorInnen

Darüber hinaus wünschen wir uns eine wissenschaftliche Evaluation und breite Debatte über weitere, zum Teil oben bereits erwähnte Aspekte der NRP. Wir erwarten von der Schulbehörde, dass sie die Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen aus dem ersten Durchgang der NRP, wie sie ja im Rahmen der Schulqualität Allgemeinbildung (SQA) an jedem Schulstandort erhoben wurden, auswertet und veröffentlicht sowie ernsthafte Schlüsse daraus zieht.
Von unserer Gewerkschaftsvertretung erwarten wir, dass sie umgehend mit dem Dienstgeber in Verhandlungen tritt, um oben genannte Forderungen durchzusetzen.

das LehrerInnenkollegium des Schulschiffs

(ergeht mit der Bitte um Kenntnisnahme an Gewerkschaft und ZA der PV, sowie an LehrerInnenzeitungen und Medien)

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Stellungnahme der Österreichischen LehrerInnenInitiative/Unabhängige GewerkschafterInnen (ÖLI/UG) zum Schulrechtspaket 1

Vorbemerkung
Im Schulrechtspaket 1 sind zentrale bildungspolitische Fragen, wie Bundeskompetenz für den gesamten Bildungsbereich und alle PädagogInnen/LehrerInnen, Modellregionen, gemeinsame Schule, Schulautonomie und transparente, sozialindizierte Ressourcenzuteilung nicht enthalten.

Zum Schulrechtspaket 1
Die ÖLI/UG begrüßt die dringend notwendigen Regelungen über Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse und die damit verbundenen besseren Möglichkeiten für die schulische Integration von MigrantInnen und Flüchtlingen, bei der Spracherwerb, ein schulischer Rahmen, der den Alltag strukturiert, insbesondere den von Krieg und Flucht traumatisierten Kindern und Jugendlichen, der mit nachhaltige Sozialkontakten verbunden ist und der soziale Integration und Sicherheit vermitteln kann. (SCHOG § 8e, mit Grundsatzbestimmungen für die neun Landesgesetzgebungen im Pflichtschulbereich, ebenso land- und forstwirtschaftliches Bundesschulgesetz § 8c, ebenso Bundesgesetz … zur Ausbildung von LeibeserzieherInnenn und SportlehrerInnen § 3a)

Die ÖLI-UG begrüßt auch das Beenden der zahlreichen mit bürokratischem und Zeitaufwand für alle Beteiligten verbundenen Schulversuche zur Leistungsbeurteilung an Volksschulen durch eine die positiven Erfahrungen zusammenfassende gesetzliche Regelung, mit der die Entscheidung über die Form der Leistungsbeurteilung in Klassen bzw. Schulstufen bleibt weiterhin bei den Schulen bzw. Schulforen (SCHUG § 18a)

Die ÖLI/UG lehnt die vorgeschlagenen Veränderungen im Bereich der Elementarerziehung als unzureichend ab, weil
•    Elementarpädagogische Einrichtungen weiterhin nicht als Bildungseinrichtungen anerkannt und dem BMBF zugeordnet werden,
•    ElementarpädagogInnen weiterhin ohne tertiäre Hochschulbildung bleiben, d.h. wie bisher keine BA-, MA-Studien, keine elementarpädagogische Hochschul-Forschung und Lehre (SCHOG § 79, 80, 81)
Zukunftsinvestitionen in die Elementarbildung sind anscheinend auch in Zukunft nicht vorgesehen. Im Entwurf findet sich, entgegen besserem Wissen der Bildungsforschung und des BMBF, keine Aufwertung der Elementarbildung und der ElementarpädagogInnen bleibt es im Entwurf bei einer schulischen Ausbildung, beim Absolvieren einer BMHS, bei Matura- und Diplomabschluss der Sekundarstufe 2. Das bringt keine grundlegende Verbesserung der Qualität der Elementarbildung für Kinder und Eltern und keine Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Einkommen der ElementarpädagogInnen, sondern verlängert den Istzustand eines deregulierten Zuständigkeitswirrwarrs und einer von Bund, Länder und Gemeinden exekutierten Austeritäts-Sparpolitik. (SCHOG § 65, § 78, 79, 80 und 81)

Die ÖLI-UG ist nicht grundsätzlich gegen Veränderungen der Stundentafel und Flächenfächern. Wir fordern für Technisches Werken und Textiles Gestalten, die einen wesentlichen Beitrag zur Allgemeinbildung von Kindern und Jugendlichen leisten, eine Ausweitung der Stundentafel, um auch nach einer Zusammenlegung die Vermittlung der wesentlichen Fachinhalte und Kompetenzen beider Fächer sicherzustellen. Derzeit und auch 2012 fehlen LehrerInnen, die für den Unterricht in beiden Fächern ausgebildet sind. Fachstudienpläne, die der Zusammenlegung entsprechen, gibt es derzeit noch nicht, ebenso wenig eine fachpraktische, fachwissenschaftlich begleitete Lehrplanentwicklung für das neue Fach. Damit sind wesentliche Voraussetzungen für eine Zusammenlegung noch nicht gegeben. Die ÖLI-UG spricht sich daher für das Beibehalten der von hochqualifizierten und unterschiedlich ausgebildeten LehrerInnen unterrichteten Fächer aus, bis die Voraussetzungen und die notwendigen Ressourcen sichergestellt sind. Die ÖLI-UG unterstützt die Forderungen des BÖKW und spricht sich weiters für die Berücksichtigung der an NMS-Standorten und AHS-Unterstufen gemachten Erfahrungen mit schulautonom durchgeführten Zusammenlegungen aus. Wir sind auch für das Einbeziehen der Erfahrungen von Schulen, die sich für eine verpflichtende Teilnahme von Mädchen und Buben am Unterricht in beiden Fächern entschieden haben und das als eine Alternative zur meist geschlechtsspezifischen Abwahl eines der beiden Fächer sehen, die ohne Zusammenlegung auskommt. (zu SCHOG § 10, § 16)

Die ÖLI-UG begrüßt die Möglichkeit der Verschiebung der Neuen Oberstufe (NOST) an AHS und BMS und fordert die Einbeziehung der von den Belastungen NRP und NOST ebenso betroffenen BMHS-SchülerInnen und LehrerInnen. Die ÖLI-UG fordert die Bindung der  Verordnungskompetenz der DirektorInnen an das Einvernehmen mit LehrerInnenvertretung und SGA. Wir sind darüber hinaus für eine bundesweite, vom BMBF verantwortete Verschiebung, die dem BMBF ein Zeitfenster für das Entwickeln einer tatsächlich modularen Sekundarstufe 2, die ein Mehr an individuelle Schwerpunktsetzungen der SchülerInnen und ein Weniger an Prüfungs- und Verwaltungsaufwand anstrebt. (SCHOG § 132a, SCHUG § 82e)

Die ÖLI-UG lehnt die im Bildungsdokumentationsgesetz mit der in § 10a (1) teilweise Aufhebung der Verschlüsselung zur Verwendung der Sozialversicherungsnummer zur Personenidentifikation ab und fordert generell die Verwendung anonymisierter Personenkennzeichen. (Bildungsdokumentationsgesetz § 10a)

Für die vorgesehene Änderung des Schulpflichtgesetzes, die den Übergang von der Elementar- zur Grundschulbildung betrifft, fehlt die Konkretisierung der von den Eltern eingeforderten Unterlagen aus der Zeit des Kindergartenbesuches („Dokumentation des Entwicklungs- und Sprachstandes“), die ein bundeseinheitlich geregelten Elementarbereich voraussetzen würde. Die Wiedereinführung jeder Form des vielfach stigmatisierenden „Schülerbeschreibungsbogen“ lehnen wir ab. (Schulpflichtgesetzt § 6 Abs. 1)

Wie die Bundesvertretung 3 der GÖD begrüßt die ÖLI-UG die erste kleine Änderung des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes, mit der SchulamtsdirektorInnen mit rechtskundigen Verwaltungsbediensteten des Bundes zu besetzen sind, nicht mehr von den Landeshauptleuten – allerdings erst ab 2026, vorher nur im Fall einer Neubesetzung. (Bundes-Schulaufsichtsgesetz §                                 24 Abs. 10)
 
Zu Schulrechtsreformpaket 1 + 2
ÖVP-Landeshauptleuten und Bundespolitikern haben trotz der SPÖ-ÖVP-Einigung auf ein großes Schulrechtsreformpaket im November 2015 erreicht, dass die von ihnen seit Jahrzehnten blockierten Grundsatzfragen auf ein Schulrechtspaket 2 vertagt worden sind. Die ÖLI-UG hat dazu bereits 2013 in ihren Stellungnahmen zur Reform der PädagogInnenausbildung und zu der des LehrerInnendienstrechts ausführlich Stellung genommen. Die Verhandlungen zu beiden Teilen der Schulrechtsreform stehen in einem engen Zusammenhang, in der Öffentlichkeit werden ihre Inhalte  gemeinsam diskutiert und n ihrem Zusammenhang betrachtet, daher nehmen wir im Folgenden auch zu zentralen, von der Reformgruppe Bund/Länder angekündigte, im Schulrechtspaket 1 aber noch nicht formulierte Reformpunkte Stellung:

Die ÖLI-UG unterstützt das Reformvorhaben der Bundeszuständigkeit für Bildungs- bzw. Schulgesetze einschließlich ihrer Umsetzung und der Personalhoheit und damit die Umwandlung der von 9 Landeshauptleuten recht unterschiedlich regierten Landesschulräte/SSRW in dem BMBF nachgeordnete Verwaltungseinheiten, d.h. das Aufheben der bestehenden meist intransparenten Doppel- und Mehrfachverwaltung der Länder in einer vom Rechnungshof laufend überprüfbaren Bundesschulverwaltung.
Diese einheitliche, mit ausreichenden Ressourcen ausgestattete Bundeskompetenz ist auch die Basis für eine an Schulen bzw. Schulregionen nach bundesweit einheitlichen Rahmengesetzen gestaltete Schulautonomie,
•    die demokratische Mitwirkungsrechte für PädagogInnen, Personal bei der Bestellung/Wahl der Schulleitung festschreibt,
•    Schulleitungsteams und deren Rechenschaftspflicht auch gegenüber der Schulgemeinschaft verankert und
•    die ausreichende, bundesweit verbindliche Ressourcenzuteilung/Planungssicherheit unter Berücksichtigung sozialer Indizes und besonderer Aufgaben/Schwerpunkte sicherstellt.

Dem Schulrechtspaket 1 fehlt jeder Hinweis auf die angekündigten und in Vorarlberg, aber auch in Tirol und Wien bereits beschlossenen oder vorbereiteten Modellregionen einer gemeinsamen Schule unter Einschluss der AHS-Unterstufe und jenseits der medial verbreiteten 15%-Klausel. Die ÖLI-UG unterstützt gemeinsame Modellregionen für NMS/HS und AHS-Unterstufe
•    ohne das mit Prozentklauseln verbundene und prolongierte Nebeneinander von SchülerInnen in NMS/HS und AHS und
•    ohne das Kinder, Eltern und LehrerInnen massiv belastende Selektionsritual in den 3. Und 4. Klassen der Volksschulen.

Für das Schulrechtspaket 2 fordert die ÖLI-UG zur Sicherung sozialer und demokratischer Rechte der PädagogInnen notwendig zu erweiternde gesetzlich verankerte individuelle und kollektive Mitbestimmungsrechte an autonomen Schulen und in Modellregionen eine entsprechende Novellierung des PädagogInnendienstrechtes und des PVG, die für alle dzt. Bundes- und Landes-LehrerInnen und ihre Schulleitungen verbindliche Bestimmungen sicherstellen.

Für GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst + Ausgegliederetedie UG und ÖLI/UG
Reinhart Sellner
04.05.2016

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Rundschreiben bmbf zu Arbeitsunterricht

An alle LSR/SSR für Wien
Organisation der Arbeitsgruppen zur Vorbereitung auf die mündlichen Teilprüfungen der Reife- und Diplomprüfung
Bei der Organisation der Arbeitsgruppen zur Vorbereitung auf den mündliche Teil der Reife- und Diplomprüfung - zeitlich zwischen der schriftlichen und mündlichen Prüfungen gelegen - ist es zu unterschiedlichen Interpretationen gekommen. Mit diesem Erlass wird nun versucht, wieder eine einheitliche Vorgangsweise herzustellen.
Grundprämisse ist, dass in den knapp bemessenen bis zu vier Vorbereitungsstunden eine fachpädagogische Auseinandersetzung mit dem Prüfungsgebiet möglich sein muss. Es macht also keinen Sinn, nur eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung für ein Wahlfach anzusetzen, das
völlig unterschiedliche Prüfungsgebiete enthält. Wenn beispielweise die Wahlfächer “Geschichte, Geographie und politische Bildung“ und „Naturwissenschaften“ (einen beliebte Wahl im HTL – Lehrplan) in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe vorbereitet werden müssen, ist
keine inhaltliche Vorbereitung mehr möglich. Daher haben natürlich so viele Arbeitsgruppen eingerichtet zu werden, als im Prüfungsgebiet Wahlfach Kandidat/innen zu einzelnen unterschiedlichen Gegenständen antreten.
Dies bedeutet im Einzelnen:
1. Beim Prüfungsgebiet „Schwerpunktfach“, „Schwerpunktfach Fachkolloquium“, „Schwerpunktfach betriebswirtschaftliches Kolloquium“ u.a. ist auf die inhaltliche Struktur der mündlichen Prüfungen Rücksicht zu nehmen. Wenn hier mehrere inhaltlich divergente Schwerpunktprüfungen zu Wahl stehen, ist für jede dieser Schwerpunkte eine Arbeitsgruppe vorzusehen. Wenn bei der Schwerpunktprüfung – betriebswirtschaftliches Kolloquium an den Handelsakademien die Spezialisierungen „Multimeldia Webdesign und Entrepreneurship“ oder „Internationale Geschäftstätigkeit“ wählbar sind, muss man für beide Schwerpunkte getrennt Vorbereitungsstunden ansetzen. Da in der Regel nie mehr als zwei Schwerpunkte pro Klasse vorkommen, bleibt es bei diesen beiden Arbeitsgruppen.
Gleiches gilt für die unterschiedliche Zusammensetzung des „Berufsspezifischen Prüfungsgebietes“ der BAKIP/BASOP oder auch beispielsweise für den Bereich „Schwerpunktfach Fachkolloquium“ an den höheren Lehranstalten für Mode, wo etwa der fachtheoretische
Lehrstoffbereich des besuchten Ausbildungsschwerpunktes oder alternativ unterschiedliche fachtheoretische Pflichtgegenstände kombiniert werden können.
2. Bei den Wahlfächern müssen die einzelnen Unterrichtsgegenstände, die in der Prüfungsordnung aufgelistet sind, auch einzeln vorbereitet werden können. Es geht also nicht um eine Arbeitsgruppe „Wahlfach allgemein“, sondern um „Wahlfach Religion“, „Wahlfach Naturwissenschaften“, „Wahlfach Kultur“, „Wahlfach Geschichte“ etc. – für diese Prüfungsgebiete sind Arbeitsgruppen einzeln einzurichten, wenn diese Teilprüfungen auch nur von einem Kandidaten/einer Kandidatin gewählt werden. Diese Regelung gilt auch analog für das
Prüfungsgebiet „Komplementärfach“ im Bereich der HLFS.
3. Wenn beim Prüfungsbiet „Lebende Fremdsprache“ mehrere Fremdsprachen gewählt werden können, ist für jede Fremdsprache eine Arbeitsgruppe einzurichten.
4. Auch für „katholische Religion“, „evangelische Religion“ etc. sind getrennte Arbeitsgruppen einzurichten.
Bei der Organisation der Arbeitsgruppen ist auf das klassenübergreifende Prinzip – Zusammenfassung von Kandidat/innen zum gleichen Prüfungsgebiet bei Parallelklassen und auf die Zahl 20 bei der Größe der Arbeitsgruppe Rücksicht zu nehmen.

 

Wien, 03.05.2016
Für die Bundesministerin:
SektChef Dipl.-Ing. Mag. Dr. Christian Dorninger

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BMHS-Bundestag 2016: Gut, stolz und so viel Liebe.

Kommentar von Peter Steiner

Highlights aus den Ansprachen von BMin G. HH, GOED-Vors. FN., Ex-BMHS-Vors JR und Neo-Vors. RG. Zusammengetragen und kommentiert von PS

Erstens liebt die Ministerin die BMHS (samt BMHS-Sektion), zweitens liebt der GÖD-Vorsitzende die Sozialpartnerschaft, drittens liebt die FCG die FSG und die ÖLI-UG und alle sind stolz, wie gut wir sind. Wir sind dabei die berufsbildenden Schulen, die Zusammen-arbeit Gewerkschaft und BMBF und das der GÖD eigene integrierende Wesen, das sie ein-zelnen Fraktionen und Gruppierungen angedeihen lässt. Getreu dem Bundestagsmotto: GEMEINSAM SIND WIR STARK!

STOLZ
und da sind sich HH, FN, JR und RG einig, sind sie auf das berufsbildende Schulwesen. Bei jedem Besuch ausländischer Delegationen sei die BMHS ein „Schwerpunkt“. Wie macht ihr das, so ausgezeichnet ausgebildete Absolventen zu haben?“ werde HH immer wieder gefragt und FN sieht die BMHS als „europaweite Visitenkarte“. Für J.R ist ganz klar: Das müssen wir zum Druck auf die Bundesregierung nützen, indem wir das Modell international „vermark-ten“. Schließlich entstehen in anderen Ländern Europas, in Portugal, Spanien und im Baltikum BMHS nach Ö-Vorbild.

Kleine Frage des Autors am Rande: Warum wird dann gerade an den BMHS, dem Vorzei-ge-Modell, herumgeknausert? Warum wird immer wieder die Arbeitsleistung der Lehrenden in Frage gestellt? Stolz auf Holz?

GUT
und auch da herrscht Einigkeit, sind wir alle. HH schätzt die Zusammenarbeit mit der Ge-werkschaft, weil Änderungen nur bei gutem Funktionieren der Schul- und Sozialpartnerschaft möglich sind. Das ist „Arbeiten auf Augenhöhe“ und zum Schluss können wir sagen: „Wir haben was weitergebracht!“, so HH. Genau, das ist immer dann der Fall, liebe HH, wenn die Durchführung von Neuerungen (z.B. Zentralmatura) die Gesetzwerdung überholt und die sowieso die Realität des Lehrens und Lernen am Auspuff lecken lässt.

Naja, net alles ist gut. FN kritisiert unechte Strukturreformen und sieht keinen Unterschied zwischen Bildungsdirektionen und Landesschulräten, möchte statt Erziehungsberechtigten lieber Erziehungsverpflichtete und will, dass sich die Politik auf das Wichtigste in der Schule konzentriert: die Lehrer. Ich nehme einmal an, dass da die Lehrerinnen inbegriffen sind.

Lieber FN! Das ist überholt (im Bundestagsjargon Kalkül 4). Die Politik konzentriert sich ja dauernd auf die LehrerInnen und das tun der Boulevard und überhaupt die Öffentlichkeit auch. Und wie. Das ist ja das Kernproblem.

JR will „Realität ins BMBF tragen“ und auch das ist gut. „Reformen“, die für erhöhten Ver-waltungsaufwand sorgen, will er so verhindern.

LIEB (und integrierend)
waren wir immer schon. HH äußert ihren „großen Respekt vor den Leistungen“ der BMHS für jugendliche Flüchtlinge und gegenüber dem Umgang mit neuen Herausforderungen. Nun gebe es heuer 40 Mio. Euro und nächstes Jahr noch einmal 60 Mio. für die „Übergangstufe“ als Vorbe-reitung auf einen normalen Schulbesuch, für Sprachförderkurse und Integrationsunterstüt-zung.

FN zeigt außergewöhnliches Verständnis für Integration, denn nur „ein gegliedertes und dif-ferenziertes Schulwesen mit HOMOGENEN GRUPPEN“ liefert die „besten Ergebnisse“, das könne man in manchen Studien in einer (nicht genannten) Bibliothek nachlesen. Und das stimmt sicher auch für das beste Schulsystem der Welt, die BMHS (siehe oben), wo es ja nur homogene Gruppen gibt, doesn’t it?

So viel lieb ist auch JR: Für ihn ist das Motto der BMHS-Sektion „Integrieren statt Intrigieren“, was wir von der ÖLI-UG nur bestätigen können, dem wir aus vollem Herzen zustimmen können, denn NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK! Unsere Rede, allerdings hätten wir doch gerne von irgendjemandem das Wort „Solidarität“ gehört. Net wahr, net.

Ach ja, fast hätt’ ich’s vergessen: RG stimmt allem zu, was da gesagt worden ist, und ver-spricht in seiner Antrittsrede als neu gewählter Vorsitzender, dass alles so (gut) weitergehen wird wie bisher. Sein Wort in Gottes Ohr!

PS:
Es spielten und sagten:

Gabriele Heinisch-Hosek als (G) HH)
Fritz Neugebauer als FN
Jürgen Rainer als JR
Roland Gangl als RG
und, naja, Peter Steiner als PS.

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Reisegebührenvorschrift – Schulveranstaltungen ab 2016

Größtenteils aus dem Rundschreiben - Zahl: 800000.35/0001-LSR/2016 vom 23.03.2016 - des LSR Vorarlberg entnommen.

 

Mit 01. Jänner 2016 traten diverse Änderungen der Reisegebührenvorschrift (RGV) in Kraft.
Für die Abrechnung von Schulveranstaltungen wurde daher ein neues Formular
„Abrechnung Schulveranstaltung“ konzipiert (siehe Download unten und auf www.lsr-vbg.gv.at -> Service -> Reisekosten).

Das Formular ist von den Lehrpersonen persönlich zu unterschreiben.
Beförderungszuschuss – neu ab 01.01.2016
Auf Verlangen der/des Bediensteten kann ein Beförderungszuschuss für jene Wegstrecken beantragt werden, für die keine Fahrscheine vorliegen, bzw. die auf eigene Kosten zurückgelegt wurden. Der Beförderungszuschuss wird unter Angabe der Kilometeranzahl auf dem Formular beantragt.
Der Beförderungszuschuss deckt sämtliche Beförderungskosten ab:
Zurückgelegte Weglänge      Beförderungszuschuss in Euro
Kilometer 1 bis 50               € 0,20 je Kilometer
Kilometer 51 bis 300           € 0,10 je Kilometer
ab Kilometer 301                € 0,05 je Kilometer
Insgesamt darf der Beförderungszuschuss pro Wegstrecke € 52,00 nicht übersteigen. Bei Weglängen bis acht Kilometer beträgt der Beförderungszu- schuss € 1,64 pro Wegstrecke.

Für die Ermittlung der Weglänge ist die kürzeste Wegstrecke maßgebend. Dabei ist ein Routenplaner zu verwenden. Werden für eine oder mehrere Teilstrecken Auslagen nachgewiesen (z.B. es wird eine Zugfahrkarte für eine Teilstrecke vorgelegt), gebührt der Beförderungszuschuss für die Summe der Weglängen der übrigen Teilstrecken. (siehe auch Dienstreisen)

 

Dauer der Schulveranstaltung
Bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sind die genauen Abfahrts- und
Ankunftszeiten laut Fahrplan in das Formular einzutragen. Zeitzuschläge nach der RGV werden vom Landesschulrat berücksichtigt. Bei Benützung eines Busunternehmens sind die tatsächlichen Abfahrts- und Ankunftszeiten anzuführen. Zeitzuschläge werden nicht berücksichtigt, da diese nur für öffentliche Verkehrsmittel in Betracht kommen.


Fahrtkosten
Für Bahnfahrten ist in erster Linie die von der Schule bereitgestellte Schulcard zu verwenden. Ansonsten sind die Fahrtkosten mittels Fahrschein oder Rechnung mit Zahlungsbestätigung (z.B. des Busunternehmens) nachzuweisen. Prinzipiell sind die Fahrtkosten anteilsmäßig auf Lehrer/innen und Schüler/innen aufzuteilen. Die Anzahl der zahlenden Lehrer/innen und Schüler/innen ist anzuführen. Die Kosten für die Benützung des eigenen PKW bei einer Schulveranstaltung werden generell nicht abgegolten. Es wird in diesen Fällen der Beförderungszuschuss vergütet. Taxikosten werden nur in dringenden Ausnahme- und Notfällen ersetzt. Ausreichende Begründung mit separater Unterschrift der Direktorin/ des Direktors sowie der Taxibeleg mit Datum und Fahrtstrecke sind vorzulegen.


Nächtigungskosten
Die reinen Nächtigungskosten (ohne Frühstück, Halb- oder Vollpension) sind durch das Formular „Bestätigung über bezahlte Nächtigungskosten“, welches vom Beherbergungsbetrieb zu bestätigen ist, nachzuweisen. Weiters ist auch die Hotelrechnung für die gesamte Schulveranstaltung (Lehrpersonen und Schüler/innen) beizulegen. – Aus den insgesamt vorgelegten Unterlagen soll die genaue Darstellung der Anteile für Nächtigung, Frühstück, Halb- oder Vollpension für die Lehrpersonen sowie für die Schüler/innen nachvollziehbar hervorgehen.
Die Nächtigungskosten für Lehrpersonen werden pro Nacht in der Höhe der tatsächlichen Auslagen ersetzt, höchstens jedoch im Ausmaß von bis zu 200 % des Betrages, den die Schüler/innen zu bezahlen haben. Ein Einzelzimmerzuschlag kann in Ausnahmefällen vergütet werden. Auch in diesem Fall darf die Gesamtsumme der Nächtigungskosten 200 % der Nächtigungs-kosten der Schüler/innen nicht übersteigen.
Sollten für die Schüler/innen keine Nächtigungskosten anfallen (z.B. wenn Schüler/innen in Gastfamilien nächtigen), werden den Lehrpersonen die jeweiligen Hotelkosten ersetzt, höchstens jedoch bis zu einem allgemeinen Richtwert von maximal € 105,-- pro Nacht.
Bei der Benützung eines Schlafwagens wird das dabei inkludierte Frühstück berücksichtigt. Sollten Lehrer/innen kein Frühstück erhalten haben, ist dies extra zu vermerken.


Nebenkosten
Darunter fallen jene Kosten, die weder zu den Fahrtkosten noch zu den Nächtigungskosten zählen. Dies sind z.B. Eintrittspreise, Theater- oder Schiliftkarten, dringende Telefonkosten während der Schulveranstaltung (z.B. wegen Erkrankung eines Schülers). Alle Belege sind beizulegen.
Kosten für Reiseversicherungen bzw. Stornierungen können nicht rückerstattet werden.


Freiplätze
Wir weisen darauf hin, dass auf nachdrücklichen Hinweis des Rechnungshofs Freiplätze in erster Linie den Schüler/innen zu Gute kommen müssen, um deren finanziellen Aufwand verhältnismäßig zu senken (z.B. Hotel-, Reisebuskosten).
Freiplätze können von Lehrpersonen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Kosten für die Schüler/innen in jedem Fall (mit und ohne Freiplatz) gleich hoch bleiben.
Freiplätze für Lehrpersonen sind namentlich zu vermerken.


Schulsportwettkämpfe (Ansprechpersonen: FI Konrad Berchtold, Christoph Neyer) Die unter dem Titel „Schulsportwettkämpfe“ durchgeführten schulbezogenen Veranstaltungen sind mit dem Formular „Abrechnung Schulveranstaltung“ einzureichen. Sie werden für Lehrpersonen als Dienstreise abgegolten. Für die Berechnung des Taggeldes wird die RGV herangezogen.
Die Fahrtkosten werden wie bisher über das Schulsportbudget gesondert abgerechnet.
Alle anderen Wettbewerbe, Olympiaden oder Veranstaltungen, wie z.B. die „Sprachmania“ u.ä., werden mit dem Formular „Reiserechnung“ abgerechnet.
Die Auszahlung der Reisegebühren für Schulveranstaltungen erfolgt nur auf der Grundlage des Formulars „Abrechnung Schulveranstaltung“ und der angeschlossenen Belege (Rechnungen und Zahlungsnachweise). Die Belege sind von den Lehrpersonen bereits bei der Antragstellung eigenverantwortlich und vollständig beizulegen. Formulare, die die notwendigen Angaben und Beilagen nicht aufweisen, werden zur Vervollständigung zurückgeschickt.

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Bildungspaket: Schülerbeschreibungsbogen - Der gläserne Schüler

Kinderscreening für die Wirtschaft? Bitte festhalten. Und das möglichst früh!

Im gestrigen Interview im DerStandard.at ließ Staatsekretär Mahrer durch seine verwunderlichen Aussagen über das „Screening“ aller Kinder ab 3,5 Jahren aufhorchen. Mahrer, will möglichst früh „mit dem Festhalten von Talenten und Begabungen beginnen“ und am Ende der Pflichtschule das Screening mit einem „Talente-Check“ abschließen, „den die Wirtschaftskammern mit den Ländern machen.“ „Natürlich datengeschützt … einsehbar … für die Schülerinnen und Schüler selbst, für die Eltern, vor allem aber für die Pädagoginnen und Pädagogen.“ Da fehlt doch noch etwas Wesentliches. Ganz am Schluss, wenn es um das Festhalten der Talente für die Klientel der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung geht, holen sie sich die elf Jahre gesammelten Screening-Daten der Kids für den Talente-Check. Da feiert ein tiefschwarzer Neoliberalismus wieder fröhliche Ursprünge.

Ich finde, ganz im Ernst, Screenings und Checks haben in der Schule flächendeckend nichts verloren.
Kommentar von Gerhard Pušnik
Ich habe schon vor 10 Jahren in der vlikraft ( die Zeitung der Vorarlberger LehrerInnen Initiative VLI) die pränatale Diagnostik für alle gefordert, damit wir früh genug wissen, welche Kinder in die AHS kommen werden. Der damalige LSR Stemer wollte davon jedoch nichts wissen.
Ich frage mich, wozu gibt es Screenings und Checks erst ab 3,5 Jahren? Weshalb wird nicht einfach der Mutter-Kind-Pass um ein paar Seiten erweitert und weitergeführt? Fragen über Fragen.
Glaubt wirklich jemand, die „Begabungen, Stärken, Schwächen, Talente des Kindes“ werden erhoben, um das Kind in seiner Entwicklung, Entfaltung, Selbstermächtigung, kritischen Haltung so gut es geht zu fördern und seinen Fähigkeiten, seinen Bedürfnissen, seinem eigenen Willen gemäß zu maximaler Handlungsfähigkeit zu verhelfen?
Und mit 15 Jahren überprüft die Wirtschaftskammer unter Mithilfe des Landes mit einem Talente-Abgreif-Test, an welches Förderband, zu welcher Lehrstelle, in welche HTL oder Hasch der oder die seit Geburt Gescreente gerade passt?
Ich finde, ganz im Ernst, Screenings und Checks haben in der Schule flächendeckend nichts verloren.
Was sollte denn anderes rauskommen als die Ahnung, die wir eh haben?
Die Bestätigung, dass eine/r auch ganz ohne Talente Staatssekretär oder Bildungsministerin werden kann.

Chronologie des Elementarkompasses

ÖVP-Sprachtest 2007 > Schmied-Gesetz 2008 > Elementarkompass 2015

Zur Chronologie des Elementarkompasses (siehe vorherigen Kommentar von Gerhard Pušnik) und der vorhergehenden Vorstöße. (Informationen dazu als Download)

Von Reinhart Sellner

Der österreichisch-deutschen Unkultur von Fehlerzählen, des Nachsitzen, Durchfallenlassen zur Absicherung der sozialen Auslese steht eine sozial-integrative Kultur des Förderns und Bestärkens gegenüber, die auf Beobachtung der Entwicklung und auf Lernfortschritte ausgerichtet ist, ebenso auf Bildungsziele und Mindeststandards die in unterschiedlichen Zeiträumen im Elementarbereich und der Grundschule erreicht werden sollen, Recht jedes Kindes auf Bildung und Förderung.
Das fällt bei der Gegenüberstellung des ÖVP/Neugebauer-Vorstoßes 2007 und der Schmied-Regelung von 2008 auf - der Gegensatz prägt auch das aktuelle Bildungsreformpapier der Bundesregierung. Überlagert von der ÖVP-Blockade einer bundesgesetzlich geregelten Anerkennung des Kindergartens als Bildungseinrichtung mit einem für alle Kindergartenbetreiber verbindlichen Bundes-Rahmenplan..

Bildungskompass: Hengstschläger zu „seinem Bildungskompass“

Im heutigen DerStandard.at-Interview nimmt Genetiker Hengstschläger Stellung zum Bildungskompass.
Geht es nach dem „Erfinder“ des Bildungskompasses, soll nach „Vorbild des Mutter-Kind-Passes … etwas Ähnliches für die Bildung eingeführt werden.“ Die Details kennt auch Hengstschläger nicht. Interessant ist, was er im Interview mit keinem Wort erwähnt, nämlich der Abschluss des „Screenings“ am Ende der Pflichtschule. Und dafür hat er auch einen nachvollziehbaren Grund, denn der hat es in sich. Laut Staatssekretär Mahrer (ebenfalls im Der Standard) endet nach elf Jahren das Dauerscreening mit einem „Talente-Check“, „den die Wirtschafts-kammern mit den Ländern machen.“ Ganz am Schluss, holen sie die Wirtschaftskammer und die Industriellen-vereinigung für ihre Klientel die elf Jahre gesammelten Screening-Daten der Kids - für den „Talente-Check“. So etwas erzählt man selbstverständlich nicht freiwillig, lässt diese Vorgangsweise die in dieser Angelegenheit das vielstrapazierte Datenschutzgarantieversprechen äußerst absurd erscheinen. Wichtiger ist Hengstschläger die Feststellung, dass die Eltern ein Vetorecht dann erhalten sollen, wenn ihr Kind Probleme mit einer bestimmten Lehrperson hat: „Es kann nicht sein, dass die Karriere eines Menschen von einem Menschen abhängt, der ihn nicht leiden kann.“

Wichtig ist, dass wir uns sicher sein können, dass die zukünftigen Arbeitgeber unsere Kinder/Jugendlichen mögen - also kein Thema für ein Vetorecht der Betroffenen.

MedienpädagogInnen warnen vor Überwachung im Bildungssystem

Kinder brauchen Freiheit, um sich entwickeln zu können. Was für PädagogInnen selbstverständlich ist, sieht die Bundesregierung anders: Kinder und Jugendliche gefährden unsere Freiheit. Diesen Eindruck erzeugen jedenfalls die Überwachungspläne der Bildungsreformkommission.

Was harmlos als „verpflichtende Potentialanalyse“ und „bundesweit einheitlicher Bildungskompass“ bezeichnet wird, führt in Verbindung mit dem bereits existierenden System „Sokrates Bund“ zu einer weitreichenden staatlichen Kontrolle und Überwachung aller Kinder und Jugendlichen. Das als Bildungskompass bezeichnete „einheitliche Portfolio-System“ ist angesichts der facettenreichen pädagogischen Potenziale von Portfolios (Entwicklung, Selbststeuerung, Selbstbestimmung, Reflexion) extrem kurzsichtig gedacht. Es ist nur von „Dokumentation, Evaluation und Weiterverfolgung“ die Rede. Das positiv konnotierte und in der Bildungswelt akzeptierte Konzept wird so von der Kommission verwendet, um das Überwachungsmittel Bildungskompass dahinter zu verstecken.
„Im Bildungssystem muss die Freiheit des Menschen im Mittelpunkt stehen, nicht die Überwachung“, kommentiert Univ. Prof. Dr. Theo Hug von der Universität Innsbruck die Vorschläge. Das sieht Univ. Prof. Dr. Christian Swertz von der Universität Wien ähnlich: „Wir erklären Kindern und Jugendlichen, wie sie ihre Privatsphäre in sozialen Netzwerken schützen. Demnächst müssen wir ihnen auch erklären, wie sie ihre Privatsphäre in Kindergärten und Schulen schützen“. >>> weiter lesen


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Konservative Ökonom/innen rufen nach Schulbuchzensur

Konservative Ökonom/innen rufen nach Schulbuchzensur

Kommentar von Wilfried Mayr (ÖLI-UG)

Jetzt komm ich aber wirklich in Fahrt! Christian Felber von ATTAC ist ganz sicher, auch wegen seiner Argumentations>KOMPETENZ, idealer Vertreter jener kritischen WirtschaftsbeobachterInnen, deren wir, spätestens seit 2008 leicht nachvollziehbar, viel zu wenige haben!
Wenn nun ein Klüngel von neoliberalen Unverbesserlichen meint, auf erpresserische Art mittels finanziellem Druck Zensur ausüben zu können, dann wünsche ich denen einen möglichst umfassenden Misserfolg in diesem ihren Bemühen !

11.04.2016


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Christian Felber, 8. April 2016

Persönliche Stellungnahme von Christian Felber zur medialen Aufregung um zwei Abbildungen von mir in Schulbüchern sowie zur Petition von 26 ÖkonomInnen an die Bildungsministerin
Innerhalb kurzer Zeit führten Artikel auf NZZ.at dazu, dass zwei Abbildungen von mir aus zwei österreichischen Schulbüchern gestrichen werden sollen. Die eine aus einem Lehrbuch für Geografie und Wirtschaftskunde, gegen die 26 österreichische ÖkonomInnen eine Petition an die Bildungsministerin verfasst haben. Die andere aus einem Geschichte-Lehrbuch für die 8. Schulstufe, von der ich gestern erfuhr und die ich noch nicht zu Gesicht bekommen habe – im NZZ.at-Artikel vom September 2015 verspricht die Lektorin des Verlages die Entfernung meines Fotos aus dem Geschichte-Lehrbuch.
Der Einfachheit halber nehme ich hier nur zum aktuellen Fall, im Lehrbuch für Geografie und Wirtschaftskunde, Stellung: Als ich das Bild erstmals sah, musste ich zuerst schmunzeln: Wie bin ich da reingerutscht – ich mache etwas ganz anderes als die dargestellten honorigen Ökonomen.
Ich habe weder Ökonomie studiert, noch strebe ich eine wissenschaftliche Karriere an – ich verstehe Ökonomie sehr viel breiter als die klassischen, neoklassischen und zeitgenössichen Mainstream-ÖkonomInnen. Ich fragte mich: Wieso wurde keine Frau ergänzt? Und gebührt der Platz zwischen Keynes, Marx, Hayek und Friedman nicht Adam Smith? Oder … ?
Zum anderen fiel die Empörung der 26 Aktivismus-ÖkonomInnen, der Initiator spricht gegenüber Medien von einem „Affront für alle (!) österreichischen Wirtschaftsforscher“, auffallend heftig aus: Die Ministerin möge das Buch aus dem Verkehr ziehen. Wegen eines Fehlers! Dieser Fehler muss unverzeihlich sein, sonst würden die Betroffenen nicht nach Zensur (Unterdrückung des gesamten Buches) rufen. Er muss den größten anzunehmenden Schmerzpunkt der Ökonomie getroffen haben.
Begeben wir uns auf die Suche nach diesem Kapital-Fehler.
Die 26 indignierten ÖkonomInnen führen an, dass ich nicht Ökonomie studiert habe und auch keine wirtschaftswissenschaftlichen Publikationen vorzuweisen habe. Das stimmt. Die Frage ist, ob es den Lehrbuch-AutorInnen darum ging.
Zweitens würde die Gemeinwohl-Ökonomie-Theorie nicht den Kriterien der wissenschaftlichen Theorie-Bildung entsprechen – auch das mag zutreffen. Aber erstens ändern sich wissenschaftliche Prämissen und Paradigmen im Lauf der Zeit und zweitens ist die GWÖ international gelebte Praxis!
Der Ökonomie-„Nobelpreisträger“ Eric Maskin ließ sich jedenfalls nicht davon abhalten, das Vorwort zur englischen Ausgabe der Gemeinwohl-Ökonomie zu schreiben.
Drittens führen die Petitoren an, dass ich „vorwiegend als politischer Aktivist auftrete“. Das ist nicht zutreffend. Schon in meiner Attac-Zeit, die ich im April 2014 beendete, habe ich ganz überwiegend Texte geschrieben, Vorträge gehalten, an Diskussionen teilgenommen und einen Lehrauftrag an der Wirtschaftsuniversität Wien wahrgenommen – sowie an weiteren Hochschulen. Zum Beispiel erhielt ich 2013 den Lehrpreis der (gesamten) Universität Graz.
Seitens der Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung, aufgrund deren Mitgründung ich im Lehrbuch abgebildet bin, kann ich mich an keine einzige „politische Aktion“ erinnern. Wir arbeiten mit Unternehmen (rund 350 haben eine Gemeinwohl-Bilanz erstellt, die Hälfte davon extern auditieren lassen), mit Gemeinden (eine der ersten spanischen hat sich nach einer BürgerInnenabstimmung -
Wahlbeteiligung 90%, Zustimmung 89,6% - für den Weg zur Gemeinwohl-Gemeinde entschieden); mit Schulen (eine Wiener Handelsakademie hat die Gemeinwohl-Ökonomie in den Lehrplan aufgenommen), Hochschulen (die FH Burgenland hat als erste österr. Hochschule die Gemeinwohl-Bilanz erstellt) und Universitäten (rund 100 Universitäten haben öffentliche Veranstaltungen organisiert, die GWÖ in das Lehrprogramm aufgenommen, sie erstellen gerade die Gemeinwohl-Bilanz oder haben einen UNESCO-Lehrstuhl GWÖ eingereicht, wie die Universität Barcelona).
Ist das Aktionismus? Ich gründe gerade mit vielen anderen eine Bank für Gemeinwohl. Das mag eine (ethische) Innovation sein – aber Aktionismus?
Es stimmt, dass ich politisch arbeite, aus der Zivilgesellschaft heraus. Eine Frucht dieser Arbeit:
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU hat eine 10-seitige Stellungnahme zur Gemeinwohl-Ökonomie verfasst und sie mit 86% der Stimmen angenommen. Der WSA fordert die EU-Kommission auf, die GWÖ in den Rechtsrahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu integrieren.
Der vierte Punkt ist vielleicht der entscheidende: Die anderen angeführten Wirtschaftstheoretiker Keynes, Marx, Hayek und Friedman sind große historische (und, wenn wir schon beim Verbessern von Lehrbüchern sind: weiße, westliche, männliche) Ökonomen. Da gehöre ich ganz sicher nicht hin – die Relevanz der 5 Jahre jungen Gemeinwohl-Ökonomie kann nur die Geschichte weisen.
Mein Verbesserungsvorschlag lautet daher: Zum einen eine weitere Kategorie nichtwestlicher, nichtweißer, nichtmännlicher Menschen, die Grundlegendes und Weises über Wirtschaft gesagt haben wie z. B. Vandana Shiva. Sowie, zweitens, eine Rubrik zeitgenössischer ökonomischer Alternativen – hier sähe ich die Gemeinwohl-Ökonomie gerne in einer Aufzählung mit: Sozialer und Solidarischer Ökonomie, Commons, Care Economy, Share Economy, Gift Economy, Blue Economy, Postwachstumsökonomik, Kreislaufökonomie, Transition Town und anderen.
Doch die Empörung zielt nicht in diese Richtung, sondern primär darauf, dass die Gemeinwohl-Ökonomie gestrichen werden soll. Dazu möchte ich abschließende Überlegungen anstellen, die den Schmerz, die Heftigkeit und die unwissenschaftliche Verallgemeinerung („alle“) erklären könnten:
Die Gemeinwohl-Ökonomie legt den Finger auf einen wunden, vielleicht den wundesten Punkt der klassischen, neoklassischen und zeitgenössischen Mainstream-Ökonomie: Dass sie den Sinn und das Ziel der Ökonomie vergessen und die Grundwerte aus den Augen verloren hat. Sie fokussiert auf monetäre Zielindikatoren – BIP, Finanzgewinn und Finanzrendite – obwohl die Verfassungen demokratischer Staaten Geld und Kapital nur als Mittel des Wirtschaftens ansehen und als ihr Ziel das Gemeinwohl ausgeben. Auch die langfristigsten aller DenkerInnen haben Ziel und Mittel stets klar unterschieden. Aristoteles, auf den ich mich beziehe, hat sogar zwei Formen des Wirtschaftens definiert: In der „oikonomia“ ist das Geld das Mittel und das gute Leben/die gerechte Gesellschaft das Ziel: Gemeinwohl-Ökonomie. In der „chrematistike“ ist es genau umgekehrt: Kapitalismus.
Die Gemeinwohl-Ökonomie schlägt vor, den wirtschaftlichen Erfolg am Ziel zu messen: mit dem Gemeinwohl-Produkt (Volkswirtschaft), der Gemeinwohl-Bilanz (Unternehmen) und der Gemeinwohl-Prüfung (Investitionen). Ein solcher Vorschlag kann gar nicht aus der klassischen, neoklassischen oder zeitgenössischen Mainstream-Ökonomie kommen, weil er aus einer ganzheitlichen, transdisziplinären Perspektive kommt, nicht aus einem „disziplinären“ Ausschnitt aus dem Wissensganzen oder des realen Lebens.
Das ist eine so grundlegende Infragestellung der akademischen ökonomischen Wissenschaft an sich, dass sie auf heftige Ablehnung stoßen muss. Ich erinnere in meinen Vorträgen (2015 waren es 131) in bisher 25 Staaten sowohl an die vergessene Herkunft der Wirtschaftswissenschaft: Adam Smith war Moralphilosoph und schrieb ein dickes Werk über Gefühle und Werte, bevor er sein Hauptwerk, den Wohlstand der Nationen, verfasste. Von seiner Ausbildung her war er ein „Liebhaber der Weisheit“. Zu vieles an der heutigen Ökonomie ist das Gegenteil von weise, und das unweiseste, was der Wirtschaftswissenschaft unterlaufen ist, ist die Vertauschung von Mittel und Zweck.
Darauf aufmerksam gemacht zu werden tut weh. Ein Beispiel dazu: Mainstream-ÖkonomInnen und Finanz(ierungs-)ExpertInnen betrachten eine Investition als erfolgreich, wenn sie eine Finanzrendite abwirft. Ist diese zweistellig, erachten sie sie als besonders erfolgreich. Doch sagt uns eine zweistellige Finanzrendite etwas Verlässliches über die Umweltauswirkungen dieser Investition aus? Über ihren Effekt auf den sozialen Zusammenhalt, die Verteilungsgerechtigkeit, das Geschlechterverhältnis, die Demokratie oder die globale Sicherheit? Gar nichts! Es ist möglich, dass eine als hocherfolgreich angesehene Investition die Umwelt zerstört, Beziehungen und Gemeinschaften zerrüttet, die Ungleichheit erhöht, die Demokratie untergräbt und die Sicherheit gefährdet. Genau gleiches gilt für den finanziellen Erfolg eines Unternehmens und Ähnliches für das sakrosankte Bruttoinlandsprodukt. Und welcher Ökonom macht die SchülerInnen auf diese fatalen blinden Flecken der Mainstream-Ökonomie aufmerksam und unterrichtet Alternativen?
Ich werde an Handelsschulen, Handelsakademien und wirtschaftswissenschaftliche Fakultäten in zahlreichen Ländern eingeladen. Häufig frage ich die Studierenden, ob sie wissen, woher der Name „Ökonomie“ stammt. Oft erhalte ich betretenes kollektives Schweigen als Antwort. „Vom griechischen Wort für Markt“, war die einzige Antwort zuletzt an der Utrecht Business School. Doch in der Ökonomie steckt nicht „agora“, sondern „oikos“, das Haus. Welches Haus? Das kleine Haus und das große. Das kleine ist der menschliche Haushalt, in dem die meisten Bedürfnisse nichtmonetär befriedigt werden. Diese Bedürfnisbefriedigungen kommen in der Mainstream-Ökonomie und in der volkswirtschaftlichen Erfolgsmessung nicht vor, obwohl sie für die menschliche Entwicklung und das Wohlbefinden essenziell sind. Auch das größere Haus, der Naturhaushalt, wird grundsätzlich ausgeblendet – als Ergebnis steht die Mainstream-Ökonomie gleichermaßen antwortlos vor einer Klima- und Umweltkrise, vor einer Verteilungs- und Armutskrise, einer Machtkonzentrations- und Demokratiekrise, vor einer Werte- und Sinnkrise.
Ich gehe gerne freiwillig aus der unmittelbaren Nachbarschaft von Keynes und Marx und Friedman und Hayek. Aber eine Gemeinwohl-Ökonomie oder jede andere „postautistische“ Ökonomie, welche die Natur, das Leben, den ganzen Menschen, die Demokratie und die Werte gemeinsam in den Blick nimmt und ihre Theorien und Instrumente darauf aufbaut, sollte ebenso prominent und plural in sämtlichen Wirtschaftslehrbüchern vorkommen wie die Lehrmeister der Vergangenheit.
Christian Felber
Wien, am 8. April 2016
Weitere Infos:
Prominente UnterstützerInnen der Gemeinwohl-Ökonomie:
https://www.ecogood.org/allgemeine-infos/gwoe-bewegung/akteurinnen-kreise/botschafterinnen
Gemeinwohl-Bilanz:
https://www.ecogood.org/gemeinwohl-bilanz
Buch Gemeinwohl-Ökonomie (in 9 Sprachen):
http://www.christian-felber.at/buecher/gemeinwohl-neu.php

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Schulrechtspaket 2016: Verbesserungen für das gesamte Bildungssystem?

Presseausendung der Plattform EduCare - Heidemarie Lex-Nalis, Sprecherin der Plattform EduCare

 

Der „erste Teil der Bildungsreform“ ist auf dem Weg – die Elementarpädagogik ist prominent vertreten. Wir von der Plattform EduCare wollen diese Art der Prominenz jedoch nicht!

 


In der gestern zur Begutachtung ausgesandten Gesetzesvorlage zur Umsetzung erster Schritte aus dem Bildungsreformpaket vom 17.11. wird dem Kindergarten ein prominenter Platz eingeräumt.
Wir von der Plattform EduCare wollen diese Art der Prominenz jedoch nicht!
„Um den Informationstransfer zwischen Kindergarten und Schule sicher zu stellen, sind zukünftig entsprechenden Unterlagen durch die Erziehungsberechtigten vom Kindergarten zu sammeln und bei der Schuleinschreibung vorzulegen. Erhebungen und Förderergebnisse, die während der Zeit des Kindergartenbesuches zur Dokumentation des Entwicklungsstandes, insbesondere des Sprachstandes erstellt wurden.“
Es ist grundsätzlich erfreulich, dass KindergartenpädagogInnen zugetraut wird, dass sie in der Lage sind, „Entwicklungen, Stärken, Schwächen, Talente, Interessen und Begabungen“ von einzelnen Kindern zu erkennen und dass sie „das Wissen um den Sprachstand eines Kindes sowie um allfällige im letzten Kindergartenjahr getroffene Fördermaßnahmen“ haben.
Leider zeigt diese Gesetzesvorlage jedoch wieder einmal deutlich, dass im Bildungsministerium niemand für den Kindergartenbereich zuständig ist. Elementarpädagogische ExpertInnen kämen nämlich nicht auf die Idee dass dieses Wissen ausreicht, um den in diesem Gesetzesentwurf vorgesehenen, „Informationstransfer zwischen Kindergarten und Schule sicher zu stellen“.
Wie kommen die Eltern zu den geforderten Unterlagen?
Eltern sollen also künftig per Gesetz dazu verpflichtet werden, Unterlagen zur Schuleinschreibung mit zu nehmen, die es gar nicht gibt: im Kindergartenwesen gibt es nämlich weder bundesweit gesetzlich verordnete Bildungsziele, noch Kriterien für die Dokumentation.
Die derzeit in manchen Kindergärten eingesetzten elementarpädagogischen Dokumentationsverfahren sind gut geeignet, um in der pädagogischen Arbeit auf die individuelle Entwicklung von Kindern eingehen können, auch um mit Erziehungsberechtigten und künftigen LehrerInnen darüber reden zu können, aber sie sind nicht dazu geeignet, die von den Eltern bei der Schuleinschreibung geforderten Unterlagen zur Verfügung stellen zu können.
Ganz abgesehen davon gelten in den Kindergärten Landesgesetze und der Bund kann den Ländern hier lediglich Empfehlungen aussprechen. Letztendlich bestimmen jedoch weitestgehend die KindergartenträgerInnen, wie in ihren Kindergärten gearbeitet und dokumentiert wird.
Was also tun, wenn Kindergärten die Herausgabe von Unterlagen verweigern oder solche gar nicht haben?
Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.
Die gut gemeinte Intention – eine gute Zusammenarbeit zwischen Kindergarten/ Kindergruppe und Schule, um einen für jedes einzelne Kind positiv verlaufenden Übergang vom Kindergarten in die Schule zu erreichen – wird unserer Meinung nach mit diesem Gesetz nicht gelingen.
Jahrelange Forderungen, den Kindergarten in das Bildungswesen einzugliedern, die Ausbildung gleichwertig und zum Teil gleichzeitig mit LehrerInnen anzubieten und die organisatorischen Rahmenbedingungen endlich zu verbessern, finden in dieser Bildungsreform und diesem ersten Gesetzesentwurf keinerlei Beachtung. Im Gegenteil: der Kindergarten ist nach wie vor Ländersache, gehört im Bund zum Familienressort und 14- Jährige werden nach wie vor zu ElementarpädagogInnen ausgebildet. Die dienst- und besoldungsrechtlcihe Gleichstellung zwischen VolksschullehrerInnen ist somit nicht möglich und daher wird es keine – auf Augenhöhe und einem gemeinsamen Bildungsverständnis basierende – gemeinsame Vorgangsweise zur Bewältigung des Überganges vom Kindergarten in die Schule geben.
Mit der bloßen Übergabe von Daten und Dokumenten werden wir besonders jenen Kindern nicht gerecht, die Unterstützung zur Bewältigung dieses Übergangs brauchen: es ist eher zu befürchten, dass wir in die Zeit der „Schülerbeschreibungsbögen“, die in den 70er erfolgreich abgeschafft wurden, zurück fallen.
Rückschritt statt Fortschritt
Eine Reform, in der ElementarpädagogInnen wiederum mit neuen Aufgaben zugeschüttet werden anstatt endlich jene Ressourcen zur Verfügung gestellt zu bekommen, die für eine qualitätsvolle Arbeit im Kindergarten notwendig wären, ist aus unserer Sicht eher ein Rückschritt.
Aber: offensichtlich ist elementarpädagogische Expertise in dieser Bildungsreform nicht vorgesehen!

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Reisegebührenvorschrift - Dienstreisen ab 2016

Größtenteils aus dem Rundschreiben - Zahl: 800000.34/0012-LSR/2016 vom 23.03.2016 - des LSR Vorarlberg entnommen.


Seit 01. Jänner 2016 ist die neue Reisegebührenvorschrift (RGV) in Kraft.


Für die Abrechnung von Dienstreisen wurde daher ein neues Formular „Reiserechnung“ konzipiert (siehe Beilage), welches auf der Homepage des Landesschulrates (Reisekosten) zur Verfügung steht und künftig zu verwenden ist. (> auch als Download unten)

 

Neuerungen ab 01. Jänner 2016
•    Für den Weg zum und vom Bahnhof gebührt gegen Nachweis der Ersatz der Kosten für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels. Die Vorlage des Fahrscheins ist erforderlich (§ 5 Abs. 3 erster Satz RGV).
•    Es bestehen folgende Möglichkeiten zur Verrechnung öffentlicher Verkehrsmittel (§ 7 Abs. 3 und § 7a RGV):


1. Es werden die entsprechenden Businesstickets für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels vom Dienstgeber zur Verfügung gestellt. Wir ersuchen diese in erster Linie zu verwenden und der Reiserechnung beizulegen.
2. Es werden mit der Reiserechnung die Fahrkarten für die Benützung des kostengünstigsten Massenbeförderungsmittels (keine Standardtickets) vorgelegt und in dieser Höhe verrechnet.
3. Auf Verlangen des/der Bediensteten ist anstelle der nachgewiesenen Kosten eines Massenbeförderungsmittels ein Beförderungszuschuss auszuzahlen. Der Beförderungszuschuss deckt sämtliche Beförderungskosten (im Fern- und Nahverkehr) ab:
Zurückgelegte Weglänge    Beförderungszuschuss in Euro
Kilometer 1 bis 50              € 0,20 je Kilometer
Kilometer 51 bis 300          € 0,10 je Kilometer
ab Kilometer 301               € 0,05 je Kilometer
Insgesamt darf der Beförderungszuschuss pro Wegstrecke € 52,-- nicht übersteigen. Bei Weglängen bis acht Kilometer beträgt der Beförderungszuschuss € 1,64 pro Wegstrecke. Für die Ermittlung der Weglänge ist die kürzeste Wegstrecke maßgebend. Dabei ist ein Routenplaner zu verwenden.
Werden für eine oder mehrere Teilstrecken die Auslagen nachgewiesen (z.B. es wird eine Zugfahrkarte für eine Teilstrecke vorgelegt), gebührt der Beförderungszuschuss für die Summe der Weglängen der übrigen Teilstrecken.
Beispiel: Dienstreise von Bregenz nach Strobl (einfach)
- 6900 Bregenz, Bahnhofstr. 12 bis 6850 St. Anton a. A., Bahnhofstr. 615 (ohne Nachweis – Beförderungszuschuss für 95 km)
- St. Anton a. A. Bahnhof bis Salzburg Bahnhof (mit Nachweis - Businessticket)
- 5020 Salzburg, Südtirolerplatz 1 bis 5350 Strobl, Bürglstein 7 (ohne Nachweis – Beförderungszuschuss für 44 km)
Der Beförderungszuschuss beträgt: € 18,90 (95 km + 44 km = 139 km)

 

Die Eckpunkte und wesentlichen Bestimmungen der RGV.

 

Grundsätzliches
•    Der/die Rechnungsleger/in füllt die Reiserechnung selbst aus und ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der darin enthaltenen Angaben verantwortlich.
•    Der Anspruch auf Reisegebühren erlischt, wenn er vom/von der Rechnungsleger/in nicht innerhalb von sechs Kalendermonaten, beginnend mit dem Kalendermonat, in den das Ende der Dienstreise fällt, an der Schule/Dienststelle geltend gemacht wird. Um die fristgerechte Vorlage der Reiserechnung feststellen zu können, hat die Schule/Dienststelle die Reiserechnung mit einem Eingangsstempel zu versehen (§ 36 Abs. 2 RGV).
•    Der/die Direktor/in bzw. Dienststellenleiter/in bestätigt mit seiner/ihrer Unterschrift die sachliche Richtigkeit, d.h. insbesondere:


-    das Vorliegen eines Dienstreiseauftrages, und die Notwendigkeit der Dienstreise,
-    die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages,
-    die Angemessenheit des Zeitaufwandes,
-    die Vollständigkeit der Angaben zur Dienstreise.

 

•    Reiserechnungen, die die notwendigen Angaben nicht aufweisen, müssen zur Vervollständigung zurückgeschickt werden.
•    Im Dienstreiseauftrag bzw. in der Reiserechnung ist festzulegen, ob die Dienststelle oder die Wohnung des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin als Ausgangspunkt bzw. Endpunkt der Dienstreise anzusehen ist, je nachdem, wo niedrigere Reisegebühren anfallen.
•    Wird die Verpflegung unentgeltlich zur Verfügung gestellt oder ist diese im Fahrpreis oder einer anderen vom Dienstgeber zu ersetzenden Aufwendung bereits enthalten, wird die Tagesgebühr gemäß § 17 Abs. 3 RGV gekürzt


-    für das Frühstück um 15 %,
-    für das Mittagessen um 40 %,
-    für das Abendessen um 40 %.
-    Eine unentgeltlich zur Verfügung gestellte Verpflegung ist auf der Reiserechnung ausdrücklich zu vermerken.


Die Tagesgebühr beträgt: (Stand 01.01.2016)
Dienstreise:                                   Tarif I         Tarif II (Bezirksreise)
mehr als 5 Stunden                        €   8,80      € 6,60
mehr als 8 Stunden                        € 17,60      € 13,20
volle Tagesgebühr (über 12 Std)       € 26,40      € 19,80

Die Nächtigungsgebühr beträgt € 15,--. Bei Vorlage der Rechnung für die Nächtigung (Hotel, Pension) kann ein Zuschuss bis maximal € 105,-- gewährt werden. Ist die Höhe der Frühstückskosten aus der Rechnung nicht ersichtlich, wird die Tagesgebühr um 15% gekürzt.


•    Die Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Kursen zur eigenen Aus- und Fortbildung begründet nur dann einen Anspruch auf Reisegebühren, wenn ein Dienstreiseauftrag vorliegt und die Veranstaltung außerhalb des Dienst- oder Wohnortes abgehalten wird.

 

Benutzung von Massenbeförderungsmitteln
•    Bei Eisenbahnfahrten besteht generell nur Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Benützung der zweiten Wagenklasse (Businessticket). Den Bediensteten werden die entsprechenden Fahrausweise sowie sonstige zweckmäßige Tarifermäßigungen von der Schule/Dienststelle zur Verfügung gestellt.
•    Ist die Dienststelle nicht mehr als 2 km vom Bahnhof entfernt, beginnt die Dienstreise eine dreiviertel Stunde vor der fahrplanmäßigen Abfahrt und endet eine halbe Stunde nach der Ankunftszeit.
•    Der Beginn und das Ende einer Dienstreise sind unter Hinzuzählung der Wegzeit in der entsprechenden Rubrik auf der Reiserechnung einzutragen.

 

Dienstreisen mit dem privaten PKW
•    Die Benützung des privaten PKW ist vom/von der Bediensteten auf dem Dienstreiseantrag bzw. der Reiserechnung zu beantragen und durch den/die Direktor/in bzw. Dienststellenleiter/in mittels separater Unterschrift zu bewilligen. Hierbei ist sehr restriktiv vorzugehen. Eine Bewilligung darf nur erfolgen, wenn durch die Benützung eines Fahrzeuges eine beträchtliche Zeitersparnis erzielt wird, eine Ersparung an Reisegebühren eintritt oder auf andere Weise der Zweck der Dienstverrichtung nicht oder nicht vollständig erreicht würde.
•    Wird für die dienstlich notwendige Mitbeförderung eines Bediensteten der Zuschlag zum „Amtlichen Kilometergeld“ beansprucht, ist diese Person auf der Reiserechnung namentlich anzuführen.
     -    Amtliches Kilometergeld € 0,42 je km
     -    Kilometergeld für eine weitere Person € 0,05 je km.
•    Wird eine Dienstreise mit dem privaten PKW ohne Genehmigung der Schulleitung/Dienstbehörde durchgeführt, gebührt dem/der Bediensteten der Beförderungszuschuss.
•    Bei Benützung eines privaten PKW und bei angemieteten Bussen kommen Zeitzuschläge, wie sie bei der Benützung eines Massenbeförderungsmittels beansprucht werden können, nicht in Betracht.

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STUDENTINNEN als MENTOR/INNEN GESUCHT !!

Du kannst die Welt eines (Flüchtlings-)Kindes retten!
Als Mentor/in eines/einer Schüler/in im Programm "Nightingale"
- anerkannt als Praktikum in vielen Studienrichtungen
- Trainging-Workshop am 1.4.2016, 10-17:00 Uhr
-. Start am 6.4. oder 11.4., 16:30-18:00 Uhr

 

Ein Projekt der Österr. Kinderfreunde / Initiative Interkulturelle Arbeit – gemeinsam
_______________________________________________
PROJEKTINHALT:
SCHÜLER/INNEN im Alter zwischen 8 und 12 Jahren mit Förderbedarf WERDEN VON STUDENTINNEN einmal in der Woche für ca. 3h in der Freizeit begleitet. Sie unternehmen dabei Ausflüge in Museen, Bibliotheken, Theater, die Universität, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Spiel- und Sportaktivitäten, besuchen sich gegenseitig zu Hause etc.
ZIELE für die SchülerInnen:
- Selbstwert stärken, Orientierung in Wien verbessern ,
- Kennenlernen der Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten in der Stadt
- Kompetenzen erwerben wie Mobilität, Selbsteinschätzung, - kulturelle Einrichtungen kennenlernen
- Bildungsmotivation stärken durch den Kontakt mit einer Studentin,
- Unterstützung der Familie bei Lern- und –Bildungsfragen.
ZIELE für die Studierenden
Erwerb von interkultureller Kompetenz durch Kontakt mit einer Migrationsfamilie. Das Phänomen Migration mit allen damit verbundenen Erschwernissen und Benachteiligungen wird durch das Tandemsetting (Student/in – Schüler/in) intensiv erlebbar.
Erwerb von pädagogischer Kompetenz durch die Mentoring-Funktion. Erwerb von praktischen Fähigkeiten im Organisieren von Freizeitaktivitäten. Kontakt mit dem vielfältigen und interessanten Projekt-Netzwerk der Österr. Kinderfreunde
Die STUDENT/INNEN
- werden von uns eingeschult und
- in jeder Phase, zu jeder Zeit von der Projektleitung betreut,
- erhalten sämtliche Spesen ersetzt und
- erwerben ein Mentoring-Zertifikat als Nachweis ihrer erworbenen Qualifikationen.
Die SCHÜLERINNEN kommen aus Wiener Volksschulen und werden von den LehrerInnen nach Förderbedarf und Eignung ausgewählt. Sämtliche organisatorischen Aufgaben werden von der Projektleitung erledigt (Elterninformation, Kommunikation mit der Schule, Behördenangelegenheiten, etc.)
Nightingale wird in vielen Studienrichtungen als Praktikum anerkannt!

 

Das Projekt startet mit einerm Trainings-WS am 1.4. und einem Starttag am 6.4. oder 11.4.
Wir bestätigen dabei bis zu 180 UE an Praxis

 

ANMELDUNG mit Lebenslauf und kurzem Motivschreiben per Mail: guenther.leeb@kinderfreunde.at
Projektleitung /Kontakt:
Mag. Günther Leeb
Österr. Kinderfreunde / Initiative Interkulturelle Arbeit – gemeinsam
Rauhensteingasse 5 7 1010 Wien
0699 1706 3837 7 01 5121298-62 Fax
guenther.leeb@kinderfreunde.at /

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Flüchtlingspolitik: Wir distanzieren uns

Vollständig Übernommen aus derstandard.at: Kommentar der anderen

 

Ein Aufruf
Das aktuelle Verhalten der österreichischen Bundesregierung in der Fluchtkrise

ist kontraproduktiv und inakzeptabel. Ein Aufruf österreichischer Kunstschaffender,

den eingeschlagenen Kurs schleunigst zu ändern.

 

Wir protestieren gegen die Politik des Hochziehens von Grenzzäunen, des Abschottens, wie zuletzt auf dem Wiener "Balkangipfel" beschlossen, sowie der Einführung willkürlicher numerischer Obergrenzen bei der Aufnahme von Asylsuchenden. Dies führt – wie zu erwarten war und unmittelbar Realität wurde – zu einem Stranden der Flüchtenden in Griechenland und direkt in eine menschliche Katastrophe. Die Lage im ohnehin schon unter hoher Belastung stehenden Griechenland, das aufgrund der Geografie und des Fehlens direkter Fluchtrouten in Binnen-EU-Staaten automatisch zum EU-Erstaufnahmeland für Flüchtende aus den Kriegsgebieten Syriens und Iraks wird, wird zudem durch uneinsichtige und undiplomatische Haltungen mancher nationaler Regierungen verschärft.


Wir distanzieren uns entschieden von der Schuldzuweisung an die griechische Regierung und damit der völligen Entsolidarisierung mit der Bevölkerung der betroffenen Regionen, wie sie etwa vonseiten der österreichischen Bundesregierung praktiziert wird. Das Gerede von "Hausaufgaben" ist herablassend, völlig unangemessen und zeugt höchstens von der Untauglichkeit der angewendeten Denkschemata. Das Gegenteil, also politische und finanzielle Solidarität mit den betroffenen Erstaufnahmeländern wie Griechenland und Italien, tut not in einer sich anbahnenden humanitären Krise, für deren Verschärfung die gesamte EU verantwortlich ist und zu machen sein wird.


Wir fordern eine endlich gemeinschaftliche, gesamteuropäische Lösung der Fluchtkrise durch konsequente Umsetzung oftmalig vorgeschlagener Maßnahmen: direkte Einreisemöglichkeiten ohne lebensgefährliche Überfahrten, rasche Überprüfung des Asylstatus, Aufteilung der Flüchtenden auf alle EU-Länder, schnelle und effiziente Integration. Das erfordert selbstverständlich auch den Willen, die dafür nötigen finanziellen Mittel aufzubringen, doch es ist in die Zukunft Europas investiertes Geld. In Sachen Finanzwirtschaftskrise war ein gemeinschaftliches Handeln schließlich auch möglich. Sollte die EU ein Schönwetterprojekt gewesen sein, das einzig dem Zweck des Austauschs von Waren und Geldströmen huldigt? Sollte etwa der Zerfall in nationale und nationalistische Projekte mit all dem inhärenten und hinlänglich bekannten Bedrohungspotenzial die europäische Zukunft sein, die den politisch Verantwortlichen vorschwebt?


Wir, die Unterzeichnenden, setzen uns für eine solidarische, humanitären und rechtsstaatlichen Prinzipien folgende echte europäische Gemeinschaft ein, die alles dazu tut, Menschen, die vor Krieg und Vernichtung fliehen, aufzunehmen und die in der sich zuspitzenden humanitären Krise alleingelassenen Erstaufnahmeländer wie Griechenland und Italien sofort und nachhaltig zu unterstützen. Wir fordern die umgehende Umsetzung aller dazu geeigneten Maßnahmen ohne jede weitere Verzögerung. (3.3.2016)


Martin Amanshauser Gabriel Barylli Christoph W. Bauer Clemens Berger Reinhold Bilgeri Franz Josef Czernin Dimitré Dinev Erwin Einzinger Gustav Ernst Janko Ferk Antonio Fian Karin Fleischanderl Olga Flor Franzobel Barbara Frischmuth Petra Ganglbauer Karl-Markus Gauß Daniel Glattauer Sabine Gruber Wolf Haas Josef Hader Maria Haderlap Sven Hartberger Josef Haslinger Markus Hering Paulus Hochgatterer Maria Hofstätter Alois Hotschnig Barbara Hundegger Karin Ivancsics Elfriede Jelinek Jensen Nils Jochen Jung Veronica Kaup-Hasler Ilse Kilic Anna Kim Magdalena Knapp-Menzel Alfred Kolleritsch Alfred Komarek Ludwig Laher Heinz Lunzer Karl Markovics Thomas Maurer Lydia Mischkulnig Felix Mitterer Margareth Obexer Kurt Palm Erika Pluhar Martin Pollack Birgit Pölzl Teresa Präauer Ursula Prutsch Doron Rabinovici Julia Rabinowici Christoph Ransmayr Elisabeth Reichart Willi Resetarits Kathrin Röggla Peter Rosei Claudia Rossbacher Eva Rossmann Thomas Rothschild Gerhard Ruiss David Schalko Robert Schindel Ferdinand Schmatz Sabine Scholl Susanne Scholl Raoul Schrott Clemens Setz Stefan Slupetzky Michael Stavaric Marlene Streeruwitz Gerhild Steinbuch Erwin Steinhauer Cornelia Travnicek Sylvia Treudl Ilija Trojanow Ulrike Truger Vladimir Vertlib Peter Waterhouse Anna Weidenholzer Renate Welsh Fritz Widhalm Andrea Winkler Klaus Zeyringe

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Pensionssystem - Pensionsdebatte: Beiträge dazu seit 01.01.2016

Beamte gehen 2 Jahre und 9 Monate später in Pension als ASVG, Bauern und Selbstständige                                                     "Experte": „.. sicher das meiste bei den Beamten zu holen“.

Staatssekretärin Sonja Steßl präsentierte die Zahlen des Pensionsmonitoring 2015 für Beamte.

Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der Beamt/innen stieg auch 2015 und liegt bei 61,2 Jahren (bei Frauen 61,13 Jahre, bei Männern 61,19 Jahre). Prognose: In den nächsten Jahren weiter steigend. Damit gingen die beamteten Bundesbediensteten 2015 annähernd 2 Jahre und 9 Monate später in den Ruhestand als die gesetzlich Pensionsversicherten (ASVG, Bauern, Gewerbetreibende). Im Jahr zuvor war das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der Beamt/innen 60,9 Jahre.
2014 hat Steßl das erste Mal ein Pensionsmonitoring durchgeführt. Freiwillig, weil Finanzminister Schelling eine von ihr vorgelegte entsprechende gesetzliche Regelung und damit eine korrekte Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Pensionssysteme verhindert. Die tiefschwarzen Einflüsterer - Bauern und Selbständige - wollen es scheinbar nicht so genau wissen.
Die letzten Pensionsreformen zeigen also vor allem bei den Beamten Wirkung. Die Ursache liegt wohl darin, weil die von der schwarz-blauen Regierung eingeleiteten und in der schwarz-roten Ära weiter betriebenen Pensionsreformen, für die Beamtenpensionssystem die weit größten Verschlechterungen brachten.
Aufgrund dieser Daten könnte man annehmen, dass beim kommende Pensionsgipfel am 29. Februar 2016 weitere Einschnitte und Benachteiligungen der Beamt/innen gegenüber den ASVG, Bauern und Gewerbetreibenden kein Thema sein sollten.

„Kurzfristig ist sicher einmal das meiste bei den Beamten zu holen“

Falsch gedacht, denn laut diepresse.com meint der „Pensionsexperte“ Michael Christl: „Kurzfristig ist sicher einmal das meiste bei den Beamten zu holen“. Er ist Mitglied der Agenda Austria*, die auch bei den Beamtenpensionen in Bund und Ländern eine Durchrechnungszeit von derzeit 28 auf 40 Jahre bereits in den nächsten fünf statt in zwölf Jahren fordern. Was sich spürbar auf die Pensionshöhe auswirken würde und in den nächsten Jahren viele Beamt/innen zum früheren Pensionsantritt (Korridor) aus finanziellen Gründen „zwingen“ würde. Soviel zu Österreichs Pensionsexperten!
Es bleibt nur zu hoffen, dass die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) wenigsten diesmal ihren Job macht und weitere Benachteiligungen der Beamt/innen nicht akzeptiert. Von Neugebauer (ÖVP) und Co war jedenfalls kein wirklicher Verhinderungswille der bisherigen Kahlschläge der Beamtenpension erkennbar – ganz im Gegenteil.

 

24.02.2016

Quelle: Monitoring der  Beamtenpensionen im Bundesdienst 2016
Quelle: Monitoring der Beamtenpensionen im Bundesdienst 2016

* Die Agenda Austria ist ein privater Verein, der sich durch private Quellen (meist Unternehmen) finanziert und laut Eigen-definition ein „Thinktank …. mit dem Ziel, dieses Land in gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderun- gen zu liefern“. Die Mitarbeiter werden ab und an von der Presse als „Experten“ befragt.


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Steuerreform - bisher erschienene Artikel auf dieser HP

Unsoziale Steuerreformmodelle der ÖVP und SPÖ Auswirkungen auf dem Gehaltszettel

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Pensionsgipfel: Überraschend vernünftig – und mutig

Kommentar zum Pensionsgipfel von Manfred Sparr
Überraschend vernünftig und mutig sind die Vorschläge, die SPÖ und ÖVP ausverhandelt haben.

 

Überraschend vernünftig, weil nicht erneut tiefe Einschnitte in das bestehende System zu Lasten der unselbständig Erwerbstätigen gemacht wurden. Von den präsentierten Maßnahmen sind zwar einige bezüglich ihrer Ausgestaltung noch sehr unpräzise, aber die Stoßrichtung, in welche Richtung die Regierung die nächste Pensionsreform andenkt, ist erkennbar. Das Ziel ist es, die Menschen länger im Arbeitsprozess zu halten. Erreicht werden soll dies durch Bonussysteme und Erleichterung des Wiedereinstiegs ins Arbeitsleben nach längerer Krankheit (Bei langen Krankenständen wird eine teilweise Rückkehr in den Job ermöglicht) und Arbeitslosigkeit (Zugang zu Umschulungsprogrammen soll ausgeweitet werden). Außerdem sollen Umschulungsmaßnahmen bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit, also Bezug von Rehabilitationsgeld (befristete Invaliditätspension) schon während der medizinischen Behandlung möglich sein. Als Bonussystem, das zum Arbeiten über 65/60 motivieren soll, ist die angedachte Reduzierung des Pensionsbeitrages für den Arbeitnehmer und -geber um die Hälfte, wenn jemand über das gesetzliche Pensionsalter hinaus arbeitet, aber die Pension nebenbei nicht in Anspruch nimmt.

 

Und mutig sind die Vorschläge angesichts der massiv vorgebrachten Forderungen und Angstparolen einzelner mächtiger Lobbygruppen, vornehmlich aus der Wirtschaft. Das Pensionssystem in dieser Form sein in ein paar Jahren nicht mehr finanzierbar, die Menschen gingen immer früher in die Pension und das Beamtenpensionssystem sei sowieso viel zu teuer, so die neoliberal verankerten Lobbys. Von serösen Berechnungen, objektiver Betrachtung der Materie und Ehrlichkeit sind diese Behauptungen so weit entfernt wie alt.

 

> Siehe dazu auch die Beiträge seit 01.01.2016 auf oeliug.at
 

Und wieder einmal darf Bernd Marin seinen Kommentar dazu im derstandard.at abgeben. Es macht keinen Sinn näher auf seine Aussagen einzugehen, wissen wir doch, dass er für die oben genannten Lobbys das Wort redet. Aber in seinem Interview im Standard sind seine Aussagen kabarettreif und in diesem Sinne wirklich lesenswert. So Antwortete er zum Beispiel auf die Frage: „Aber generell ist es doch ein richtiger Schritt, dass man Menschen motivieren will, über das gesetzliche Pensionsalter hinaus zu arbeiten?: „Das ist ein völlig richtiger Schritt, aber leider ein unzureichender. Denn seit wir Versicherungsmathematisch annähernd korrekte Zu- und Abschläge haben, also seit letztem Jahr, bringt eine bloße Erhöhung des faktischen Pensionsalters keine Entlastung der Pensionskassen mehr.“
Ja, was denn nun? Einerseits freuen wir uns, dass der Sozialwissenschaftler und Pensionsexperte das endlich kapiert hat, andererseits verwundert seine Fähigkeit, in immer kürzeren Abständen Gegenteiliges zu behaupten. Und dann kommt immer dieselbe Leier: Nur die automatische Anpassung (Anhebung) des gesetzlichen Pensionsalters bring Geld in die Pensionskasse. Die realen Rahmenbedingungen spielen dabei keine Rolle. Falsche Behauptungen und Klischees, wie die Anhebung auf deutsches Niveau „würde den impliziten Schuldenberg, den wir in Österreich haben, enorm verkleinern“, ersetzen die Fakten: Eine seriöse Berechnung für alle Pensionssysteme ergibt einem Anstieg von weniger als 1 % des BIP in 25 Jahren – wenn am jetzigen System nichts geändert wird. So schaut es aus! 
Die Probleme, wie Arbeitslosigkeitsrisiko im Alter, dass ältere Arbeitnehmer/innen von den Arbeitgebern in die Pension gedrängt werden, will er nicht sehen. Dass die Arbeitsplätze meist nicht altersgerecht gestaltet sind – außer für höher Qualifizierte Menschen, negiert er vollkommen. Schuld sei die Einstellung der Menschen, vor allem der privilegierten Mittelklasse: „… inzwischen erfasst die Flucht aus dem Job weite Schichten der eigentlich privilegierten Mittelklassen. Da herrscht eine Kultur der Frühpension, ein Mix aus muffeliger Unterschichtverweigerung und aristokratischen Werten des Müßiggangs gegenüber dem bürgerlichen Wert der Leistung.“

 

Die Vehandler des Pensionsgipfels haben sichtlich erkannt, dass eine die ständig geforderte Generalsanierung des Pensionssystems nicht wirklich erforderlich ist. Seit 1993 gab es sieben große Pensionsreformen und einige kleinere Anpassungen. Allesamt auf Kosten der Arbeitnehmer. Die Wirtschaft und das Kapital war und ist nie bereit auch einen Anteil beizutragen. Das Pensionssystem ist nicht so unreformiert, wie Alarmisten gerne behaupten, schreibt zum Beispiel Gerald John im der.standard.at in seinem Kommentar „Die blinden Flecken der Pensionsreform“.
Die Möglichkeiten vor dem Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters in Pension zu gehen, wurden eliminiert. Möglich ist dies de facto nur mehr bei Arbeitsunfähigkeit (Invalidität) und über den Pensionskorridor. Beides mit sehr hohen Abschlägen, die das Pensionssystem finanziell nicht belasten. Auch die Leistungen, vor allem bei Beamt/innen, wurden drastisch beschnitten und das durchschnittliche Pensionsantrittsalter steigt jedes Jahr signifikant an. 
Das Thema Arbeitsplatzqualität ist bisher in der Pensionsdebatte, wie auch beim Pensionsgipfel zu kurz gekommen. Dazu Christopher Prinz im Interview im der.standard.at zum Thema „Jobqualität“: Bei der Frage, wie wir die Lebensarbeitszeit verlängern können, spielen Quantität und Qualität der Arbeit eine große Rolle. Wenn wir wollen, dass die Menschen bis 65 arbeiten, müssen wir auch sicherstellen, dass die Arbeitsbedingungen das ermöglichen.“ Eine solche Reform käme ohne gesetzliche Rahmenbedingungen nicht aus, die Maßnahmen und einen großen Einsatz von den Firmen verpflichtend einfordern würden. Davon wollen die Wirtschaftsleute aber nichts wissen.

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Renate Brunnbauer:  Rede auf der Bildungsdemo in Linz am 2. Februar 2016

Gemeinsame Schule! Demokratische Schule! Mehr Geld für Bildung!

Renate Brunnbauer, Pflichtschullehrerin und Vorsitzende der kuli-UG
Aus der Perspektive der PflichtschullehrerInnen ist zu diesem Zeitpunkt im Schuljahr der Stress der Volksschulkinder besonders im Vordergrund. Für die Kinder in der 4. Klasse Volksschule, für ihre Eltern, aber auch ihre LehrerInnen ist der Druck enorm. Die SchülerInnen bekommen im Februar ein Blatt Papier, das unter Umständen enorme Auswirkungen auf ihre weitere Bildungskarriere haben wird. Es ist richtig, dass an vielen NMS außerordentlich viel geleistet wird. Dennoch sind die Neuen Mittelschulen gegenüber der AHS im Nachteil. Sie sind im Nachteil, wenn sie leistungsstarke Kinder aus bildungsnahem Familien gewinnen wollen. Sie haben gegen die AHS-Unterstufe keine Chance und werden – besonders in Städten - schnell zu Schulen zweiter Wahl. Bisweilen hat man auch von außerhalb der gymnasialen Unterstufe noch Chancen in weiterführende Schulen einzusteigen. Im städtischen Gebiet ist das aber ohne Gymnasialreife meist nicht sehr aussichtsreich. Es ist das sogenannte Semesterzeugnis, die Schulnachricht, die bestimmt, ob man berechtigt ist in ein Gymnasium zu gehen oder nicht. Und alle Jahre wieder wird über diesen Sortiermodus gejammert. Es wird gejammert und zwar auch und besonders von denen, die dieses Auslesesystem aufrechterhalten wollen. Die Vorschläge, die von konservativen Gesamtschulgegnern kommen, sind geradezu unerträglich. Der Präsident des Bundesverbands der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen (BEV), Gernot Schreyer hatte überhaupt eine sensationelle Idee: Er empfahl den LehrerInnen der Volksschulen, in den 4. Klassen gerechtere Noten zu geben.  Der Vorsitzende der Pflichtschullehrergewerkschaft,  Paul Kimberger hat empfohlen, die AHS-Berechtigungen mit einer Potentialanalyse zu ermitteln. Aber das wird auch nicht funktionieren!

Weil das Auswählen von 9 ½-jährigen Kindern für gymnasiale Schulkarrieren ein völlig überholtes Relikt aus dem ständischen 19. Jahrhundert darstellt. Eine solche Selektion beruht ja nicht auf verlässlichen Prognosen über die zukünftige Leistungsfähigkeit der Kinder, das ist ja gar nicht möglich. Die moderne Entwicklungs- und Schulpsychologie geht davon aus, dass sich für die meisten Kinder im Alter von 9 ½ Jahren überhaupt keine verlässlichen Schulerfolgsprognosen treffen lassen. Begabungen und Neigungen konsolidieren sich weitestgehend nach (den Turbulenzen) der Pubertät. Kinder vorher schon auszuschließen ist eine Verschwendung von Talenten. Und das sollten wir uns nicht leisten.

Wir kennen das Argument, es sei kein Geld für Bildung da. Leere Kassen, nicht leistbar – das lassen wir uns nicht einreden.

Denn eines ist sicher:
Was wir uns definitiv nicht leisten können ist ein Bildungssystem, das Talente verschwendet.

Wir brauchen eine echte gemeinsame Schule. Die NMS wird die ungerechte frühe Selektion nicht verhindern können. Denn: auch wenn sie häufig so bezeichnet wird – die NMS ist keine gemeinsame Schule.

Und es genügt nicht, wenn Herr Mitterlehner erklärt, dass er intellektuell verstanden hat, dass Bildung wichtig ist. Wir brauchen eine reale Finanzierung, wir brauchen echtes Geld keine leeren Worte.
Wir können es uns nicht leisten die Chancen, die eine Gemeinsame Schule bietet nicht zu ergreifen.
Wir können es uns nicht leisten, die Förderung und Integration von Schwächeren in den Schulen zu vernachlässigen. Wir dürfen ihnen keine Unterstützung vorenthalten, ungeachtet dessen aus welchen Gründen sie Unterstützung brauchen. Egal ob irgendwelche Beeinträchtigungen oder Migrationshintergrund die Ursache sind. Jede Art von Entfremdungserfahrung unserer Gesellschaft gegenüber ist zu vermeiden. Es kann sich fatal auswirken, wenn wir fortfahren, einigen jungen Menschen wesentliche Perspektiven wegzunehmen. Jugendliche, die sich keine Chancen sehen, bringen uns in der Zukunft nicht weiter.
Wir können es uns nicht leisten, unseren Heranwachsenden eine demokratisch, hochqualitative schulische Erfahrung vorzuenthalten. Die Schüler und Schülerinnen von heute sind die Entscheidungsträger von morgen. Gerade in schwierigen Zeiten setzen wir unsere Hoffnung auf  Menschen, die eine hochwertige, nicht ausgrenzende demokratische Schule erlebt haben. Wir brauchen Erwachsene, die als Kinder an die Möglichkeiten der Partizipation herangeführt worden sind. Wir werden Menschen brauchen, die imstande und willens sind, sich an einer Gesellschaft der Zukunft zu beteiligen.
Und genau aus diesen Gründen können wir uns die derzeit geplante Bildungsreform nicht leisten.
Das sogenannte Reformpapier ist geprägt von Minimalkonsens, Rückschritten und Verhinderungsklauseln.

Die Chancen, die mit diesem Papier verschenkt werden, lassen sich hier gar nicht aufzählen. Zumindest dann nicht, wenn wir noch vor Mitternacht zu Hause  sein wollen ... Diese Problemlagen sind  im Laufe der Veranstaltung angesprochen worden. Ich danke fürs Zuhören und Danke fürs Mitmachen!

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Reinhart Sellner:  Rede auf der Bildungsdemo in Linz am 2. Februar 2016

Gemeinsame Schule! Demokratische Schule! Mehr Geld für Bildung!

Reinhart Sellner, UGÖD-Vertreter in der ARGE LehrerInnen und im GÖD-Vorstand

 

Bildung kostet. Der Sozialstaat kostet. Wir brauchen keine weiteren Bildungssparpakete, keine Fortsetzung von Bildungs- und Sozialabbau, sondern eine soziale, demokratisch verfasste Budgetpolitik, in Österreich, in der EU und weltweit.
Im Flugblatt, das auf dem Weg zum Landhaus verteilt worden ist, bringt es die Oberösterreichische Bildungsinitiative auf den Punkt: „Das Mitte November vorgestellte "Reform-Konzept" der Bundesregierung lässt befürchten, dass die seit einem Vierteljahrhundert betriebenen Einsparungen im Bildungsbereich weitergehen sollen. Bei sinkendem Anteil am BIP und von Haus aus fehlenden 343 Mio. Euro im Budget (strukturelles Budgetdefizit) der Bildungsministerin wird die Lage der SchülerInnen, Studierenden und Lehrenden weiter verschärft. Bildung als Zukunftsinvestition darf aber kein Luxus werden, sondern ist verbrieftes Menschenrecht - für alle, unabhängig von Herkunft und Einkommen der Eltern, von Geschlecht und Staatsbürgerschaft.“
Die Austeritätspolitik der österreichischen Bundesregierung orientiert sich nicht an Menschenrechten, sondern exekutiert EU-weit für verbindlich erklärte Budgetrichtlinien zugunsten des deutschen und europäischen Finanzkapitals, Expansion und Profitmaximierung. Deregulierung und Aushebeln von ArbeitnehmerInnenrechten, Arbeitslosigkeit und Pensionskürzungen, steigende Armut für viele und wachsender Reichtum für immer weniger. Dazu die Privatisierung öffentlicher Aufgaben, Ausgliederung, Personalabbau und Sparprogramme öffentlicher Dienste, während Banken gerettet und Steuerprivilegien unangetastet bleiben.


Europäischer Gewerkschaftsbund fordert den Vorrang sozialer Rechte gegenüber Wirtschaftsfreiheit und Rating-Agenturen
Das Neoliberale Budgetregime ist noch intakt. Griechenland und die linke Syriza-Regierung wurden von konservativen wie sozialdemokratischen Regierungen der Eurogruppe noch einmal dem Diktat der Troika unterworfen. Aber die soziale Dauerkrise in den EU-Ländern, die von Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien und von nationalistische Rechtsregierungen verstärkt wird, stärkt auch soziale Gegenbewegungen, internationale Solidarität und Zusammenarbeit „von unten“.
Nach Griechenland hat Portugal eine Linksregierung, in Spanien steht die Sozialdemokratie heute vor der Alternative Podemos oder neuerliche Koalition mit dem Neoliberalismus. Die europäischen Gewerkschaften haben auf der EGB-Konferenz Oktober 2015 im Oktober 2015 als ein vorrangiges Gewerkschaftsziel das Abgehen der EU-Regierungen von der Austeritätspolitik beschlossen. Als konkreter erster Schritt sollen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales aus den Budgets der EU-Staaten herausgerechnet und nicht als Defizit gewertet werden.
The ETUC’s (ETUC=European Trade Unions Council) priorities for a better Europe are: A strong economy that serves the people. We demand investment for full employment and quality jobs for all. An end to austerity policies. We demand better wages to boost internal demand and recovery - workers in Europe need a pay rise, in order to reduce inequalities and fight poverty. Fundamental social rights must have precedence over economic freedoms. We demand policies for green jobs, a sustainable future, strong public services, fair taxation, an end to financial speculation and a revised European governance.
Die kämpferische Umsetzung dieses Beschlusses 2016 lässt noch auf sich warten. Sie ist auch unsere Sache, denn internationale gewerkschaftliche Solidarität ist notwendig, damit der österreichische Finanzminister die notwendigen Zukunftsinvestitionen in Schule und Schulreform freigibt.

 

Gemeinsame Schule, gemeinsame LehrerInnen, gemeinsame Bundesschulverwaltung
Das im November im Ministerrat beschlossene Schul-Verwaltungs-Reformkonzept der Bundesregierung wird von Bildungsbewegten auch innerhalb der SPÖ abgelehnt. ÖVP-Standespolitikern und machtbewusste Landeshauptleute wollen keine gemeinsame Schule, keine Schulautonomie in Bundeszuständigkeit, sondern den Ist-Zustand für weitere Jahrzehnte einzementieren. Die SPÖ-Spitze ist in ihrer Angst vor Neuwahlen und einer Neuauflage von Schwarz-Blau nicht nur in der Asylfrage anscheinend zu jedem Kompromiss bereit. Eine parlamentarische Verabschiedung dieses Schulverwaltungsreformpaketes, für die ÖVP-Lopatka die ÖVP gewinnen will, bedeutet
•    keine bundesweit gemeinsame Schul- und LehrerInnenverwaltung, sondern weiter die Herrschaft von Landeshauptmännern + ihrer Landesparteiapparaten über Schulverwaltung und „LandeslehrerInnen,
•    keine gemeinsame Schule, nicht einmal für ein gesamtschulbereites Bundesland, sondern weiter die Nebeneinanderverwaltung von Landes  für NMS/HS + AHS-Unterstufe,
•    keine gemeinsame Personalvertretung der LehrerInnen, sondern voneinander abgesonderte Landes- Bundespersonalvertretungen,
•    keine gemeinsame Bildungsgewerkschaft in der GÖD, sondern wie bisher das Nebeneinander von 5 LehrerInnengewerkschaften, deren FCG-/ÖAAB-Mehrheit am bildungs-politischen Status quo festhalten will. Das Gymnasium soll als AHS-Langform bewahrt und beim Bund bleiben, damit auf Landesebene die gut eingespielte Zusammenarbeit von LandeslehrerInnenvertretung mit Parteifreunden in Landesregierung und Landesschulrat nicht durch Bundeszuständigkeit und Gesamtschule ungestört fortgesetzt werden kann,
•    Autonomie als Mangelverwaltung, unter der Vormundschaft der Landeshauptleute, aber ohne demokratische Mitbestimmungsrechte bei der Wahl der Schulleitung oder bei der Schulentwicklung am Standort,
•    keine Verpflichtung des Dienstgebers  zur ausreichenden Finanzierung des Bildungswesens, keine vom Bund garantierten sozial indizierten und bedarfsgerechten Schulbudgets.

Die oö. Bildungsinitiative 2  hat am 2. Februar 2016 gegen diese Negativentwicklung und für ein qualitätsvolles Bildungssystem demonstriert: „Eine längst fällige Bildungsreform hätte eine qualitätsvolle gemeinsame Schule aller Schulpflichtigen statt weiter bestehender Früh"selektion", eine Demokratisierung der Schulstrukturen statt einer Verschärfung der Hierarchie und dringenderweise ausreichende Ressourcen statt Weitersparen bedeutet!“ KollegInnen aus Schulen, Eltern, SchülerInnen und Studierende haben ein Zeichen gegen Resignation und Fatalismus gesetzt, sie haben einen Anstoß gegeben für weitere gemeinsame Initiativen vor Ort, im überparteilichen ÖGB, in den „roten“ Gewerkschaften und in der „schwarzen“ GÖD. Zur Zeit läuft übrigens eine ÖGB-Kampagne zur Mitgliederwerbe, aber noch keine gegen die EU-Austeritätspolitik, das sollten wir nicht von außen kritisieren, sondern ändern: Join the Union – Change the Union.


Österreich ist eines der reichsten EU-Länder, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf, die Krise 2008 hat daran nichts geändert, im Gegenteil. Umverteilung von den wenigen Besitz-Mächtigen zu den vielen Armen und von Armut bedrohten ist möglich, Parlament und Regierung sind gefordert: vermögensbezogene Steuern sind zur Finanzierung der Sozial- und Bildungsausgaben notwendig, nicht nur in Österreich.
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2 Die Bildungsinitiative Oberösterreich unterstützen Solidarwerkstatt, Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD, Österreichischen LehrerInnen-Initiative ÖLI-UG, kuli-UG, AKS, GLB, ÖH der Pädagogischen Hochschule Oberösterreich, Sozialistischen Jugend OÖ, Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs und weiteren an Bildung Interessierten. Siehe: https://www.facebook.com/events/1676866709262654/

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Sonderbeitrag über die Bildungsdemo in Linz am 2. Februar 2016

Gesamtschule! Demokratische Schule! Mehr Geld für Bildung!

Bericht von der Demonstration der Bildungsinitiative OÖ für eine gemeinsame Schule aller PflichtschülerInnen, für eine demokratische Schule und für mehr Geld für Bildung.
Selten prägen tiefgreifende und umfassende Analysen der aktuellen Situation, zukunftsorientierte Idealvorstellungen und vollständig begründete Forderungen das inhaltliche Bild von Demonstrationen, wie bei der Demonstration der Bildungsinitiative OÖ „für eine gemeinsame Schule aller PflichtschülerInnen, für eine demokratische Schule und für mehr Geld für Bildung“. Redner/innen mit großer Erfahrung im Bildungssystem, in der Bildungspolitik und Gewerkschaftsarbeit beeindruckten und konnten die Anliegen der Bildungsinitiative überzeugend argumentieren. Stellvertretend für alle Redner/innen seien hier Renate Brunnbauer und Reinhart Sellner erwähnt. Reinhart Sellner, UGÖD-Vertreter in der ARGE LehrerInnen und im GÖD-Vorstand, ist ein profunder Kenner des österreichischen Bildungssystems und der Bildungspolitik und kennt die Ursachen der aktuellen Bildungssystemmisere sehr genau.  Renate Brunnbauer, Pflichtschullehrerin und Vorsitzende der kuli-UG, zeigt in ihrer Rede eindrucksvoll die Folgen der reaktionären Bildungspolitik aus der Sicht einer engagierten Pflichtschullehrerin auf.  

 

Für Renate Brunnbauer ist die Einführung der Gemeinsamen Schule der 6 bis 14-Jährigen die dringlichste Forderung an die österreichische Bildungspolitik. Als Pflichtschullehrerin weiß Brunnbauer, was es heißt, wenn die Schüler/innen der 4. Klasse Volksschule im Februar die Schulnachricht bekommen, die ihre weitere Bildungskarriere, AHS oder NMS, meist endgültig bestimmt. „Für die neuneinhalb jährigen Kinder, für ihre Eltern, aber auch ihre LehrerInnen ist der Druck enorm.“ Denn die Neuen Mittelschulen seien gegenüber der AHS im Nachteil, vor allem, „wenn sie leistungsstarke Kinder aus bildungsnahem Familien gewinnen wollen. Sie haben gegen die AHS-Unterstufe keine Chance und werden – besonders in Städten - schnell zu Schulen zweiter Wahl.“ Und sie ärgert sich, dass zwar „alle Jahre über diesen Sortiermodus gejammert“ wird, aber nichts an diesem zutiefst ungerechten System geändert wird. Aber abgrundtief zynisch ist das Gejammer jener, die das System aufrecht erhalten wollen, weil es ihr Klientel bevorzugt. Unerträglich sei es, wenn zum Beispiel der Präsident des Bundesverbands der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen (BEV), Gernot Schreyer, den Lehrer/innen der Volksschule empfiehlt, „in den 4. Klassen gerechtere Noten zu geben“, so Brunnbauer.
Und auf das Argument der Reformblockierer, es sei kein Geld für teure Bildungsreformen da, weist die Lehrerin und Personalvertreterin entschieden zurück: „Was wir uns definitiv nicht leisten können ist ein Bildungssystem, das Talente verschwendet. Wir brauchen eine echte gemeinsame Schule. Die NMS wird die ungerechte frühe Selektion nicht verhindern können.“ Und dafür genüge es nicht, „wenn Herr Mitterlehner erklärt, dass er intellektuell verstanden hat, dass Bildung wichtig ist. Wir brauchen eine reale Finanzierung, wir brauchen echtes Geld keine leeren Worte.“  Laut Brunnbauer muss Österreich endlich die Chancen ergreifen, die eine Gemeinsame Schule bietet: „Und genau aus diesen Gründen können wir uns die derzeit geplante Bildungsreform nicht leisten. Das sogenannte Reformpapier ist geprägt von Minimalkonsens, Rückschritten und Verhinderungsklauseln.“

Reinhart Sellner, UGÖD-Vertreter in der ARGE LehrerInnen und im GÖD-Vorstand, nennt gleich zu Beginn seiner Rede die erforderlichen Voraussetzungen für eine Grundlage, auf der sich ein erfolgreiches Bildungssystem entfalten kann: „Bildung kostet. Der Sozialstaat kostet. Wir brauchen keine weiteren Bildungssparpakete, keine Fortsetzung von Bildungs- und Sozialabbau, sondern eine soziale, demokratisch verfasste Budgetpolitik, in Österreich, in der EU und weltweit.“ Sellner ortet ein Schlüsselfehler der österreichischen Bildungspolitik in der „Austeritätspolitik der österreichischen Bundesregierung“. Sie exekutiere unreflektiert EU-Budgetrichtlinien, die sich nicht an den Bedürfnissen der Menschen, sondern an den Wünschen „des deutschen und europäischen Finanzkapitals, [der] Expansion und Profitmaximierung“ orientiert. Sichtbare Folgen davon sind, so Sellner: „Deregulierung und Aushebeln von ArbeitnehmerInnenrechten, Arbeitslosigkeit und Pensionskürzungen, steigende Armut für viele und wachsender Reichtum für immer weniger.“
Darüber, dass die global vorherrschende Ideologie des Neoliberalismus ursächlich für die unsoziale und unfaire Entwicklung maßgeblich dafür verantwortlich ist, ist für Sellner klar und ruft in diesem Sinne zur Unterstützung des Europäischen Gewerkschaftsbundes in seiner Forderung für „den Vorrang sozialer Rechte gegenüber Wirtschaftsfreiheit und Rating-Agenturen“.
Im zweiten Teil seiner Rede greift Sellner drei aktuelle bildungspolitische Hotspots, die gemeinsame Schule, gemeinsame LehrerInnen und die gemeinsame Bundesschulverwaltung, auf: „Die ÖVP-Standespolitiker und machtbewusste Landeshauptleute wollen keine gemeinsame Schule, keine Schulautonomie in Bundeszuständigkeit, sondern den Ist-Zustand für weitere Jahrzehnte einzementieren.“ Diese Blokadehaltung der ÖVP und die Angst der SPÖ vor Schwarz-Blau, verhindern seit Jahren eine „längst fällige Bildungsreform hätte eine qualitätsvolle gemeinsame Schule aller Schulpflichtigen statt weiterbestehender Früh"selektion", eine Demokratisierung der Schulstrukturen statt einer Verschärfung der Hierarchie und dringender weise ausreichende Ressourcen statt Weitersparen bedeutet!“


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Betreff:Transparenz der Wahlergebnisse vor dem und am 16. GÖD-Bundeskongress

Original-Nachricht Mail von Gary Fuchsbauer
Betreff: Transparenz der Wahlergebnisse vor dem und am 16. Bundeskongress der GÖD
unter anderem gesandt am: 20 Nov 2011
An: otto.aiglsperger@gÖd.at, hannes.taborsky@gÖd.at,  franz.gruber@gÖd.at, maria.tackner@gÖd.at, johann.siller@gÖd.at,  judith.roth@oÖ.gv.at, peter.csar@oÖ.gv.at, helmut.skala@aon.at

Sehr geehrter Kollege Otto Aiglsperger als GÖD-Zuständiger für Organisation und Presse-Öffentlichkeitsarbeit!
Sehr geehrter Kollege Hannes Taborsky als GÖD-Zuständiger für Mitglieder-Werbung und Betreuung!
Sehr geehrter Kollege Franz Gruber als GÖD-Zuständiger für Vertragsbedienstete, Arbeiter, Angestellte!
Sehr geehrter Kollege Fritz Neugebauer als GÖD-Vorsitzender!
Sehr geehrter Kollege Hans Siller als Sprecher der Wahlvorschlagskommission!
Sehr geehrte Kollegin Judith Roth als Sprecherin der Wahlkommissionen!
Sehr geehrter Kollege Peter Csar als Kongress-Sitzungsleitender während der Wahlergebnisbekanntgabe!
Sehr geehrter Kollege Helmut Skala als Schiedsgerichtsvorsitzender!

Wie in meiner (und einigen anderen) Wortmeldung(en) am 16. Bundeskongress der GÖD bereits ausgedrückt, muss die GÖD als demokratisch strukturierter Verein in Österreich verpflichtet sein, einerseits die in ihrer Geschäftsordnung im Paragraph drei Absatz drei genannten Stärkeverhältnisse transparent darzustellen und die uns im Vorfeld des Kongresses genannten Zahlen (Fraktion christlicher GewerkschafterInnen 171983 (62,77%), Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen 83759 (30,77%), Unabhängige GewerkschafterInnen 17421 (6,57%)) detailliert zu erklären, sowie andererseits auch das Vorstandswahlergebnis am Gewerkschaftskongress betreffend den von den Unabhängigen GewerkschafterInnen nominierten Mag. Reinhart Sellner bekannt zu geben.
Es ist doch untragbar, dass nicht einmal wir als Kongressdelegierte und als Bundeskonferenzmitglieder wissen, wie die Zahlen der Stärkeverhältnisse zustandekommen und wieviele Delegierte Reinhart Sellner gewählt haben!

Ich ersuche daher um baldige Antworten auf folgende Fragen:
- Auf wie vielen Stimmzetteln zur Vorstandswahl am 16. Bundeskongress der GÖD stand der Name Reinhart Sellner?
[Anm. 2016: da nun seit Juni 2015 Reinhart Sellner GÖD-Vorstandsmitglied ist, ist diese Frage nicht mehr so interessant.]
- Aus welchen Wahlergebnissen setzt sich das "Stärkeverhältnis der Wählergruppen" zusammen, welche Zahlen wurden addiert, sodass 171983 / 83759 / 17421 herauskam?
[Anm. 2016: Wie lauten diese Zahlen 2016?]
Welche PV-Wahlergebnisse? Welche Gewerkschaftswahlergebnisse? Welche Betriebsratswahlergebnisse?
Welche Wahlergebnisse sind von Dienststellen- bzw. Betriebsebene? Welche sind von Landesebene? Sind auch PV-Bundeswahlergebnisse dabei?
Wie ist sichergestellt, dass Wahlergebnisse von verschiedenen Ebenen nicht mehrere Stimmen von gleichen Personen beinhalten?
Wie ist sichergestellt, dass alle GÖD-Mitglieder ihre Stimme für die 3 wahlwerbenden Gruppen abgeben konnten?
Wie ist sichergestellt, dass nicht Stimmen bei Wahlen gezählt wurden, deren WählerInnengruppen von den WählerInnen gar nicht als der Fraktion christlicher GewerkschafterInnen oder der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen oder den Unabhängigen GewerkschafterInnen zuordenbar erkannt werden konnten oder erkannt wurden?
Wie ist sichergestellt, dass einzelne Stimmen kein oder doch ein unterschiedliches Gewicht bei der Zusammenfassung erhielten?
Wurden PV-Wahlstimmen gleich gewichtet gewertet als Gewerkschaftswahlergebnisse, obwohl doch bei ersteren in verschiedenen Bereichen zum Teil erheblich mehr Wahlberechtigte stimmberechtigt waren als bei zweiteren?
Oder wurde das von HR Skala 2005/06 in der BMHS verwendete Verfahren angewandt, das bei der Umlegung der PV-Wahlergebnisse auf Gewerkschaftsebene eine Gewichtung der PV-Ergebnisse nach der Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder in diesem Bereich anwandte?

Mir ist bisher lediglich die Übersicht über die letzten Bundespersonalvertretungswahlen zugänglich, bei denen es
233463 Wahlberechtigte gab (also nur gut zwei Drittel all jener, für die die GÖD zuständig ist, oder?), von denen 181404 gültige Stimmen abgegeben wurden, davon 168804 für die 3 GÖD-WählerInnengruppen:
FCG: 101344 Stimmen, das sind 60,0% der GÖD-WählerInnen,
FSG:  51939 Stimmen, das sind 30,8% der GÖD-WählerInnen,
UG:   15521 Stimmen, das sind 9,2% der GÖD-WählerInnen.
Ansonsten habe ich nur einige Wahlergebnisse von Krankenanstalten und Ausgegliederten. Es ist mir aber keine Gesamtübersicht der Wahlen im Bereich der Öffentlich Bediensteten und Ausgegliederten bekannt, die nicht bei den PV-Wahlen wahlberechtigt waren.
Ich ersuche daher auch um Übermittlung aller anderen Wahlergebnisse, die der Ermittlung des Stärkeverhältnisses der WählerInnengruppen zugrunde liegen.

Ich sende diese Nachricht auch an Taborsky und Gruber, weil es auch zur Mitgliederbetreuung gehören muss, Wahlergebnisse transparent zu machen.

 

Weiters ersuche ich um Erklärung, warum am 16. Bundeskongress der GÖD in der Wahlvorschlagskommission und in keiner Wahlkommission und in den Antragsprüfungskommissionen (Ausschuss I und II und III) nur FCG und FSG vertreten waren, obwohl diese jeweils mehr als 14 Mitglieder hatten und damit auch nach der uns von Otto Aiglsperger genannten Stärkeverteilung nicht nur zweifärbig sein hätten dürften?
[Anm. 2016: werden die nun als Fraktion in der GÖD tätige Unabhängigen GewerkschafterInnen 2016 bei der Vorbereitung des Bundeskongresses entsprechend vertreten sein?]

Und schlussendlich ersuche ich um Erklärung, warum die Zusammensetzung des 16. Bundeskongresses der GÖD nicht gem. GÖD-GO Paragraph 3 Absatz 3 erfolgte.
Zu diesem waren 663 Delegierte eingeladen. 6,57% davon wären 43 Delegierte von den unabhängigen GewerkschafterInnen.
Gem. GÖD-GO Par. 8, Abs. 5, lit. d obliegt dem Vorstand der GÖD die Festsetzung der Schlüsselzahl für die Delegierten zum Bundeskongress.
- Warum hat der Vorstand diese nicht entsprechend festgelegt?
- Warum durften außer den Bundeskonferenzmitgliedern der unabhängigen GewerkschafterInnen nur Delegierte im Bereich der BMHS, APS, Uni-LehrerInnen und Land OÖ von den unabhängigen GewerkschafterInnen gewählt werden?
- Warum zB nicht vom Land Salzburg, wiewohl in dessen Landesvorstand eine unabhängige Gewerkschafterin ist? Warum zB nicht aus dem Bereich AHS, wiewohl dort zwei unabhängige Gewerkschafter in der Bundesleitung sind?

- Wie viele Mitglieder hat die neu zusammengesetzte Bundeskonferenz der GÖD?
(8 unabhängige GewerkschafterInnen davon wurden u.a. am Kongress gewählt. Die meisten Bundeskonferenzmitglieder scheinen aber weder in ihrer fraktionellen Zusammensetzung noch namentlich auf.)
[Anm. 2016: Wird es vor dem Bundeskongress 2016 Wahlergebnistransparenz geben? Gibt es sie womöglich schon vor den Bundestagen und Landeskongressen, damit diese gem. GÖD GO Par. 3 Abs 3 transparent zusammengesetzt werden können?]

Mit solidarischen Grüßen
Josef Gary Fuchsbauer
(interessiert an der Beantwortung obiger Fragen u.a. als Bundeskoordinator der ÖLI-UG, als GBA-Vorsitzender, aber auch als stv. Vorsitzender der BMHS-Gewerkschaft, weil in dieser versucht wird in Zusammenarbeit aller drei WählerInnengruppen zum Erfolg für die Mitglieder zu kommen)

 

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WiW: Dieter Reichenauer: Unterrichtssprache Deutsch - Pausensprache?

Die Debatte um die Einführung des Prinzips „Schulsprache Deutsch“, mit dem erreicht werden soll, dass auch in den Unterrichtspausen Deutsch gesprochen wird, gewinnt zunehmend an Brisanz.

Einfügung: "Gebt mir dazu Sprachen, alten und neu'n, Dass ich der Völker Gewerb' und ihre Geschichte vernehme."
Johann Wolfgang von Goethe: Venetianische Epigramme, Nr.16]

Prinzip Schulsprache Deutsch
In vielen Schulen findet sich diese Vorschrift bereits in der Schulordnung. Doch erfolgt die Deutschpflicht in Pausen in Bindung an geltendes Recht? Für die Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Gabriele Kucsko-Stadlmayer (u.a. Verfasserin des Buches „Das Disziplinarrecht der Beamten“) verletzt die Deutschpflicht in der Pause die Privatsphäre. Integrationsfördernde Maßnahmen dürften nicht zu einem Eingriff in die Freiheitsrechte mutieren. die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verlange zum Beispiel auch, dass man Religion, Sprache und Kultur der Menschen respektiere. Eine Deutschpflicht in der Schulpause wäre damit nicht vereinbar. Die Anpassung an das Wertesystem der EMRK könne und müsse jedoch verlangt werden („Die Presse“, 2.11.2015, S. 13). Zusätzlich gewinnt die Debatte Aktualität durch die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Sprachbildung von Flüchtlingen sowie die Sprachförderung von Schülern mit Migrationshintergrund. Dem Thema „Sprache und Schule“ ist Valenz zuzubilligen.

Grundrechtswidrig
Die in Schulordnungen Eingang findende Anordnung der zwingenden Verwendung der deutschen Sprache auf dem Schulgelände - nicht nur im Unterricht, sondern auch in den Pausen - hält auch Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk für grundrechtswidrig. Ebenso Universitätsprofessor Heinz Mayer: „Damit würde man das Recht auf Privatsphäre verletzen, das in der Menschenrechtskonvention verankert ist.“ Gleichwohl sieht Mayer schon jetzt die Möglichkeit, die Verwendung der deutschen Sprache auch in den Pausen zu verlangen. So enthält die Schulordnungs-Verordnung vom 24. Juni 1974, BGBl. Nr. 37 in § 1 Abs 2 die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern, sich in der Gemeinschaft der Klasse und der Schule hilfsbereit, verständnisvoll und höflich zu verhalten. Eine andere, Mitschüler ausschließende Verwendung einer anderen Sprache als Deutsch wird dann wohl eher als unhöflich zu bewerten sein. (Vgl. „Die Presse“, 24.10.2015. S. 10).

Leitkulturdebatte?
Schulordnungen mit einem Verbot anderer Sprachen als Deutsch in den Pausen verheddern sich allzu leicht in einer Leitkulturdebatte. Was ist österreichisch? Vor allem aber bringt das Pochen auf Leitkultur Schüler/innen mit Migrationshintergrund in einen Konflikt zwischen Elternhaus und Schule. Unnotwendigerweise. Die Schüler/innen - nunmehr verstärkt dem Vorwurf der Integrationsresistenz ausgesetzt - werden stigmatisiert, die Parallelgesellschaft gefördert.

Umgang mit Mehrsprachigkeit
Schulz schreibt, es sei eine Illusion zu glauben, Einsprachigkeit sei das einzig Sinnvolle für eine Gesellschaft und Zweisprachigkeit nur eine Ausnahme und mit Problemen behaftet. „Zweisprachigkeit ist somit keine Ausnahme, sondern eine teilweise ignorierte Tatsache.“ Im Grunde gehe es nicht darum, ob nun eine Mehrsprachigkeit bestehe oder nicht, sondern darum, wie mit Mehrsprachigkeit umgegangen werden könne, dass sie sich für alle Beteiligten positiv auswirke. Es liege also an schulpolitischen Maßnahmen und ihren Herangehensweisen und Einstellungen zum Thema Mehrsprachigkeit (vgl. Schulz 2011, S. 18).

Neue didaktische Wege gehen
Der Prozess der Förderung sprachlicher Ressourcen der Schülerinnen und Schüler verlässt zunehmend den engen Pfad der arbeitsteiligen, miteinander unverbundenen bloßen Kombination von Deutsch- und Fremdsprachenunterricht zugunsten eines Sprachenunterrichts, in dem auch die Sprachen der Schülerinnen und Schüler ihren Ort haben, deren Muttersprache nicht Deutsch ist (Ehlich 2013, S. 208). Diese Sichtweise hat schon längst unter dem Titel „Curriculum Mehrsprachigkeit“ Eingang in die Lehrpläne gefunden. Mit dem Ziel, sich in der heutigen Welt sprachlicher Vielfalt unter Einbindung der eigenen (sprachlichen) Lebenserfahrung zu orientieren, und zwar aufbauend „sowohl auf die in der Primärsozialisation vermittelten Sprachkenntnisse und die persönlichen Spracherfahrungen der Schülerinnen und Schüler als auch auf die Lernprozesse in institutionell organisiertem Sprachunterricht“ (Reich/Krumm 2013, S. 10).

Marginalisierung
Wird die alltägliche Herausforderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, sich in mehreren Sprachen zu bewegen, von der schulischen Umgebung nicht gewürdigt oder gefördert, führt dies zu Marginalisierung der Erstsprache. Gefördert wird eine derartige Haltung auch dann, wenn Lehrerinnen und Lehrer „das Problematische der mehrsprachigen Sozialisation in den Vordergrund rücken“ (Kassis-Filippakou 2013, S. 233).

Logik der „Diskriminierungstechnik“
Damit sind wir wieder bei den Betroffenen, den Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. Sie sehen sich im „Zwiespalt zwischen gewollter Integration und dem Versuch, die eigene Kultur und Sprache nicht verkommen zu lassen.“ (Schulz 2011, S. 63) Der schulische Selektions- und Allokationsprozess fällt zu ihren Ungunsten aus. Sie sehen sich einem Druck von Schule und Gesellschaft ausgesetzt, einer „institutionalisierten Logik einer Diskriminierungstechnik“ über das Selektionsfach Deutsch, die allem Anschein nach für „eine ungleiche Selektionswirkung in der Gruppe von Jugendlichen aus eingewanderten Familien“ sorgt (Kassis-Filippakou 2013, S. 240).

Sprachförderung
Welche Sprachförderung wird als erfolgreich gesehen?

Pädagogische Prinzipien
Zum einen sollte Assimilation so weit wie möglich umgangen werden und stattdessen die Muttersprache und die kulturellen Unterschiede ernst genommen werden. Dem folgend müssen die Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt werden und Vorerfahrungen, Vorstel-lungen und Werteorientierung der Schülerinnen und Schüler in die Förderung der deutschen Sprache integriert werden (Schulz 2011, S. 33).

Interkulturelles Lernen
Im Zuge der Thematisierung von kulturellen Bräuchen, Festen und dem kulturell unterschiedlichen Alltagsleben sollen Vergleich zwischen der Erst- und Zweitsprache angestellt werden und der sprachlich kulturelle Hintergrund dabei einbezogen werden (Schulz 2011, S. 34).

Zielsetzung für den (Deutsch)-Unterricht
Schulz nennt als Beispiel für neue Aufgabenfelder u.a. die Erweiterung des Angebots an Schulsprachen, Reflexion der sprachlichen Gegeben-heiten, Hinterfragung konkreter Unterrichtsprozesse (auch im Hinblick auf interkulturelle Einstellungen des Lehrkörpers) sowie die kritische Prüfung monolingualer Grundhaltung der Institution Schule und der ihr entsprechenden Gestaltung von Unterricht (Schulz 2011, S. 34-35).

Resümee
Eine im Wechsel der Jahreszeiten (der Legislaturperioden) betriebene überschießende Debatte über verpflichtenden Deutschgebrauch auf dem Pausenhof ist entbehrlich. Eine Leitkulturdiskussion läuft Gefahr, das Argument gegen das Ressentiment zu tauschen und politisch-weltanschaulicher Präferenz Vorrang vor nüchterner Beobachtung einzuräumen. Die Beantwortung der Frage, das Verhältnis Schule und Sprache betreffend, welche pädagogischen und didaktischen Konzepte zielführend sind, welchen Stellenwert Mehrsprachigkeit in der Schule hat sollte den Lehrerinnen und Lehrern überlassen bleiben - ohne erhobenen Zeigefinger und Sprachverwendungsschnüffelei durch Schulbehörden. Den geneigten Leser, die geneigte Leserin erinnert diese detailverliebte Wichtigtuerei mancher Politiker wohl eher an Goethes Diktum:  „Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt“

Literatur
Ehlich, K. (2013): Sprachliche Basisqualifikationen, ihre Aneignung und die Schule, in: Die Deutsche Schule, 105. Jg., H 2, 2013, S. 199-209 Kassis-Filippakou, M. (2013): „Zur Beurteilung sprachlicher Kompetenz Jugendlicher mit Migrationshintergrund. Eine qualitative Analyse“. Münster: Waxmann.
Reich, H. und Krumm, H.-J. (2013): „Sprachbildung und Mehrsprachigkeit“. Münster: Waxmann.
Schulz, J. (2011): „Sprachförderung von Schülern mit Migrationshintergrund“. Norderstedt: GRIN.

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WiW: Leitartikel von Jürgen Rainer: Autonomie und Schule

Ein grundsätzliches Bekenntnis zur Autonomie impliziert auch eine grundsätzliche Abkehr von zentralistischen Strukturen sowie eine Hinwendung zur Vielfalt und damit zu entsprechenden Wahlmöglichkeiten. Dies ist eine große Herausforderung für ein zentralistisch aufgebautes System wie die österreichische Schullandschaft. Allen voran das Ministerium, das z.B. mittels Zentralmatura eine Gleichschaltung der Schularten der Sekundarstufe II bewirkt. Auch die Bundesbeschaffungsbehörde (BBG) greift dirigistisch in die Entscheidungskompetenz der Schulen ein, der es dadurch untersagt wird, Anschaffungen bei Anbietern vor Ort zu tätigen.

Wozu benötigen unsere Schulen eigentlich mehr Autonomie? Was sollte Autonomie bezwecken? Entsprechend meinen Vorstellungen sollte sich Autonomie mehr in der Interaktion zwischen Lernenden und Lehrenden verwirklichen und damit verstärkt pädagogische Erfolge ermöglichen. Autonomie darf nicht als Wert per se gesehen werden, sondern als ein bloßes Mittel zu einer vernünftigen und nützlichen Selbstorganisation des Lern- und Erziehungsbiotops Schule. Dafür wäre eine möglichst weitgehende autonome Ressourcenverwendung an den Schulstandorten notwendig. Um allerdings Ressourcen autonom und effizient verwenden zu können, ist eine ausreichende, transparente und nach den Zielerfordernissen ausgerichtete Zuweisung dieser Ressourcen sicherzustellen, da es sonst zu einer lediglich autonomen Mangelverwaltung kommt. Das derzeitige intransparente Zuteilungssystem ist zudem autonomiefeindlich. Es ist dies ein System, welches nicht nur zentralistisch und schematisch die Finanzmittel zuteilt, sondern auch deren Verwendung starr und schematisch vorschreibt, sowie zweckmäßiges und wirtschaftliches Handeln nicht belohnt, ja eher sogar bestraft.

Die Finanzierung der Schule hat doch in erster Linie die Aufgabe, die Vorgaben der Lehrpläne zu verwirklichen und sollte daher nicht auf eine Schülerkopfquote sondern auf die pädagogisch erforderlichen Klassen- und Schülergruppengrößen abstellen. Bereits geschaffene Autonomieräume zu Schwerpunktbildungen, die den regionalen Erfordernissen Rechnung tragen, hatten sich im BMHS-Bereich sehr bewährt. Sie wurden jedoch zum Teil wieder zurückgenommen, um zu große Lehrplanunterschiede, die sich durch die gewünschten Schwerpunktbildungen ergaben, zu verhindern. Das Reformpaket sieht erneut die autonome Gestaltungsmöglichkeit (ca. 20 % der Stunden) just mit jener Begründung vor, weshalb die Zügel der schulautonomen Lehrplangestaltung kürzlich gestrafft wurden, nämlich wegen der zentralen Reifeprüfung.
Darüber hinaus müssen zusätzliche disponible Ressourcen vorhanden sein, um individuelle Förderungen zu ermöglich und regionalen Unterschiedlichkeiten Rechnung tragen zu können. Die Fortschreibung des strukturellen Defizits beim Bildungsbudget (für 2016 deutlich mehr als 300 Millionen Euro) lässt jedoch eher autonome Mangelverwaltung vermuten. Dieser Eindruck verstärkte sich in mir durch die Budgetrede des Herrn Finanzministers, der erwähnte, dass er sich durch die Bildungsreform die Beseitigung des budgetären Defizits erhoffe.

Mehr Autonomie an den Schulen verlangt aber auch mehr Demokratie in den Schulen und mehr Freiräume für die Schulgemeinschaft. Denn Schule passiert vor Ort, d.h. Schule passt sich den lokalen Gegebenheiten an. Orientiert sich am Leistungsvermögen der Schüler, fordert und fördert wo und wann es zielführend erscheint und verfügt auch dafür über ein ausreichendes Budget. Eine autonome Schule benötigt keinen LSR und keine Schulaufsicht, denn sie sichert die Qualität ihrer Ausbildung vor Ort. Ich bin auch davon überzeugt, dass jede Schulgemeinschaft in der Lage ist, ihre Schulleitung selbst zu bestimmen. Keine Assessments, keine Potentialanalysen mehr, keine Reihungsvorschläge durch Kollegien, Gutachten von Schulaufsichtsorganen, Ernennungsvorschläge des Ministeriums, Entscheidungen der Ressortleitung und Unterschriften des Bundespräsidenten. Und sollte man sich vor Ort einmal geirrt haben, lässt sich die Fehlentscheidung rasch wieder korrigieren.

Autonomie hat auch die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer mit einzuschließen. Neben dem Ausbau der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten sollte auch eine Stärkung der autonomen Persönlichkeit jeder einzelnen und eigenverantwortlichen Lehrperson erfolgen, damit sie möglichst frei von dirigistischen und regulierenden Vorschriften und ohne permanentem Mangel an Zeitressourcen den pädagogischen Kernaufgaben des Bildens und Erziehens nachgehen kann. Das wäre eine Autonomiereform, die – wie ich meine – den Namen wirklich verdient.

„Wenn ich mir anschaue, wie viele Kinder und Jugendliche es schaffen, eine Schulbildung oder Lehre oder sonst was abzuschließen, gehört Österreich zu den Top 5 in Europa. Wir sind in vielerlei Hinsicht, vor allem auch wegen dieses herrlich differenzierten und chaotischen berufsbildenden Bereichs, recht gut aufgestellt. Darum beneiden uns die anderen sogar. Ich sage nur immer ironisch: Österreich funktioniert trotzdem, nicht deswegen.“ Bildungsforscher Stefan Hopmann im Interview der Kleine Zeitung 11/2015

„Durch das zentralisierte und einheitliche System – Zentralmatura etc. – bieten wir Kindern, die anders sind, etwas anderes können und wollen, keinen anständigen Ort. Gerade in einem kleinen Land wie Österreich leben wir aber von der Buntheit. Im Schulwesen haben wir zurzeit jedoch die wahnsinnige Tendenz, die Unterschiedlichkeit der Leute als Nachteil und nicht als Leistung zu empfinden.“ Bildungsforscher Stefan Hopmann im Interview der Kleine Zeitung 11/2015

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"Deutschpflicht an Schulen" - kontraproduktiv und gehässig

Ein Leserbrief von Wolfgang Weissengruber. wurde in den OÖN nicht veröffentlicht.


Sehr geehrter Herr LHSt Thomas Stelzer

Ich möchte Sie freundlich darauf aufmerksam machen, dass ein Verbot der muttersprachlichen Kommunikation in den Schulpausen aus pädagogischer und psychologischer Sicht kontraproduktiv ist - kontraproduktiv auch gegenüber Ihrem hehren Ziel, dass in den Schulen möglichst deutsch gesprochen wird.

Es gibt sehr viele Begründungen gegen Ihr propagiertes Sprechverbot, die Ihnen die Experten aus Pädagogik und Psychologie sicherlich sehr gut darlegen können. Aus diesem Grunde möchte ich Ihnen empfehlen, diese zu befragen, bevor Sie weiterhin mit solchen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gehen.

Sollten Schulleiter/innen, Personalvertreter/innen, Kinderpsychologen/innen nicht schon längst auf Sie zugegangen sein, wäre das natürlich ein Versagen, dass ich sehr bedaure. Deshalb sehe ich es als meine ethische Pflicht - als kleiner unbedeutender Pädagoge - Sie in aller Höflichkeit zu einer sinnvollen Auseinandersetzung mit der pädagogischen Realität aufzufordern.

Darüber hinaus muss ich Ihre Bemühungen als Gehässigkeit gegenüber Teilen unserer Gesellschaft (z.B. Menschen mit Migrationshintergrund, international tätige Referent/innen aus Kultur und Politik etc.) interpretieren. Weiters befürchte ich, dass Sie dazu beitragen, nationalsozialistisches Gedankengut über unser Land zu bringen. Diese Entwicklung stimmt mich sehr, sehr traurig.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Weissengruber
Pädagoge
Herzogreith 10
4294 St. Leonhard b. F.
07952-8698

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„Deutsch als Schulsprache“

Offener Brief an die VertreterInnen der derzeitigen Mehrheitsfraktionen ÖVP und FPÖ im oberösterreichischen Landtag.
von Mag. Elisabeth Radlmair und Mag. Michael Maurer


Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit großem Befremden lesen wir in Ihrem Arbeitsübereinkommen unter dem Thema „Integration“ von der geplanten Maßnahme „Deutsch als Schulsprache“, die sicherstellen soll, „dass nicht nur während des Unterrichts, sondern auch in den Pausen und auf dem gesamten Schulareal deutsch gesprochen wird“.
Es steht für uns außer Frage, dass Deutsch als Unterrichtssprache, als Voraussetzung für einen Bildungsweg und als Mittel der Kommunikation unumgänglich ist. Ebenso steht aber für uns außer Frage, dass Muttersprache ein Menschenrecht und Kulturgut ist - auch und gerade in der Schule! Als Lehrer und Lehrerinnen wollen wir Sprache als etwas Nützliches, Erstrebenswertes und Schönes vermitteln, aber nicht als etwas, mit dem Repression verbunden ist. Genau das wäre jedoch der Fall, wenn jedwede nicht-deutsche Muttersprache aus dem Schulleben verschwinden müsste.
Im Gegensatz zu der von Ihnen geforderten Einsprachigkeit sehen wir Mehrsprachigkeit als großen persönlichen und wirtschaftlichen Wert, der nicht unterbunden, sondern im Gegenteil gestützt und gefördert werden soll. Nicht nur sind gute Kenntnisse der Muttersprache Voraussetzung für den Erwerb jeder weiteren Sprache, Muttersprache stiftet auch Identität und vermittelt Sicherheit. Und genau das soll Kindern für einen erfolgreichen Lebensweg mitgegeben werden.
Integration ist das Zusammenwachsen unterschiedlicher Teile. Es ist eine „Bringschuld“ BEIDER Seiten, der Mehrheit, wie der Minderheit. Wir ALLE stehen vor der großen Herausforderung, angesichts der vielen Menschen aus anderen Kulturen und Sprachen, die in unser Land kommen, Integrationsleistungen zu erbringen, um unser Zusammenleben erfolgreich zu gestalten. Zur Integration gehört jedenfalls der Respekt vor den anderen, vor ihrer Person, wie auch ihrem jeweiligen kulturellen – und damit sprachlichen – Hintergrund. Sprachverbote drücken alles andere als Respekt aus.
Wir hoffen deshalb sehr, dass Sie – im Interesse eines gedeihlichen Klimas in unseren Schulen und im Interesse eines zivilisierten Ansehens unseres Landes – wieder Abstand von Ihrer im Arbeitsübereinkommen niedergeschriebenen Deutschpflicht nehmen. Jeder Versuch der Umsetzung müsste vermutlich auch mit breitem Widerstand seitens der LehrerInnenschaft rechnen.
Linz, im November 2015
Mag. Elisabeth Radlmair, BRG Linz Hamerlingstraße
Mag. Michael Maurer, BRG Linz Hamerlingstraße
im Namen weiterer 70 unterzeichneter Lehrerinnen und Lehrer

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Fritz Enzenhofer: Landessschulrat für OÖ und  Obmann des CLV:                         Die Geschichte einer Dehydrierung

Leserbrief (Originalfassung) von Mag. Christopn Maria Handlbauer zu OÖN (03.12.15):

Deutschpflicht an Schulen: "Ausblenden der Muttersprache ist der falsche Weg"


Mit Freude habe ich als ehemaliger Deutschlehrer in den OÖN heute (Seite 1 und 23) gelesen, dass der designierte Nachfolger als LH für OÖ, Thomas Stelzer (ÖVP), gestern vor 4500 Pädagogen des Christlichen Lehrervereines endlich forderte, dass auch in Schulpausen von oö. Schülerinnen und Schülern nicht mehr muttersprachlich, sondern nur mehr hochdeutsch gesprochen werden darf. Noch erfreuter war ich, dass mein ehemaliger Vorgesetzter als Lehrer, LSR für Oberösterreich und CLV-Chef  Fritz Enzenhofer, eine diesbezüglich positive Umsetzung versprach.

Ich bitte die Verantwortlichen, diese per Akklamtion von großen Teilen von 4500 PädagogInnen des CLV  beschlossenen Ideen  ehestmöglich durch einen Gesetzestext umzusetzen und diesen Text gemäß der UN-Charter (Gleichheitsgrundsatz) wie folgt zu formulieren:

"Der oberösterreichische Landtag hat mit sofortiger Wirkung beschlossen, dass in oberösterreichischen Schulen auch in den Pausen nicht die Muttersprache, sondern nur mehr hochdeutsch gesprochen werden darf. Dies betrifft besonders die Sprachen Farsi, das Mühlviertlerische, alle arabischen Sprachen und alle Innviertler Dialekte, bosnisch und das Traunviertlerische, Englisch und das Mostviertlerische, den Slang von Kalkutta, Buenos Aires und den von Linz/ Steyr/ Wels, weiters ungezählte Sprachen dieser Welt wie das Helfenbergerische Tarockdeutsch und die raffinierte nordkoreanische Revoutionssprache.
Alle Schülerinnen und Schüler in OÖ werden vom LSR für OÖ, Fritz Enzenhofer,  dringend darauf hingewiesen, dass bei Nichteinhaltung dieses Gesetzesbeschlusses des oö. Landtages mit aller Konsequenz nichts passieren wird."

So erfreulich - gerade in der Adventszeit - das diesbezügliche christliche Engagement der erfahrenen PädagogInnen des CLV ist, muss ich als Historiker auf einen dramatischen Fall aufmerksam machen, der sich am 7. Mai 1968 in Linz im Pausenhof des BG Khevenhüllerstraße abspielte und wenig bekannt sein dürfte:

Der damals 12-jährige Fritz Enzenhofer, geb. 1956 in Traun, Sohn eines Fleischhauers und einer Sekretärin, sagte an diesem sonnigen Tag um ca. 10 Uhr zu einem Klassenkollegen im Pausenhof:
"He Oida, bist du deppert. Jetzt hot mei Mama vergessen, dass`ma an Himbeersprudel mitgibt, weu`s in da Fruah die Sau nu ab´gstochn haum. Ich hob so an  Durscht, geh, loss mi bei dir mitsaufn".  
Der solcherweise angesprochene Mitschüler verstand Fritz Enzenhofer nicht, da er nur hochdeutsch konnte. Aus Mimik und Gestik seines Schulkollegen befürchtete er einen tätlichen Übergriff von dessen Seite und lief davon.
Zwei Stunden später dehydrierte Fritz Enzenhofer im Klassenzimmer und wurde von seiner Mama von der Schule abgeholt.

Am Abend desselbigen Tages sagte Fritz Enzenhofer zu seiner älteren Schwester, mit der er damals ein Zimmer teilte:
" He Oide, bist du deppat, is mir schlecht. Jetzt hob i drei Liter Himbeersprudel trunken. Mir is so schlecht, dass i glei spioebn muaß, mia is schlecht wia da Sau. Schnöll, hoi ma an Kübi."
Die Schwester, der Trauner Muttersprache nicht mächtig, da sie nur hochdeutsch verstand, glaubte, dass ihr jüngerer Bruder sie gebeten habe, das Licht auszumachen.
Das tat sie auch.
Zwei Minuten später kotzte der 12-jährige Fritz Enzenhofer in sein  Bett und auf den Teppich des Fußbodens. Der herbeigelaufene Vater fürchtete, dass sein Sohn Fritz, auf den er sehr stolz war, erstmals mit Alkohol in Berührung gekommen sei. Ein Alkoholtest verlief negativ.
Von der besorgten Mutter darauf angesprochen, was denn der Grund für sein momentanes Unwohlsein sein könne, antwortete Fritz, dass er heute bei seinem Mitschüler Ali von einem Kebab abgebissen habe. Vielleicht  sei das Fleisch schlecht gewesen.
Darauf der Vater: "Bua, bitte pass ma auf mit de Ausländer. Do waasst nie, wos drinnen is."
Darauf die Mutter: "Wos ist eingentlich a Kebab?"

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Christopn Maria Handlbauer, Engerwitzdorf
Momentan Deutschlehrer von sechs SyrierInnen, zwei Afghanen (Vater und Sohn) und einer Iranerin aus Isfahan in Gallneukirchen /Mühlviertel.

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Freiraum und Selbstbestimmung für Schule

Kritik an Postdemokratie in Schule und Gesellschaft
Offener Brief der Die Fachgruppe Psychologie und Philosophie des BRG Viktring, Kärnten

Als LehrerInnen an einer öffentlichen Schule protestieren wir gegenüber postdemokratischen Tendenzen in Institutionen und Betrieben unserer Gesellschaft. Wir leben in einer technokratischen und bürokratischen Welt, in der alles quantitativ gemessen, gerankt, bewertet und überreglementiert wird. Dies schwappt auch immer mehr auf Schulen über und bestimmt unseren Alltag. Kommunikation hauptsächlich übers Internet, täglich dreimaliges Checken des elektronischen Klassenbuches, Kompetenzen evaluieren, Worte und Zeichen zählen, Zentralmatura verwalten, Leistungsstandards-Tests durchführen und so weiter. Wenn uns vorgeschrieben wird, mit welchen Farben wir korrigieren sollen, welchen Stoff wir in welchem Semester unterrichten dürfen (Semestrierung) und welche Worte (Operatoren) wir verwenden sollen, so ist das Ausdruck einer Überreglementierung, die zu wenig Gestaltungsspielraum für Menschen im Betrieb zulässt. Technokratische und bürokratische Verfahren haben zum Ziel, Untertanen für den Staat zu erzeugen und nicht mündige und emanzipierte BürgerInnen einer demokratischen Gesellschaft.
Als kritische und qualifizierte ProfessorInnen, denen Bildung ein Anliegen ist, schmerzt uns diese Entwicklung. Eine demokratische und kreative Schule braucht keine an Bürokratie und an die Vorgaben von Bildungsexperten angepassten Pädagoginnen und Pädagogen. Schule und Bildung benötigt SchülerInnen und LehrerInnen, die in dem engen Rahmen, der ihnen noch bleibt, möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich arbeiten können und dürfen und motiviert sind, weil gerade dieses ihnen zugestanden wird und sie dafür geschätzt werden. Motivation entsteht aus Gestaltungsspielraum und freier Selbstbestimmung.
Ein Zuviel an Bürokratie, Regeln und Einschränkungen lähmt, demotiviert und tut nicht gut. Wir sprechen uns für eine lebendige, kreative Schule und demokratische Institutionen und Betriebe in einer offenen Gesellschaft aus, in der Transparenz herrscht, in der ehrlich miteinander geredet wird, in der aktiver Gedankenaustausch stattfindet, in der Inhalte und nicht nur Pseudokompetenzen eine Rolle spielen und in der wir uns nicht „zu Tode fürchten“, weil wir nicht immer der Norm entsprechen oder etwas falsch machen könnten.
 Wir wollen mit diesem Brief anregen, erneut einen offenen Dialog über den Abbau von Bürokratie und Technokratie und die Stärkung von Demokratie in der Schule und anderen Betrieben zu führen.

Die Fachgruppe Psychologie und Philosophie des BRG Viktring, Kärnten
Michael Furjan, Christa Gross, Utta Isop, Corinna Rieger, Bettina Schmidt, Jakob Steuerer, Werner Überbacher, Klaus Zagar

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MedienpädagogInnen warnen vor Überwachung im Bildungssystem

Kinder brauchen Freiheit, um sich entwickeln zu können. Was für PädagogInnen selbstverständlich ist, sieht die Bundesregierung anders: Kinder und Jugendliche gefährden unsere Freiheit. Diesen Eindruck erzeugen jedenfalls die Überwachungspläne der Bildungsreformkommission. Was harmlos als „verpflichtende Potentialanalyse“ und „bundesweit einheitlicher Bildungskompass“ bezeichnet wird, führt in Verbindung mit dem bereits existierenden System „Sokrates Bund“ zu einer weitreichenden staatlichen Kontrolle und Überwachung aller Kinder und Jugendlichen.

Das als Bildungskompass bezeichnete „einheitliche Portfolio-System“ ist angesichts der facettenreichen pädagogischen Potenziale von Portfolios (Entwicklung, Selbststeuerung, Selbstbestimmung, Reflexion) extrem kurzsichtig gedacht. Es ist nur von „Dokumentation, Evaluation und Weiterverfolgung“ die Rede. Das positiv konnotierte und in der Bildungswelt akzeptierte Konzept wird so von der Kommission verwendet, um das Überwachungsmittel Bildungskompass dahinter zu verstecken.
„Im Bildungssystem muss die Freiheit des Menschen im Mittelpunkt stehen, nicht die Überwachung“, kommentiert Univ. Prof. Dr. Theo Hug von der Universität Innsbruck die Vorschläge. Das sieht Univ. Prof. Dr. Christian Swertz von der Universität Wien ähnlich: „Wir erklären Kindern und Jugendlichen, wie sie ihre Privatsphäre in sozialen Netzwerken schützen. Demnächst müssen wir ihnen auch erklären, wie sie ihre Privatsphäre in Kindergärten und Schulen schützen“.
Vor allem die langfristige Speicherung von Daten, die vom Beginn der Kindergartenzeit an gesammelt und nach dem Willen der Reformkommission „bis zum Ende der Schullaufbahn“ gespeichert werden sollen, macht es für Kinder und Jugendliche schwer, ihre Kräfte zu erproben, zu entwickeln - und dabei auch einmal Fehler zu machen. Indem die Reformkommission eine „Weiterverfolgung“ der Kinder und Jugendlichen für erforderlich hält, sind ihr die Kinder und Jugendlichen von vornherein verdächtig: Jede Aussage kann später gegen sie verwendet werden. Statt Überwachung muss die Vermittlung von Medienkompetenz als Fähigkeit zum reflektierten Umgang mit Medien und insbesondere mit dem Internet im Mittelpunkt stehen. Das haben die Sektion Medienpädagogik der ÖFEB (http://www.oefeb.at/sektion.php?sektion_id=3) und die Initiative Medienbildung Jetzt! (http://medienbildung.jetzt) deutlich gemacht. Kinder und Jugendliche müssen ihre Persönlichkeiten entwickeln und sich selbst bestimmen können. Dazu sollte das Bildungssystem einen Beitrag leisten. Mit dem jetzt geplanten Ausbau von Überwachung und Kontrolle wird die auf Freiheit angewiesene Bildung des Menschen gar nicht erst ignoriert.


Die Stellungnahme wird unterstützt von der Sektion Medienpädagogik der Österreichischen Gesellschaft für Forschung und Entwicklung im Bildungswesen (http://www.oefeb.at/sektion.php? sektion_id=3) und der Initiative Medienbildung Jetzt! (http://medienbildung.jetzt) sowie von Dr. Reinhard Bauer MA, Univ. Prof. Dr. Peter Baumgartner, Christian Berger MA., Univ.-Prof. Dr. Margit Böck, Dr. Ursula Dopplinger, Michaela Friss, Dr. Sonja Gabriel MA MA, MMag.a Nina Grünberger, Daniela Hilber, HS-Prof. Univ.-Lektor Dr. Klaus Himpsl-Gutermann MSc, ao.Univ. Prof. Dr. Brigitte Hipfl, Univ.-Prof. Dr. phil. Theo Hug, Martina Lassacher, Dipl. Päd. Eva Neureiter, Mag. BEd Dipl.-Päd. Msc Christian Nosko, Anu Pöyskö, Dr. Wolfgang Schweiger, Mag. Martin Seibt, Msc, HS-Prof. Mag. Dr. Thomas Strasser, Mag.a Renate Steinmann, Univ. Prof. Dr. phil. Christian Swertz M.A.


Rückfragen:
Univ. Prof. Mag. Dr. Christian Swertz, Sensengasse 3a, 1090 Wien
+43.699.18172464, christian@swertz.at

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Mängel im Bildungsreformpaket beheben – ParlamentarierInnen sind gefordert

ÖLI-UG und UGÖD sieht Handlungsbedarf bei Elementarpädagogik, Schulautonomie und Demokratiedebatte
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen erwarten von den die Endfassung verhandelnden Regierungsmitgliedern und Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen, noch vor den Weihnachtsferien Verhandlungen über eine gemeinsame Gesetzesinitiative aufzunehmen, unter Einschluss des Elementarpädagogik- und des Autonomiepakets:
Elementarpädagogik
Im Bereich der Elementarbildung sind insbesondere folgende Punkte vorrangig zu beheben beziehungsweise voranzutreiben.
•    Bundesgesetzliche Rahmenbedingungen und die Umsetzung der in diesen festzulegenden Mindeststandards dürfen nicht weitere 10 Jahre auf die lange Bank geschoben werden.
•    Die geplante Umwandlung der BAKIP in BHS (Schule) bringt keine tertiäre Ausbildung (Studium) für die ElementarpädagogInnen.
•    Das neue Aufnahmeverfahren ändert nichts an der bestehenden zu frühen Berufsentscheidung.
•    Die offenbar geplante BAKIP-Lehrplanreform 2016 zu Lasten der Instrumentalmusik und anderer Kreativfächer ist im Kulturland Österreich scharf abzulehnen.
•    Standard-Testungen von Dreijährigen sind kein Ersatz für qualifizierte laufende individuelle Beobachtung und Förderung der Kinder, können auch selektiv und ausgrenzend eingesetzt werden und den Druck auf Kinder, Eltern und PädagogInnen erhöhen. Diese Bedenken betreffen auch die geplante „durchgehende Sprachstandards- und Entwicklungsdokumentation“.
Schulautonomie
Für eine Verbesserung der Schulautonomie und eine fortschrittliche Schule bedarf es entsprechender Rahmenbedingungen und Möglichkeiten:
•    Pädagogische und organisatorische Freiräume für Schulen brauchen zur Verwirklichung ihres bundesgesetzlich geregelten Bildungsauftrages vor allem Ressourcen- und Planungssicherheit (finanzielle Autonomie), der Bund hat seine Verpflichtung der Fürsorge für Schulen durch die rechtsverbindliche Bereitstellung sozial-indizierter und den besonderen Anforderungen am Standort angemessene Personal- und Sachressourcen zu gewährleisten.
•    Die geplante Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten der Schulleitung braucht eine Novellierung des Personalvertretungsgesetzes zu den neuen Kompetenzen der Schulleitung ist eine angemessene Stärkung der ArbeitnehmerInnenrechte notwendig.
•    Die Diensteinteilung obliegt der Schulleitung im Einvernehmen mit der Personalvertretung der LehrerInnen, zur Vermeidung von Verzögerungen und Behinderungen des Schulbetriebes ist in Konfliktfällen die direkte Anrufung der Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) des Bundes notwendig.
•    Unterstützungspersonal ist zusätzliches Personal: SonderpädagogInnen, SozialarbeiterInnen, ÜbersetzerInnen, PsychologInnen, FreizeitpädagogInnen, Musik-/InstrumentallehrerInnen, Verwaltungspersonal – diese Arbeitsplätze sind über das Bildungsbudget zu finanzieren und nicht „autonom“ durch ein Umwandeln=Streichen von LehrerInnenstunden und Bildungsangeboten. Autonomie soll zusätzliche pädagogische Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, aber keine neuen Wege zu weiteren Einsparungen und Mangelverwaltung auf Kosten von Unterrichtsqualität und Bildungschancen bieten.
•    Evaluations- und Schulentwicklungsarbeiten dürfen nicht zulasten der pädagogischen LehrerInnenarbeit beliebig ausgeweitet werden, sie erfordern die Bereitstellung von zusätzlichem Personal bzw. die Einrechnung in die Wochen- bzw. Jahresarbeitszeit der LehrerInnen oder des Unterstützungspersonals.
•    Qualitätssicherung im Vertrauen auf die LehrerInnen, aber ohne den Zeigefinger Schulaufsicht.
•    Eigenständige Schulen bzw. Schulverbünde brauchen die Mitbestimmungsrechte von LehrerInnen, SchülerInnen, Eltern bei der Wahl der Schulleitung, die dadurch und durch eine jährliche Rechenschaftspflicht der Schulleitung auch gegenüber den SchulpartnerInnen am Standort demokratisch legitimiert wird.

Zur Demokratie-Debatte
Wenn Gesamtschul-Modellregionen zu Schulversuchs-Regionen gemacht werden,  in denen wie bisher einzelne AHS-Schulgemeinschaftsausschüsse über die Teilnahme ihrer AHS am Schulversuch entscheiden, dann gibt es keine Gesamtschulen, weil es gibt es weiterhin für AHS-Standorte ein Veto-Recht gegen jede Weiterentwicklung der gesamtösterreichischen Schulorganisation, die NMS-Pflichtschule und AHS-Unterstufe zusammenführt. Der Abbau bestehender, im Nebeneinander von Pflichtschule und AHS-Unterstufe begründeter sozialer Selektion der 10-jährigen Kinder könnte damit für weitere 10 Jahre blockiert werden.
Österreich ist eine Demokratie, alles Recht geht vom Volk aus: Das Parlament beschließt für das Bundesgebiet verbindliche Schulreformen und ihre Finanzierung. Die SchulpartnerInnen im SGA bzw. Schulforum beschließen an ihrem jeweiligen Schulstandort Maßnahmen zur Umsetzung dieser Gesetze. Gewerkschaft und Personalvertretung sind von den LehrerInnen zur parteiunabhängigen Wahrung der ArbeitnehmerInnen-Interessen (Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit, Arbeitseinkommen) gewählte VertreterInnen.

Rückfragen: reinhart.sellner@gmx.at – 0676 3437521, fuchsbauer@oeli-ug.at – 0680 2124350

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Für eine gemeinsame österreichische Schulverwaltung und Ausweitung der Modellregionen.

Eine Absage der ÖLI-UG und UGÖD zu den vorliegenden  Schulverwaltungsreformplänen von Bund und Ländern:
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern eine Überarbeitung des vorliegenden Regierungspapiers und ein Nachbessern beim „Bildungsreformpaket“ insbesondere bei den Themen Schulverwaltung neu, Modellregionen, Elementarbildung und Schulautonomie.
Sowohl die Schulverwaltung NEU als auch die im Regierungsvorschlag mit 15 Prozent pro Land und Schulart limitierten Modellregionen kann von SPÖ und ÖVP nicht im Alleingang beschlossen werden. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Die FPÖ hat jede Zusammenarbeit mit der Regierung abgelehnt, anders die Grünen – die fordern seit Jahren sozial wirksame, demokratische und kinderfreundliche Reformen, werden deshalb dem Regierungspapier in seiner am 17. November vorgelegten Form nicht zustimmen können, meint UGÖD-Vorsitzender Reinhart Sellner.
Zwtl.: Neuer Name, alte Machtverhältnisse
Alteingesessene Machtinteressen von ÖVP-Landeshauptmänner und Landes-Parteien bleiben auch unter dem neuen Namen „Bildungsdirektion“ unangetastet. Dagegen wäre die Abrechnung der Bundes- und LandeslehrerInnen durch das Bundesrechenzentrum als begrüßenswerter erster Schritt aus der föderalen Doppel- und Mehrgleisigkeit zu sehen. Sellner weiß auch aus eigener Erfahrung als AHS-Lehrer und Versuchsschullehrer an einer Hauptschule: „Eine gemeinsame Verwaltung der LehrerInnen erleichtert die Zusammenarbeit über die Schultypen hinweg, LehrerInnenkooperation, regional organisiertes zusätzliches Unterstützungspersonal, Flüchtlingshilfe und vieles mehr.“
Für die Modellregionen in Vorarlberg, Tirol und Wien braucht es eine flächendeckende gemeinsame Schulverwaltung und keine Prozentklausel. Die 15 Prozent machen aus dem ist „Modell-Region-Paket“ ein Verhinderungspaket. Damit wollen ÖVP-Standespolitiker und FCG-LehrerInnengewerkschafter die flächendeckende Einführung von Gesamtschulmodellen in Vorarlberg und Wien verhindern. Denn in diesen Gesamtschulregionen würde das Nebeneinander von Neuer-Mittel-Schule-Hauptschulen und AHS-Unterstufen tatsächlich aufgehoben. Für einen sozial integrativen und alle Kinder fördernden Unterricht ist die Überwindung der, in den Schulgesetzen von 1962 bis heute fixierten Zweiklassenschule unumgänglich. Wir schreiben 2015, es ist höchste Zeit.
Zwtl.: Für eine gemeinsame LehrerInnen-Personalvertretung und Gewerkschaft
„Zur erfolgreichen Bewältigung ihrer gestellten Aufgabe benötigen LehrerInnen gute Arbeitsbedingungen und eine gemeinsame Personalvertretung aller LehrerInnen.“, betont Reinhart Sellner von der UGÖD, „Durch das herrschende unterschiedliche Recht werden aber zwischen allgemeinbildenden LandespflichtschullehrerInnen und AHS-LehrerInnen, zwischen Berufsschul- und BMHS-LehrerInnen und LandwirtschaftslehrerInnen Trennlinien gezogen. Die pädagogische Zusammenarbeit und die gemeinsame Vertretung der ArbeitnehmerInnen-Interessen an der Schule, in der Region und bundesweit werden behindert.“
An der von den Unabhängigen GewerkschafterInnen der ÖLI-UG geforderten gemeinsamen GÖD-LehrerInnengewerkschaft anstelle von fünf nebeneinander her agierenden LehrerInnengewerkschaften führt kein Weg vorbei.
Rückfragen: reinhart.sellner@gmx.at – 0676 3437521, fuchsbauer@oeli-ug.at – 0680 2124350

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Wiener Neustadt: Gefährdeter Schulstandort der drei BMHS gesichert.

Mag. Klaus Schneeberger
Bürgermeister der Statutarstadt Wiener Neustadt

Herrn
Peter Steiner
ÖLI-Vorstandsmitglied
Pflasterweg 7
4643 Pettenbach



Sehr geehrter Herr Steiner!
Sehr geehrte Vorstandsmitglieder der ÖLI-UG!

Bezugnehmend auf Ihr Schreiben darf ich Sie darüber informieren, dass es bereits gelungen ist, die Städtischen Höheren Schulen der Stadt Wiener Neustadt nachhaltig abzusichern.Fakt ist, dass die Stadt Wiener Neustadt aufgrund der prekären finanziellen Lage jährlich 15 Millionen Euro einsparen muss. Die drei Schulen verursachen einen jährlichen Abgang von rund 350.000 Euro. Im durchgeführten Sanierungsverfahren wurden sämtliche freiwillige Leistungen der Stadt hinterfragt. Zu diesen freiwilligen Leistungen zählt auch der Betrieb dieser drei Schulen, da dieser nicht in die unmittelbare Kompetenz einer Stadt fällt.

Daher wurde versucht eine Verbundlichung der Schulen zu erreichen. Der ausverhandelte Kompromiss sieht nun einen Fördervertrag mit dem Bund in der Höhe von200.000 Eurosowie mit dem Land in der Höhe von 100.000 Euro für die Schuljahre2016/2017 bis2018/2019 vor. Dank dieser Lösung konnte die im Raum stehende Schulschließung abgewendet werden. Gemeinsam mit den Direktionen werden wir nun die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Schulen ausgeglichen bilanzieren. Dafür werden wir das Schulgeld in den kommenden Jahren schrittweise auf 990 Euro anheben und parallel dazu Einsparungspotenziale heben. Durch diese Maßnahmen können wir eine Bestandsgarantie über das Schuljahr 2018/2019 hinaus abgeben. Damit herrscht auch für die Folgejahre Klarheit.

Beste Grüße
Mag. Klaus Schneeberger
2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 1-3, Telefon: 02622/373-100, Telefax:

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ÖLI-UG und UGÖD zu den Schulverwaltungsreformplänen von Bund und Ländern:

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kuli-UG präsentiert: FLORES HISTORIAE

Eine Zusammenstellung von Leopold Pammer nach dem Motto:
Aristotulus war ein Schüler des Pluto, hiengegen ervand Byttagoras das Geo-Dreieck.

Jeder Geschichtslehrer steht vor der Tatsache, dass er in seinem Fach immer wieder mit Namen und Fachausdrücken um sich werfen muss, die seinen Schülern nicht nur völlig fremd sind, sondern auch noch dazu mit ihrer alltäglichen Lebenswelt absolut nichts zu tun haben. Diese Tatsache ist natürlich keine Entdeckung meiner Wenigkeit, sondern ganz gewöhnlicher Schulalltag. Manche Kinder werden mit dieser Anforderung fertig, indem sie den Prüfungsstoff brav auswendig lernen, einige erwerben sich sogar ein gutes Verständnis der Lehrinhalte, viele jedoch bewältigen diese fremde Welt nur, indem sie das Unbekannte und Unverständliche mit ihnen geläufigen Begriffen assoziieren, bzw. ebenso wiedergeben, wie sie es bruchstückhaft (oder falsch) verstanden haben. Sie formulieren es dann eben mit ihren meist bescheidenen Sprachmitteln aus.
Diese Schüler haben mich schon immer fasziniert, weil sie unter Zuhilfenahme ihrer Kreativität ungewollt eine skurille, ja surrealistische Geschichtsschreibung kreieren, die historisches Pathos entlarvt, Dinge auf den Kopf stellt und ausserdem noch amüsant ist.
So möchte ich auch meine – ich betone - >>>authentische Sammlung von „Stilblüten“ aus Schülerhand verstanden wissen. Nicht als billige Verspottung von soviel „Ignoranz“ und „kindlicher Dummheit“, sondern als kreative und originelle Annäherung an ein Wissensgebiet, das durch seine Komplexität und Fremdheit für viele Kinder eine fast unüberwindliche Barriere darstellt. Nicht den hohnvollen Zynismus vom hohen Katheder herab möchte ich provozieren, sondern das menschlich-mitfühlende Lächeln des Philosophen, der voll Wohlwollen und Nachsicht an seine eigene Fehlerhaftigkeit denkt.

DIE UHRGESCHICHTE   (I)

Die Uhrgeschichte beginnt mit dem Auftreten des ersten Affen bis zur Einführung des Tauschhandels mit Geld und der ervindung der Rechtschriebung. Sie wird eingeteilt in Stein- und Metallzeiten. In der frühen Steinzeit war das Leben noch gans priemitief. Sie lebten in Herden und alles, was sie brauchten, war aus Stein: die Waffen, Werkzeuge, Einrichtungen, Kleider, Möbel, Spielzeug...
Sie zogen als Normaden umher, und wohnten in Gruben, Bildschirmen, Felsen und Höllen. Die Männer jagten die Frauen und Kinder zum Sammeln. Sie sammelten Wurzeln, Bären, Schwämme, Rinder, Körner, Samen, Gräser, Zweige und andere wohlschmeckende Naturbroduckte. Statt eines Ofens haten sie ein Feuer, auf dem sie brateten. Das Jagdtier hieß Mamoth und war ein befellter Elefant, aber nicht so groß. Dann war die neolidische Revoluzion. Die Werkzeuge und waffen waren geschliefen und polliert. Sie verwendeten auch Holz und Knochen als Stein. Die Menschen lernten den Ackerbau, die Vihzucht, die Spinnerei mit dem weppstuhl und die Tonkunst mit der Döpferscheibe. Das erste Hausdier war der Hund, diese gaben ihnen Fleisch, Milch, Felle und Knochen, denn jeder machte es sich selbst wenn es notwendig war. Die Leute hießen Neandertaler und Orinjak, aber sie sind schon ausgestorben. Wir stammen davon ab. Es gab auch schon Kunst, z.B. die Höllenmalerei und die Wenus von Widendorf, das ist eine dicke Frau ohne Gesicht. In der Religion glaubten sie an die Sterne und an die Fruchtbarkeit. Nach dem Tode mußte jeder von den Grabbeigaben leben, das waren Körner und Gewand.

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Wichtige Links

Wichtige Adressen im Internet:

Oft führt www.google.at (Einstellung „Seiten in Österreich“) oder

www.jusline.at mit der Eingabe des Stichwortes schneller zum Ziel als:
Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes: www.ris.bka.gv.at .
Gut funktionierende Suchmaschine. Alle aktuellen Gesetze und Verordnungen!
Wegweiser durch Behörden/Ämter: www.help.gv.at
Bildungsministerium: http://www.bmbf.gv.at/
Dienstrecht: www.bmbf.gv.at/schulen/lehrdr/index.xml
Schulrecht: www.bmbf.gv.at/schulen/recht/index.xml
Service: www.bmbf.gv.at/schulen/service/index.xml
Informationen und Links zu Ferien und schulfreien Tagen, Schulaufsicht, Landes-/Stadtschulrat, Schulinfo, Schulbuchaktion, Medienservice, Schulpsychologie, Bildungsberatung, Tipps zur Schul- und Berufswahl, Jugendmedienkommission, Bibliotheken-Service, Österreichischer Kultur-Service (ÖKS), Politische Bildung, Nostrifikationen ausländischer Zeugnisse, Formularinformationen, Museum und Schule,
Ministerium f. Arbeit/Soziales/Konsumentenschutz: http://www.bmsk.gv.at
ÖGB: http://www.oegb.at/
Min. f. Wirtschaft/Familie/Jugend: www.bmwfj.gv.at
ÖLI-UG: www.oeliug.at mit Gesetzesänderungen und umfangreichem Archiv von Pressemeldungen zum Bereich Schule, Gewerkschaftsarbeit allgemein und LehrerInnen-Dasein im Besonderen. www.bildung-forum.net
GÖD und ihre LehrerInnen-Gewerkschaften: Die GÖD bietet ihren Mitgliedern Rechtsberatung/-schutz: goed.at.
Übersicht über Landesbüros und Bundesvertretungen mit AnsprechpartnerInnen steht auch im GÖD-Jahrbuch.
APS-Gewerkschaft (Bundessektion 10): Schenkenstr. 4/5, 1010 Wien, 01/53454/435, www.pflichtschullehrer.at

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Bildungsreform – Diskussionsbeitrag:  Weiterer Fahrplan 2016

Von Reinhart Sellner
„Gesetzliche Voraussetzungen“ bis Ende 2015
                                               ZWEIDRITTEL-MATERIEn: Modellregionen, Bildungsdirektionen
Betrifft: Elementarbildung (und Übergang in die Grundschule)
Schuleingangsphase NEU“ ab September 2016 – betrifft Kindergarten + Grundschule, allerdings soll Bund-Länder-„elementarpädagogischer Qualitätsrahmen“ erst Ende 2016 erarbeitet und erst 2015 flächendeckend umgesetzt sein.
„Elementarpädagogische Qualitätsrahmen“ vom Bund mit den Ländern bis Ende 2016 erarbeiten, bis 2015 flächendeckend umsetzen – ein Bundesrahmengesetz wird nicht explizit angestrebt, könnte auch erst 2017 beschlossen werden
Umbau der BAKIPs zu berufsbildenden höheren Schulen“ ab September 2017 Regelschule -  ElementarpädagogInnen werden weiterhin schulisch ausgebildet und schließen mit Matura ab, während Tertiäre Aus-Bildung erst nach der Matura beginnt: d.h. keine universitäre Ausbildung für ElementarpädagogInnen (die soll anscheinend LeiterInnen vorbehalten bleiben) - Eine Aufnahme ins PädagogInnen-Dienstrecht mit einheitlicher Besoldung (absolviertes BA oder MA-Studium) bzw. Kollektivverträge, die LehrerInnen-Besoldung übernahmen, ist nicht vorgesehen.

Betrifft: Schul-Autonomie (alle Schultypen)
„Erste schulrechtliche Freiräume für Schulstandorte“ ab 2016/17 – Zur „Schulautonomie“ der Ministerratsvorlage gibt es keinen regierungsverbindlichen Stufenplan (in Abstimmung mit dem Übergang von Kleinschulen in Schulverbünde/-cluster) für eine flächendeckende Einführung (bis 2015)

Betrifft: LehrerInnen- und Schulverwaltung, LSR-Genehmigung für Projekte, Modellregionen
„Transformations- und Integrationsprozess zur Schulverwaltungsbehörde“ sollen per August 2016 umgesetzt werden. – diese gemeinsame Schulbehörde gibt es bereits in Wien, NÖ u.a. Bundesländern, nur in den übrigen wird das Landesschulamt in den Landesschulrat übergeführt, werden mit den neuen Namen reale Umstrukturierungen (aus APS und BS-Abteilungen des Landes werden solche des LSR) und Umsiedlungen von Personal und Büros notwendig, im SSR Wien wird es keinen stv. Stadtschulratspräsidenten der FPÖ geben, die Abschaffung der Kollegien bedeutet die Abschaffung der durch Landtagswahlen legitimierten partei-politischen Mitwirkung bei der Besetzung von LeiterInnen-Bestellungen. Da LandeslehrerInnen LandeslehrerInnen, BundeslehrerInnen und Bundesschulen ebenfalls, Landees-Dienstrecht und Bundes-Dienstrecht und entsprechend unterschiedliche Vorgesetzten- und Personalvertretungsebenen, gibt es keine verwaltungs-rechtliche Basis für eine gemeinsame Schule. Das hat Folgen:

Betrifft: Modellregionen zur gemeinsamen Schule der 10-14-Jährigen
Im Fahrplan der Bundesregierung fehlen die Modellregionen für eine gemeinsame Pflicht-Schule in der Sekundarstufe Iim Unterkapitel „Modell-Region-Paket Schule der 6 - bis 14-Jährigen“ gibt es nur den Hinweis, dass die Modellregionen, die in maximal 15% der NMS und AHS-Unterstufen beschränkt wurden. Sie sollen nach dem Ministerratsbeschluss vom 17.11.2015 erst 2025 evaluiert werde. Dann werden Bund + Landeshauptleute über die Evaluation verhandelt und dann werden bestimmte Modell- mit Normalregionen verglichen … 
Wie der kostenneutrale gemeinsame Einsatz von LehrerInnen und Unterstützungspersonal mit zwei Arten von LehrerInnen und zwei Arten von Vorgesetzten (Land oder Bund) verwaltungs-rechtlich und PV-recht für Modellregionen gesetzeskonform ermöglicht werden soll, wird im “Fahrplan“ nicht ausgeführt. Im Kapitel „Modell-Region-Paket Schule der 6 - bis 14-Jährigen“ wird auf das verwaltungs-rechtliche Problem Modellregion ohne Zeithorizont eingegangen, obwohl es sich um die Conditio sine qua non für das Einführen der stark eingeschränkten Modell-Regionen ist: 
•    Auftrag an eine Arbeitsgruppe auf Bundesebene unter Einbeziehung der Länder zur Ausarbeitung von Vorschlägen für die erforderlichen rechtlichen Änderungen zur Einrichtung einer Modell-Region.
•    Legistische Umsetzung durch Einführung einer neuen gesetzlichen Bestimmung für Modell-Regionen im SchOG.
Rechte der DienstnehmerInnen – PVG-Novellierung in Richtung eine PV/ein Dienststellenausschuss am Standort, verkürztes §10-Einspruchsverfahren bei Konflikten DienststellenleiterIn-Dienststellenausschuss/direktes Anrufen der Bundes-Personalvertretungs-Aufsichtsbehörde

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ÖLI-Schulung: Kulturabend - A tribute to Pete Seeger by Reinhart Sellner

".... Lehrer die lachen, Lehrer die gscheiter werden, Lehrer die still sand, ah wenn´s schwer fällt und auf die Kinder hören ..... "

".... und das mit den Zielen habe ich mir dann irgendwie abgewöhnt, ich habe mir gedacht, die Richtung muss stimmen.Und da gehe ich keinen Deut davon weg. ...."

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Offener Brief einer Lehrerin an BM Heinisch-Hosek

Ich sehe viele Gefahren in dem neuen Gesetz, daher habe ich folgendes an die Bundesministerin geschrieben:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

Zuerst das Positive. Ich finde das zweite Kindergartenjahr großartig, da Entwicklungsdefizite früher entdeckt und behandelt werden können.
Ich finde aber auch, dass die Lehrer mehr Autonomie für ihren Unterricht bekommen sollen, nicht aber die Direktoren. Das ist das falsche Ende der Fahnenstange.
Gründe: Lehrer sind dafür verantwortlich, dass der Lehrplan eingehalten wird. Sie sind auch für den Bildungsstand der Kinder verantwortlich, nicht der Direktor. Wenn die Kinder versagen, wird der Lehrer dafür zur Verantwortung gezogen, zumindest von den Eltern.
Sie sollten also die Schwerpunkte in ihrer Klasse bestimmen, denn sie kennen die Schwächen und Stärken ihrer Kinder besser, als jeder Direktor.
KEIN Direktor und keine Direktorin, weder in der Volksschule noch in den höheren Schulen sollten in den Unterrichtsstil Eines Lehrers eingreifen dürfen. Ausnahme: Gefährdung des Kindeswohls durch den Lehrer und seinen Unterricht.
Warum ich das alles weiß?
Ich bin wie viele andere, wie ich in meiner Gruppentherapie feststellen musste, Opfer von massivem Bossing geworden, da ich mich weigerte durch unsinnige Projekte noch mehr Druck auf meine SchülerInnen auszuüben. Ich war 22 Jahre Volksschullehrerin. Das war immer mein Traumberuf. Ich habe individuell unterrichtet, aber immer darauf geachtet, dass meine Schulkinder den vorgeschriebenen Stoff zumindest grundlegend beherrschen, um ihnen den Weg für die nächsthöheren Schulen zu erleichtern. Ich bin mit einigen noch immer in Verbindung. Sie haben heute alle einen Job.
Einige sind Mechaniker, Installateure, arbeiten als Ordinationshilfen, Zahnarzthelferinnen, Köche, Krankenpfleger und Friseure.
Einige studieren Biologie, Chemie, Pharmazie, Dolmetsch. Ich bin sehr stolz auf alle von ihnen, vor allem da ich fast 100% Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache unterrichtet habe.
Unsere Direktorin aber war für konstruktive Kritik nicht zugänglich.
Sie begann mich zu kritisieren, zu verunsichern, mir in den Unterricht dreinzureden. Nach 3 Nervenzusammenbrüchen musste ich schließlich aufgeben. Ich wurde in Pension geschickt:
Die Aussage der Amtsärztin: "Sie locken nicht einmal mehr eine Maus hinter dem Ofen hervor."
Mit ihrem neuen Gesetz bekommen solche DirektorInnen noch mehr Macht.
Sie können ihre Lehrer noch mehr unter Druck setzen.
Es wird zu noch mehr Burnouts kommen, da Menschen, die gegen ihre Überzeugung handeln müssen oder dazu gezwungen werden, krank werden.
Das habe ich am eigenen Leib erlebt. Ich fühlte mich, als hätte ich die Kinder verraten.

Als ich mich an die Gewerkschaft wandte, setzte mich auch der Inspektor unter Druck, da er meiner Direktorin mehr glaubte als mir.
Schließlich rief mich die Gewerkschaftsvertreterin nicht einmal mehr zurück. Denn auch sie wurde, wie ich vermute unter Druck gesetzt, da meine Direktorin auch Gewerkschafterin und Personalvertreterin war.
Wie sich das vereinbaren lässt, ist mir sowieso bis heute schleierhaft.

Haben Sie wirklich die Gefahren bedacht, die von zu viel Macht ohne Kontrolle ausgeht???
Ich ersuche Sie, darüber bitte noch einmal nachzudenken und diesen Punkt nachzubessern.

mit freundlichen Grüßen

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Bildungsreform – Maßnahmen nach Schultypen geordnet

Peter Steiner hat das gestern vorgelegt Reformpaket für die Bildung in eine knappe Zusammenfassung in Stichwörtern gepackt und übersichtlich die Maßnahmen nach Schultypen geordnet:
"WAS ALLE ANGEHT", KIGA/ELEMENTARPÄDAGOGIK, VS/NMS/AHSU(nterstufe),  BAKIP, INNOVATIONSPAKET, GEMEINSAME SCHULE.
 
WAS ALLE ANGEHT
Das Wichtigste zuerst: Für alle notwendigen Änderungen und den Mehraufwand der LehrerInnnen gibt es KEIN ZUSÄTZLICHES GELD. Ganz im Gegenteil! Wenn ich die Aussagen im Bildungsreformkonzept richtig deute, dann geht das allgemeine Verarmungsprogramm weiter. Denn Schulen für SchülerInnen mit Sonderbedarf wird zugesichert, dass es für sie keine Mittelkürzung geben wird. Gesetzliche Voraussetzungen bis Ende Juni 2016.
 
9 BILDUNGSDIREKTIONEN/BiDion statt LSR: Kaum Änderungen!
•    BiDion erhält sämtliche Befugnisse der LSRs/SSRWien. Aufgaben: Verwaltung aller Bundes/Landeslehrenden sowie Bundesverwaltungs-personal, äußere Schulorganisation, Schulaufsicht
•    Kollegien und andere politische Kontroll- und Führungsfunktionen werden abgeschafft. Präsident nach Landesgesetz kann Landes-hauptmann/hauptfrau bzw. zuständiger Landesrat werden. BiDion-DirektorIn wird auf Vorschlag des Landeshauptmann/frau auf 5 Jahre vom BMBF ernannt.
•    Verrechnung aller Lehrenden über BRZ (Bundesrechenzentrum)
 
SCHULAUTONOMIE: Natürlich nicht mehr finanzielle Mittel, dafür neue Aufgaben
Clusterschulen: Zusammenfassung von mehreren Standorten zu Clustern zwischen 200 und 2500 SchülerInnen unter einer Leitung. Jeder Cluster muss ein mehrjähriges Schulkonzept (Schulprofil etc.) und jährl. pädagog. Qualibericht an BMBF vorlegen. Hier macht ein mittleres Management Sinn, wenn mehrere Standorte zu einem Cluster zusammengefasst werden. Erste Freiräume bis Schuljahr 2016/17.
 
Schulorganisation und Pädagogik, personelle Autonomie:
•    Flexible Stundenpläne, klassen-, schulstufen- und jahrgangsübergreifende Gruppen und Klassen, verschränkter Unterricht, Blockungen und Stundenabtäusche möglich.
•    VS und NMS/AHSU jahrgangsübergreifende Fördermöglichkeit
•    Mögliche Abweichungen von Regellehrplan. Schulautonome Schwerpunktsetzungen bis zu 33%. VS: bis 5%, NMS/AHSU 33%, AHSO / BMHS 20%
•    Schulmanagement:
  o    DirektorIn, stv. DirektorIn, mittleres Management.Die Funktionsausübung wird auf 5 Jahre befristet mit folgender Abberufungsmöglichkeit (es erfolgt eine automatische Überführung bzw. anderenfalls erfolgt eine fristgerechte Verständigung). Ein nicht weiter definiertes Objektivierungsverfahren soll eingeführt werden.
  o    Möglichkeit zu regelmäßigen MitarbeiterInnen-Gespräche
•    Schuldirektion
  o     (eingeschränkte) Autonomie bei Personalauswahl: Vetorecht gegen Neu- und Weiterbestellung (Umstellung auf unbefristete Verträge) von Lehrenden
  o    Verantwortung für Personalentwicklung und Leistungsbeurteilung der MitarbeiterInnen
  o    Fortbildungsanordnung und –genehmigung
•    Bedarfsorientierte Anpassung der Schulöffnungszeiten für ganztägige Betreuung und individuelle Förderung
•    SGA für Einzelschule oder Cluster kann beraten und mitbestimmen

 

Finanzielle Autonomie: hauptsächlich durch interne Umschichtung bzw. Einsparung
•    Lehrpersonal kann bis zu 5% zu Supportpersonal umgewandelt werden.
•    Externe Lehrbeauftragte für besondere Schwerpunktbereiche
•    Flexible Vergabe von Kustodiaten und Nebenleistungen am Standort.
•    Globalbudget  für Sachaufwand und Gestattung von Drittmittelfinanzierung
 
QUALITÄTSSICHERUNG: wird ein bürokratischer Mehraufwand
Zuständigkeiten:
•    Vorgaben vom Bund (Bildungsziele, Lehrpläne, Bildungsstandard, Ressourcen, Quali-Kontrolle).
•    Schulstandorte haben Pflicht zu operativer Umsetzung.
•    Ministerium erstellt alle 3 Jahre einen nationalen Schulquali-Bericht für das Parlament.
 
Schulstandort/Schulcluster (Einrichtung zu 10-20% bis 2015 – 2018, zu 70% bis 2019-2021, 100% bis 2022 – 2015):
•    Selbstevaluation und pädagogische Evaluation
•    Entwicklung von Quali-Entwicklungsplänen und Zielvereinbarungen mit Schulaufsicht/BiDion
•    Entwicklung von Indikatoren zu Lernstand, Schulklima, Bildungsverlauf, soziale Zusammensetzung, Ressourceneinsatz.
•    Datenerhebung über Indikatoren für jährlichen Qualibericht
•    Entwicklung von mehrjährigem Schulkonzept (Schulprofil etc.)/standortorientierten Entwicklungsplänen
•    zentrale Leistungsmessung der MitarbeiterInnen
•    Möglichkeit für Klausuren zu Quali-Projekten und Jahresplanungen außerhalb der Unterrichtszeit (speziell schulautonome Tage) für alle MitarbeiterInnen
 
BAKIP:
•    Umwandlung von BAKIS in BMHS für Elementarpädagogik bis 2017/18
•    Lehrende mit Bachelor-Abschluss
•    Möglichkeit für Quereinsteiger durch Einrechnung von tertiär erworbenen Qualifikationen
•    neue Lehrpläne, Kompetenz-Orientierung
 
KIGA/ELEMENTARPÄDAGOGIK:
•    Bildungskompass (Vorbild Mutter-Kind-Pass) ab 3,5 Jahren. Aufzeichnung der Sprach- und allgemeinen Entwicklung bis zum Schuleintritt, wird dann an Volksschule übergeben
•    Zweites verpflichtendes KIGA-Jahr: Allerdings können Kinder wegen Entwicklungs- oder Sprachstand über eine Opt-Out-Möglichkeit ausgegliedert werden.
•    Mindestqualitätsstandards: bundeseinheitliche Entwicklung bis Ende 2016
 
VS:
•    Schuleingang neu (Einführung bis Schuljahr 2017/18): Der Bildungskompass aus dem KIGA wird in VS angewendet, um individuelle Einschulungskriterien zu entwickeln.
•    Ständige Kooperation VS- u. KIGA-PädagogInnen: Unter anderem gemeinsame Dienstbesprechungen der Schulaufsicht von KIGA u. VS.
•    Bundesweiter Datenaustausch über Förderbedarf zur Förderungsweiterentwicklung
•    Weiterentwicklung und Evaluation durch Evaluierung der Standorttätigkeit über Vergleich mit nationalen und internationalen Best Practice-Beispielen
•    Neuer VS-Lehrplan: schlanker und aktueller als bisher. Fokus auf Grundkompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen und Herausforderungen an Zukunft
•    Alternative Leistungsbeurteilung 1.-3. Klasse: schulautonome Entscheidung, Schulversuche werden abgeschafft
•    Sprachförderung: spezielle Sprachstartkurse für Nicht- oder schlecht Deutschsprachige. In Stammklasse nur bei nicht Fächern, in denen Deutsch keine so große Rolle spielt (Sport, kreative Fächer, Englisch etc.)
 
GEMEINSAME SCHULE DER 6 – 14jährigen
•    Nur in Modellregionen. Alle öffentlichen NMS und AHSU (Möglichkeit des Schulclusters/Schulverbundes) müssen daran teilnehmen, private können freiwillig.
•    Modellregion darf nur Teil des Bundeslandes mit der Obergrenze von 15% der Standorte und 15% der SchülerInnen ausmachen.  Bestehende Standorte sind dabei nicht einzurechnen.
•    Gleichmäßige Verteilung von Landes- und Bundeslehrern sowie SchülerInnen aller Leistungsniveaus auf alle Standorte
•    Unterstützungspersonal zB durch Umschichtung aus Lehrpersonal
•    Wissenschaftliche und juristische Begleitung zur Evaluation und Entwicklung notwendiger rechtlicher Änderungen (z.B. SCHOG). Erstmalige Evaluation 2025.
 
INNOVATIONSPAKET
•    Internet bis 2020 in allen Schulen über Breitband und WLAN verfügbar.
•    Bildungsstiftung: dotiert von Bund und durch Spenden. Verwaltung durch BMBF und BMWFW. Soll Bildungsniveau über Vergabe von Finanzen für spezielle Entwicklungen und Projekten (Bspe.: Digitalisierung, Begabtenförderung, Chancengerechtigkeit etc.) heben.
•    Einreicher: Unis, PHs, Schulverwaltung, Schulen/Cluster

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Kommentare zur Bildungsreform I

Von Gary Fuchsbauer
... ich hab mir jetzt die paar Seiten durchgelesen und habe ein paar kuriose Dinge entdeckt.

Seite 11:
(Personelle Schulautonomie): "1. Das Schulmanagement wird als eigene Professionsgruppe eingerichtet: Direktorinnen und Direktoren, stellvertretende Direktorinnen und Direktoren, mittleres Management.
- Die Funktionsausübung wird auf 5 Jahre befristet mit folgender Abberufungsmöglichkeit (es erfolgt eine automatische Überführung bzw. anderenfalls erfolgt eine fristgerechte Verständigung).
- Standardisierte Funktionsbeschreibungen und bundesweit einheitliche Objektivierungsverfahren für Führungskräfte im Schuldienst werden eingeführt, um gleichwertige Voraussetzungen und Vorgangsweisen zu gewährleisten."
D.h. es ändert sich nix: nach 5 Jahren "automatische Überführung", falls nicht vorher rechtzeitig ... Wie bisher!!! Die bundesweit einheitliche Objektivierungsverfahren werden wohl dazu führen, dass (zB in OÖ) die Mitspracherechte der LehrerInnen massiv eingeschränkt werden, denn Demokratie ist ja wohl nicht objektiv ....
Mittleres Management und MitarbeiterInnengespräche sollen nun, nachdem sie beim neuen LehrerInnendienstrecht noch überraschend gestrichen wurden, doch eingeführt werden. Wenn das sinnvoll gemacht wird, sehe ich aus meiner HTL-Erfahrung da durchaus positive Entwicklungsmöglichkeiten.
Vor allem wenn das alles vor dem Hintergrund gesehen wird, dass die PV-Rechte bleiben und hoffentlich das PVG von immer mehr KollegInnen als Ermächtigungsinstrument gesehen wird.

Auf Seite 12
(Finanzielle Schulautonomie) steht tatsächlich der Satz:
"Die Umwandlung und Rückführung von pädagogischem Lehrpersonal in Supportpersonal z. B. für pädagogische Assistenz wird im Rahmen von max. 5% ermöglicht."
Supportpersonal, das sich die Schule selbst durch Verzicht auf LehrerInnen finanziert: das hätte sich nicht einmal ein Kabarettist ausdenken können!
Und "Drittmittelaufbringung ist im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gestattet" gilt ja jetzt schon. Ist aber angesichts der Erfahrungen an den Unis für die Zukunft eine massive Drohung.

Seite 13

(Qualitätssicherung mit Schulaufsicht NEU) ist das Gegenteil von Abschaffung der LSR/LSI etc. und strotzt nur so von Misstrauen gegenüber den LehrerInnen!!

Seite 14

(Gemeinsame Schule) bringt eher Rück- als Fortschritte:
"Eine Modell-Region darf dabei nur Teile eines Bundeslands umfassen." Vorarlberg und Wien hatten da schon weitergehende Ideen oder gar Konzepte, oder?
Und auch hier wieder die Kabarettnummer:
"Unterstützungspersonal und/oder multiprofessionelle Teams entlasten die Lehrpersonen. Umschichtung von Lehrpersonal in Unterstützungspersonal ist möglich." 

Auf Seite 15 steht auch ein Supersatz:
"Keine Kürzung der Mittel für Schulen mit besonderen Herausforderungen". He?
Das ist die spezielle Form der Sozialbindung der Budgetmittelzuteilung: Alle bekommen weniger Geld, außer die mit den besonderen Herausforderungen.
Und damit endgültig klar ist, worums geht: "Für die gesamte Modellregion werden keine zusätzlichen finanziellen Mittel vom Bund zur Verfügung gestellt." Ma, super.
Begräbnis erster Klasse. Und Evaluierung erst 2025, d.h. 10 Jahre braucht nix getan werden. Warum regt sich da eigentlich der Quin so auf?

Seite 17

Und als letzten Punkt
"Die Bildungsstiftung wird aus Bundesmitteln dotiert. Weitere Zuwendungen kann die Bildungsstiftung durch andere öffentliche Körperschaften oder private Spendengeber erhalten. Die Bildungsstiftung ist spendenbegünstigt gemäß §4a Abs1 EStG."
Der Staat betrachtet die Bildungsfinanzierung nicht mehr wirklich als seine Aufgabe (vgl auch Sonderrechte der Privatschulen Seite 14).
Es lebe der freie Markt! "Inklusion (optional)" (S. 14)

Und dann auf der letzten Seite noch ein Satz, der mich als BMHS-LehrerInnenvertreter verblüfft:
"Der Umbau der BAKIPs zu berufsbildenden höheren Schulen wird umgehend vorbereitet und soll im SJ 2017/18 im Regelschulwesen realisiert sein."
Ähm, wie, was? Ich dachte eine höhere Schule ist eine, deren Abschluss die Reife- (und Diplomprüfung) ist. Das hat die BAKiP schon jetzt. Und so berufsbildend wie die BAKiP ist ja kaum eine andere BMHS.
LG Gary ... Es is immer schön, wenn ma was zu lachen hat.

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Bildungsreform Autonomiepaket

Das gesamte Autonomiepaket
Mehr pädagogische, organisatorische, personelle und finanzielle Freiräume
Bessere Lernergebnisse, effizienterer Ressourceneinsatz durch autonome Gestaltung und pädagogische Freiräume an den Schulen


1. Die Gestaltung von Lerngruppen nach pädagogischen Zielsetzungen wird erleichtert, die Möglichkeiten der Flexibilisierung bei der Klassenbildung bzw. Gruppenbildung ausgebaut.
- Die an den Schulstandort zugeteilten Ressourcen können flexibel und autonom entsprechend dem pädagogischen Bedarf eingesetzt werden.
- Schulstufen- bzw. jahrgangsübergreifende Schülerinnen– und Schülergruppen und Klassenführung sollte nicht nur für Vorschule,1. und 2. Klasse Volksschule möglich sein, sondern ist auf die gesamte Grundstufe I und II auszuweiten.


2. Die Ermöglichung schulautonomer Schwerpunktsetzungen und die Autonomie im Bereich der Stundentafel des Lehrplans innerhalb qualitätssichernder Bandbreiten werden ausgebaut. Autonome Abweichungen der Lehrpläne sind je nach Schultyp und Schulstufe im Ausmaß von bis zu 33% möglich.
- Schulautonome Gestaltungsmöglichkeiten sollen sich an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler, der Schulpartnerinnen und Schulpartner sowie dem schulischen Umfeld orientieren. Dabei soll je nach Bildungsziel der Schule (z. B. VS: Grunderwerb der Basiskompetenzen, BMHS/AHS: Erwerb beruflicher Qualifikationen und universitäre Reife …) entsprechende Berechtigungen und Qualifikationen gesichert bleiben.
- Das Schulforum bzw. der Schulgemeinschaftsausschuss sind einzubinden und haben über entsprechende Zusatzangebote wie z. B. Laptopklassen, gesundheitsfördernde Maßnahmen etc. sowie bei einer autonomen Lehrplangestaltung mitzuentscheiden.
- Sofern Schulen schulautonome Lehrplanbestimmungen erlassen, bei denen über die einzelne Schule hinausgehende Interessen der Schülerinnen und Schüler und Erziehungsberechtigten nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt worden sind, hat die zuständige Schulaufsicht NEU Besserungen einzufordern.
Zusatzanmerkung:
- VS 5% Autonomie: Bildungsziel ist der Grunderwerb der Basiskompetenzen. Autonomie lässt sich hier weitgehend über methodisch-didaktische Freiheit der klassenführenden Lehrperson gestalten, nicht über Unterrichtsgegenstände.
- Sek 1 (AHS, NMS): 1/3 in autonomer Gestaltungsmöglichkeit
- Sek 2 (AHS-O, BMHS): ca. 20% autonome Gestaltungsmöglichkeit wegen zentraler Reifeprüfung (Qualitätsrahmen) bzw. insbesondere im berufsbildenden Bereich kombiniert mit beruflichen Qualifikationen/ Befähigungen (siehe Berufsausbildungsgesetz)

3. Mit Beginn Schuljahr 2017/18 soll die Anzahl der Schulversuche drastisch reduziert werden. Durch entsprechend erforderliche Deregulierung und Verantwortungsübertragung an die Standorte sowie durch ein administrativ vereinfachtes und zeitlich begrenztes Verfahren, werden Schulversuche auf neue Beine gestellt. Z. B. die über 2.000 Schulversuche zur alternativen Leistungsbeschreibung in der Volksschule werden bereits mit kommendem Schuljahr neu geregelt.


4. Als Richtgröße mit einer Schwankungsbreite von 10% für autonome Schul- bzw. Verwaltungseinheiten ist eine Schülerinnen- und Schülerzahl von 200 bis 2.500 anzustreben. Mehrere Standorte (auch schulartenübergreifend) können gemeinsam geleitet werden.
- Die autonome Verwaltungseinheit kann dabei einzelne Standorte als selbständige Standorte, als angeschlossene Klassen oder Expositur führen.
- Schuleinheiten, die entsprechende Größenkriterien erreichen, erhalten administrative Unterstützung.
- Regionale Schulentwicklungspläne sollen die Führung von Campusschulen und Schulzentren stärken, um damit standortbezogen entsprechende pädagogische Angebotsmöglichkeiten sicherstellen zu können.


5. Jeder Schulstandort hat weiterhin ein partnerschaftliches Gremium wie das Schulforum bzw. den Schulgemeinschaftsausschuss.
Jede autonome Verwaltungseinheit (Schulcluster) hat zudem einen Schulbeirat (mit Repräsentantinnen und Repräsentanten aus dem regionalen und öffentlichen Umfeld), der die Schulleitung als strategisches Beratungsgremium unterstützt.


6. Die Verwaltungseinheit NEU (Schulcluster) entwickelt ein umfassendes mehrjähriges Schulkonzept mit Schulprofil, Schulleitbild etc. Der einzelne Schulstandort verfasst einen jährlichen pädagogischen Qualitätsbericht. Dadurch wird das pädagogische Selbstverständnis der Schule geschärft und die Verantwortungsübernahme für die Erreichung der Bildungsziele und Bildungsstandards durch die Schule gestärkt. Das Schulkonzept und der Qualitätsbericht bilden den verbindlichen Rahmen der Arbeit in der Schule generell sowie einen stützenden Rahmen für die tägliche Arbeit der Pädagoginnen und Pädagogen. Ziele der Schule sind in diesem Konzept verankert.
- Schulen erstellen standortspezifische Entwicklungspläne mit schriftlich vereinbarten Zielen wie z. B. Leseschwerpunkte, individuelle Förderpläne etc.
- Im Sinne der Qualitätssicherung werden zudem Indikatoren definiert, um die Zielerreichung in zyklischen Perioden zu evaluieren und weitere Entwicklungsschritte daraus abzuleiten.
- Zielvereinbarungsgespräche werden mit der zuständigen Schulaufsicht NEU geführt.
- Das jeweils zuständige partnerschaftliche Gremium ist entsprechend den festzulegenden Zuständigkeitsbereichen und definierten Aufgaben entweder beratend oder mitbestimmend (mit einfacher Mehrheit) einzubinden.
- Zentrale Leistungsmessungen (z. B. BIST) geben zusätzliches Feedback zum Leistungsstand und zu Weiterentwicklungsmaßnahmen des Standorts

7. Die Diensteinteilung obliegt der Schulleitung. Aus pädagogischen Gründen können (im Rahmen der zugeteilten Ressourcen) vom Regelstundenplan abweichende Stundenblockungen, Stundenabtäusche sowie verschränkte Unterrichtsformen (z. B. mehrere Lehrerinnen und Lehrer, mehrere Klassen) und damit standortspezifisch entschieden und umgesetzt werden.


8. Eine bedarfsorientierte Anpassung der schulischen Öffnungszeiten an die Erfordernisse des Berufslebens der Eltern und Erziehungsberechtigten wird erleichtert. Die Öffnungszeit der Schule soll beispielsweise ab 7:00 bis 18:00 Uhr (Ausnahme Abendschulen) möglich sein. Am Standort sind gemeinsam mit den Schulpartnerinnen und Schulpartnern situationsspezifische Angebote zu schaffen.
- Dadurch soll sowohl eine ganztägige Betreuung für alle Kinder, deren Eltern diese in Anspruch nehmen möchten,
- als auch die individuelle Förderung der Kinder unterstützt werden.


9. Die Schulleitung kann außerhalb der Unterrichtszeit (zu den schulautonomen Tagen) autonom Klausurtage für Qualitätsentwicklungsprojekte und Jahresplanungen mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festlegen.

Personelle Autonomie stärkt die Gestaltungsmöglichkeit und Verantwortung der Schulleitung
1. Das Schulmanagement wird als eigene Professionsgruppe eingerichtet: Direktorinnen und Direktoren, stellvertretende Direktorinnen und Direktoren, mittleres Management.
- Die Funktionsausübung wird auf 5 Jahre befristet mit folgender Abberufungsmöglichkeit (es erfolgt eine automatische Überführung bzw. anderenfalls erfolgt eine fristgerechte Verständigung).
- Standardisierte Funktionsbeschreibungen und bundesweit einheitliche Objektivierungsverfahren für Führungskräfte im Schuldienst werden eingeführt, um gleichwertige Voraussetzungen und Vorgangsweisen zu gewährleisten.


2. Die Personalauswahl erfolgt zukünftig durch die Schulleitung im Einvernehmen mit der Schulbehörde, wobei der Schulleitung ein Vetorecht bei Neuanstellungen zusteht.
- Die Abwicklung der Anstellung erfolgt über die Schulbehörde.
- Die Anforderungen der offenen Vakanz werden auf das Schulprofil hin ausgeschrieben.


3. Die Schulleitung ist für die Personalentwicklung und Leistungsbeurteilung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich. Sie hat die Dienstaufsicht und Fachaufsicht1 für das in ihrer Verantwortung stehende Personal an der Schule.
Die Schulleitung kann hierzu - je nach Organisation und Führungsspanne - regelmäßige Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter-Gespräche durchführen. Unterstützung dieser Aufgabe durch z. B. mittleres Management ist an größeren Standorten bzw. bei Bildungsclustern (Verwaltungseinheit NEU) möglich.


4. Die Kompetenz der Fortbildungsanordnungen und -genehmigungen inkl. Freistellungen wird an die Schulleitung unter Beachtung der zugeteilten Ressourcen (Reisekosten) übertragen. Ein Fort- und Weiterbildungsangebot wird über die Pädagogischen Hochschulen bereitgestellt.
- Die autonome Schule kann entsprechende bedarfsformulierte Angebote an den PHs abrufen bzw. kostenneutral bei anderen Anbietern in Anspruch nehmen.
- Zur Qualitätssicherung überregionaler Anliegen kann die Schulaufsicht NEU mit Zustimmung der betroffenen Schulleitung entsprechende Fortbildungs-empfehlungen anordnen.


5. Die Schulleitung ist bei dienstrechtlich relevanten Entscheidungen wie z. B. Vertragsverlängerungen einzubinden.
- Verpflichtende Beurteilung von Lehrerinnen und Lehrer vor Umstellung auf einen unbefristeten Vertrag (inkl. Vetorecht)
- sowie Vorschlagsrecht zur Nichtverlängerung von Dienstverträgen.


Finanzielle Autonomie erleichtert den effizienten und bedarfsgerechten Einsatz von Ressourcen
1. Die Umwandlung und Rückführung von pädagogischem Lehrpersonal in Supportpersonal z. B. für pädagogische Assistenz wird im Rahmen von max. 5% ermöglicht.


2. Die autonome Schule kann für besondere Schwerpunktbereiche und im Rahmen der zugewiesenen Ressourcen auch externe Lehrbeauftragte einsetzen.


3. Die Vergabe und Einsatzplanung der derzeitigen Kustodiats- und Neben-leistungsregelung wird standortbezogen flexibel gestaltbar.

4. Je nach Schulträgermodell wird der autonomen Schule bzw. dem Bildungs-cluster (Verwaltungseinheit NEU) direkte Verfügbarkeit über bestimmte finanzielle Ressourcen im Sinne eines Globalbudgets für den Sachaufwand (z. B. Sachaufwand für Schülerinnen und Schüler, Schulbuch, Dienstreisen, Transportmittel, Betriebskosten, Ausstattung, etc.) eingeräumt.

5. Drittmittelaufbringung ist im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gestattet.

Eine evidenzbasierte Qualitätssicherung und (pädagogisches) Ergebniscontrolling führt zur Weiterentwicklung der Schulen
1. Dem Bildungsressort des Bundes obliegen die zentralen Vorgaben der Bildungsziele, der Lehrpläne, der Bildungsstandards, die Ressourcenkontrolle sowie die Qualitäts- und Ergebniskontrolle.


2. Dem Bildungsressort des Bundes obliegt somit die gesamte strategische Planung und wirkungsorientierte Steuerung für diese Aufgabenfelder.


3. Die operative Umsetzung und pädagogische Ausgestaltung obliegt den autonomen Standorten.


4. Die autonome Schule erstellt (mit Unterstützung der Schulaufsicht NEU) zur begleitenden Ergebnissicherung und transparenten Dokumentation (für die Schulpartnerinnen und Schulpartner sowie für die Zentralstelle) einen jährlichen standortbezogenen Qualitätsbericht.


5. Daten (Indikatoren, Kennzahlen und Messgrößen) zum Lernstand, Klima, Bildungsverlauf und Übergänge, soziale Zusammensetzungen, wirkungs-orientierten Ressourceneinsatz usw. werden vom Bund regelmäßig erhoben und den Schulen sowie der Qualitätssicherung (Schulaufsicht NEU) für weitere Entwicklungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt.


6. Die Schulen führen ergänzend zu diesen zentralen Qualitätsmessungen Selbstevaluationen und Peer-Evaluierungen durch.


7. Die Schulen arbeiten an der eigenen Qualitätsentwicklung mit klaren schriftlichen Entwicklungsplänen und Zielvereinbarungen, die von der Schulaufsicht NEU begleitet werden.


8. Erstellung eines nationalen Schulqualitätsberichts mit den konsolidierten Ergebnissen der Schulqualitätsbereiche erfolgt alle 3 Jahre an das Parlament.

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Bildungsreform 2015 mit viel Kompromiss

Die Eckpunkte der Bildungsreform:
1. Elementarpädagogikpaket
2. Schuleingangsphase- und Volksschulpaket, sprachliche Förderung
3. Autonomiepaket
4. Modell-Region-Paket, Schule der 6 – 14-Jährigen
5. Schulorganisations-Paket, Bildungsdirektion
6. Bildungsinnovationspaket
7. Weiterer Fahrplan

Vor der Schule …im Kindergarten
Ein einheitlicher Bildungskompass für alle Kinder ab 3,5 Jahren soll eingeführt werden. Basis dafür sollen verpflichtenden Sprach- und Entwicklungsscreenings und eine durchgehende Sprachstands- und Entwicklungsdokumentation vom Kindergarten an bis zum Ende der Schullaufbahn sein.
Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für alle, mit Opt-out-Möglichkeit wurde vereinbart. Der Maßstab für das Opt-out ist das Ergebnis des zuvor erfolgten Sprach- und Entwicklungsscreenings und die schon bisher geltenden Ausnahmekriterien. Durch das zweite Kindergartenjahr sollen Kinder mit ausgewiesenem Förderbedarf zur Herstellung einer frühen Chancengerechtigkeit bereits im Kindergarten durchgehend beobachtet und zielgenau gefördert werden.
Ein bundesweiter Qualitätsrahmen soll bis Ende 2016 erarbeitet und bis 2025 umgesetzt werden. Darin sollen Elementarpädagogische (entwicklungspsychologisch, kognitiv, motorisch, emotional, sozial, physisch und sprachlich) Bildungsziele als Kriterien für den Bildungskompass und Mindestqualifikations- und Ausbildungsanforderungen für den elementarpädagogischen Bereich und Ausweitung des interkulturellen Supportpersonals festgelegt werden.
Keine universitäre Ausbildung der zukünftigen Kindergartenpädagog/innen.
Die bisherigen Ausbildungsstätten (BAKIPs) werden alle in den BHS-Bereich (BHS für Elementarpädagogik) übernommen. Alle Lehrer/innen, die an der BAKIP-Neu unterrichten, benötigen einen Bachelor-Abschluss, die Lehrpläne werden kompetenzorientiert, ein neues Aufnahme- und Eignungsverfahren für die Schüler/innen (Mehrsprachigkeit, Inklusion, Anteil an männlichen Pädagogen), die Anrechnung und Anerkennung (tertiärer) Qualifikationen für die Berufsbefähigungen und der Ausbau eines verschränkten Fort- und Weiterbildungsangebotes sind die wesentlichen Änderungen in der Ausbildung der Elementarpädagog/innen im Kindergarten.

Brücke in die Volksschule …. Schuleingang NEU
Zur neuen Schuleigangsphase zählen das letzte verpflichtende Kindergartenjahr und die ersten beiden Volksschuljahre. Elementar-, Grundschulpädagoginnen und –pädagogen sowie anderes Fachpersonal sollen den kindgerechten Übergang tragen. Dabei sollen ein förderbezogener Datenaustausch und die Schaffung einer bundesweit geltenden Basis zur Weitergabe und Nutzung von förderbezogenen Daten zwischen den Institutionen Kindergarten und Volksschule die Arbeit der Pädagog/innen professionalisieren und unterstützen.

In der Volksschule … mit neuem Lehrplan und ein bisschen mehr Autonomie
Kernpunkt der Reform im Primarbereich sollen ein schlanker Lehrplan mit Fokus auf die Grundkompetenzen und der Kulturtechniken Lesen, Schreiben (Deutsch als Zweitsprache) und Rechnen und die Herausforderungen der Zukunft (Migration, Digitalisierung, usw.).
In Bezug auf die Schulautonomie sollen ein jahrgangsübergreifender Unterricht mit flexibler innerer Differenzierung und die alternative Leistungsbeurteilungen sein. Vorgesehen ist, dass die Eltern auf Antrag additiv ein Zeugnis mit Ziffernnoten erhalten und das Klassenforum über die Gestaltung der alternativen Leistungsbeurteilungsform entscheidet. Auch Verpflichtende Sprachstartkurse für Schüler/innen mit nicht ausreichenden Kenntnisse in der Unterrichtssprache Deutsch wurden vereinbart.


Autonomiepaket …. alles wird automatisch besser?
Mehr pädagogische, organisatorische, personelle und finanzielle Freiräume sollen bessere Lernergebnisse, effizienterer Ressourceneinsatz durch autonome Gestaltung und pädagogische Freiräume an den Schulen bringen - so wollen das zumindest die Bildungsreformer. Das wird auch der Grund dafür sein, dass dieses Paket das umfangreiste ist (>> siehe Autonomiepaket).

Pädagogische Autonomie - Schulen in Bewegung …..
Das Autonomiepaket „Schule“ umfasst die Bereiche Ressourceneinsatz, Schwerpunktsetzung, Lehrpläne, Schulversuche, Richtgröße für Schul- bzw. Verwaltungseinheiten, Schulcluster, Stundenplan, schulischen Öffnungszeiten und schulautonome klausurtage.

Personelle Autonomie – Mächtige Direktor/innen …
Die Personelle Autonomie macht die Schulleitung stark ….
Die Einrichtung eines auf 5 Jahre befristetes (wenn nicht automatisch unbefristet gestellt) Schulmanagement (Schulleitung und mittleres Management) vorgesehen. Ein nicht weiter definiertes Objektivierungsverfahren soll eingeführt werden. 
Die Personalauswahl soll durch die Schulleitung im Einvernehmen mit der Schulbehörde erfolgen, wobei der Schulleitung ein Vetorecht bei Neuanstellungen zusteht.
Die Schulleitung soll zukünftig für die Personalentwicklung, Leistungsbeurteilung, Dienst- und Fachaufsicht zuständig sein.
Der Schulleitung obliegt auch die „Fortbildungsanordnung und –genehmigung“ und ist
bei dienstrechtlich relevanten Entscheidungen einzubinden (z. B. Vertragsverlängerungen, Beurteilungspflicht und Vetorecht bei Umstellung auf einen unbefristeten Vertrag).

Finanzielle Autonomie … hilft beim Sparen
Die geplante finanzielle Autonomie ermöglicht die Umwandlung und Rückführung von pädagogischem Lehrpersonal in Supportpersonal, den Einsatz von externen Lehrbeauftragten und macht die Kustodiats- und Nebenleistungsregelung flexibel gestaltbar.
Alles Maßnahmen, die ein ordentliches Sparpotential auf Kosten der Schulqualität (entweder weniger Unterricht oder kein Supportpersonal) und der Lehrer/innen. Dafür kann die Schule im Rahmen der Drittmittelaufbringung ein Ausgleich versuchen.

 


Modell Gemeinsame Schule …. klein und fein?
Neue Mittelschule, AHS-Unterstufe, Sonderschule sind Teil der Region, ebenso können Volksschule und Kindergärten bzw. –tagesstätten daran teilnehmen. In einer Modell-Region sind alle Schulen der Region eingebunden.
Für die gesamte Modellregion werden keine zusätzlichen finanziellen Mittel vom Bund zur Verfügung gestellt.
Die vereinbarten Rahmenbedingungen engen den Spielraum für die zukünftigen Modellregionen stark ein:
So darf eine Modell-Region nicht das gesamte Bundesland umfassen und die Gesamtzahl der Standorte in den Modell-Regionen darf in keinem Bundesland 15% aller Standorte der jeweiligen Schulart sowie 15% aller Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Schulart überschreiten. Eine gleichmäßige Verteilung von Bundes- und Landeslehrer/innen sowie der Schüler/innen aller Leistungsspektren auf die Standorte der Modell-Regionen, Umschichtung von Lehrpersonal in Unterstützungspersonal (mehr Geld gibt es nicht!), ein pädagogisches inklusives Konzept und umfassende wissenschaftliche Begleitung sind weitere erwähnenswerte Punkte in diesem Paket.

 

 

Bildungsdirektion … Schulverwaltungskompromiss
Künftig wird es eine Bildungsdirektionen in jedem Bundesland geben. Diese „Bund-Länder-Behörden“ soll die bisherigen Landesschulräte (Bund) und Schulabteilungen der Landesregierung (Land) ersetzen. Die Bildungsdirektion verwaltet die Bund- und Landeslehrer/innen gemeinsam, aber der Dienstgeber für die Lehrer/innen der AHS und BMHS bleibt weiterhin der Bund und für die APS-Lehrer/innen die Länder. Abgerechnet werden die Gehälter der Lehrer/innen über das Bundesrechenzentrum.
Die auf fünf Jahre befristete Bestellung der/des Direktorin/Direktors der Bildungsdirektion erfolgt durch das Bildungsministerium auf Vorschlag des Landeshauptmannes. Die bisherigen amtsführenden Präsident/innen, ihre Vizes und die Kollegien der Landesschulräte gibt es dann nicht mehr. Dass das Landesgesetz vorsehen kann, dass der Landeshauptmann oder das zuständige Mitglied der Landesregierung Präsident der neuen Behörde werden kann, kann wohl nur als Kniefall der Bundesverhandler vor den Länderfürsten interpretiert werden, damit doch noch heute eine Einigung erzielt werden konnte.
Allzu viel wird sich wohl nicht ändern, denn die Bildungsdirektionen üben sämtliche Befugnisse aus, die derzeit die Landesschulräte bzw. die Schulabteilungen der Länder wahrnehmen. 
Bildungsinnovation …. Bildungsstiftung und WLAN. Ist das alles?
Bis 2020 soll eine flächendeckende Verfügbarkeit an allen Schulstandorten mit ultraschnellem Breitbandinternet sowie Netzwerk (WLAN oder Nachfolgetechnologie) angestrebt und eine Bildungsstiftung eingerichtet werden. Mehr gibt es dazu wirklich nicht zu sagen.

 


Schritt für Schritt …
Die gesetzlichen Voraussetzungen werden bis Ende Juni 2016 geschaffen, die Schuleingangsphase NEU soll bereits mit dem Schuljahr 2016/17 umgesetzt werden, der elementarpädagogische Qualitätsrahmen soll bis Ende 2016 gemeinsam mit den Ländern erarbeitet und 2025 flächendeckend umgesetzt sein.
Der Transformations- und Integrationsprozess zur Schulverwaltungsbehörde wird bis Juni 2016 vorbereitet und im August 2016 umgesetzt werden
Die Überleitung der BAKIP in die BHS für Elementarpädagogik soll im SJ 2017/18 im Regelschulwesen realisiert sein.
Nicht genau definierte erste schulrechtliche Freiräume für Schulstandorte sollen im SJ 2016/17 umgesetzt werden.
 Umsetzung für Schulverbünde / Schulcluster soll in drei Etappen erfolgen.
- Etappe 1: 10-20% 2015-2018
- Etappe 2: 70% 2019-2021
- Etappe 3: 100% 2022-2025
Der Transformations- und Integrationsprozess zur Schulverwaltungsbehörde wird bis Juni 2016 vorbereitet werden und per August 2016 umgesetzt werden.

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Stichtag 17. November, Schulverwaltungsreform:                                                     Es geht um die Zukunft der Kinder und Jugendlichen und ihrer

Presseaussendung/OTS 09.11.2015
Österreichische LehrerInnen Initiative-Unabhängige GewerkschafterInnen/ÖLI-UG

Stichtag 17. November, Schulverwaltungsreform:


Utl. Es geht um die Zukunft der Kinder und Jugendlichen und ihrer Lehrerinnen und Lehrer!


Wir unabhängigen GewerkschafterInnen der ÖLI sind engagierte Lehrerinnen und Lehrer aller Schultypen mit derzeit 10 (!) verschiedenen Dienstgebern und Dienstrechten, mit PH- oder Uni-Ausbildung, vertreten von 5 (!) standes- und landes-politisch orientierten LehrerInnengewerkschaften der GÖD.


•    Wir wollen die bestmögliche Bildung und Ausbildung für alle in Österreich lebenden Kinder und Jugendlichen, unabhängig vom 

     Vermögen und dem Herkunftsland ihrer Eltern, unabhängig von Staatsbürgerschaft und Flüchtlingsstatus
•    Wir wollen, dass kein Kind, kein Jugendlicher ausgegrenzt und allein gelassen wird
•    Wir wollen als parteiunabhängige Lehrpersonen, dass alle LehrerInnen, alle KindergartenpädagogInnen, Schul-SozialarbeiterInnen,

     PsychologInnen, FreizeitpädagogInnen, Verwaltungspersonal und SchulwartInnen entsprechend dem Bedarf der Schulen und Kindergärten

     angestellt, gut bezahlt und nicht durch Einsparung von LehrerInnenstellen finanziert werden.


Zwtl.: Soziale und demokratische Schulreform braucht eine bundesweit einheitliche Schul-Verwaltung


Mit der großen Schulverwaltungsreform, welche die Bundesregierung und die 9 Landeshauptleute bis 17. November ausverhandeln, wird entschieden, ob die seit Jahrzehnten versprochene große Schulreform endlich verwirklicht oder weiterhin von Standespolitik und Landes-Partei-Interessen verhindert werden kann. 


•    Wir wollen eine gemeinsame Schule mit ganztägiger Betreuung in der Kompetenz des Bundes, damit die (bisher durch 9 Landesdienst-

     geber verwaltete) LandeslehrerInnen und ihre AHS- und BMHS-KollegInnen gleichberechtigt und ohne teure Mehrfachverwaltung

     zusammenarbeiten.
•    Wir wollen demokratische, in Eigenverantwortung geführte Schulen, Mitbestimmung der LehrerInnen und SchulpartnerInnen, von auf Zeit

     gewählten Schulleitungsteams und Budget- und Planungssicherheit durch eine sozial indizierte und den konkreten Aufgaben am

     jeweiligen Standort entsprechende Zuteilung der erforderlichen Bundesbudgetmittel.
•    Wir wollen bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für Schulautonomie, keine von Landeshauptleuten bestimmte und von ihnen

     abhängige Landes-„Autonomie“, keine landes-parteipolitisch eingesetzten DirektorInnen, die nach Gutdünken Lehrerinnen und Lehrer

     aufnehmen und entlassen.
•    Wir wollen gemeinsame Anstrengungen für alle Schulen und Schultypen zur Verbesserung der sozialen Integration und Förderung aller

     Kinder und Jugendlichen, insbesondere der Flüchtlinge, durch unbürokratische Anstellung des dem Bedarf der Region bzw. der Gemeinde

     entsprechenden Unterstützungspersonals.


Zwtl.: Bildung kostet – ÖLI-UG für soziale Umverteilung und Bildungsinvestitionen!


Wir fordern von der Bundesregierung die Bereitstellung des für die bestmögliche Bildung erforderlichen Budgets und keine Schulreform unter dem Spardiktat. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen/UG fordern das Ende der restriktive Budgetpolitik zugunsten von Banken, Finanzmarktprofiteuren und anderer Millionäre in Österreich und entsprechende Vorstöße von Bundeskanzler und Finanzminister in der EU.


Rückfragen: reinhart.sellner@gmx.at, 06763437521                
www.oeliug.at/, http://www.ugoed.at/

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Drohende Schulschließungen von drei BMHS in Wiener Neustadt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Klaus Schneeberger!

In den letzten Wochen erreichten uns Schreiben von besorgten LehrerInnen und SchülerInnen, dass die Schulen HLM/BAKIP Bräunlichgasse und HLW Burggasse geschlossen werden sollen.

Wir bitten Sie um Aufklärung, welche Pläne in Bezug auf diese Schulen bestehen. Zugleich möchten wir daran erinnern, dass der Wegfall der HLW, HLM und BAKiP das Bildungsangebot in Ihrer 43.000-Einwohner-Stadt und für das Einzugsgebiet von Wiener Neustadt stark verringern würde. Das würde auch einen großen Verlust für die Attraktivität Wiener Neustadts bedeuten.

In der Hoffnung auf schnelle Antwort
verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Petter Steiner
für die ÖLI-UG (Öst. LehrerInnen-Initiative - Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB)

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Kommentar zu Minderjährige, nicht mehr schulpflichtige Flüchtlinge brauchen Hilfe

Von Reinhart Sellner
Rund 18.000 Flüchtlinge im Alter von 14 bis 18 Jahren werden in Österreich in nächster Zeit solidarische Hilfe, Bildung und Ausbildung brauchen. Sie alle den PTS zuzuweisen, überfordert diesen Schultyp. Daher ist es dringend notwendig, die derzeitige Rechtslage zu überdenken und praktikable Lösungen ohne bürokratische Umwege zu finanzieren.
Die Öffnung einer Polytechnischen Schule für Jugendliche im Alter von 15 oder 16 kann in manchen Regionen die praktikabelste und günstigste Lösung sein. Unsere Gesellschaft, ihr sozialer Zusammenhalt und ihre Zukunft hängen auch davon ab, ob diese Jugendlichen in der Schule eine stabile, ihre Bildung fördernde Umgebung erleben und Bildung erwerben oder ob sie die eigene Lage perspektivenlos empfinden.
Erst wenn die sprachlichen Barrieren überwunden und die ersten integrativen Schritte gelungen sind, können Angebote für Erwachsene genutzt werden. Ob die Integration von Zuwanderern, die Gleichbehandlung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen, oder ein gerechtes Bildungsangebot für alle – das alles sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die uns etwas wert sein müssen.
Was wir heute versäumen, wird morgen und übermorgen Probleme machen, deren Lösungen uns unter Umständen deutlich teurer kommen werden. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen der ÖLI treten dafür ein, dass die Regierung auch dem BMBF die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellt. Wir werden nicht untätig zuschauen, wie durch eine unsoziale Sparpolitik fortgesetzt Schaden angerichtet wird.

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Minderjährige, nicht mehr schulpflichtige Flüchtlinge brauchen Hilfe

Minderjährige, nicht mehr schulpflichtige Flüchtlinge brauchen Hilfe, keine Sparpakete und keine Kompetenzstreitigkeiten
von Renate Brunnbauer und Reinhart Sellner
Die jugendlichen Flüchtlinge brauchen einen Alltag mit Gleichaltrigen. Deutschunterricht und Berufsvorbereitung müssen schnell und professionell angeboten werden. Für 15- und 16-jährige kann das auch die Polytechnische Schule (PTS) leisten, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen – etwa durch zeitlich begrenzte Ausnahmebestimmungen – geschaffen und die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stehen.
Derzeit stehen viele jugendliche Flüchtlinge vor verschlossenen Türen. Der Besuch eines 10. oder 11. Schuljahres in der PTS wird ihnen verwehrt, obwohl sie in vielen Schulen willkommen wären. Manche von ihnen haben die ersten Schulwochen noch als SchülerInnen im Klassenzimmer verbracht, müssen im Herbst aber die Schulen verlassen. Wer nicht mehr im Pflichtschulalter ist, darf nach derzeitiger Rechtslage nicht an eine PTS aufgenommen werden. Für sie/ihn sind im Finanzausgleich keine Budgetmittel vorgesehen.
In der Steiermark hat der Landesschulrat in der akuten Notsituation Flüchtlinge im nicht mehr schulpflichtigen Alter in Polytechnischen Schulen/PTS aufgenommen. Bund/BMBF sollen diese humane, formalrechtlich nicht zulässige Mehrausgabe des Amts der Landesregierung finanzieren. Über 50 außerordentliche SchülerInnen sollen nun die Schule verlassen, die Meldung beim Landesschulamt hat bis 23.Oktober, 12 Uhr zu erfolgen. Bis zu 9 Lehrer- Innendienstposten sollen eingespart werden.
Unabhängige GewerkschafterInnen der ÖLI und PersonalvertreterInnen sind noch vor Ablauf dieser Frist aktiv geworden, haben mit dem BMBF-Ministerinnen- Büro und der Flüchtlingskoordinatorin Terezija Stoisits Kontakt aufgenommen. Stand am 22.Oktober: Die Umsetzung der Maßnahme wird bis 1. Dezember aufgeschoben, bis dahin sollen Alternativen für die Jugendlichen vorliegen und die Ausschulung wird erst beim Übertritt in die neue, rechtlich und finanziell gesicherte Ausbildungseinrichtung erfolgen. In diesem Fall wird sich voraussichtlich eine
NGO in Kooperation mit der betroffenen PTS und unter Mitverwendung der an der PTS tätigen PädagogInnen um den weiteren Bildungsweg der Jugendlichen kümmern. Die budgetär derzeit nicht abgedeckte Arbeit der Schule könnte über die NGO, die Mittel aus der Flüchtlingsförderung bekommt, weiter finanziert werden.
Ob den betroffenen KollegInnen Teilzeitarbeit und die Kompensation des Einkommensverlustes durch Teilbeschäftigung bei der NGO angeboten wird oder ob sie als Vollbeschäftigte von der NGO „mitverwendet“ werden, die diese Mitverwendungen dem LSR bzw. BMBF rückerstattet, ist derzeit unklar.

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ÖGB-Position zur aktuellen Flüchtlingskrise

Einstimmiger Beschluss des ÖGB-Bundesvorstands
Der ÖGB-Bundesvorstand hat folgende Resolution mit den Stimmen der VertreterInnen aller Gewerkschaften und Fraktionen beschlossen:
Menschenrechte sind unteilbar
Der ÖGB bekennt sich kompromisslos zum Menschenrecht auf Asyl! Dieses Menschenrecht ist unteilbar und daher unabhängig von Religion oder Herkunftsland zu gewähren. Auf Basis unserer Grundwerte sehen wir uns verpflichtet, für eine faire und soziale Lösung der aktuellen Flüchtlingskrise einzutreten.
Flucht als einzige Perspektive
Der überwiegende Anteil der AsylwerberInnen kommt aus Ländern, in denen aktuell Krieg und Verfolgung herrschen (z. B. Syrien, Afghanistan, Irak). Eine Flucht nach Europa ist für diese Menschen oft die einzige Überlebenschance. Der größte Teil der Flüchtlinge findet Aufnahme in riesigen Lagern der Nachbarstaaten wie dem Libanon, Jordanien oder der Türkei. Doch diese Länder sind völlig überlastet; von der internationalen Staatengemeinschaft werden sie nicht ausreichend unterstützt. Die zu uns kommenden Menschen flüchten vor Bomben, Krieg und Terror und sehen in der Flucht die einzige Zukunftsperspektive für sich und ihre Familien. Die Unterscheidung zwischen Kriegs- und sogenannten "Wirtschaftsflüchtlingen" ist dabei schwer zu treffen. Sie alle treten den Weg nach Europa an, auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben. Auf der Fluchtroute über das Mittelmeer verlieren nahezu täglich Menschen ihr Leben und werden Opfer von skrupellosen Schleppern. Europa muss deshalb seiner Verantwortung gerecht werden und vertriebenen Menschen ausreichend Schutz gewähren!
Wir können diese Herausforderung bewältigen
Österreich hat in der Vergangenheit bei internationalen Krisen eine deutlich höhere Anzahl an Flüchtlingen aufgenommen als in der aktuellen Situation. 1956/57 flüchteten 180.000 Menschen aus Ungarn nach Österreich, 1968 waren es 162.000 aus der damaligen Tschechoslowakei. Als Folge des Bosnien-Kriegs wurden 90.000 Personen aus Bosnien-Herzegowina aufgenommen.
Das BMI geht für das Jahr 2015 von etwa 80.000 Asylanträgen in Österreich aus. Laut UNHCR machte die Zahl der AsylwerberInnen im Jahr 2014 0,27 Prozent der österreichischen Gesamtbevölkerung aus. Selbst wenn man jene Menschen hinzuzählt, die in Österreich mit einem positiven Asylbescheid leben, kommt man nur auf einen Anteil von rund 0,9 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Im Vergleich dazu: Der Libanon, flächenmäßig etwa so groß wie Oberösterreich, beherbergt derzeit rund 1,5 Millionen AsylwerberInnen (davon ca. 1,1 Millionen aus Syrien). Bei einer Gesamtbevölkerung von rund 6 Millionen Menschen ist also jeder vierte Mensch im Libanon ein Flüchtling.
Helfen ist unsere moralische Verpflichtung
Die seit Jahrzehnten andauernden und sich weiter verschärfenden Konflikte im Nahen Osten müssen mit Hilfe der UNO und mit einem noch größeren Friedensengagement der Europäischen Union zu einer Lösung kommen. Die Lage an den Ländern der Region wird täglich prekärer und instabiler. Sie brauchen auf schnellstem Wege Hilfe und Unterstützung von der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere von der Europäischen Union. Nur so kann eine Ausweitung des Konflikts mit noch mehr Toten und Flüchtlingen verhindert werden.
Wir in Österreich haben die politische und moralische Verpflichtung zu helfen. Zur Erinnerung: Erst vor ein paar Jahrzehnten waren es viele Millionen Menschen (auch viele ÖsterreicherInnen), die vor den Gräueln des Nationalsozialismus fliehen mussten und in anderen Staaten aufgenommen wurden.
Solidarische EU-Regelung statt Stacheldraht
Das Schengen-Abkommen und der damit verbundene Abbau der Binnengrenzen zwischen den EU-Mitgliedsländern ist einer der größten Erfolge der europäischen Integration. Dieser Erfolg wird durch die aktuellen Herausforderungen auf die Probe gestellt. "Schengen" sieht zwar temporäre Grenzkontrollen in außergewöhnlichen Situationen vor, jedoch sollen diese Kontrollen nicht zum Dauerzustand werden. Keinesfalls dürfen wir in eine Zeit zurückfallen, in der die Stacheldrahtzäune zwischen den europäischen Staaten wieder aufgezogen werden und Militär die Grenzen innerhalb Europas bewacht. Eine derartige Vorgehensweise würde die aktuellen Probleme nicht lösen, sondern lediglich in andere Staaten und Regionen verlagern und sie damit auf Dauer noch vergrößern.
Es müssen aber auch die "Webfehler" in der EU-Konstruktion behoben werden. Bei Maßnahmen wie der Dublin-Verordnung wurde von Anfang an die Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten vernachlässigt. Während insbesondere die Mittelmeer-Staaten Italien und Griechenland oder auch Bulgarien an den EU-Außengrenzen den überwiegenden Teil der ankommenden Flüchtlinge zu versorgen hatten, mussten die Staaten in der geographischen Mitte oder im Norden Europas in dieser Frage vergleichsweise wenig Verantwortung übernehmen.
Das bisherige Regelwerk hat eine faire und solidarische Verteilung der Flüchtlinge in der EU unmöglich gemacht. Deshalb muss das Dublin-Abkommen so schnell wie möglich durch eine neue europäische Regelung ersetzt werden. Sie muss eine faire Verteilung der Flüchtlinge sicherstellen, von der Bearbeitung der Asylanträge über die menschenwürdige Versorgung und Unterbringung während des Asylverfahrens bis zur Gewährung von Asyl. Dies erfordert ein einheitliches Asylrecht, einheitliche Verfahrensregeln und Standards und ebenso eine gemeinsame Liste von sicheren Drittstaaten.
Wichtig ist aber auch eine solidarische Verteilung der finanziellen Lasten. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit sowohl in Österreich als auch in Europa weiter voranzutreiben.
Hilfe statt Hetze
Menschen, die nach Österreich kommen, haben ein Recht auf menschenwürdige Behandlung - unabhängig von ihrem rechtlichen Status. Gerade bei Fragen der Unterbringung dürfen behördliche Auflagen nicht als Ausrede zur Verzögerung der gerechten Verteilung ankommender Flüchtlinge in Österreich gelten. Asylverfahren müssen rasch und effizient abgewickelt werden, damit so rasch wie möglich Klarheit und Rechtssicherheit herrscht, wer Asyl bekommt und wer nicht, und so schnell wie möglich integriert werden kann. All jene, die kein Asyl bekommen, sind in die Herkunftsstaaten (sofern sichere Drittstaaten) zurückzuführen und sollen dabei unterstützt werden. Der ÖGB verurteilt rassistische Hetze, Stimmungsmache und gewalttätige Übergriffe gegen AsylwerberInnen. Europa darf nicht zu einer Festung gemacht werden! Menschen auf der Flucht müssen Asyl beantragen können und dabei auf eine menschenwürdige Behandlung vertrauen können.
Angst kann man nicht verbieten, nur abbauen
Der ÖGB versteht, dass sich Menschen angesichts der Situation Sorgen machen und Angst haben, und diese Ängste nehmen wir ernst. Die österreichische Bevölkerung erwartet sich zu Recht von der Politik klare Antworten auf die vielen offenen Fragen und Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung. Wir verwehren uns aber dagegen, dass Ängste geschürt werden, um die Gesellschaft zu polarisieren. Der ÖGB steht für Menschlichkeit verbunden mit einer nachhaltigen politischen Strategie, welche die ArbeitnehmerInnen nicht auseinanderdividiert. Wichtig ist ein gegenseitiges aufeinander-zu-Gehen: Wir müssen gute Integrationsmöglichkeiten schaffen. Gleichzeitig müssen österreichische Rechte und Gesetze von allen eingehalten werden. Für ein gelungenes, gesamtheitliches Integrationskonzept braucht es gleichermaßen Unterstützung und Hilfe für beide Seiten: Für die bereits in Österreich lebenden und für die neu hinzukommenden Menschen, denen Asyl gewährt wird.
Gelebte Solidarität und Hilfsbereitschaft
Der ÖGB bedankt sich bei jenen ArbeitnehmerInnen, die sich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit für Flüchtlinge einsetzen - sei es nun bei der Erstaufnahme, der medizinischen sowie psychischen Betreuung, rechtlichen Beratung oder der grundsätzlichen Begleitung bis zum Abschluss des Asylverfahrens und darüber hinaus. Der ÖGB setzt sich für eine angemessene Entlohnung und faire Arbeitsbedingungen dieser ArbeitnehmerInnen ein.
Nicht zuletzt gebührt unser Dank auch den zahlreichen ehrenamtlichen MitarbeiterInnen und HelferInnen im Flüchtlingsbereich in Österreich. Institutionen wie das AMS, Schulen, die ÖBB, die Einsatzkräfte von der Rettung, Polizei und Bundesheer oder Behörden, die ebenfalls täglich mit AsylwerberInnen arbeiten, müssen weiterhin unterstützt werden. Ihnen gebühren unser Dank und unsere Solidarität!
Perspektiven und Erleichterung beim Zugang zum Arbeitsmarkt
Für den erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen muss es klare, faire und transparente Regelungen geben. Das ist dem ÖGB grundsätzlich wichtig, gewinnt aber angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums und der schwierigen Situation am Arbeitsmarkt noch an Bedeutung. Eine mögliche Strategie ist etwa ein Ersatzkräfteverfahren, wonach AsylwerberInnen sich nur dann für eine Stelle bewerben können, wenn das AMS keine andere Arbeitskraft gefunden hat. Ein vernünftig geregelter Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge während des laufenden Asylverfahrens ist außerdem eine sinnvolle Maßnahme gegen illegale Beschäftigung und damit verbundenes Lohndumping.
Für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt müssen ausländische Bildungs-und Berufsabschlüsse rasch anerkannt werden. Selbstverständlich spielt der Spracherwerb eine wichtige Rolle. Insofern braucht es aus Sicht des ÖGB ein umfassendes Angebot an kostenlosen Deutschkursen für AsylwerberInnen. Im Rahmen einer derartigen Bildungsoffensive für Flüchtlinge muss außerdem dafür Sorge getragen werden, dass insbesondere Kinder und Jugendliche ohne Pflichtschulabschluss diesen nachholen können. Auch für Über-15-Jährige muss der Schulbesuch leichter möglich sein.
Auch im Bereich der dualen Berufsausbildung sollen besonders jugendliche AsylwerberInnen die Chance erhalten, eine Berufsausbildung zu beginnen.
Hier sind auch die Unternehmen gefordert, zu einer gelungenen Integration der ArbeitnehmerInnen am Arbeitsplatz beizutragen. Keinesfalls darf die Notsituation arbeitssuchender Menschen für Lohn-und Sozialdumping missbraucht werden.
Investitionen für Beschäftigung
Angesichts der höchsten Arbeitslosigkeit in Österreich seit den 1950er Jahren plädiert der ÖGB für eine ganzheitliche Betrachtung der Arbeitsmarktpolitik. Wir müssen die 384.000 arbeitslosen Menschen in Österreich bei der Betrachtung mit berücksichtigen. Nur wenn diese Menschen Chancen am Arbeitsmarkt vorfinden, haben auch AsylwerberInnen eine Chance auf Arbeit. Dringend notwendig sind die Abkehr von der rigiden Sparpolitik und die Umsetzung lang angekündigter Investitionen in Wohnbau, Infrastrukturprojekte wie Netzausbau sowie in Bildung, Forschung und Entwicklung. Für die durch höhere Flüchtlingszahlen steigenden Ausgaben im Asylwesen sollte eine Ausnahme aus den Kriterien des Stabilitätspaktes geschaffen werden.
Gemeinsam in die Zukunft
Der ÖGB ist für eine rasche, gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingsproblematik. Auch Österreich muss seinen Verpflichtungen nachkommen. Wer ein Recht auf Asyl hat, soll es auch bekommen. Aber auch Menschen, die nicht bleiben können, müssen menschenwürdig behandelt werden.
Wir fordern:
• Einhaltung der UN-Flüchtlingskonvention durch alle EU-Mitgliedsstaaten und Sicherstellung legaler Wege für Flüchtlinge, um nach Europa zu gelangen.
• Sofortige Überarbeitung der Dublin-Verordnung und eine solidarische und faire Verteilung der Flüchtlinge in den EU-Mitgliedsstaaten. Nur so kann das brutale Schlepperwesen effektiv bekämpft werden. Dazu braucht es einen praktikablen und fairen Verteilungsschlüssel, der sich an verschiedenen Kriterien wie der Bevölkerungsgröße, der Arbeitsmarktlage sowie an den Wirtschaftsdaten der EU-Mitgliedsstaaten orientiert. Legitime Interessen der Flüchtlinge, etwa Nachzug in Länder, in denen bereits Verwandte leben, müssen berücksichtigt werden.
• EU-weite Harmonisierung der Standards bei der Versorgung und Betreuung von AsylwerberInnen und bei den Asylverfahren.
• Sofortige Wiedereinführung der von der EU finanzierten Such- und Rettungsprogramme nach dem Vorbild von "Mare Nostrum".
• Verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Heimatländern von Flüchtlingen. In diesem Zusammenhang muss Österreich das vereinbarte OECD-Entwicklungshilfeziel von 0,7 Prozent des BIP erreichen und den gezielten, effizienten Einsatz dieser Mittel in den Zielländern sicherstellen.
• Einen erleichterten, aber regulierten Zugang zum österreichischen und europäischen Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen und zur dualen Berufsausbildung. In diesem Zusammenhang bekräftigt der ÖGB auch seine Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
• Bessere Nutzung der Potenziale von MigrantInnen: schnellere Anerkennung der im jeweiligen Herkunftsland abgeschlossenen Ausbildung, individuelle und kostenlose Förderung zum Erlernen der deutschen Sprache, und zusätzliche Angebote zu Aus-und Weiterbildung.
• Unterstützung für ArbeitnehmerInnen jener Institutionen und Organisationen, die im Flüchtlingsbereich arbeiten.
• Behördliche Auflagen bei Unterbringungen dürfen nicht als Ausrede zur Verzögerung der gerechten Verteilung ankommender Flüchtlinge in Österreich dienen.
• Die internationale Staatengemeinschaft muss gemeinsam Verantwortung übernehmen, um den Krieg in Syrien und dem Irak so rasch als möglich zu beenden und damit auch die Fluchtgründe zu bekämpfen. Österreich soll dabei seinen Beitrag im Sinne einer aktiven Neutralitäts- und Friedenspolitik leisten. Militäreinsätze ohne UNO-Mandat sind grundsätzlich strikt abzulehnen.
Datum 29.10.2015 14:20

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Was bringt die Bildungsreform? Eine Vorahnung.

Erste Analyse  des Kurier der bisher spärlich nach Außen gelangten Informationen und Kommentare dazu von Reinhart Sellner (ÖLI-UG)

 

„Max’ und Moritz’ Lehrer Lämpel ist nicht mehr: Die pädagogische Schulreform soll den Schulalltag modernisieren“ (kurier), „aber die strukturellen Defizite, soziale und demokratische, weiter fortschreiben“ (Sellner)

Schulautonomie

Fix ist, die Schulautonomie soll massiv ausgebaut werden. „Damit wird die Schulwahl zweifellos noch wichtiger“ (k) und verursacht mehr unfaire „Konkurrenz der Standorte statt, wie zum Beispiel in Finnland, gute und sozial indiziert mit Ressourcen ausgestattete Schulen für alle in ihrem Wohngebiet, also an jedem Standort, zu garantieren“ (S)

Unter diesem Kapitel läuft auch die Auswahl der Direktorinnen, die „nicht mehr wie bisher durch parteipolitisch besetzte Gremien in den Landesschulräten … , sondern … durch eine einfache Entscheidung von je zwei Vertretern der Dienstgeber und Dienstnehmer“ (k) erfolgen soll. „Das ist Parteipolitik durch die Hintertür durch der Landeshauptmannspartei genehme Beamt/innen und von parteinahen Fraktion, wie der fcg/ÖAAB-dominierte Gewerkschaft/ZA APS/FA AHS+BMHS. Nur in Vorarlberg hat die parteiunabhängige VLI die PV-Mehrheit.“ (S) 

Direktoren sollen nicht mehr automatisch nach vier Jahren unbefristet bestellt werden. Nach „fünf Jahren“  muss sich „jede/r Schulleiterin erneut einer Ausschreibung und Hearing stellen“ (k). „Mitbestimmung der Schulpartner/innen ist anscheinend ebenso wenig vorgesehen, wie ein Schulleitungsteam, auch keine Rechenschaftspflicht gegenüber der Schulgemeinschaft z.B.jährliche Schulkonferenz der LehrerInnen, Eltern, SchülerInnen.“(S) Stattdessen wird die bisherige Arbeit mittels fragwürdiger Bildungsdaten evaluiert – mit erheblichen Nebenwirkungen. 

„Eine Vollautonomie bei der Personalauswahl wird der Direktor nicht bekommen, aber mehr Mitsprache bei der Auswahl, sogar ein Vetorecht soll möglich werden.“ (k) Das bedeutet, „keine Zuweisung von Verwaltungspersonal nach Schulgröße, keine regionale, allen Schulen = APS, AHS, BSD, BMHS offene Unterstützungsstruktur von Sonderpädagog/innen, Sozialarbeiter/innen, Psycholog/innen“.(S)

„Und ein kleiner Teil der Lehrplanstellen – die Rede ist von rund drei Prozent – soll der Schulleiter in Unterstützungspersonal umwandeln dürfen.“(k) Ist die Bildungsreform im Gesamten so "kreativ" wie diese angedachte Sparidee, dann gute Nacht Österreich, buona notte Bildung.

 

Schulverwaltungsreform 

„Vom Finanzminister als Spar-Projekt angekündigt, mit dem er das strukturelle Defizit des BMBF ausgleichen will. Eine Arbeitszeiterhöhung zur Verbilligung der Lehrer/innen-Personalkosten ist für ihn weiterhin eine Alternative.“(S) 

„Ein essenzieller Teil der Reform soll die Effizienz des teuren Schulsystems massiv verbessern. Seit den 1960er-Jahren wird über diese Reform diskutiert. Es ist ein Monstervorhaben, an dem bisher alle Reformer gescheitert sind. Und auch dieser Anlauf droht zu scheitern.“(k) „Die SPÖ will anscheinend keinen Schul- und Regierungskonflikt riskieren und wird wieder einmal vor den ÖVP-Verteidigern der Langform der AHS und vor ÖVP-Landeshauptmännern + ihrem burgenländischen Landesfürsten kapitulieren, die den landesparteipolitischen Durchgriff auf die Schulverwaltung, Leiter/innenbestellung und Landeslehrer/innen auch auf Kosten der Bildung aller Landeskinder behalten wollen.“(S)

„Derzeit zeichnen sich zwei Modelle ab:  Alle Macht beim  Bund – oder mit schlankeren Strukturen, aber viel Einfluss der Länder  weiter wie bisher. Eine Lösung ist noch nicht in Sicht.“(k) „Anscheinend – vgl. Einleitungsabsatz zur Schulreform – wird die Entscheidung zugunsten der Länder ausfallen. Aber noch gibt es Chancen für die Vereinheitlichung im Sinn der Bundeskompetenz für alle Schulen, für Supportpersonal, für Kooperation von Landes- und Bundesschullehrer/innen in gemeinsamen allgemeinbildenden, aber auch im berufsbildenden Schulwesen …“(S)

„Keine guten Nachrichten kommen von den Kindergärten. Zwar ist unbestritten, dass der Kindergarten eine immens wichtige erste Bildungseinrichtung darstellt und nicht nur zur Verwahrung der lieben Kleinen dient. Der Plan, die Kindergärten zum Teil der Bildungsreform zu machen und die Qualität und Öffnungszeiten zu vereinheitlichen, ist offenbar schon wieder am Njet der Länder gescheitert.“(k) Die Elementar-pädagogik ist in Österreich immer noch kein Thema. Ein weiteres Beispiel für die reaktionäre Bildungspolitik in Österreichs seit Elisabeth Gehrer. 

 

Kuriosum

„Am Dienstag tagt die große Bildungsreformgruppe zum vierten Mal seit Start der Verhandlungen. Danach werden die Schulpartner – Schüler-, Eltern- und Lehrervertreter – im Ministerium erwartet. Die Einladung erfolgte sehr kurzfristig. Und als besonderes Kuriosum ist der erste Sitzungspunkt nicht eine Erläuterung über den Stand der Verhandlungen, sondern die Schulpartner sollen ihre Ideen für die Bildungsreform darlegen. Drei Wochen vor dem Ende der Verhandlungen. „Eine Frechheit“, beschreibt es ein Schulpartner erbost.“(k) „Die Schulpartner/innen: Lehrer/innen aller Schultypen*, haben bis heute keine gemeinsamen Vorschläge erarbeiten wollen. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG) sind mit ihren Argumenten für gemeinsames Beraten der Schulreformpläne der Regierung bisher in der GÖD in der Minderheit geblieben – auch in der GÖD besteht Reformbedarf“(S)

* Vertreten durch 5 Gewerkschaften und wenigstens 2 ZA [AHS+BMHS} und 9 ZA der Landeslehrer/innen der 9 Bundesländer und 9 der Berufschullehrer/innen und landwirtschaftliche Lehrer/innen.

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ÖLI-UG: Fotogalerie Gewerkschafts- + Personalvertretungsschulung  Raabs/Thaya

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Gewerkschafts- und Personalvertretungsschulung der ÖLI-UG in Raabs/Thaya

Gewerkschafts- und Personalvertretungsschulung der ÖLI-UG in Raabs an der Thaya
für LehrerInnen aller Schultypen, die PV-/GewerkschaftsfunktionärInnen sind oder werden wollen …

Das Programm kann sich nach den Wünschen der TeilnehmerInnen bzw. wegen geänderter gewerkschaftlicher Erfordernisse ändern.

Dienstag: Vormittag: Anreise, Einchecken, Mittagessen für weiter Angereiste.
14.00-15.40: Eröffnung/Begrüßung, Organisatorisches. Vorstell(ung)en: PV/Gew.-Erfahrungen. Erwartungen, Programmbeschluss.
16.00-18.00: Bundes- und Bundesländerberichte im Plenum, incl. Neuerungen 2015/16
20.00-22.00: Die geplante Schul-Verwaltungsreform, aktueller Stand

Mittwoch:
9.00-11.30: APS / AHS / Berufsbildende Schulen in getrennten Runden zur Besprechung aktueller Themen
12.30-18.00: Fahrt zu und Besichtigung der Waldviertler Werkstätten und Gespräch mit Heinrich Staudinger zum Thema Öffentlichkeitsarbeit
20.00-22.00: Pensionsrecht. Hinweise zur Beratung der KollegInnen

Donnerstag
9.00-12.00: Arbeitsgruppen: Dienstrecht im öffentlichen Dienst, Struktur von Schulleitungen, PV-Schulung
13.00-15.30: Besichtigung Burg Raabs und Gespräch mit dem Verleger Richard Pils
16.00-18.00: Berichte im Plenum aus den Arbeitsgruppen vom Vormittag
20.00-22.00: Arbeitsgruppen zu: modulare Oberstufe, Bildungsstandards, neue Mittelschule

Freitag
9.00-10.00: Berichte im Plenum aus den Arbeitsgruppen vom Vorabend
10.15-11.15: Neukonstituierung von GÖD-Organen 2015/16, Gewerkschaftsaktivitäten 15/16.
11.30-12.20    Offene Fragen zum Personalvertretungs-, Dienst- und Besoldungsrecht: Klärung und
Hinweise: Wo informiere ich mich jederzeit schnell und sicher
12.30-13.00: Seminarnachlese, Seminarkritik. Ausrichtung des nächsten Seminars

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Keine Budgetreparatur durch Arbeitszeiterhöhung für LehrerInnen und Einsparen von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst

Unabhängige GewerkschafterInnen und Österreichische LehrerInnen Initiative fordern vom Finanzminister die bedarfsgerechte Anhebung des Bildungsbudgets

 

Presseaussendung der UGÖD/ÖLI-UG:

Wien (OTS) - Nicht das "Schulbudget wird zur Überlebensfrage der Bundesregierung" (Lisa Nimmervoll im Standard, 8.10.2015), sondern die restriktive Budgetpolitik der Regierungsparteien, die Sozial- und Bildungsabbau in Kauf nimmt, Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst wegspart, während Spekulationsverluste in Milliardenhöhe finanziert und die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird.

 

"Wir erwarten uns am 14. Oktober eine Budgetrede, in der Finanzminister Schelling die strukturelle Finanzlücke im Bildungsbereich durch zusätzliche Budgetmittel schließt und für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Schulen sorgt, insbesondere auch anbetrachts der steigenden Anzahl an Flüchtlingskindern und unbegleiteten Jugendlichen in den Klassen. Gesamtgesellschaftliche und humanitäre Aufgaben können nicht durch die Belastung einer ArbeitnehmerInnen-Gruppe finanziert werden," fordert Sellner, Vorsitzender der UGöD. Arbeitszeiterhöhungen für LehrerInnen und Einsparen von Dienstposten belasten PädagogInnen, denen aus Kostengründen die notwendige Unterstützung durch SonderpädagogInnen, SozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen nur in Ansätzen zugestanden wird.

 

SchülerInnen, unter ihnen immer mehr traumatisierte Flüchtlingskinder, Eltern und LehrerInnen brauchen eine freundlich-fördernde und auch finanziell gesicherte Lernumgebung, sie brauchen keine "offene Feldschlacht" der Regierungsspitze mit den FCG-geführten GÖD-LehrerInnengewerkschaften, auch keinen Rücktritt der SPÖ-Bildungsministerin, sondern nach Jahren mit Spar- und Bankenrettungspaketen endlich eine sozial ausgewogene Budget- und Steuerpolitik.

 

Die Austeritäts- und Sparpolitik der öffentlichen Hand hat soziale und wirtschaftliche Probleme nicht gelöst. Eine sozial ausgewogene Steuer- und Budgetpolitik ist notwendig, um Bildung und Forschung, Gesundheit, soziale Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu sichern und den Sozialstaat aktuellen Herausforderungen, wie der sozialen und wirtschaftlichen Integration von Flüchtlingen, anzupassen.

 

Rückfragen & Kontakt:

 

Reinhart Sellner: Vorsitzender der UGöD

e-Mail: reinhart.sellner@gmx.at

mobil: 06763437521

http://www.ugoed.at/

http://www.oeliug.at/

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Flüchtlinge sind für uns eine wichtige Chance!

von Wilfried Mayr
Von der Angst der Menschen lässt sich immer gut leben. Während tausende Einwanderer im Österreich der vergangenen Jahre kaum Ängste hervorriefen (Östliche Pfleger*innen und deutsche Saisonkräfte im Gastgewerbe waren und sind erschwinglicher), schüren nun die Flüchtlinge aus Nahost zunehmend Ängste der hiesigen Bevölkerung, Ängste, die von den Rechtspopulisten so schamlos wie erfolgreich ausgenützt werden. Dabei ist bei uns Einwanderung notwendig, um die zunehmende Überalterung der Bevölkerung und daraus resultierenden Fachkräftemangel zu verhindern, bzw. die Pensionen zu sichern!
Als positives Beispiel möchte ich z.B. die hunderttausenden Flüchtlinge anführen, die vom 16. bis 18. Jahrhundert aus Frankreich flüchten mussten, zwar Ängste bei den aufnehmenden Bevölkerungen auslösten und dennoch starken positiven Einfluss auf deren Wirtschaft und Kultur hatten, die soge- nannten Hugenotten. Die Familie der de Maizières spielen zum Beispiel in West und Ost von Deutschland in Politik und Kultur eine wichtige Rolle.


Ab 1530 wurde in Frankreich die Glaubensausübung der Protestanten durch den katholischen Klerus und den König stark unterdrückt, weil man Spaltungen wie in den deutschen Landen vermeiden wollte. Die vermeintliche Aussöhnung durch die Heirat des hugenottischen Adeligen Heinrich von Navarra (späterer katholischer König Henri IV) mit der Schwester des Königs, Margot von Valois, wurde durch ein tagelanges Massaker in und nach der Bartholomäusnacht vom 23./24. August 1572 zunichte gemacht, bei dem tausende Hugenotten sozusagen in Handarbeit ermordet wurden. Ihr Exodus aus Frankreich war eine Folge des Edikts von Fontainebleau (Ludwig XIV., 1685). Rund 250.000 flüchteten in die protestantisch dominierten Gebiete in Europa und Übersee, wo sie nicht nur in Preußen einen starken wirtschaftlichen und kulturellen Schub ermöglichten. Schon damals begleitet von Misstrauen und Neid der Einheimischen.


Auch aus "Glaubensgründen" mussten tausende Protestant*innen aus Salzburg, Oberösterreich und der Steiermark weit weg flüchten und sich dort mühsam ein neues Leben aufbauen. Wie würden wir heute über die dortige Bevölkerung denken, wenn sie ihnen den roten Hahn aufs Dach gesetzt hätten wie jetzt manche deutschen "Rechten" im Fall von Asylheimen?


Nach der Rückeroberung der iberischen Halbinsel durch christliche Herrscher*innen unterschieden sich diese von den bisherigen, toleranten Maurenherrschern, indem sie die Juden aus dem Land vertrieben, die sich in der Folge vorwiegend im Reich des Sultans ansiedelten. Dieser hatte Weitblick, wenn er hocherfreut spottete, "Was ist der König doch für ein Narr, dass er sich selbst ärmer macht, und mich reicher!“.


Zwei der prägendsten deutschsprachigen Regierungschefs, Willi Brandt und Bruno Kreisky, verdankten ihr Überleben während der Nazizeit dem schwedischen Asyl. Vielen österreichischen Kindern wurde im Ausland, das selber nicht übermäßig viel zu beißen hatte, ein Überleben ermöglicht.


Heute fürchten viele Österreicher*innen um Arbeitsplatz und Besitz. Die aktuelle Regierung hat bedenklich viel Unfähigkeit und Hilflosigkeit demonstriert, Wasser auf den Mühlen der Hetzer. Eine gleichmäßige Verteilung der durchwegs jungen Asylsuchenden ist notwendig, um per Integration Parallelgesellschaften zu verhindern. Arbeit gäbe es genug in jeder Gemeinde, leider unbezahlte. Im Gegenzug für die Kosten der Versorgung könnten dies die Zuzügler vor Ort übernehmen. Nach dem 2. Weltkrieg verlangte man z.B. von Einwanderern in Kanada ein Jahr harter Arbeit, bevor sie Staatsbürger*innen werden konnten, vorwiegend im Kraftwerks- und Straßenbau. Bei uns müssen sie tatenlos herumsitzen, was Spannungen schürt. Anders in Schweden: Dort dürfen sie sofort arbeiten. Wichtig erscheint mir auch die Gewährleistung, dass nicht Private die Notlage der Asylsuchenden über Hungerlöhne ausnützen können.


Die deutlich mehr als 500 Millionen Europäer*innen könnten locker die Aufnahme von ein paar Millionen Flüchtlingen bewältigen, wenn diese gerecht verteilt werden, um ihre Fähigkeiten und Arbeitskraft positiv einsetzen zu können. Genau das hat Merkel gemeint mit, "Wir schaffen das!". Statt Angst und Gezänke sollten wir die guten Chancen für unsere Volkswirtschaften erkennen, anstatt abgeschottet zu vergreisen!

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Wir trauern über den Tod von Schani Margulies

Schani Jean Margulies 1939-2015
Schani Jean Margulies 1939-2015

Nachruf von Heidi Pirchner


Lieber Schani – ohne dich wäre vielleicht die UG, der Zusammenschluss der verschiedenen parteiunabhängigen Gewerkschaftsinitiativen gar nicht oder viel später gelungen. Ab der 2. Hälfte der 1980er Jahre entstand diese Vision einer größeren Organisation. Du warst in deinen Argumenten und mit deiner Lebensfreude eine richtungsgebende Kraft in der Zusammenarbeit von Menschen und Gruppen mit verschiedenen Wertvorstellungen, aber dem gemeinsamen Ziel: hinein in die Gewerkschaft, Reform des Kolosses ÖGB durch Wahlen, Demokratisierung, Mitbe-stimmung der Mitglieder. Zunächst sollte die neue Initiative durch den gemeinsamen Namen bei Personal- und Betriebsratswahlen sichtbar werden, dann auch als Unabhängige GewerkschafterInnen/UG die Fraktionsanerkennung in den Einzelgewerkschaften und im ÖGB erreichen.

Du kamst aus der GE, der Gewerkschaftlichen Einheit. Das war einst die Gewerkschaftsfraktion der KPÖ, in der die kritischen Stimmen gegen die Moskauhörigkeit der Parteiführung so heftig wurden, dass 1968 beim Einmarsch der UdSSR in die Tschechoslowakei  der gesamte Gewerkschaftsflügel aus der Partei austrat, doch als parteilose Gewerkschaftsfraktion im ÖGB verblieb und die Sitze behalten konnte. So hattet ihr uns einiges an Erfahrungen in gewerkschaft-licher Arbeit voraus und konntet diese auch vermitteln, das betraf sowohl die betriebliche Arbeit in der Interessenvertretung der KollegInnen als auch die Kontakte mit den Gewerkschaftsfunktionären und die Arbeit in den Gremien.
Die GE begegnete uns anderen Gruppierungen immer mit großer Offenheit und konsequenter Bereitschaft zu Zusammenarbeit und praktischer Unterstützung. Schani, du und Walter Lauber, ihr habt für mich diese Offenheit der GE besonders verkörpert. Da gab es nie eine „missionarische“, bornierte politische Haltung, du hast deine Standpunkte vertreten, warst aber stets bereit zu Auseinander-setzung mit anderen Meinungen und Akzeptanz. Heftige und vitale Debatten gab es oft, aber unter dem Vorzeichen des Interesses an einer pragmatischen Kooperation. Die GE als anerkannte Gewerkschaftsfraktion bekam ein bestimmtes Budget vom ÖGB und konnte ihre Tätigkeit auf eine kleine, wichtige Büro- und sonstige materielle Struktur stützen. Es war für euch immer selbstverständlich, dass wir eure Räume, Kopiergeräte, die Druckerei mitbenützen konnten. Diese Bereitschaft war eine wesentliche Förderung, oft hast du sie angeboten. Von euch konnten wir das annehmen, weil ihr keine Partei hinter euch hattet und wir Parteibindungen auf jeden Fall mieden, denn die Erfahrung war - sie sind lähmend, einschränkend.

In unserem Prozess der Annäherung war für dich bzw. die GE das Risiko klar:  dass sie mit einer Veränderung des Namens Gefahr lief, den Sitz in ÖGB-Spitzen-gremien und den Fraktionsstatus zu verlieren, dennoch nanntet ihr euch AUGE-UG (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen-Unabhängige Gewerk-schafterInnen) als Ausdruck der Zusammengehörigkeit . Da du für die GE den Sitz im Bundesvorstand des ÖGB einnahmst, konntest du die UG-Anliegen und Verhandlungstermine einfordern. Nie hast du einen „Sonderstatus“ der „Alten Linken“, der GE vertreten, immer warst du von gleichberechtigter Kommunikation und von der Notwendigkeit neuer Bündnisse überzeugt.  In vielen Treffen der UG-Listen wurden Haltungsunterschiede deutlich, aber auch die gemeinsame Richtung: wir wollen als kritische Kraft gegenüber Sozialpartnerschaft und Standesinteressen, solidarisch mit der Gesamtheit der Arbeitenden, hineinwirken in die Gewerkschaft.
Wir LehrerInnen und die KollegInnen aus anderen Sektionen des Öffentlichen Dienstes hatten außerdem unsere ganz speziellen Probleme in der stock-schwarzen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, um hinein zu kommen, Anerkennung zu gewinnen – auch hier warst du in den ersten Gesprächsrunden mit den Vorsitzenden dabei und hilfreich. Das war gegen Ende der 80er Jahre, da gab es die ersten Gespräche mit dem alten GÖD-Vorsitzenden Rudolf Sommer, dem Totalblocker in der Brandung der Reformforderungen, z. B. nach Wahlen in der Gewerkschaft. Ab 1989 hatten wir es mit dem sturtrockenen Vorsitzenden Siegfried Dohr zu tun, was Gesprächsbereitschaft ohne Resultate brachte, dann seit 1997 mit dem Sesselkleber und Ämterkumulanten Fritz Neugebauer. Schlussendlich schafften wir es nach ein paar Jahrzehnten, den Widerstand der Gegenseite als Verstoß gegen die eigene GÖD-Satzung endgültig zu klären und jetzt sind wir eine anerkannte Fraktion in der GÖD und im ÖGB.

Nun noch weiter zurück als zu unseren UG-Anfängen – es geht ja um dich, warum warst du eine große Hilfe? Das Zusammenfinden hängt mit deiner und unserer Vorgeschichte zusammen. In den „glorreichen“ 70er Jahren, den Aufbruchszeiten für viele Themen, in denen du auf Seiten der GE und wir anderen MitbegründerInnen der UG schon in den verschiedenen Initiativen aktiv waren, hast du schon in den Außenkontakten der GE ihre Öffnung gegenüber den neuen Gruppierungen signalisiert, den Kontakt gesucht – mit der „Neuen Linken“, mit den vielen Arbeitskreisen, z.B. den Dritte-Welt-Gruppen, der neuen Frauen-bewegung, der Ökologiebewegung und schließlich der Anti-AKW-Bewegung. Wir “GründerInnen“ kamen aus diesen neuen Gruppen mit der Erfahrung, dass wir auch in unseren Arbeitsbereichen partei- und weltanschungsübergreifende Zusammenschlüsse brauchen, um bestimmte Reformen durchzusetzen. Du warst ein überzeugter Agitator für größtmögliche Gemeinsamkeiten – ein Prinzip war die Ausgrenzung von Rechtslastigen, Demokratiegegnern, das war für niemanden eine Frage.

Deine Haltung wurzelte auch in deiner Familiengeschichte. Deine Eltern waren in der KPÖ und im Widerstand gegen den Austrofaschismus aktiv, emigrierten nach Belgien, nach dem Einmarsch der Deutschen nach Frankreich. Von dort wurde der Vater ins KZ Buchenwald deportiert, nach 19 Monaten wieder entlassen, wurde Partisan im besetzten Jugoslawien ... Schon ab 1940 waren deine Eltern mit dir auf der Flucht. Als Jugendlicher warst du in den Fußstapfen der Eltern in der KPÖ aktiv, aber das Wissen über den Stalinismus führte die Jungen zum parteiinternen Widerstand. Selbstverständlich gehörtest du zu denen, die 1968 den Zorn über den Einmarsch der UdSSR in die CSSR, die Zerschlagung des Reformkurses, des „Prager Frühlings“, in einer positiven Revolte entluden und sich mit der GE geschlossen von der Partei trennten. Entsprechend der 1945 vereinbarten Gründungsbeschlüsse des ÖGB konnte die GE weiter ihre Sitze und Rechte im ÖGB behalten, siehe oben ... So hast du, Schani, dann deine Vermittlertätigkeit für die neuen gewerkschaftlichen Bewegungen ansetzen können. Durch deine Erfahrungen und Kontakte hatten wir „einen Fuß in der Tür“. - Als du später in den 90ern bei den Grünen aktiv wurdest und für sie kandidiertest, hast du deine Gewerkschaftsfunktionen an Troppy Bastecky abgegeben, weil deine Parteiarbeit als Kandidat der Grünen nicht kompatibel mit Prinzipien der UG war. Menschen aus Parteiorganisationen konnten bei uns mitarbeiten, aber nur solange sie dort nicht in führenden Funktionen waren.

Lieber Schani, ein großes herzliches Danke für deine Offenheit, Unterstützung, Kooperation, die Anstöße aus deinen Erfahrungen, deine Freundlichkeit und Beharrlichkeit. Du hast ausgestrahlt, was uns bis heute wichtig ist: über weltanschauliche Differenzen hinweg in gemeinsamer Aktion gemeinsame Ziele zu verfolgen, so wie es heute in der Bewältigung der Flüchtlingsströme ansteht, der Integration (z.B. in den Schulen). Du bleibst in unserer Erinnerung, die Essenz des Vergangenen ist lebendig in der Gegenwart – wir werden uns weiter mit dem auseinandersetzen, was uns als Mauern entgegentritt, damit wir Durchgänge finden.

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Peter Steiner:  Finnland-Schelte: 

Die halbe Wahrheit macht noch nicht die ganze Weisheit!

Eine Replik auf J. Rainers Leitartikel in Weg in die Wirtschaft.  Ja, jetzt hammas vom Vorsitzenden selbst bestätigt. Ganz Europa ist der Mär vom finnischen Bildungserfolg aufgesessen. Das war ja wohl klar. Nicht das finnische Gesamtschulsystem ist verantwortlich für die PISA-Erfolge, die im Übrigen noch weit über dem der österreichischen liegen. "Die Wahrheit ist, dass dieses System erst in den 90er-Jahren eingeführt wurde. Bis dahin war der Frontalunterricht mit einer starken autoritären Stellung des Lehrers maßgebliches Prinzip.", so J. Rainer in seinem Leitartikel und er textet weiter: "Bekanntlich gehen Bildungsforscher davon aus, dass es mindestens zehn bis 15 Jahre dauert, bis Veränderungen sichtbar werden." (Beide Zitate aus dem Leitartikel von Weg in die Wirtschaft, Nr. 4/2015)  Doch das ist nur, wenn überhaupt die halbe Wahrheit. Liest man bei wikipedia nach, dann klingt das doch ganz anders. Ja, in den 90er Jahren (1994) wurde ein neuer Lehrplan eingeführt. Damit wurde die "Verantwortlichkeit der Kommunen und Schulen gestärkt. Gleichzeitig wurde die schulische Evaluation eingeführt und die Schule für die Informationsgesellschaft geöffnet." Also kein Wort von Gesamtschule. 1999 wurde das KlassenlehrerInnen-System für die ersten 6 Jahre der Grundschule eingeführt und das FachlehrerInnen-System für die restlichen 3 Jahre sowie die Schulautonomie. Also, auch nix von Gesamtschule.   Die Gesamtschule in Finnland wurde stattdessen bereits zwischen 1972 und 1979 flächendeckend eingeführt und dem Vorbild des schwedischen Schulsystems nachgebildet. Das heißt, wenn es, wie J.R. angibt, zehn bis 15 Jahre dauert, dass Veränderungen sichtbar werden, dann sind die PISA-Erfolge  der Finnen ab Beginn der Testungen wohl doch eher auf die Einführung der Gesamtschule zurückzuführen. Verschlechterungen gehen dann auf Gemeindeverantwortung für das Schulwesen, Evaluation und die Auswirkungen der Informationsgesellschaft sowie die Einführung von Klassen- und FachlehrerInnen-System (in Österreich vorherrschendes System mit Volksschule und Sekundarstufe 1) zurück.   Aber das ist Polemik und auch nicht mehr als die Hälfte der Wahrheit, oder doch?  Zitate aus Weg in die Wirtschaft Nr. 4/2015. 66 Jahrgang Nr. 653.  https://de.wikipedia.org/wiki/Bildungssystem_in_Finnland am 16.09.15 um 14.20 Uhr

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Flüchtlinge: Willkommen in Österreich - mit aller Härte, mit aller Härte, mit aller Härte !

Offener Brief eines parteiunabhängigen Gewerkschafters auf den sehr persönlichen Kommentar des Vorsitzenden der AHS-Gewerkschaft in der GÖD*, der weder für die österreichischen Lehrer*innen noch für Gewerkschafter*innen repräsentativ ist.    von Reinhart Sellner

Lieber Eckehard Quin,

Zynismus ist deine Sache nicht, eher Ignoranz. Du schreibts deine Wahrheit, "mit aller Härte" und der dir eigenen Überheblichkeit, und weil es deine Wahrheit ist, kommt sie im Majestätsplural daher, der keine Widerred zulassen will. Aber Flüchtlinge sind keine Urlauber*innen, die es geschafft haben, sie kommen nicht freiwillig. In Syrien herrscht Krieg, wird Krieg geschürt, Regional- und Großmachtpolitik. Kein Menschenrecht auf Leben gibt es derzeit in Syrien, sondern über 10.000 Kriegstote, Monat für Monat. In den überfüllten Flüchtlingslagern außerhalb Syriens fehlt es der UN-Flüchtlingshilfe an überlebensnotwendigen Hilfsmitteln und Hilfsgeldern, weil Beiträge von reichen Ländern austeritätspolitisch gekürzt oder - Beispiel Österreich - nicht rechtzeitig ausgezahlt werden (während gleichzeitig Bankenpakete problemlos bedient werden).

Das Menschenrecht auf ein menschenwürdiges Leben haben die Flüchtlinge in ihren Heimatländern nicht, in den Flüchtlingslagern ist immer weniger gegeben.

Wer sich "unseren"/deinen Regeln und "unseren" restriktiven Asylgesetzen nicht beugen will, der soll möglichst rasch unsere schöne Heimat verlassen müssen.
Österreich ist nicht nur, aber auch dank "unserer" Gesetze und Überzeugungen ein friedliches und wohlhabendes Land für die Menschen, die schon lange hier leben, und für die Menschen, die hier eine neue Heimat finden, weil sie sich "unseren" Regeln beugen. Aber für Menschen, die "unsere" Gesetze und deine Überzeugung nicht teilten, für diese Menschen würde es, wenn´s nach dir, nach anderen ÖVP-Politiker*innen und nach der FPÖ gehen sollte, keine Toleranz - mit voller Härte. 

Solidarität mit den Flüchtlingen und ihren Helfer*innen in Österreich - den Freiwilligen, den Polizist*innen, Lehrer*innen, Sozialarbeiter*innen, Ärzt*innen, Krankenpflegere*innen, Bundesbahner*innen, Journalist*innen, Kolleg*innen in den Gewerkschaften des ÖGB, auch allen Politiker*innen, die keine fremdenfeindliche Wahlkampfe schüren, sondern für die notwendige Verbesserung gesetzlicher und finanzieller Rahmenbedingungen arbeiten! Solidarität mit einer gemeinsamen Friedenspolitik der Vereinten Nationen, die macht- und wirtschaftspolitische Alleingänge ablösen und eine gemeinsame UN-Friedenspolitik wiedergewinnen kann, ohne die es keine lebenswerte Zukunft gibt, für niemanden! (vgl. Kommentar der anderen , 21. September 2015, Jeffrey Sachs, Earth Institute Columbia University - Syien-Lösung kann nur der UNO gelingen)

Reinhart Sellner,
Vertreter der Unabhängigen Gewerkschafter*innen im Vorstand der GÖD und in der AHS-Gewerkschaft

ps: Wenn du meinst, dein Kommentar widerspräche nicht den Prinzipien einer sinnvollen Integration, enthielte nicht eine pauschale Kriminalisierung und falsche Unterstellungen gegenüber Flüchtlingen, weil der Standard ihn heute abgedruckt hat, dann ignorierst du die Tatsache, dass die im Standard unter "Kommentar der anderen" geäußerte Meinung der Kommentator*innen, nicht die der Redaktion ist.

*Der Kommentar von E. Quin ist auf derstandard.at nicht mehr abrufbar, „da der angeforderte Inhalt nicht länger bereitgestellt wird und dauerhaft entfernt wurde“. Eine Kopie zum Download im Anhang.

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Die Angst der Mittelschicht vor der Gesamtschule (Gertrud Nagy)


Buchbesprechung von Andreas Berghold, ZA-BS-Stm


Ein Buch mit diesem Titel musste ich einfach lesen: einerseits, weil ich seit jeher ein Verfechter der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-jährigen bin, andererseits, weil die Auseinandersetzung mit der Mittelschicht etwas Abenteuerliches an sich hat, vergleichbar mit der Rettung bedrohter Tierarten! Doch die Autorin stellt gleich im Vorwort klar: „In diesem Buch versuche ich daher einer bildungspolitisch schweigenden Gruppe, der meist bildungsfernen Grund- bzw. Unterschicht eine Stimme zu verleihen – den Schülern und Schülerinnen an den städtischen Hauptschulen und Neuen Mittelschulen sowie deren Eltern.“ Hier stellt sich die Frage ob der Anspruch, für eine Gruppe sprechen zu wollen, der man offenbar nicht zutraut ihre Interessen selbst wahrzunehmen, nicht zwangsläufig in Vereinnahmung und Unterstellung enden muss. Ein Beispiel dazu zum Thema Schulwahl: „Als bildungsferner Elternteil durchschaue ich diesen starren Mechanismus ohnedies nicht und wähle eben die nächstgelegene Pflichtschule, ob sie nun Hauptschule oder Neue Mittelschule heißt.“ Das mag ja auf viele solche Elternhäuser zutreffen, aber das heißt nicht, dass diese Eltern sich nicht auch den Kopf darüber zerbrechen, was das Beste für ihre Kinder sei – sie setzen möglicherweise nur andere Prioritäten. Und trifft der damit suggerierte Umkehrschluss zu, dass die Mittelschicht-Eltern die Motive für die Schulwahl ihrer Sprösslinge eingehend reflektieren? Viele von ihnen haben wohl nur eines im Sinn: im neoliberalen Hamsterrad schneller zu sein, als die Nachbarn und diese Haltung  wollen sie auch ihren Kindern vermitteln, „damit es ihnen einmal besser geht“! Und das ist wohl ähnlich unreflektiert, wie die Auswahl der Schule nach dem bequemsten Schulweg.
„Der richtige Zeitpunkt für eine echte Gesamtschule, so meine These, ist offensichtlich vorbei“, stellt die Autorin fest und meint weiter, dass die Umbenennung der Hauptschulen in NMS wohl den Gipfel des Erreichbaren darstelle, vielleicht noch getoppt durch eine „neue Lernkultur“. Das mag realpolitisch zutreffen, doch die m. E. wichtigste Frage in diesem Zusammenhang wird in diesem Buch nicht ausreichend gestellt: Wie kann in einer zunehmend entsolidarisierten Gesellschaft eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-jährigen umgesetzt werden, deren oberstes Prinzip ja Solidarität ist? Wohl nur, wenn der Mittelschicht die Angst vor dieser Schulform genommen wird und dazu trägt dieses Buch leider nicht bei. Denn es befasst sich zwar eingehend mit dem Nutzen der Gesamtschule für die „bildungsfernen“ Gesellschaftsschichten, nicht aber mit den Vorteilen für die Mittelschicht – gibt es etwa keine?
Fairerweise muss hier gesagt werden, dass es ja der Anspruch des Buches ist, den „Bildungsfernen“ eine Stimme zu verleihen.
Die Autorin hat offenbar enorme Mengen an empirischen Daten gesammelt und ihren Thesen zugrunde gelegt. Wer die Bildungsdiskussion in Österreich in den letzten Jahren verfolgt hat, für den hält das Buch aber gerade deshalb viele „no-na“-Erlebnisse bereit. Zu viele Antworten verdecken oft die Sicht auf die richtigen Fragen. Darüber hinaus werde ich nach der Lektüre den Eindruck nicht los, dass die Polarisierung zwischen „bildungsnahen“ und „bildungsfernen“ Schichten das (österreichische) Problem nicht vollständig erfassen kann, auch wegen der Hinweise auf die Zustände in den Pariser Trabantenstädten oder Berliner Brennpunkt-Bezirken. Der weitgehend ländliche und kleinstädtische Lebensraum, sowie die behutsamere Sozialgesetzgebung in Österreich verhindern wohl, dass sich hierzulande ähnliche soziale Spannungen etablieren.
Ein Buch, das die Ist-Situation der Bildungsverlierer und die Motivlage einer gesamtschulverhindernden Mittelschicht ausführlich diskutiert, neue Aspekte aber weitgehend vermissen lässt.

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NMS: Umwandlung von 4.0 Scores in eine Ziffernnote

Sehr geehrte Bildungsexperten und Vertreter der Schulaufsicht! Liebe Elternvertreter!
 
Mit dem Schuljahr 2015 sind alle Hauptschulen österreichweit zu Neuen Mittelschulen geworden. Kompetenzorientiertes Unterrichten mittels rückwärtigem Lerndesign und kriterienorientierten Leistungsfeststellungen anhand holistischer Beurteilungsraster halten Einzug in den NMS. Ein solcher vom Zentrum für lernende Schulen vorgeschlagener Beurteilungsraster orientiert sich an der 4.0 Skala von Marzano et al. („what works“). Die 4.0 Skala beschreibt Leistungen anhand von sachbezogenen Kriterien auf unterschiedlichen Qualitätsstufen und bewertet diese Leistungen mit Punkten. Die von den SchülerInnen anhand der 4.0 Skala erbrachten Leistungsfeststellungen (Scores) müssen dann für die abschließende Leistungsbeurteilung gemäß der Vorgabe der LBVO in eine Ziffernnote von 1 bis 5 umgewandelt werden.
Die derzeit vom Zentrum für lernende Schulen den NMS vorgeschlagene Entscheidungsgrundlage für die Umwandlung von 4.0 Scores in eine Ziffernnote war Anlass für das vorliegende Positionspapier. Als Vater eines schulpflichtigen Kindes an einer NMS stelle ich in dieser kritischen Analyse fest, dass die derzeitig gehandhabte Leistungsbeurteilung mit der 4.0 Skala gravierende Mängel hinsichtlich der sogenannten Beurteilungsgerechtigkeit („Gleiche Noten für gleich Leistungen“) aufweist. Mit diesem Positionspapier wird versucht anhand objektiver Daten und Vergleiche diese Mängel evidenzbasiert darzustellen sowie basierend auf den Ergebnissen mögliche Lösungsvorschläge aufzuzeigen, um eine Beurteilungsgerechtigkeit für Kinder gleicher Leistungsniveaus zwischen verschiedenen Beurteilungsformen (Noten 1-5 bzw. 4.0 Skala) sowie für Kinder unterschiedlichen Leistungsniveaus derselben Beurteilungsform (4.0 Skala) zu gewährleisten.
Für Fragen zum Inhalt des Positionspapiers sowie für eine evidenzbasierte bzw. lösungsorientierte Diskussion stehe selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Es steht Ihnen frei, das Positionspapier auch anderen Personen zur Verfügung zu stellen.
Mit vorzüglichen Grüßen,
Gerhard Ruedl

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UGÖD: Polit-Hickhack schafft keine Schulplätze für 5000 Flüchtlingskinder

Presseaussendung 01.09.2015    -  

UGÖD + Österreichische Lehrer*innen Initiative ÖLI-UG

 

Polit-Hickhack schafft keine Schul-plätze für 5000 Flüchtlingskinder

 

Unabhängige Gewerkschafter*innen fordern Finanzminister Schelling zur Aufstockung des Bildungsbudgets auf: Schluss mit den Bildungssparpaketen auf Kosten der sozial Schwachen!

 

Die parteiunabhängige Plattform für eine menschliche Asylpolitik bereitet für 3. Oktober eine Großdemo „Flüchtlinge Willkommen!“  http://menschliche-asylpolitik.at/  vor.

Zur selben Zeit versucht sich GÖD-Lehrer*innen-Gewerkschafter Paul Kimberger (FCG-Christgewerkschafter) im parteipolitischen Hickhack gegen die SPÖ-Bildungsministerin, die derzeit mit dem Finanzministerium über eine Aufstockung des Bildungsbudgets verhandelt.
Die Unabhängigen Gewerkschafter*innen haben die GÖD nicht erst aufgrund der durch die Flüchtlingssituation zu erwartenden zusätzlichen 5.000 Schüler*innen zu Aktionen für die Bereitstellung von zusätzlichem Personal durch Bildungs- und Finanzministerium aufgefordert. Dringend notwendig sind in der aktuellen Situation Sonderpädagog*innen, Sozialarbeiter*innen, Muttersprache-Lehrer*innen und Freizeit-Pädagog*innen. Die GÖD-Mehrheit hat aber offensive Verhandlungen mit dem Dienstgeber im Bildungs- und im Finanzministerium für die Bereitstellung der notwendigen Budgetmittel als „unrealistisch“ abgelehnt.
Bildung kostet. GÖD-Lehrer*innen-Sprecher Kimberger fordert, wie alle Lehrer*innen, Menschlichkeit für Flüchtlingskinder. Er macht die SPÖ-Bildungsministerin für derzeit fehlendes Schulpersonal verantwortlich, verweigert aber trotz mehrmaliger Nachfrage der ORF-Journalistin Cornelia Vospernik die Antwort auf die Frage nach der notwendigen Finanzierung durch zusätzliche Budgetmittel. Man müsse wie in den 1990-er Jahren Lehrer*innen aus den Herkunftsländern der Flüchtlinge mit Sonderverträgen anstellen, erklärt Kimberger am 26.8. im Ö1-"Morgenjournal", aber Finanzierungsforderungen an den ÖVP-Finanzminister, an Kanzler und Vizekanzler will er keine stellen, denn „Menschlichkeit ist keine Sache des Geldes.“ Wenn für die Flüchtlinge keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden, müssten Mittel aus dem bereits zusammengekürzten Bildungsbudget umgeschichtet werden. Das schadet nicht nur den 5.000 Flüchtlingskindern, sondern auch allen anderen Schüler*innen, und stellt die Lehrer*innen vor kaum lösbare Aufgaben. Die notwendigen zusätzlichen Mittel müssen gerade von Gewerkschafter*innen der Lehrer*innen unmissverständlich eingefordert werden, egal welcher Partei die Unterrichtsministerin oder der Finanzminister angehören!


Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD (UGÖD) unterstützen die laufenden Verhandlungen der Bildungsministerin mit dem Finanzminister für die umgehende Aufstockung des Bildungsbudgets, damit die Zusatzkosten für Einschulung, Betreuung und Förderung von zu erwartenden 5.000 Flüchtlingskindern im Schuljahr 2015/16 vom BMBF bezahlt werden können.


 "Flüchtlinge willkommen!"

- für eine menschliche Asylpolitik! - Samstag, 3. Oktober


Spätestens die einundsiebzig in einem LKW-Laderaum zu Tode gebrachten Flüchtlinge auf der A4 sind ein humanitärer Auftrag an die Regierung, für ein tätiges Mehr an Menschlichkeit in der Asylpolitik und auch in der Bildungsbudgetpolitik zu sorgen.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen rufen ihre Kolleg*innen zur aktiven Unterstützung der Demonstration am 3. Oktober 2015 auf: Flüchtlinge willkommen! Großdemonstration für eine menschliche Asylpolitik - Samstag, 3. Oktober 2015 ab 13:00 Uhr, Christian-Broda-Platz (gegenüber Westbahnhof), Wien.
Rückfragehinweis: reinhart.sellner@goed.at

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Und sie bewegt sich doch, die GÖD

Unabhängige GewerkschafterInnen nach drei Jahren Rechtstreit und OGH-Spruch im GÖD-Vorstand – Fraktionsanerkennung als Impuls für parteiunabhängige Gewerkschaftsarbeit im öffentlichen Dienst
Mehr Demokratie ist möglich, kommt aber nicht von selber oder von oben, son- dern muss von den unten, von den Betroffenen durchgesetzt werden. Wir haben unser innergewerkschaftliches Ziel erreicht, jetzt beginnen die Mühen der Ebene. Dank der solidarischen Unterstützung vieler KollegInnen, nicht nur in der GÖD, aber langer Atem war notwendig, illusionsloser Optimismus und viel Geduld:
Wir hab´n „an Richter ´braucht“, denn Sachargumente, engagierte gewerkschaftliche Arbeit, Personalvertretungs- und Betriebsratsmandate allein haben die absolute FCG-Mehrheit und ihren kleinen Koalitionspartner nicht bewegen können.
Drei Jahre Rechtsstreit und ein OGH-Urteil waren notwendig, bis die UGÖD ihr GÖD-Vorstandsmandat besetzen und als dritte Fraktion von FCG und FSG anerkannt, entsprechend Wahlergebnissen und GÖD-Statut.


Erste Eindrücke aus dem GÖD-Vorstand
Seit gestern wissen wir, wie Vorstandssitzungen ablaufen. Nach FCG- und FSG-Fraktionsberatung eröffnet Fritz Neugebauer die Sitzung um 11 Uhr, um 11 Uhr dreißig ist die Tagesordnung abgearbeitet. Kurzberichte von Vorstands- und Präsidiumsmitglieder über Verhandlungsergebnisse werden angenommen, ein Tagesordnungspunkt Anträge war nicht vorgesehen. Punkt drei war eine Kooptierung: auf Antrag des GÖD-Vorsitzenden wurde die Kooptierung des von der UGÖD nominierten Kollegen Reinhart Sellner und die Fraktionsanerkennung der UGÖD auf allen Ebenen der GÖD einstimmig beschlossen. Frauenvorsitzende Moniksa Gabriel teilte mit, dass gleichzeitig Beate Neunteufel Zechner als UGÖD-Vertreterin in den GÖD-Frauenausschuss kooptiert wird.
Unter Allfälliges wies Sellner die Dringlichkeit der Einberufung einer Bundeskonferenz Ende Juni/Anfang Juli 2015 hin:
•    zur Beratung über die im Ministerrat am 21. April 2014 bereits beschlossenen zusätzlichen Einsparungen 2016-2019 („Kostendämpfungspfad“), insbesondere im Bereich BMBF (Lehrpflichterhöhung, Einsparungspotential „Schulautonomie“, „Effizienzhebungspfad“ BMWFW, Bedarfskündigungen BMLV bei Weigerung einer Versetzung ohne Mobilitätszulage, fortgesetzter Aufnahmestopp und – bisher nicht öffentlci angekündigt - niedriger Gehaltsabschluss unter Hinweis auf mehr Netto durch Lohnsteuertarifreform)
•    zur Vorratsbeschlussfassung von Kampfmaßnahmen gegen allfällige Sparpakete (Genehmigung durch den nächsten ÖGB-Vorstand, der bereits am 28. Mai Vorratsbeschluss der GPAdjp genehmigt hat) 
In seiner Replik erklärte Kollege Neugebauer, dass eine Bundeskonferenz dann einberufen wird, wenn sie von einer Bundesvertretung/Teilgewerkschaft der GÖD verlangt wird oder, in besonders dringlichen Fällen, wenn das Präsidium sie einberuft. Das Präsidium ist durch einen Vorstandsbeschluss dazu jederzeit berechtigt. Da ein alter Vorratsbeschluss über Kampfmaßnahmen immer noch gilt, würde es dazu auch keine eigene Bundeskonferenz. FSG-Vize Richard Holzer verschwieg sich. Ein nächster Sitzungstermin des GÖD-Vorstandes wurde nicht beschlossen.
Glück auf! Join the Union – Change the Union!
Rückfragen: reinhart.sellner@gmx.at, o6763437521

                  beate.neunteufel-zechner@onb.ac.at

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Resolution gegen Sparen an der jungen Generationen

Gewerkschaft Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer (Bundesleitung 10)
Resolution gegen das Sparen an der Ausbildung der jungen Generationen
Sparen an der Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen ist eine kurzsichtige Politik mit negativen Folgen für unsere Gesellschaft. Wer an der Bildung spart, riskiert teure Folgekosten. Wer zukünftige Erträge und Erfolge will, muss in innovative Strategien und Lösungen investieren und benötigt dazu genügend Geld und keine „Sparpakete“ in den Schulen.
Unsere Gesellschaft braucht global denkende und lokal agierende Menschen, die ihre soziale, ökologische und wirtschaftliche Verantwortung privat, öffentlich und im Beruf wahrnehmen. Langfristig erfolgreich ist, wer neue Ideen hat, sozial und ökologisch verantwortlich handelt, an Mitmenschen, Kunden und Mitarbeitende denkt, investiert, erfindet und kreativ ist. Schülerinnen und Schüler benötigen beste Lernbedingungen, damit sie ihr Potenzial als leistungsorientierte, teamfähige und sozial handelnde Mitglieder der Gesellschaft und der Wirtschaft voll einbringen können.
Die Gewerkschaft PflichtschullehrerIinnen (BL10) wehrt sich daher ...
 ... gegen zu große Klassen, zu hohe Unterrichtsverpflichtungen und nicht zufriedenstellende Betreuungsverhältnisse, weil wir allen Kindern und Jugendlichen gerecht werden wollen und diese Arbeitsleistung auch nicht auf Kosten der Gesundheit der Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer gehen darf.
 ... gegen die ständige Überwälzung von zusätzlichen Aufgaben, ohne notwendige zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen bzw. ohne die Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Aufgaben entsprechend zu überprüfen.
 ... gegen den Abbau von Unterrichts-, Förder- und Ergänzungsangeboten, weil unsere Kinder und Jugendlichen das Recht auf eine optimale Ausbildung und eine seriöse Vorbereitung auf ihr zukünftiges Leben haben.
Visionen und Investitionen statt Sparen und Abbauen
Die österreichischen Pflichtschulen sind der Ort, an dem zukunftsorientiertes, nachhaltiges und gemeinschaftliches Lernen gefördert und gelebt wird. An den österreichischen Pflichtschulen werden pädagogische Konzepte entwickelt, damit Kinder und Jugendliche aus allen gesellschaftlichen Schichten zusammentreffen, grundlegende soziale Fähigkeiten wie Solidarität, Gerechtigkeit und der Umgang mit Unterschieden erwerben, Talente und Begabungen ausbauen und innovative Ideen umsetzen können.
Die Zeit ist reif für eine Besinnung auf den hohen Stellenwert unserer Volksschulen, unserer Neuen Mittelschulen, unserer Polytechnischen Schulen und unserer Sonderschulen für den Zusammenhalt und die Zukunft unserer Gesellschaft. Diese Einsicht muss mit einem klaren Bekenntnis zu den österreichischen Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrern und entsprechenden Investitionen in allen pädagogischen und organisatorischen Bereichen der einzelnen Schultypen umgesetzt werden.
Für die Gewerkschaft PflichtschullehrerInnen (Bundesleitung 10)
Paul Kimberger
Martin Höflehner
Thomas Bulant

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Neue Möglichkeiten für eine offensive partei- und regierungsunabhängige Vertretung

Die GÖD wird bunter. Unabhängige GewerkschafterInnen GÖD-Vorstand.

Der OGH-Spruch vom 25.7.2014 für die statutengemäße Vergabe des 14. Vorstandsmandates an die perteiunabhängige UGÖD wird umgesetzt. Damit ist der mehrjährige Rechtsstreit der Unabhängige GewerkschafterInnen (UGÖD) gegen die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) beendet.

Das bietet endlich neue Möglichkeiten für eine offensive partei- und regierungsunabhängige Vertretung der ArbeitnehmerInnen in der GÖD. Dazu Reinhart Sellner (UGÖD): „Wir machen uns im Vorstand stark
•    für die Abwehr der arbeitnehmerInnen-feindlichen Sparvorgaben von Finanzminister und Regierung zur Bankenrettung und zur Gegenfinanzierung der Steuerreform,
•    für Vorbereitung von Kampfmaßnahmen gegen weitere Budgetkürzungen auf Kosten der öffentlich Bediensteten und der in ausgegliederten Betrieben Beschäftigten,
•    für offensive Gehaltsverhandlungen im Herbst,
•    für Zukunftsinverstitionen in soziale Sicherheit, Bildung, Kultur und demokratische Verwaltung,
•    für bessere Arbeitsbedingungen und Steigerung der Qualität öffentlicher Leistungen: Arbeitsplätze statt Aufnahmestopp, statt Kündigungen und prekärer Beschäftigung,
•    für vermögensbezogene Steuern zur ausreichenden Finanzierung von Sozialstaat und öffentlichen Diensten, gemeinsam mit ÖGB und allen ÖGB-Gewerkschaften
•    für die weltweite Beendigung von Spekulation und Marktmachtgläubigkeit
•    für die Demokratisierung der Arbeitswelt und Frauenförderung bis zur Gleichstellung"

Presseinformation
Am Dienstag 23. Juni 2015, 10:00 Uhr findet im Cafe Eiles eine Presseinformation mit
•    Beate Neunteufel-Zechner, UGÖD-Vorsitzende – Betriebsrätin der Österreichischen Nationalbibliothek,
•    Reinhart Sellner, UGÖD-Vorsitzender, erster UGÖD-Vertreter im GÖD-Vorstand,
•    Gary Fuchsbauer, Österreichische LehrerInneninitiative, stv. Vorsitzender BMHS-Bundesvertretung/GÖD und
•    UGÖD-KollegInnen aus den Bereichen Universitätspersonal, Bundesheer, Hoheitsverwaltung
statt

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Offener Brief von Ilse M. Seifried (ÖLI / apfl-UG) zur Pressekonferenz BEV „GeGendern - Gegen Gendern in Schulbüchern“

Sehr geehrte Bundesministerin Frau Heinisch-Hosek!
Sehr geehrter Herr Ing. Saverschel, MBA!
Sehr geehrte RedakteurInnen!

Betreff: Bundeselternverband-Pressekonferenz am 5. Juni 2015: 
„GeGendern - Gegen Gendern in Schulbüchern“

Vor dem Gesetz gibt es in allen wesentlichen Belangen keine Schlechterstellung der Frauen mehr. Gleichberechtigung ist theoretisch umgesetzt, praktisch fehlt es noch an Vielem (gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit etc.). Die allerletzte Bastion des alten patriarchalen Systems steht nun unter Beschuss: Die Sprache. Der Bundeselternverband (BEV) will sie nicht geschlechtergerecht.

Wir stimmen zu, dass
+ es an einem rechtlich verbindlichen Regelwerk der amtlichen
deutschen Rechtschreibung bzgl. gendergerechter Sprache fehlt (wie Prof. Ruiss aufzeigte).
+ das Fehlen eines solchen Regelwerks tatsächlich nicht nur
Unsicherheiten, Diskussionen sondern auch Probleme bereitet (z.B. beim Maturafach Deutsch).
+ ein solches bereits hätte beschlossen werden sollen und dass dieses
bis spätestens 2018 fixiert sein muss. Denn auch Schulbuchautor_innen benötigen einzuhaltende Sprach- und Rechtschreibregeln.
+ als Lösung die Schreibweise LehrerInnen nicht angeht, da diese
weitere Geschlechter ausschließt und „Lehrer_innen“ aus diesem Grunde zu bevorzugen ist.
+ Frau BM Heinisch-Hosek nicht konsequent in ihrer Sprache bzw. 
Website bzw. ihren Aussendungen die vom BM herausgegebenen Richtlinien anwendet.

Wir stellen fest, dass
- es vom BEV keine Vorschläge gibt, um den Beschluss der UNESCO von
1993 (Richtlinien für eine nicht sexistische Sprache) und EU umzusetzen – wie z.B. vor kurzem in Schweden die Ergänzung zum „sie“ / „er“ ein drittes Wort kreiert wurde (hen), das dann eingesetzt wird, wenn es egal ist, ob es sich um Männer oder Frauen handelt oder wenn unbekannt ist, ob es sich um Frauen oder Männer handelt
- Forschungsergebnisse den Damen und Herrn des BEV (auch Prof. Pohl) und dessen Unterstützer_innen bzgl. „Frauen werden nicht mitgedacht in rein männlichen Sprachformen“ unbekannt sind (Beispiele: UNI Hamburg 2012, UNI Bern 2005, UNI Mannheim 2002)
- bereits mehrere Medien sowie Autor_innen gendergerechte Sprache umsetzen (Ö1 gehört gehört, Der Standard, ..) und dies in Abrede gestellt wurde. Bereits die Werbung setzt diese bewusst und gezielt ein (C/M/S: Liebe(r) LeserIn, diese Anzeige kann Euros retten.)
- auch wenn angeblich 80% das Gendern ablehnen, die Frage zu stellen ist, warum sie das tun und ob sie dies aufgrund irrtümlicher Voraussetzungen tun
- die Behauptung „Gegenderte Schulbücher lenken den Fokus auf eine sachfremde Ebene“ eine Behauptung ist, die bisher nicht bewiesen wurde
- die Behauptung, Kinder mit nicht deutscher Muttersprache seien mit gegendeter Sprache überfordert, nicht bewiesen ist und der Schulalltag das Gegenteil zeigt
- der Aspekt der Sozialisation für Mädchen nicht einmal angesprochen oder mitgedacht wurde. Gerade Mädchen aus patriarchalen Gesellschaften schätzen es sehr, sprachlich erwähnt zu sein, genannt zu sein, gemeint zu sein!
- Traditionen nicht erstarren sollen sondern sich dem Leben gewinnbringend anpassen sollen. An den männlichen veralteten Sprachformen festzuhalten, das ist Ideologie (Ideologie wirft Herr Dr. 
Kubelik jenen vor, die gendergerechte Sprache gesetzlich verankert sehen wollen.)
- gendergerechte Sprache ein Frauenrecht und damit ein Menschenrecht ist – und keine Schikane der Frau BM Heinsich-Hosek!
- der Begriff „Zwangsbeglückung der Kinder“ im Zusammenhang mit gendergerechter Sprache gänzlich fehl am Platz ist. Das zeigt von mangelnder Sachkenntnis des Herrn NR Ing. Lugar.
- Mädchen gesehen und gehört werden wollen – und auch sich selbst in der Sprache sichtbar ausdrücken. Auch wenn Fr. Dr. Schmid solches aus ihrem Bekanntenkreis (noch) nicht kennt. Wenn es ihr selbst egal ist, ob sie mit „Arzt“ oder „Ärztin“ bezeichnet wird, ist das eine persönliche Meinung, die ihr zusteht, jedoch kein gesellschaftspolitisches Argument.
- das Wort „Gehirnwäsche“ im Zusammenhang mit gegenderter Sprache von Unkenntnis der Sachlage des Herrn Ing. Saverschel zeugt. Dass dieser der Meinung ist: „Feministische Bildung nimmt die Kinder in Geiselhaft. Wir lassen Feminismus nicht zu!“ zeigt, wie wichtig feministische Ansätze in allen Schulbüchern formal wie inhaltlich wirklich notwendig sind.

Aussagen wie „In Deutschland gibt es eine Bundeskanzlerin. Ich glaube, da ist das Sprachproblem nicht so groß wie bei uns.“ sind ein Beleg, dass z.B. Senta Trömel-Plötz und all die anderen Sprachwissenschafter_innen, die zum Thema arbeiteten, gänzlich unbekannt sind und aus persönlichen Befindlichkeiten, aber nicht auf einer Fach- und Sachebene zum Thema gesprochen wird.

Hätte der Feminismus nicht den Universitätszugang und das Wahlrecht etc. für Frauen erkämpft, könnte ich heute diese Zeilen nicht schreiben und veröffentlichen!
Solange es Statements wie heute vom BEV gibt, ist Feminismus bitter nötig!

Ilse M. Seifried, Mandatarin der ÖLI (apfl-UG) in Wien, seifried@oeli-ug.at

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StudienautorInnen wehren sich: Unqualifizierte Äußerungen der Initiative "Pro Gymnasium"

Mag. Wolfgang Türtscher
Initiative Pro Gymnasium
Major‐Ellensohn‐Straße 28
6840 Götzis


offener Brief in Kopie an
die Mitglieder der Arbeitsgruppen des Projekts
die Medien
Feldkirch, 3. Juni 2015


Sehr geehrter Herr Mag. Türtscher!


Für das Aktionskomitee „Pro Gymnasium“ haben Sie bei einer Pressekonferenz Unterstellungen und unbelegte Aussagen zum Forschungsprojekt „Schule der 10‐ bis 14‐Jährigen in Vorarlberg“ gemacht, von denen wir uns distanzieren, da sie nachweislich unrichtig, nicht evidenzbasiert und nicht belegbar sind.


Die Überlegungen der Arbeitsgruppen haben sich an Leistung und Chancengerechtigkeit als gleichwertige Qualitätskriterien für evidenzbasiert erfolgreiche Schulsysteme orientiert. Der Auftrag an das Projekt beinhaltete die Darstellung sozioökonomischer Entwicklungen und Bildungserwartungen, eine Analyse bestehender Modelle der Sekundarstufe I sowie die Klärung von Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der Schulen der Sekundarstufe I zu einer gemeinsamen Schule der 10‐ bis 14‐Jährigen – mit Fokus auf Vorarlberg. Diesen Auftrag haben wir unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Kriterien am aktuellen Stand der Forschung erfüllt.


In das Projekt „Schule der 10‐ bis 14‐Jährigen in Vorarlberg“ wurden Personen mit ausgewiesenen Qualifikationen
eingebunden. Die Leitung der Arbeitsgruppen wurde Fachexpert/innen aus den Erziehungswissenschaften, der
Bildungssoziologie, der Psychologie und Schulorganisation sowie der Rechtswissenschaft übertragen. Die insgesamt 30 Mitglieder der Arbeitsgruppen haben ihre unterschiedlichen Sichtweisen, Erfahrungen und Kompetenzen als Leitungs‐ und Lehrpersonen der Mittelschulen, der Gymnasien und Volksschulen, als Expert/innen der Inklusion, Begabungsförderung, Integration, der Lehrerbildung und als Eltern eingebracht.


Die Bildungshaltungen und ‐erwartungen wurden mit international bewährten Methoden der Bildungssoziologie erhoben und ausgewertet. In die Diskussion haben sich in Vorarlberg 19.700 Schüler/innen, Lehrpersonen und Eltern bzw. Erziehungsberechtigte eingebracht. Die Beteiligung von über 80% der Eltern der 4., 6. und 8. Schulstufe zeigt nicht nur die hohe Relevanz des Themas, sondern auch die Robustheit, Tragfähigkeit und Verlässlichkeit der Datenbasis. Die Empfehlungen wurden entsprechend dieser breiten Datenbasis und den Ergebnissen der Arbeitsgruppen Pädagogik, Organisation und Mitarbeitende sowie Recht ausgearbeitet. Damit liegt für die Entwicklung von Schule in Vorarlberg eine einmalige, breite und fundierte Datenbasis vor, die Sicherheit in den Aussagen und Handlungsempfehlungen schafft.


Das Ansinnen, dem Projekt in seiner Anlage und in seinen Ergebnissen mangelnde Wissenschaftlichkeit zu unterstellen, zeugt von Unkenntnis. Wir distanzieren uns von derartig unsachlichen Veröffentlichungen und damit verbundener Verunsicherung der Bevölkerung. Wir fordern Sie daher auf, Unterstellungen und falsche Behauptungen in Bezug auf im Projekt tätige Personen, auf die Methode und Ergebnisse des Projekts „Schule der 10‐ bis 14‐Jährigen“ zu unterlassen.


VR Dr. Gabriele Böheim
Pädagogische Hochschule Vorarlberg
Projektkoordination


Dekan Univ.Prof. Dr. Michael Schratz
Universität Innsbruck
Leiter der AG Pädagogik


Prof. Dr. Johann Engleitner
Pädagogische Hochschule Vorarlberg
Leiter der AG Bildungserwartungen

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Steßl kündigt Reduktion von Beamten-Überstunden an (orf.at, 25.5.2015)

Arbeitslose in Österreich Grafik: AK Oberösterreich
Arbeitslose in Österreich Grafik: AK Oberösterreich

Kommentar von Reinhart Sellner:
Sparpaket öffentlicher Dienst: Gleiche Leistung mit weniger Überstunden und weniger Personal

Die Zahl der Überstunden wurde seit 2012 bereits um fast 580.000 reduziert. Durch den 2003 von Schwarz-Blau verordneten und von Rot-Schwarz verlängerten Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst wurden bis 2014 20.000 Dienstposten eingespart (Ausnahmen: Polizei, LehrerInnen, Justiz, Finanz) verlängert, 2015 sollte er auslaufen (Steßl, orf.at, 27.10.2014). Mit dem Finanzrahmen 2016-19, den der Ministerrat am 21.4.2015 beschlossen hat, geht der Personalabbau in die nächste Verlängerung (Vorankündigung BM Ostermayer bereits am 17.4. im oe1-Morgenjournal).
Der von der SPÖ-Staatssekretärin angekündigte Abbau von Überstunden wäre gesundheits- und arbeitsmarktpolitisch dringend notwendig, denn auch im öffentlichen Dienst und den ausgegliederten Betrieben haben in den letzten 15 Jahren Überlastungskrankenstände und prekäre Beschäftigungsverhältnisse (Auslagern von Beschäftigung von Personal- zum Sachaufwand) stark zug- enommen und nehmen weiter zu. Die Arbeitslosigkeit in Österreich hat 2014 ihren bisherigen Höchststand erreicht, Tendenz weiter steigend. Grafik als Bild: AK OÖ


Der vom Sozialminister auch für die Privatwirtschaft geforderte gesundheits- und arbeitsmarktpolitisch motivierte Überstundenabbau ist keine Sparmaßnahme, denn er braucht die Ergänzung durch die Anstellung zusätzlicher Arbeitskräfte. Bundesregierung und Finanzminister sehen das anders, nicht sozial, sondern austeritätsbewusst, sie planen ein „strukturelles Nulldefizit“  auf dem Rücken der öffentlich Bediensteten. >>>>

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Eine Gemeinsame Schule, eine bessere Schule!

Presseaussendung der Unabhängigen Bildungsgewerkschaf ( UBG ) und der Vorarlberger LehrerInnen Initiative ( VLI )
Lauterach, 23.05.2015

 

Eine Gemeinsame Schule, eine bessere Schule!

 

„Es gelingt nicht mehr und es ist fraglich, ob es je gelungen ist, leistungshomo- gene Gruppen in AHS und NMS zu bilden“. Dies ist einer der Kernsätze, die bei der Präsentation der vom Land Vorarlberg in Auftrag gegebenen Studie „Schule der 10 – 14 Jährigen“.
Eindeutig und klar ist die Empfehlung der Studienautoren: „Für das Bundesland Vorarlberg wird mittelfristig landesweit die Einrichtung einer gemeinsamen Schule von der 5. bis zur 8. Schulstufe empfohlen.“ Und zwar auf Basis von „Individualisierung und innerer Differenzierung“.
„Ich finde, das ist ein gutes und richtiges Zeichen für alle LehrerInnen und SchülerInnen. Die deutlichen Aussagen motivieren und geben Hoffnung, dass wir endlich den richtigen Weg für eine bessere Schule einschlagen. Es bestätigt unsere oft wiederholte Position, dass das differenzierte Schulsystem weder effektiv noch gerecht ist. Wir werden uns jedenfalls aktiv in diesen Prozess einbringen“ bekräftigt Gerhard Rüdisser, Obmann der UBG, die Sicht der unabhängigen und fortschrittlichen Gewerkschaf.
„Entscheidend wird auch sein, wie der Bund auf die Bestrebungen Vorarlbergs reagiert. Wir erwarten eine vorbehaltlose Unterstützung durch die Bundesregierung. Wir hoffen auch, dass die Bundes-ÖVP den Vorarlbergern keine Steine in den Weg legt“ betont Ingrid Scharf, NMS-Lehrerin und UBG-Vertreterin der PflichtschullehrerInnen.
Das zweigliedrige Schulsystem passt nicht mehr zu unserer Schulrealität, heißt es in der Studie. „Klar ist auch, dass die Vorstellungen mancher konservativer Wortführer nicht mehr in unsere Zeit und zu einer innovativen Schulentwicklung passen. Mit den Verhinderern kann man keine bessere Schule machen, deshalb werden wir auch die Zusammenarbeit mit konstruktiven Kräften forcieren“, sagt der VLI- und BMHS-Lehrervertreter Manfred Sparr klar und deutlich.
„Wir dürfen uns auch einmal selbst auf die Schultern klopfen. Unser Anteil an diesem Ergebnis ist zwar nicht messbar, aber ich bin überzeugt, er ist nicht gering. Unser jahrelanger Einsatz für eine „Gemeinsame Schule“ hat Früchte getragen und den Weg dafür geebnet, dass dieses Forschungsprojekt erst möglich wurde. Was bei der Präsentation der Studie gesagt wurde, lässt auf bessere Zeiten hoffen“ formuliert es Franz Bickel, Vorkämpfer für eine „Gemeinsame Schule“.
Ein erster Schritt ist getan, weitere wichtige Schritte – gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen und verbesserte LehrerInnen-Ausbildung - müssen folgen, damit dieses Projekt auch erfolgreich sein kann.

Rückfragehinweis:
Gerhard Rüdisser, Obmann (UBG)
gerhard.ruedisser@vol.at
0664 - 2116192

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Selbstherrliche Neugebauergöd nervt, nützt nichts, schadet nur

Gary Fuchsbauer: Eine Wutrede

 

1991 wurden die "Unabhängigen Gewerkschafter/innen für mehr Demokratie (UG)" gegründet. Seither hat die FCG-GÖD mit allen Mitteln erfolgreich versucht, die UG aus dem GÖD-Vorstand und vom Fraktionsstatus fernzuhalten.
Ich war im Laufe der Jahrzehnte bei Gesprächen mit den GÖD-Vorsitzenden Sommer, Dohr und Neugebauer dabei.
Letzterer ist nun der, der mich in Rage bringt, mir die Zornesröte ins Gesicht treibt und diese Wutrede schreiben lässt. Nein, nicht nur weil er der UG seit Jahr(zehnt)en sagt, dass er für ihre Integration in der GÖD und für die Fraktionsanerkennung sei - und offensichtlich dann innergödlich das Gegenteil tut. Vor allem aber, weil er auch sonst das Gegenteil von dem tut, was er nach außen vorgibt.
Für die JournalistInnen und die "Menschen auf der Straße" ist er der Betonierer, der für seine "Beamten" Privilegien sichert. Doch tatsächlich ist er jener Gewerkschaftsboss, der die weitest gehenden Verschlecht-erungen nicht nur zugelassen und jeglichen Widerstand dagegen mit seiner FCG (unter tatkräftiger Hilfe seines Juniorpaters FSG) im Keim erstickt hat. Nein, er hat lange Zeit sogar als Parlamentarier selbst gegen unsere Interessen gestimmt.
Am schlimmsten war dieser Widerspruch wohl damals bei der Pensionsreform: Zuerst als GÖD-Chef dagegen protestiert und dann im Parlament dafür gestimmt.
Leider ist's auch grad jetzt wieder so, dass zwar einmal kurz der GÖD-Chef anmerkte, dass nicht der öffentliche Dienst die Steuerreform finanzieren könne. Doch es passiert leider offenbar wieder absolut nichts, um diverse Sparporgramme zu verhindern: bei den Unis, bei der LehrerInnen-Unterrichtsverpflichtung und im Herbst bei den Gehaltsverhandlungen werden wir
uns wie immer mit (viel) weniger als zB die Metaller zufriedengeben müssen.
Und heute habe ich von einem neuen Täuschungsmeisterstück des "Betonierers" erfahren:
Bei der letzten Bundeskonferenz der GÖD versicherte Fritz Neugebauer, dass der Spruch des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom letzten Sommer, dass der UG ein Mandat im GÖD-Vorstand zustehe, nach der nächsten Gerichtsverhandlung umgesetzt werde. Wusste er damals bereits, dass die Richterin im nun ergangenen schriftlichen Urteil entgegen allen Erwartungen nach den Aussagen bei den Verhandlungen, es möglich macht, dass die GÖD bis Herbst 2016 die UG nicht in den Vorstand lassen muss und dass die UG einen beträchtlichen Teil der Prozesskosten der GÖD zu zahlen hat? Und das nach einem gegenteiligen OGH-Urteil. Was ist das für eine Republik?!
Trost hab ich grad in der Maiandacht im Magnificat gefunden: Er stürzt die Mächtigen vom Thron. Und dazu noch der Spruch: Gott hat keine Hände, als deine Hände.

In den 90er-Jahren bin ich frustriert aus der GÖD ausgetreten. Heute sage ich: Join the union, change the union. Irgendwann werden wir Neugebauer und Co vom Thron stürzen!

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Vorarlberger Studie spricht sich für eine  Modellregion „Gesamtschule“ aus

Aus für die AHS-Unterstufe in Vorarlberg?
Freitagvormittag präsentierte eine unabhängige Expertengruppe ihre Schlussfolgerungen aus der bislang umfassendsten Befragung von Lehrer/innen, Eltern und Schüler/innen zur Gemeinsamen Schule. Im Rahmen des Forschungsprojektes „Schule der 10- bis 14-Jährigen in Vorarlberg“ wurden über 19.700 Lehr/innen, Eltern und Schüler/innen über ihre Einschätzung des derzeitigen Schulsystems und ihrer Vorstellungen von einer künftigen Schule befragt.
Die Expertengruppe empfiehlt für Vorarlberg mittelfristig landesweit die Einrichtung einer Modellregion „Gemeinsamen Schule der 10 bis 14 Jährigen“. 

Das eindeutige Ergebnis der Studie pro Gesamtschule gibt Bildungslandesrätin Bernadette Mennel (ÖVP) den bildungspolitischen Weg für Vorarlberg vor: "Eine spätere Bildungsentscheidung erscheint mir vernünftig", so Mennel in der Pressekonferenz. "Das kommt den Kindern entgegen und nimmt Druck von Lehrern, Eltern und Kindern. Derzeit werden ja schon bei den Neunjährigen weitreichende Entscheidungen getroffen."

Die Einführung der Gesamtschule als Modellregion in Vorarlberg erfordert eine Verfassungsänderung, also eine 2/3 Mehrheit. Gespannt können wir sein, ob sich die Bundes-ÖVP gegen die Hardliner in den eigenen Reihen endlich durchsetzen kann und die Modellregion Vorarlberg mitträgt.


Für Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, wird der „22. Mai 2015 als großer Tag für die Bildung in die Geschichte eingehen - das gilt nicht nur für Vorarlberg, sondern für ganz Österreich. Hoffentlich bewirkt die Vorarlberger Bildungsrevolution wirklich jene "Ansteckung", die Landesrätin Mennel heute bei der Pressekonferenz angedeutet hat!“

 

Die vorliegenden Ergebnisse der Studie (Kurzfassung mit Empfehlung der Studie) lassen folgende Kernaussagen zu:

  •  Bei Schüler/innen und Eltern der Mittelschule und AHS-Unterstufe herrscht eine hohe Zufriedenheit mit der eigenen Schule bzw. der Schule des Kindes.
  • Lehrpersonen und Eltern der Volks- und Mittelschule sind mehrheitlich für eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen.
  • Vorschläge wie eine AHS-Aufnahmeprüfung und Eliteschulen für besonders Begabte finden keine zustimmende Mehrheit.
  • Eine große Mehrheit der Eltern und Lehrpersonen der Volks- und Mittelschule sowie der Eltern der Gymnasien erwarten sich von einer gemeinsamen Schule mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder.

Noch vor der Einrichtung einer gemeinsamen Schule sind laut Walser folgende Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zu schaffen:

  • Eine Pädagogik der Individualisierung und inneren Differenzierung
  • Gemeinsame Ausbildung der Lehrpersonen
  • Mehr Schulautonomie
  • Zusätzliche Mittel und Personal für Schulen mit besonderen Herausforderungen
  • Intensivierung der Elternzusammenarbeit
  • Neudefinition der Schulsprengel
  • Bedarfsgerechte Finanzierung der Schulen
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Mail UGÖD an GÖD: ERINNERUNG -  DRINGEND - Terminaviso für Bundeskonferenz

Lieber Fritz, lieber cc Norbert + Richard ...
.... keine Antwort ist keine Antwort. Seit dem Mail vom 7.5. ist am 18. bereits mehr als eine Woche vergangen.
Das von dir angekündigte Sondierungsgespräch mit dem Finanzminister hast du, denk ich, bereits hinter dir. Das Terminaviso für die Bundeskonferenz steht aber immer noch aus.
KollegInnen in den Dienststellen, nicht nur im LehrerInnenbereich, nicht nur in Vorarlberg, die gegen die Sparpaket-Pläne der Bundesregierung protestieren, werden von "ihrer" Gewerkschaft bis dato alleingelassen.
Das "Argument", dass noch keine konkreten Sparpläne vorliegen, ist keines - wir wissen alle, dass keine Dementis erfolgt der Medieninszenierung gefolgt sind.
Auch das "Argument", dass die kolportierten Sparpläne unrealistisch, undurchführbar und ohne jeden Spareffekt wären, ist kein Argument für den Verzicht der GÖD auf Beratung und Vorrats-Beschlussfassung gegen diese vom Dienstgeber durchaus erbnst gemeinten Vorhaben ("Kostendämpfungspfade", "Effizienzhebung" auf Kosten der KollegInnen und auf Kosten von Arbeitsplätzen)
Dazu kommt, dass ein Signal an KollegInnen und Dienstgeber notwendig ist, mit dem die GÖD unmissverständlich zeigt: Eine "Kostendämpfung" wird es auch bei der nächsten Gehaltsrunde nicht geben, GÖD wird für Inflationsabgeltung + längst fällige Mehr-Leistungsabgeltung kämpfen ...
Glück auf - bitte um rasche Antwort - illusionslos-optimistisch, immer noch
Reinhart Sellner

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Antrag der UGÖD: Rasche Einberufung der Bundeskonferenz

Lieber Vorsitzender, lieber Fritz,
Bei unserem letzten Gespräch im April hast du zu unserem UGÖD-Antrag auf rasche Einberufung der Bundeskonferenz, auf der wir, alle Bundesvertretungen gemeinsam, die bereits medial diskutierten neuerlichen Sparpakete im öffentlichen Dienst (Ministerratsbeschluss am 21.4.2015 über den Budgetrahmen der einzelnen Ressorts 2016-19) diskutieren, möglicherweise notwendige Kampfmaßnahmen beraten und Vorratsbeschlüsse fassen und dem ÖGB mitteilen können.
Deine Antwort: Im Mai werde eine Bundeskonferenz sowieso notwendig sein, jetzt wisse man aber noch nichts Konkretes über Einsparungsmaßnahmen, du würdest demnächst mit dem Finanzminister ein Gespräch darüber führen, was tatsächlich seitens der Regierung geplant ist, und dann seien ja Verhandlungen mit der GÖD zugesagt, wenn die Ministerien ihre konkreten Sparvorhaben vorlegen.
Den Hinweis, dass ein rasches Terminaviso für diese Bundeskonferenz den KollegInnen in den Dienststellen und der Regierung zeigt, dass die GÖD aktiv ist und nicht abwarten wird, bis es zu spät ist, hast du zur Kenntnis genommen.
Seither sind 3 Wochen vergangen. Nach den KollegInnen der Landesverteidigung und nach den LehrerInnen sehen sich seit kurzem auch die KollegInnen der Universitäten mit BMWFW-Einsparungsvorschlägen konfrontiert. Diese sollen von den Rektoraten der Unis autonom umgesetzt werden (Rahmenplan bis 16. Mai, Einzelmaßnahmen bis Ende Juni - Einsparungsvolumen ähnlich 300.000 €, wie im Bereich des BMBF, wo eine 10% Arbeitszeiterhöhung seitens der Regierung bis dato nicht dementiert worden ist). Weiter Abwarten mit dem Hinweis, das seien
keine konkreten Sparmaßnahmen und du würdest wie Kollege Holzer noch fraktionell bei den Regierungsparteien sondieren, bringt nur der Regierung Zeitgewinn, während wir als GewerkschafterInnen keine Zeit mehr zu verlieren haben. Wir müssen den mit knallharten Einsparungsvorschlägen konfrontierten KollegInnen der GÖD-Teilgewerkschaften Vorbereitungszeit für Kampfmaßnahmen einräumen. Heute waren ÄrztInnen, Gesundheits- und Pflegepersonal im Mittagsjournal, aber weder GÖD noch ÖGB. Dienstrechtsverhandlungen laufden bereits, Gehaltsverhandlungen beginnen im Herbst …


Lieber Vorsitzender,


wir UGÖDlerInnen in der Bundeskonferenz beantragen die rasche Einberufung der GÖD-Bundeskonferenz
> zur Beratung des von der Regierung bereits beschlossenen Budgetdämpfungspfad
> zur Beratung gewerkschaftliche Maßnahmen zur Abwehr de geplanten Einsparungen.
> zum Fassen von Beschlüssen und Vorratsbeschlüssen zur Durchführung von Warnstreiks und weiteren Streikmaßnahmen


Wir wollen durch notwendige gewerkschaftliche Maßnahmen beitragen zur nach Jahren der Effizienzsteigerung notwendigen Entlastung der KollegInnen und zur Durchsetzung einer Budgetpolitik, die Qualität, gute Arbeitsbedingungen, Arbeitsplätze und Einkommen im öffentlichen Dienst und in den ausgegliederten Betrieben sicherstellt.
Wir erwarten das entsprechende Terminaviso bis spätestens 11. Mai 2015.
Glück auf, für die UGÖD in der Bundeskonferenz

Reinhart Sellner, Beate Neunteufel-Zechner, Vorsitzende der UGÖD

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Keine Unterrichtsstundenzählerei mehr

Von Reinhart Sellner
Ich glaub, wir müssen endlich von der Unterrichtsstundenzählerei wegkommen - im Interesse aller von der wachsenden und viele überbelastenden Zusatz-/Allinklusive-Arbeit aller, nicht nur im Zusammenhang mit der NRP besonders betroffenen, KollegInnen aller Schultypen. Vermutlich wird bei einer ausgewiesenen 38,5 Stundenwoche (Jahresarbeitzeitmodell) mit unterschiedlicher Unterrichsstundenzahl, je nach Arbeitsaufgaben im Rahmen dieser 38,5 Stunden die Frage der Lehrverpflichtung für Hypo-sanierende Sparbudgetisten sehr egal werden.
Und wenn Ministerin HH die Arbeitszeit der LehrerInnen keinesfalls erhöhen will, weil "die Arbeitszeit der LehrerInnen selbstverständlich nicht erhöht werden darf" und der Bundekanzler tatsächlich  will und FM Schelling und der Vizekanzler nicht dagegen sind, dann kann ab 2017/19 transparent und auch für JournalistInnen nachvollziehbar nachgerechnet werden,
•    welche Stunden unserer, in der Wochenarbeitszeit ausgewiesenen Tätigkeiten (dzt. zB Administrationsarbeit, Bibliothek, SchülerInnenberatung, durch BibliothekarInnen, SozialpädagogInnen ...) uns durch Unterstützungspersonal abgenommen werden ,
•    welche Nichtunterrichtsaufgaben (z.B. KV, MentorIn von Studis/UP, Schulentwicklung, Projektorganisation, Schulveranstaltungen, Bibliothek, Kustodiat insbesondere bei Labor-/Werk- und Werkstättenunterricht ...) wieviel Stunden der Wochenarbeitszeit ausmachen,
•    wieviel Wochenstunden für  Korrekturarbeit nach Fach und Alterstufe (HÜ, Tests, Schularbeiten u.ä., VS 1., 2., - 3., 4. Klasse, Sek 1 - Sek2) anfallen,
•    wie viel Wochenstunden für die Arbeit am "nebenberuflichen" MA-Studium (v.a. JunglehrerInnen) oder für Zusatzqualifikationen im laufenden Schuljahr zu berücksichtigen sind.

Die Frau Bundesministerin hat im Interview auch darauf hingewiesen, dass über die LehrerInnenarbeitzeit ab Herbst bei den allgemeinen Dienstrechtsverhandlungen für den gesamten öffentlichen Dienst mit der GÖD mitverhandelt wird. "Die große Gruppe der Pädagoginnen und Pädagogen ist Teil dieser Verhandlungen". Die Ministerin geht also auf Distanz zu dem 2013 einseitig von der Regierung verhängten neuen PädagogInnendienstrecht auf Stundenzähl-Basis (das entspricht einer von uns öliUGs in der ARGE und von den UGÖD-VertreterInnen in der GÖD-Bundeskonferenz seit 2013 bei jeder Gelegenheit eingebrachten Forderung, statt der folgenlosen und als Kampfmaßnahme ungeeigneten "BürgerInnenpetition 2013" mit  weniger als 10.000 Unterschriften umgehend offensive allgemeine Dienstrechtsverhandlungen der gesamten GÖD zu führen und damit das LehrerInnendienstrecht 2013 im Interesse der KollegInnen an den Schulen grundlegend zu verbessern.

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Einsparungen sind keine Schulreform!

Protestforderung der Die TeilnehmerInnen der ÖLI-APS Konferenz am 30. April 2015 in Eisenberg, St. Martin an der Raab.


Die PflichtschullehrerInnen der ÖLI-UG stehen ...
... FÜR massive Investitionen in ein emanzipatorisches, inklusives Schulsystem
... GEGEN die Erhöhung der ARBEITSzeit der LehrerInnen durch eine Anhebung der    Unterrichtsverpflichtung um zwei Wochenstunden.
Die Bildungsministerin ist beauftragt, ab 2016 mindestens 350 Millionen pro Jahr einzusparen. Die Rechnung ist simpel.Wenn alle LehrerInnen zwei Stunden mehr unterrichten, wäre die Einsparungsvorgabe erreicht.

Die negativen Folgen werden verschwiegen!
.) Die erhöhte Belastung der LehrerInnen führt zu einer Qualitätsverringerung. Zwei Stunden mehr Unterricht
    bedeuten zwei zusätzliche Stunden an Vorbereitung.
.) Mehrere tausend junge LehrerInnen verlieren ihren Arbeitsplatz.
.) Längst überfällige Reformen und Verbesserungen werden verunmöglicht
.) Für die individuelle Förderung der Kinder bleibt weniger Zeit.
Dies als Schulreform zu bezeichnen, ist blanker Zynismus!

Das Budget des Bildungsministeriums muss erhöht werden!
Aufgaben wie die Umsetzung der Inklusion, die Verbesserung ganztägiger Schulformen und der Betreuung von Kindern mit Migrationshintergrund sind mit einem Sparbudget nicht seriös zu erfüllen. Außerdem ist die geplante Belastung des öffentlichen Dienstes – speziell der LehrerInnen – eine klare Ungleichbehandlung von ArbeitnehmerInnen. Die öffentlich Bediensteten wären die einzige Berufsgruppe, die von der Lohnsteuerreform nicht profitieren, sondern für deren Gegenfinanzierung zur Kasse gebeten würde und die eine massive Arbeitszeiterhöhung hinnehmen müsste.
Für 2015 wird ein Budgetdefizit von 2,4 % des BIP erwartet. Dies bedeutet einen Anstieg von 1,1 % im Vergleich zum Vorjahr (3,7 Mrd), der in erster Linie auf die Hypo/Heta Krise zurückzuführen ist. Die öffentlich Bediensteten sind für die Hypo sicher nicht verantwortlich! Warum sollten sie einen überproportionalen Beitrag zu deren Sanierung leisten?
Die Regierung hätte andere Möglichkeiten, Einsparungen im Bildungsbereich zu vermeiden. Etwa die Einführung vermögensbezogener Steuern oder die vorübergehende Nichteinhaltung von EU-Stabilitätskriterien, wie der  Limitierung des Budgetdefizits mit 3 % des BIP. Die Ausnahmesituation Hypo/Heta würde diese mehr als rechtfertigen.
Maßnahmen wie die Erhöhung der Arbeitszeit der LehrerInnen sind nicht zwingend notwendig, ungerecht und hätten eine Minderung der Schulqualität zur Folge.
Da die Regierung von ihrem Vorhaben kaum abgehen wird, ist es unerlässlich, dass die zuständige Gewerkschaft Öffentlicher Dienst diesbezüglich in die Offensive geht. Die MandatarInnen der ÖLI-UG in der Pflichtschulgewerkschaft werden deshalb folgenden Antrag stellen.

Antrag an die Bundesvertretung GÖD 10 (APS)
1)    Die Bundesvertretung GÖD 10 protestiert gegen das Vorhaben der Bundesregierung, die Unterrichtsverpflichtung um zwei Wochenstunden zu erhöhen. Für den Fall eines dahingehenden Parlamentsbeschlusses werden drastische gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen angekündigt.
2)    Die Bundesvertretung beginnt umgehend, ein Eskalationsszenario zu erarbeiten, dessen erster Schritt in einer Befragung der Gewerkschaftsmitglieder hinsichtlich ihrer Untersützungsbereitschaft für gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen besteht.
3)    Dieser Antrag wird in Form einer Presseerklärung veröffentlicht.

Die TeilnehmerInnen der ÖLI-APS Konferenz am 30. April 2015 in Eisenberg, St. Martin an der Raab.


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Offerner Brief an Heinisch-Hosek der Hittisauer DirektorentagungOfferner Brief an Heinisch-Hosek der Hittisauer Direktorentagung

Offener Brief an Frau Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek
Veröffentlicht am 29. April 2015
 
Sehr geehrte Frau Ministerin!

Mit Sorge und Unverständnis stellen wir fest, dass die strukturelle Unterdotierung des Bildungsbereichs nun fast ausschließlich durch eine Ausweitung der Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer kompensiert werden soll. Als Führungskräfte im Bildungsbereich, als Direktorinnen und Direktoren der AHS und BHS Vorarlbergs, halten wir es für unzumutbar, untragbar  und kontraproduktiv, einer einzelnen Berufsgruppe eine Gehaltseinbuße von 10 Prozent zuzumuten. Wie Sie als ehemalige Lehrerin wissen, sind zwei Stunden zusätzlicher Unterricht unter anderem verbunden mit der Übernahme einer zusätzlichen Klasse und damit nicht mit mehr, sondern mit weniger Zeit für die einzelnen Schülerinnen und Schüler.
In der momentanen Diskussion wird zudem völlig außer Acht gelassen, dass die Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern selbstverständlich mehr beinhaltet als die reine Unterrichtstätigkeit. Gerade jetzt befinden wir uns in der aufwändigen Phase der Implementierung der neuen Reifeprüfung, der Qualitätsentwicklung an Schulen oder der geplanten Einführung der modularen Oberstufe, um nur einige Beispiele zu nennen. Außerdem müssen die veränderten sozialen Herausforderungen seit Jahren ohne das fehlende Unterstützungspersonal bewältigt werden.
Diesen Herausforderungen stellen wir uns zusammen mit unseren Lehrerinnen und Lehrern! Von Ihnen als oberste Verantwortliche des Bildungsbereichs erhoffen und erwarten wir uns, dass Sie unsere Anliegen im Sinne einer guten Weiterentwicklung der Schule gemeinsam mit uns in der Öffentlichkeit unterstützen und vertreten.

Alle Direktorinnen und Direktoren der Hittisauer Direktorentagung
Helmut Abl, BG Bludenz
Thomas Achammer, HTL Dornbirn
Hermann Begle, HAK Lustenau
Johann Duregger, HAK Bludenz
Gerhard Frontull, BAKIP Feldkirch
Markus Germann, BG Dornbirn
Manfred Hämmerle, HAK Bregenz
Ulrike Hutter, FW Dornbirn
Andreas Kappaurer, HLT Bezau
Georg Konzett, BRG Feldkirch Schillerstraße
Mathilde Kostal, HLW Rankweil
Thomas Mittelberger, BG Bregenz Gallusstraße
Reinhold Rinner, BORG Egg
Thomas Rothmund, BORG Götzis
Ulrich Sandholzer, BG Feldkirch Rebberggasse
Michael Schelling, BORG Lauterach
Reinhard Sepp, BRG Dornbirn Schoren
Josef Spiegel, SG Dornbirn
Claudia Vögel, HTL Bregenz
Klemens Voit, BG Bregenz Blumenstraße
Michael Weber, HAK Feldkirch
Gerhard Wimmer, HTL Rankweil
Guntram Zoppel, BG Lustenau
Hittisau, 29.04.2015 (Rückfragen: Dir. Klemens Voit, 0664/4293601)

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Demo GYS 29.04.15 Barbara Baumann

Und täglich grüßt ein anderer Minister!
Barbara Baumann anläslich der Protestversam- mlung des GYS gegen die geplanten Sparattacken auf die Lehrere/innen
Alle Jahre wieder wird sie verlautet: die Forderung eines österr. Ministers nach 2 Stunden mehr Unterricht der LehrerInnen!
Was in den Medien als „mehr Zeit bei den SchülerInnen“ kolportiert wird, ist in Wahrheit weniger Zeit bei den SchülerInnen! 2 Stunden mehr Unterricht pro Woche bedeuten für uns LehrerInnen mind. eine Klasse mehr und daher mind. 25 SchülerInnen mehr! Was in den Medien als nur 2 Stunden mehr Arbeit pro Woche kolportiert wird, sind in Wahrheit mind. das Doppelte an Mehrarbeit für LehrerInnen! Mehr Vorbereitung, mehr Schularbeiten, mehr Tests, mehr Korrekturarbeit! Ein Willkommen dem Tod der Individualisierung, Adieu der ohnehin schon zu knappen Zeit mit unseren SchülerInnen!
Frau Ministerin, die von Ihren Regierungsmitgliedern Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner geplante Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung kommentierten Sie mit den Worten: „Man kann über alles reden!“  Aber ich sage Ihnen, Frau Heinisch-Hosek, darüber kann man mit uns LehrerInnen nicht reden! Diese Forderung ist eine Diffamierung Ihres Personals, denn dadurch unterstellen Sie uns, Ihren Angestellten, dass wir alles andere als einen Fulltime-Job absolvieren! Dies ist anmaßend und beschämend – nicht nur anmaßend und beschämend aus dem Munde Ihres Parteikollegen und Wiener Stadtschulratspräsidenten, Michael Häupl, sondern vor allem anmaßend und beschämend ist es, dass Sie als Ex-Lehrerin und gleichzeitig unsere Chefin dieser Forderung nicht entschieden entgegen treten!
Frau Heinisch-Hosek, treten Sie endlich für Ihr Personal ein, stellen Sie sich einmal hinter uns und hören Sie endlich auf, gegen uns zu agieren! Zeigen Sie, dass Sie intelligent genug sind, um zu verstehen, dass man eine Bildungsreform nicht mit purem Populismus und dem Einsparen bei den eigenen Leuten beginnt! Beweisen Sie, dass eine professionelle und  gute Chefin Ihre eigenen Leute unterstützt und motiviert und nicht kontinuierlich demotiviert und in der Öffentlichkeit deklassiert!
Denn die Wahrheit ist: Mit Ihrer Bildungspolitik nehmen Sie uns LehrerInnen die wichtige Zeit, die wir für unsere SchülerInnen brauchen! Und Sie stehlen unseren SchülerInnen die Zeit, die sie mit Ihren LehrerInnen brauchen – sei es für die pädagogische Unterstützung oder für so viele persönliche Probleme, die unsere SchülerInnen belasten!
Ihre Bildungspolitik heißt „Sparen bei unserer“ und nicht „Investieren in unsere Jugend“! Ich persönlich kenne kein Land, in dem das Einsparen im Bildungsbereich jemals etwas Positives bewirkt hätte!
In diesem Sinne plädiere ich an Sie, Frau Ministerin: Zeigen Sie endlich Wertschätzung für die wichtige Arbeit, die wir Pädagogen und Pädagoginnen Tag für Tag absolvieren: Die Arbeit mit unserer und für unsere Jugend!
Haben Sie den Mut, sich aktiv und auch öffentlich wahrnehmbar zu bemühen, Ihre Regierungspartner und unsere Bevölkerung davon zu überzeugen, dass ein funktionierendes Bildungssystem als wichtigste Zukunftsinvestition auch Geld kostet.
Beenden Sie endlich Ihr unsägliches Sparprogramm und investieren Sie in die Bildung und somit in die Zukunft unserer Jugend, damit wir unsere Kinder gemeinsam in eine sichere Zukunft führen können!

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Jufa - Geschäftsbedingungen

JUFA Hotels, Resorts und Gästehäuser in Europa gilt folgende Stornoregelung:*

(a) Bis spätestens 1 Monat vor dem vereinbarten Ankunftstag des Gastes kann der Beherbergungsvertrag vom Gast ohne Entrichtung einer Stornogebühr durch einseitige Erklärung aufgelöst werden.
Die Stornoerklärung muss bis spätestens 1 Monat vor dem vereinbarten Ankunftstag des Gastes beim Beherberger schriftlich eingelangt sein.
(b) Innerhalb von 1 Monat bis 1 Woche vor dem vereinbarten Ankunftstag des Gastes kann der Beherbergungsvertrag unter Entrichtung einer Stornogebühr von 50% des vereinbarten jeweiligen Gesamtpreises vom Gast durch einseitige Erklärung aufgelöst werden.
Die Stornoerklärung muss bis spätestens 1 Woche vor dem vereinbarten Ankunftstag des Gastes beim Beherberger schriftlich eingelangt sein.
(c) Ab 1 Woche vor dem vereinbarten Ankunftstag des Gastes ist im Falle einer Stornierung 100% des vereinbarten jeweiligen Gesamtpreises zu bezahlen

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Europa, hör auf zu töten!

Von Johannes Voggenhuber
Europa, hör auf zu töten! Hör endlich auf zu töten! Hör endlich auf!
In meinem Namen tötest Du nicht. Ihr Staats-und Regierungschefs, verantwortliche Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ihr lasst Flüchtlinge umkommen auf hoher See, zu Tausenden im best überwachten Meer der Welt. Hört auf zu töten.
In meinem Namen tötet ihr nicht.
Ihr seht jedes Boot, jedes Kind, jede Frau, jeden Mann. Wenn ihr wollt könnt ihr sie auf euren Überwachungsgeräten einzeln zählen, könnt in ihre Gesichter sehen, bei Tag und bei Nacht, wenn sie sich aus Krieg und Elend und Verfolgung und Hoffnungslosigkeit (mit der ihr nicht Nichts zu tun habt!) an die Küsten Europas zu retten versuchen.
Ihr missachtet Jahrtausende alte Regeln der Schifffahrt und des geltenden internationalen Seerechts, in dem ihr so tut,als bemerktet ihr sie nicht, in dem ihr vorsätzlich eure Hilfe verweigert, vorsorglich eure Schiffe zurückzieht. Ihr unterbindet Seerettungsprogramme und habt Fischer mit Gefängnis bedroht, wenn sie Schiffbrüchige retten.
Sie sollen bleiben wo sie sind? Fischt ihr denn nicht mit industriellen Fischflotten Tag für Tag ihre Meere leer und zerstört ihre Fischerei? Presst ihr denn nicht hoch subventioniertes Billigfleisch in ihre Märkte und zerstört ihre fragile Landwirtschaft. Habt ihr nicht ihre Böden aufgekauft für Bio-Sprit und Futtermittel für die Massentierhaltung und für Giftmülldeponien. Stehlt ihr nicht das Erbmaterial ihrer Pflanzen um es weltweit zu patentieren? Verweigert ihr ihnen nicht faire Preise für ihre Waren. Verweigert ihr ihnen nicht sogar die Medikamente zur Bekämpfung von Seuchen? Befeuert ihr nicht ihre Bürgerkriege für eure postkolonialen Interessen? Habt ihr euch nicht seit jeher bis heute verbündet mit ihren Despoten, Diktaturen und Regimen? Sitzt ihr nicht auf ihren Rohstoffen und balgt euch mit China und den USA darum? Habt ihr nicht die Entwicklungsgelder zusammengestrichen?
Sie sollen nicht "kriminellen Schleppern" in die Hände fallen? Doch nennt ihr inzwischen nicht auch Fluchthelfer so, erklärt sie zu Verbrechern, wissend, dass ohne sie seit Menschengedenken Flucht nicht gelingen kann? Konspiriert ihr denn nicht mit ihren Verfolgerstaaten, gebt ihnen nicht große Summen, damit sie die Fluchtwege unterbinden? Habt ihr Ihnen nicht bewusst die Möglichkeit genommen, in den Botschaften und Konsulaten ihrer Länder Asylanträge zu stellen?
Ihr anerkennt das Menschenrecht auf Asyl? Seid ihr denn nicht Tag und Nacht damit beschäftigt, ihnen jede Flucht unmöglich zu machen?
Und die es dennoch schaffen, die lasst ihr ertrinken und macht das Mittelmeer zu einem frischen Massengrab. Wenn sie gewusst hätten, dass ihr sie seht in ihren hoffnungslos überfüllten, kläglichen Booten, als sie ablegten und noch bevor sie in Gefahr kamen und als die ersten starben, bis zum Augenblick ihres Untergangs, wenn sie gewusst hätten, dass ihr sie bewusst im Stich lasst, sie hätten euch Mörder genannt.
Ich nenne euch Mörder.
Hört auf zu töten! Hört auf im Namen Europas zu töten! Hört endlich auf!
In meinem Namen tötet ihr nicht!

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GYS Feldkirch protestiert gegen die geplante Arbeitszeiterhöhung

GYS Feldkirch protestiert gegen die geplante Arbeitszeiterhöhung

 

Presseaussendung der Unabhängigen Bildungsgewerkschaft ( UBG )
und der Vorarlberger LehrerInneninitiative ( VLI )       

Anlässlich des bevorstehenden Besuches von Ministerin Heinisch-Hosek an der PH Feldkirch haben die LehrerInnen des GYS Feldkirch einen einstimmigen Beschluss gefasst, am Mittwoch, den 29. April ab 13.00 ein
deutliches Zeichen zu setzen und eine öffentliche Protestversammlung gegen den Sparkurs der Regierung durchzuführen.
Die Vorarlberger LehrerInnen-Initiative ( VLI ) und die Unabhängige Bildungsgewerkschaft ( UBG ) begrüßen und unterstützen diese dringend notwendige Initiative. Die LehrerInnen des GYS Feldkirch laden alle
PädagogInnen des Landes ein, sich diesem Protest anzuschließen und sich nach Möglichkeit auch aktiv daran zu beteiligen.

  • Treffpunkt:
  • Mittwoch, 29.4. 2015 ab 13.00
  • GYS Feldkirch / PH Vorarlberg

Gerhard Rüdisser, Obmann der UBG, meint: „Wie viele KollegInnen dem Aufruf folgen werden, ist momentan nicht abschätzbar. Denke aber, dass sich einige Hundert PädagogInnen in Feldkirch treffen werden, um der unsäglichen Sparpolitik im Bildungsbereich eine deutliche Absage zu erteilen! Die in den letzten Jahren periodisch durchgeführten Verschlechterungen im Bildungsbereich führen im Endeffekt zur einer Unterhöhlung des Schulsystems und öffnen der Privatisierung des Bildungssektors Tür und Tor“.
Gerhard Pusnik‚ Obmann der Vorarlberger LehrerInneninitiative stellt fest: „Das ist erst ein Anfang und wenn die Regierung weiter auf ihrem Vorhaben besteht, werden weitere Schritte folgen. Mit der neuerlichen Ankündigung einer Erhöhung der Lehrverpflichtung  ist eine Grenze überschritten und die Kolleginnen werden sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren.“
Gerhard Rüdisser, Obmann Unabhängige Bildungsgewerkschaft  UBG
Rückfragehinweis: Gerhard Rüdisser, gerhard.ruedisser@vol.at ,Telefon: 0664 / 2116192
Gerhard Pušnik, Obmann der Vorarlberger LehrerInneninitiative   VLI
Rückfragehinweis: Gerhard Pušnik,  gerhard.pusnik@gys.snv.at , Telefon: 0664/3918646

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Protestresolution GYS Feldkirch

Wir lassen uns nicht länger schikanieren und auspressen!


Uns reicht´s!

Auch wenn die Budgetkrise ein Dauerzustand ist,

sind Sparpakete im Öffentlichen Dienst kein Naturgesetz.


Eine Erhöhung der Lehrverpflichtung geht zu Lasten der SchulerInnen. Zwei zusätzliche Unterrichtsstunden für LehrerInnen heißt nicht, dass SchülerInnen 2 Stunden mehr Unterricht erhalten, sondern bedeutet:

  • LehrerInnen unterrichten eine Klasse mehr
  • haben zig Korrekturarbeiten zusatzlich und mehr Vorbereitungsaufwand
  • weniger Zeit fur die SchulerInnen
  • 10 % mehr Arbeit zum selben Lohn
  • Entlassungen von JunglehrerInnen

Nach den Ministerinnen Gehrer und Schmied steuert die Bildungs- und Budgetpolitik unter BM Heinisch‐Hosek einem neuen Tiefpunkt entgegen. Wir LehrerInnen haben in den letzten 2 Jahrzehnten massive finanzielle Einbusen und zusatzliche Belastungen hingenommen. Hier eine Auswahl:
Statt Unterstützungspersonal bekommen wir Arbeitszeiterhöhungen durch immer neue All‐ inclusive‐Aufgaben, durch „Kompetenzorientierung“ und Neue Reifeprüfung
‐ Das neue Dienstrecht wird zusätzliche Belastungen bringen
‐ Es gibt massive Einschnitte für zukünftige PensionistInnen
‐ unbezahlte Zusatzarbeit durch die Minderung der 8.Klassen‐Wertigkeit und Gratis-Supplierungen
‐ Zusatzunterricht für Klassenvorstände durch Streichung der Einrechnung
‐ Reduzierung der Maturavorbereitungsstunden auf nahezu Null (Beispiel Mathematik am Gys: Reduktion von 60 auf 4 Stunden für 5 Klassen)
‐ Reallohneinbußen durch Null‐ und Niedriglohnrunden
‐ Kürzungen bei Prüfungsgebühren (zuletzt nahezu Halbierung bei Zentralmatura) und Überstundenabgeltung
‐ Streichung der Bildungszulage
‐ VWA (Betreuungsaufwand weit über den vereinbarten Vergütungen, administrative Mehraufwendungen ohne Abgeltung, Einführung der VWA ohne strukturelle Begleitmaßnahmen an den Schulen).

 

Wir erwarten:

  • Gemeinsame Beratungen und gemeinsames Vorgehen der 5 LehrerInnen‐Gewerkschaften
  • Eine klare gewerkschaftliche Ansage: Keine Lehrverpflichtungserhöhung und kein Personalabbau
  • Eine Würdigung und Abgeltung der durch die Reformen bereits entstandenen Mehrarbeit und Arbeitszeiterhöhung
  • 50% Überstundenzuschlag wie für andere ArbeitnehmerInnen auch
  • Keine Zugeständnisse an das Ministerium!

Wir können auf schöne Sonntagsreden verzichten und erwarten konkrete Verbesserungen!

Wir treten für offensive Dienstrechtsverhandlungen der GÖD ein: das neue LehrerInnen‐Dienstrecht muss noch vor 2019 repariert werden.
Wir fordern eine ausreichende Finanzierung des öffentlichen Bildungswesens!

 

 → Wir treten selbst und bewusst für

     unsere Interessen und fur mehr

     Bildungsbudget auf!

 

Beschlossen vom Kollegium des GYS Feldkirch, einstimmig, am 24.4.2015

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UGÖD fordert GÖD-Bundeskonferenz

Aussendung der UGÖD
Regierung beschließt Budgetrahmen – Reiche und Banken sollen geschont, öffentliche Dienste und Bedienstete belastet werden.
UGÖD fordert rasche Einberufung der GÖD-Bundeskonferenz
Unabhängige GewerkschafterInnen fordern vom GÖD-Vorsitzenden Kollegen Neugebauer die rasche Einberufung der GÖD-Bundeskonferenz zur gemeinsamen Beratung aller Bundesvertretungen über gewerkschaftliche Maßnahmen
*    zur Sicherung der Qualität der öffentlichen Dienste und
*    zum Schutz der Beschäftigten vor prekären Beschäftigungsverhältnissen, Arbeitslosigkeit, Arbeitszeiterhöhung (LehrerInnen) und Überbelastung durch Personaleinsparungen (Aufnahmestopp)
*    zum Schutz der KollegInnen vor Kaufkraftverlusten durch Niedriglohnabschlüsse.
Vermögensbezogene Steuern dürfen auch in der GÖD kein Tabu sein
Die bereits beschlossene Lohnsteuersenkung wie die Sicherung des Sozialstaates und seiner öffentlichen Dienste sind finanzierbar. Durch soziale Umverteilung, durch Schließen der trotz Krise und Staatsverschuldung weiter aufgehenden Schere von Arm und Reich. Österreich ist ein reiches Land.
Reinhart Sellner, Beate Neunteufel-Zechner, UGÖD-Vorsitzende - 22.04.2015
Rückfragen & Kontakt: Reinhart Sellner, reinhart.sellner@gmx.at - 0676/3437521

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Adressenliste für Protestresolutionen

Adressenliste für Protestresolutionen

 

Alle Schultypen (Politik, Ministerien, Medien, Gew./Elternvertr., ARGE-LehrerInnen Vors+2Stv):

werner.faymann@bka.gv.at, Josef.Ostermayer@bka.gv.at, michael.haeupl@wien.gv.at, reinhold.mitterlehner@bmwfw.gv.at, hans-joerg.schelling@bmf.gv.at, karlheinz.kopf@oevpklub.at, walter.rosenkranz@parlament.gv.at, elmar.mayer@spoe.at, eva.glawischnig@gruene.at, harald.walser@gruene.at, matthias@strolz.eu, Gabriele.Heinisch-Hosek@bmbf.gv.at, andreas.thaller@bmbf.gv.at, christian.dorninger@bmbf.gv.at, kurt.nekula@bmbf.gv.at, sonja.stessl@bka.gv.at, angelika.flatz@bka.gv.at, innenpolitik@apa.at, andreas.kuthan@apa.at, Bildung@derStandard.at, chefredaktion@derStandard.at, Lisa.Nimmervoll@derstandard.at, julia.neuhauser@diepresse.com, redaktion@heute.at, innenpolitik@kleinezeitung.at, chefredaktion@kronenzeitung.at, chefredaktion@kurier.at, innenpolitik@kurier.at, politik@nachrichten.at, redaktion@news.at, redaktion@profil.at, redaktion@tt.com, redaktion@wienweb.at, Klaus.Haemmerle@vorarlbergernac hrichten.at, markus.hasenberger@puls4.com, online@orf.at, online-redaktion@diepresse.com, erich.foglar@oegb.at, office@elternverein.at, office@bundeselternverband.at, Fritz.Neugebauer@goed.at, hannes.gruber@goed.at, Norbert.Schnedl@goed.at, Richard.Holzer@goed.at, paul.Kimberger@goed.at, thomas.bulant@goed.at, juergen.rainer@goed.at, dazu am besten auch noch jew. Bundesland-Adressen: GOeD-Landesvorsitzender und LSR-PraesidentIn u.Ae., 

und Bcc bitte auch an mand@oeli, damit wir sehen, was sich tut

zusaetzlich APS: paul.kimberger@ooe.gv.at, martin.hoeflehner@fcg-wien-aps.at, thomas_bulant@yahoo.de, peter.boehm@noel.gv.at

zusaetzlich BS: judith.roth@ooe.gv.at, bsza@aon.at, hanzmann@schule.at,

zusaetzlich AHS: eckehard.quin@aon.at, michael.zahradnik@inode.at, herbert.weiss@oepu.at,

zusaetzlich BMHS: juergen.rainer@bmbf.gv.at, fuchsbauer@oeli-ug.at, heinrich.himmer@fsgbmhs.eu, roland.gangl@bmbf.gv.at,

zusaetzlich Landwirtschaftsschulen: alfons.burtscher@ooe.gv.at, dominikus.plaschg@stmk.gv.at,

zusaetzlich PH: wolfgang.weissengruber@goed.at

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Zwangsarbeitszeiterhöhung für Lehrer/innen:         Das wird teuer, Herr Schelling!

10% mehr Arbeit bringt

5% Lohnkostensenkung und

teure Demotivation und Überlastung

FM Schelling interessiert es nicht, welche Auswirkungen seine Budgetpolitik auf die einzelnen Ressorts hat. Er will damit "nur erreichen, dass die Ministerien wirtschaftlich vernünftig arbeiten“(ORF 21.4.). Wenn das ein Extopmanager sagt, wird es schon so richtig sein. Also drängt er auf die Erhöhung der Lehrer/innenarbeitszeit um 10% ohne Lohnausgleich. Das bringt laut Berechnungen des Ministeriums eine Kosteneinsparung von € 360 Mio.
Das sind aber gerade einmal 5 % der Personalkosten des Unterrichtsministeriums.

 

Kommt die Zwangsarbeitszeiterhöhung um 10% für Lehrer/innen steigt die Arbeitsbelastung und sinkt die Motivation überproportional. Das müsste dem ehemaligen Top-Manager Schelling eigentlich bekannt sein. Genauso wie es zum betriebswirtschaftlichen Grundlagenwissen gehört, dass sinkende Motivation der Belegschaft zu enormen Zusatzkosten für das Unternehmen bringt.
Die Wahrscheinlichkeit ist also sehr hoch, dass diese Maßnahme unterm Strich keine Einsparungen für das Budget (und ganz sicher nicht für die Volkswirtschaft) ergibt, sondern nur nachhaltig Frust und teure Demotivation in die Schulen bringt.

Weshalb bringt eine Arbeitszeiterhöhung um 10% für Lehrer/innen nur eine Kosteneinsparung von ca. 5% der Personalkosten?

Ein Budgetrechenfehler des Ministeriums? - Nein, das stimmt schon, sagt Gary Fuchsbauer.

Eine ausführliche budgetäre Begründung, weshalb die Kosteneinsparungen deutlich geringer ausfallen als die Arbeitszeiterhöhung. Die schwer abzuschätzenden Kosten aufgrund der stark steigenden Arbeitsbelastung und Demotivation werden in dieser Analyse nicht berücksichtigt.


Wenn alle 2 Stunden mehr unterrichten müssten, sind das im Schnitt knapp 10 Prozent mehr Unterrichtsstunden für die Älteren. Das bedeutet einerseits, dass ein Teil von denen um 2 Überstunden weniger bezahlt bekommt, die nur 2/3 von einer Normalstunde kosten. Und andererseits Verträge von jüngeren LehrerInnen auslaufen oder gekündigt werden und neue nicht aufgenommen werden. Die Stunden der jüngeren kosten aber wesentlich weniger als der Durchschnitt.
Daher spart eine knapp zehnprozentige Unterrichtspflichterhöhung bei weitem nicht 10 Prozent.

Außerdem sind in den Personalkosten der LehrerInnen (und des gesamten BMBF) auch viele andere Kosten drin, von den Abschlagstunden für Schulleitung, QIBB, Bibliothek, EDV, ZA, ... angefangen, bis zu den Cash-Kustodiaten, KV und anderen Zulagen. In den Personalkosten der Schulen sind außerdem auch noch die sonstigen Bediensteten drin.
Im ÖLI-Artikel von Elisabeth Hasiweder kann der Personalaufwand aus dem Jahr 2013 entnommen werden:
APS  3,90 Mrd
AHS  1,36 Mrd
BS   0,37 Mrd
BMHS  1,72 Mrd
Sum: 7,35 Mrd durch 120.000 ergibt im Schnitt pro Lehrkraft 61250. Da der Unterschied zwischen Anfangs- und Endbezug im Schnitt 1:2,2 ist, kostet ein/e junge Lehrer/in im Schnitt ca € 40.000.- und eine alte Lehrer/in ca € 80.000.-
Unter der Annahme, dass die Hälfte der Mehrstunden durch Überstundenabbau / freiwillige Teilzeit bei den alten Lehrer/in aufgefangen würde, bringt das in diesem Bereich Einsparung von 800x7x60000=€ 336 Mill.
Und dass die andere Hälfte durch Streichung von jungen wegfällt, bringt das in diesem Bereich Einsparung von 400x10x60000=€240 Mill.

Jetzt sind aber die außerunterrichtlichen Personalkosten noch nicht abgezogen.
Die liegen sicherlich bei (10 f. Schulleitungen, 5 f. Cash-Bez., 5 f. anderes Personal) 20 Prozent.
Wenn wir die von der Summe abziehen, kommen wir auf 460 Mill. Einsparung pro Schuljahr durch die Erhöhung der Unterrichtspflicht für alle um 2 Stunden.
Wenn wir annehmen, dass nur ein Viertel durch Überstundenabbau und der Rest durch Wegfall junger eingespart wird, dann kommen wir mit obigen Zahlen auf
((168+360)x0,8=) ca 420 Mill. Einsparung.
Und weil das Ganze doch eine ziemliche Ungefährrechnung ist, sind die vom BMBF genannten Einsparungen pro Jahr schon realistisch. Leider.

Daher: GÖD-Bundeskonferenz, Unterrichts-Streikbeschluss und wir machen nur unsere außerunterrichtlichen Arbeiten, solange die Regierung ihre Drohung nicht zurücknimmt und endlich beschließt, dass das BMBF auch das Budget bekommt, das es für die Bedeckung der gesetzlich erforderlichen Ausgaben braucht.

 

Und die FCGler sollen endlich aufhören, den roten MinisterInnen die Schuld zu geben und den schwarzen Finanzminister und den Vizekanzler als Unschuldslämmer hinzustellen.

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Wir lassen uns nicht länger schikanieren und auspressen!

Auch wenn die Budgetkrise ein Dauerzustand ist, sind Sparpakete im Öffentlichen Dienst kein Naturgesetz.
von Gerhard Pušnik

Was bisher geschah:
•    SPÖ und ÖVP beschließen eine Steuerreform ohne sich vorab zu überlegen, wie diese finanziert wird.
•    Über die Medien (Kronenzeitung) werden wir über bevorstehende Einsparungen und eine Lehrverpflichtungserhöhung „informiert“.
•    Der Ministerrat beabsichtigt am 21.04. einen Finanz-Rahmen mit Einsparungen im Öffentlichen Dienst zu beschließen.
•    Die unsachliche und populistische Berichterstattung in den Medien erreicht Mitte April mit dem Häupl-Sager ihren Höhepunkt.
•    APS-Gewerkschaft, ÖGB und GÖD reagieren und wenden sich mit Plakaten und Aussendungen gegen das Kaputtsparen des öffentlichen Dienstes, gegen die diffamierenden Sprüche und gegen die Lehrverpflichtungserhöhung, fordern mehr Budget für Bildung.

_Nach Gehrer und Schmied steuert die Bildungs- und Budgetpolitik unter Heinisch-Hosek einem neuen Tiefpunkt entgegen. Wir LehrerInnen haben in den letzten 2 Jahrzehnten massive  finanzielle Einbußen und zusätzliche Belastungen hingenommen: Statt Unterstützungspersonal bekommen wir  Arbeitszeiterhöhungen durch immer neue All-inclusive-Aufgaben, durch Kompetenzorientierung und Neue Reifeprüfung.
_Massive Kürzungen gibt es für die KollegInnen, die in den nächsten Jahren in Pension gehen. Unbezahlte Zusatzarbeit brachte die Minderung der Abschlussklassen-Wertigkeit, die Gratis-Supplierungen, der Zusatzunterricht für Klassenvorstände und LehrmittelverwalterInnen, u.a.
_Dazu kamen Reallohneinbußen durch Null- und Niedriglohnrunden, Kürzungen bei Prüfungs-gebühren (zuletzt nahezu Halbierung bei Zentralmatura) und Überstundenabgeltung, Streichung der Bildungszulage.

Was wir erwarten:
•    Gemeinsame Beratungen und gemeinsames Vorgehen der 5 LehrerInnen-Gewerkschaften
•    Klare gewerkschaftliche Ansage: Keine Lehrverpflichtungserhöhung und kein Personalabbau
Wir
•    arbeiten für eine Offensive zur Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen
•    treten für offensive Dienstrechtsverhandlungen der GÖD ein, bei denen das neue LehrerInnen-Dienstrecht noch vor 2019 repariert wird
•    fordern  eine Bildungsmilliarde
•    kämpfen für eine ausreichende Finanzierung der Schulen, des öffentlichen Dienstes und der sozialen Absicherung aller!

>> Wir pfeifen auf die Wertschätzung von oben!
>> Wir treten selbst und bewusst für unsere Interessen und für mehr Bildungsbudget auf!

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Was hat die Rettung der Hypo Österreich bisher gekostet?

Eine Analyse von Elisabeth Hasiweder


Der Bund hat bislang folgende Zuschüsse an die Bank geleistet:
•    900 Millionen Euro Partizipationskapital im Dezember 2008
•    450 Millionen Euro Partizipationskapital im Juni 2010, die im Folgejahr in .                                 Grundkapital umgewandelt wurden
•    500 Millionen Euro Kapitaleinschuss im Dezember 2012
•    700 Millionen Euro Kapitalerhöhung im September 2013
•    250 Millionen Euro Gesellschafterzuschuss im November 2013
•    800 Millionen Euro Partizipationskapital im Dezember 2013
•    750 Millionen Euro Kapitalerhöhung im April 2014
Somit wurden von der Republik Österreich bereits 4,35 Milliarden Euro Kapital in die Bank investiert. Darüber hinaus wurden Haftungen für Not leidende Kredite in Höhe von 200 Millionen Euro und für die Emission einer Nachranganleihe in Höhe von einer Milliarde Euro zur Kapitalstützung seitens der Republik Österreich übernommen. Haftungen der Republik Österreich für Wertpapieremissionen aus dem Jahr 2009 und eine Haftung aus dem Jahr 2010 in Höhe von 100 Millionen Euro sind ohne Inanspruchnahme ausgelaufen.
(https://www.bmf.gv.at/services/faq/Antworten_Hypo.html#heading_8_Was_hat_die_Rettung_der_Hypo_sterreich_bisher_gekostet_)

Öffentliche Finanzen 2014:
Öffentliches Defizit bei 2,4% des BIP, öffentlicher Schuldenstand bei 84,5% des BIP Wien, 2015-03-30 – Im Jahr 2014 war gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg des Defizits zu verzeichnen, der ausschließlich auf den Sondereffekt der Hypo Alpe Adria/HETA zurückzuführen ist. Ohne den Sondereffekt läge das Defizit bei 1,0% des BIP. Die Daten für das Berichtsjahr 2014 zeigen im Vergleich zum Jahr 2013 steigende Staatsausgaben um 4,8% bzw. 7,9 Mrd. Euro sowie steigende Staatseinnahmen mit 2,6% bzw. 4,1 Mrd. Euro, sodass sich ein Defizit von 2,4%
des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bzw. 7,9 Mrd. Euro für das Jahr 2014 ergibt (2013: 1,3% des BIP bzw. 4,1 Mrd. Euro). Der Schuldenstand betrug mit Ende des Jahres 2014 84,5% des BIP bzw. 278,1 Mrd. Euro (2013: 80,9% des BIP bzw. 261,0 Mrd. Euro).
Staatsausgaben stark angestiegen
Die Staatsausgaben stiegen im Jahr 2014 um 4,8% oder 7,9 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr an. Dieser starke Anstieg ist darauf zurückzuführen, dass für die HETA Asset Resolution AG ein Vermögenstransfer in Höhe von 4,5 Mrd. Euro eingestellt wurde, der sich aus der Neubewertung der HETA- Vermögenswerte sowie einem Kapitaltransfer an die Hypo Alpe Adria ergab (Position Förderungen – siehe Tabelle 1). Rund 45% der Ausgaben des Staates entfielen auf Sozialausgaben, die 2014 eine Steigerung von 3,5% gegenüber dem Vorjahr auswiesen. Die nächstgrößeren Positionen waren mit einigem Abstand der Personalaufwand mit rund 20% der Staatsausgaben (Steigerung 1,6% bzw. rund 600 Mio. Euro), der Sachaufwand mit rund 13% der Staatsausgaben (Steigerung 1,6% bzw. rund 300 Mio. Euro) und Förderungen mit rund 12% der Staats-ausgaben (Anstieg 16,7% bzw. rund 2,9 Mrd. Euro). Die hohe Steigerung bei den
Investitionen (Anstieg 22,5% bzw. rund 1,7 Mrd. Euro) ist im Vergleich mit den geringen Investitionen 2013 zu sehen. Letztere waren durch die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen in der Höhe von 2,0 Mrd. Euro bedingt, die sich – entsprechend den ESVG-Buchungskonzepten – ausgabenmindernd auf die Investitionen auswirkten. Pressemitteilung:
11.000-060/15 http://www.statistik.at/web_de/presse/081327

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Hypo – Defizit – 2 Stunden mehr Unterricht

Von  Andreas Chvatal, Hauptschulehrer, Mandatar in der Pflichtschulgewerkschaft für ÖLI/UG

SPÖ und ÖVP suchen ein Opfer, das für ihre Schnitzer bezahlt

Budgetrechnung 2015: Das Defizit steigt von 1,3 % (2014) auf 2,4 % des BIP. In Milliarden, von 4,2 auf 7,9. Der einzige Grund für diesen eklatanten Anstieg heißt Hypo/Heta! Hätte der Staat nicht Unsummen für den Kapitalbedarf der maroden Bank aufwänden müssen, würde das Defizit nur bei 1,0 % liegen (KURIER, 30.3.2015). Um die politische Verantwortung für die Misere zu verschleiern, wird zur Zeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mittels Schwarzstift nach allen Regeln der Kunst behindert.

Trotzdem sind die wichtigsten Fakten bezüglich Hypo bereits bekannt. Im System Haider dient die Bank als Geldruckerei für diverse Prestigeprojekte. Außerdem vergibt sie große und größte Kredite, ohne davon gehört zu haben, dass es den Begriff Risikomanagement überhaupt gibt. Als man sich dann auch noch verzockt, kentert das Schiff und die im kärntner Landtag vertretenen Parteien überlegen zum ersten Mal, ob das mit den 20 Milliarden Haftung für eine absolut miserabel geführte Bank so eine gute Idee war. Jörg Haider konnte in der Sache nicht mehr befragt werden.

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20/22 WE stehen für 40/44 Arbeitsstunden …

Offener Brief von Ulla Häußle an die Österreichische Lehrer/innen Initiative


Liebe ÖLIs,
zu dem Sager "Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich Dienstagmittag fertig." ist mir Folgendes auf/eingefallen:
Ich habe diese Woche von Montag bis Dienstagabend auch mindestens 22 Stunden gearbeitet, nur, dass ich nicht am Dienstag fertig bin. Bürgermeister Häupl gehört vermutlich zu denjenigen, die den Unterschied zwischen 20 WE (AHS-Lehrverpflichtung)und unserer realen Arbeitszeit nicht kennen. Wollen wir ihn nicht aufklären, dass 20/22 WE für 40/44 Arbeitsstunden stehen, die wir für die Arbeit in den Klassen "verbrauchen"?
Vielleicht ist er ja daran interessiert, zu erfahren, was wir außerdem noch arbeiten (an der AHS ist das zur Zeit ein sehr ergiebiges Thema - ich schreib nur neue Reifeprüfung; dann haben meine Musikkolleg/innen heute gerade in verteilten Rollen für eine Aufführung geprobt und Eignungsgespräche abgehalten und da könnte ich - und jede/r andere - noch vieles anführen).

Damit komme ich zu meine zweiten Gedanken, den ich schon seit Jahren mit mir herumtrage. Wir sollten - beginnend mit Bürgermeister Häupl - möglichst viele Verantwortliche in den Ministerien und auch zB Radiomoderator/innen (heute Ö1 Morgenjournal) in die Schulen einladen. Nicht als Gäste, sondern für eine ganze Woche als Begleitung einzelner Lehrer/innen. Machen wir die Schule auf, sollen sie uns bei der Arbeit erleben. Mich können sie dann auch zu verschiedenen Sitzungen außerhalb oder gleich nach Hause begleiten. Und auch bei mir wohnen, das machen wir ja auch so, wenn ÖLI-Menschen unterwegs sind.

Und dann fällt mir noch die Unterbringung in manchen Quartieren ein. Das wahrscheinlich deshalb, weil ich morgen und übermorgen gerne mit Schüler/innen in Mauthausen und Schloss Hartheim bin. Welche andere Berufsgruppe übernachtet in Jugendherbergen?

- Häupl hat Recht, wenn wir 22 Stunden arbeiten, sind wir auch am Dienstag fertig. Allerdings arbeiten wir nicht 22 Stunden.
- Machen wir die Schule auf, laden wir ein.

Heute war ich in Schreiblaune, weil ich so tolle Schüler/innen haben - das meine ich ernst, wie auf das Übrige.


Liebe Grüße
Ulla

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Das Arbeitszeitmodell der Lehrer, einfach erklärt

Der Userkommentar (derStandard.at / von Helga Eisenköck) ist die richtige Antwort an den Wiener Bürgermeister. Sie ist Deutschlehrerin und erklärt ihm, was neben den Stunden in der Klasse alles zu tun ist.
Die Arbeitszeit einer Lehrer/in endet nicht nach den geleisteten Unterrichtsstunden.
Lieber Herr Häupl, ich als Lehrerin weiß, dass Schüler auf ganz unterschiedliche Art und Weise lernen. Daher bemühe ich mich, komplizierte Sachverhalte mehrmals und in abwechslungsreicher Form zu erklären, damit sie jeder verstehen kann.
Ich bin überzeugt davon, dass Ihnen das Arbeitszeitmodell von Lehrern schon oft erklärt worden ist, aber vielleicht noch nicht auf die richtige Art und Weise. Daher probiere ich das an dieser Stelle noch einmal:
Lehrer sind 20 Stunden pro Woche im Unterricht.
Darüber hinaus bereiten sich Lehrer auf ihren Unterricht, auf die Zentralmatura und die Oberstufenreform vor und vor allem korrigieren sie eine Unzahl von Hausübungen, Tests und Schularbeiten. Ich – und jetzt arbeite ich mit einem Beispiel, damit Sie eine bessere Vorstellung davon bekommen – unterrichte neun Klassen in Deutsch an einer HTL. Das sind etwa 200 Schülerinnen und Schüler, die Texte verfassen und eine Rückmeldung erwarten.
Lehrer sind Klassenvorstände mit all der Bürokratie, die dazugehört (Fehlstundenkontrolle, Notenlisten, Praktikumsbestätigungen et cetera) und all den zwischenmenschlichen Aspekten, die größere Gruppen von Jugendlichen mit sich bringen (Klassenklima, kulturelle und soziale Unterschiede, Motivation, Versagensängste et cetera).
Darüber hinaus haben Lehrer Konferenzen (in Ihrer Branche nennt man das Meeting oder Jour fixe), Elternsprechtage, Sprechstunden, Tage der offenen Tür, Info-Cafes, Info-Abende, Berufsinformationsmessen, Technik-Rallyes, die lange Nacht der Forschung, mehrtägige Schulveranstaltungen, Fortbildungsveranstaltungen et cetera.
Wenn Sie gut aufgepasst haben ...
So, lieber Herr Häupl, wenn Sie gut aufgepasst haben, dann verstehen Sie jetzt sicher, warum ich nicht am Dienstagnachmittag mit meiner Arbeit fertig bin. Wenn ich allerdings mit derselben Qualität Lehrerin wäre, mit der Sie Ihre öffentlichen Aussagen vorbereiten, dann wäre ich schon montagmorgens fertig.
Für Fragen stehe ich immer gerne zur Verfügung. Meine Sprechstunde ist dienstags von 13:25 bis 14:15 Uhr.

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UGÖD: Vermögenssteuern statt Sparpakete im öffentlichen Dienst!

Einmal mehr gilt: Es braucht eine nachhaltige und ausreichende Finanzierung von Bildung, Sozialstaat und öffentlichen Diensten!
Wien (OTS) - Am 13. April 2015 vermeldeten die Medien bereits, dass ein Sparpaket für "Beamte" drohen würde. Am 14. April 2015 stellte sich der Präsident des ÖGB ausdrücklich hinter die LehrerInnen und gegen eine Gegenfinanzierung der Lohnsteuersenkung über die Einkommen öffentlich Bediensteter oder andere ArbeitnehmerInnengruppen.
"Wir Unabhängige GewerkschafterInnen begrüßen die klare Absage Erich Foglars an die Sparpaket-Pläne der Regierung, ebenso wie die Plakataktion der PflichtschullehrerInnen-Gewerkschaft. Wir gehen aber einen Schritt weiter und fordern endlich ernsthafte Verhandlungen über eine solidarische Gegenfinanzierung der Lohnsteuersenkung über vermögensbezogene Steuern und eine Solidarabgabe der Reichen," bekräftigt Reinhart Sellner, Vorsitzender der UG im öffentlichen Dienst die Position der Unabhängigen GewerkschafterInnen. "Vermögenssteuern braucht es zusätzlich zur nachhaltigen und ausreichenden Finanzierung des Sozialstaates und seiner öffentlichen Dienste, insbesondere auch Bildung und Forschung."
Für die öffentlichen Dienste fordert die UGöD:

  • Stopp der Umverteilung von Reichtum von den ArbeitnehmerInnen zu den Besitzenden!
  • Stopp den Bildungs- und Sozialsparpaketen!
  • Stopp dem Wegsparen von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst - allein bei den LehrerInnen würden durch die geplante Arbeitszeiterhöhung ca. 10.000 Arbeitsplätze gestrichen
  • Stopp der Geringschätzung der Arbeit der öffentlich Bediensteten und der demotivierenden Überbelastung durch Budgetkürzungen und Einsparungen
  • Stopp der Dauerbelastung der ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft!

ÖGB und GÖD gefordert: Soziale Steuersystemreform durchsetzen
"Gewerkschaftliche Aktionen für das Anheben vermögensbezogener Steuern, für Erbschafts- und Schenkungssteuer, für eine Solidarabgabe der reichen Profiteure von Finanzkrise und Staatsverschuldung sind notwendig," so Sellner weiter. " Es braucht solidarische, parteiübergreifende Aktionen aller ÖGB-Gewerkschaften um gegen die unzumutbaren Belastungen von ArbeitnehmerInnen, gegen Arbeitsplatzvernichtung, Reallohnverluste, Prekarisierung und den fortgesetzten Sozial- und Bildungsabbau durch arbeitnehmerInnenfeindliche Sparpakete vorzugehen."
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern die FCG-Führung der GöD einmal mehr auf, ÖVP-Positionen zugunsten einer sozial ausgewogenen Steuerstrukturreform zu überwinden und gemeinsam mit dem ÖGB für eine ausreichende Gegenfinanzierung der Steuerreform und der öffentlichen Dienste zu kämpfen.
Speed kills
Die Regierung will die geplanten Budgetkürzungen bereits am 21. April 2015 im Ministerrat beschließen. "Was bis Herbst verhandelbar bleibt, ist nur mehr das Wie der Kürzungen, LehrerInnen-Arbeitszeiterhöhung und Personalabbau inklusive. Die UGÖD hat beim GÖD-Vorsitzenden die sofortige Einberufung der Bundeskonferenz (Zentralvorstand) beantragt. Der von der Regierung aufgebaute Zeitdruck verlangt rasches und entschiedenes gewerkschaftliche Handeln," schließt Sellner.
Rückfragen & Kontakt: Reinhart Sellner, Vorsitzender der UGöD, Tel.: 0676/343 75 21

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Österreichs Regierung ist lernfähig

Innenpolitik/Bildung/Budget

KREIDEKREIS/exklusiv - Nachrichten für eine demokratische Bildungs-Budgetpolitik, die von der Pressestelle des BKA noch nicht bestätigt worden sind
Österreichs Regierung ist lernfähig
Statt Einsparungen im Bildungsressort wurden zusätzliche 500 Millionen für Unterrichtsqualität und individuelle Förderung beschlossen.
Nach Millionen für die Terrorbekämpfung nun endlich Millionen für die Bildung.
Lehrer atmen auf: Regierung investiert 5 Milliarden Einnahmen in die Lohnsteuerentlastung und gibt aber jetzt noch 500 Millionen drauf, damit die Unterrichtspflicht aller LehrerInnen um 2 Stunden gesenkt werden kann. Die Finanzierung wird über zusätzliche Einnahmen bei vermögensbezogenen Steuern und Erbschaftssteuern erfolgen. ÖVP hat unter dem Druck von GÖD, FCG und ÖAAB ihren Widerstand gegen Besitzsteuern aufgegeben.
Lehrer unterrichten zu viel. Mehr Zeit für jede Schülerin und jeden Schüler ist notwendig Qualität des Unterrichts leidet unter der Überlastung der Lehrer. Durch das Umdenken in der Bildungs-Budgetpolitik bekommen PädagogInnen endlich mehr Zeit für die einzelnen Kinder: Denn die Anzahl der Kinder pro LehrerIn wird durch Lehrpflichtverringerung gesenkt. Bei gleicher Wochenarbeitszeit gibt es mehr Zeit für individuelle Förderung, Beratung, für Projektorientierung und Schulveranstaltungen. Statt durch Aufnahmestopp und Arbeitszeiterhöhung
die Arbeitsplätze wegzusparen, werden nun Arbeitsplätze geschaffen. „Wir reden nicht von Arbeitsplätzen, wir schaffen sie!“, stellten Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner nach dem Ministerrat fest.

Wie die Redaktion des KREIDEKREIS aus gewöhnlich gut informierten Kreisen erfahren hat, hat die Zahl der BefürworterInnen einer anderen Art der Bildungs- und Budgetpolitik in Regierung und Parlament in den letzten Wochen immer mehr zugenommen.

Unterrichtsverpflichtung gesenkt, Schulleitungen ab 2015/16 an den Schulen gewählt
Zukunftsorientierte und bildungsbewegte Abgeordnete haben festgestellt, dass Lehrerinnen und Lehrer höchstausgebildete Professionisten sind, die am besten eigenverantwortlich in der Schule, in den Klassen vorgehen. Und die dann am besten arbeiten können, wenn sie genug Zeit für Unterrichtsvor- und -nachbereitung und individuelle Kinderbetreuung haben. Daher sollen möglichst rasch folgende Maßnahmen umgesetzt werden:
+ Die Unterrichtsverpflichtung aller LehrerInnen wird im alten und neuen PädagogInnendienstrecht um 2 Stunden gesenkt.
+ DirektorInnen werden nicht mehr von der Schulverwaltung oder Landeshauptleuten eingesetzt, sondern über Organisation und Leitung der Schulen wird in Schulkonferenzen der Lehrerinnen und Lehrer, VertreterInnen des Verwaltungs- und anderem Unterstützungspersonal, von VertreterInnen der Eltern und SchülerInnen entschieden, die die Schulleitungen auf Zeit wählen.

Die Befürworter dieser Reform erwarten sich ein Aufatmen an den Schulen, einen Wind der Befreiung und eine neue Dynamik des miteinander Lernens an den Schulen.
(14.4.2015) www.oeliug.at

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Antwort auf den ORF-Bericht ".... die Dienstunfähigkeitspension wählten sie"

Brief an den ORF von Gabriele Atteneder


Sehr geehrter Herr Stv. Direktor Thomas Prantner,
sehr geehrte Damen und Herren der ORF-News Redaktion

Ich fordere Sie auf, von der zynisch-menschenleidverachtenden Berichterstattung im Artikel http://news.orf.at/stories/2272660/  Abstand zu nehmen und sich bei den betroffenen Menschen öffentlich zu entschuldigen!
Die Wortwahl, „Auch den Weg in die Dienstunfähigkeitspension (neun Prozent) wählten sie seltener als ihre Kollegen an den Pflichtschulen.“ sollten eine niveauvolle Redaktion nicht gestatten!
 Denn wer „wählt“ diesen Weg – ich kenne niemanden, der diese Pensionsregelung freiwillig gewählt hätte. Diese wird einem aufgezwungen, wenn man der Dienstverpflichtung nicht nachkommen kann! Sie ist mit erheblichen finanziellen Einbußen verbunden in einer Zeit, in der eine auf Heilung aussichtslose Krankheit einen erheblich höheren finanziellen Aufwand erzeugt. Die Tatsache, dass der Dienstgeben keine Chance mehr auf Weiterbeschäftigung gibt, zeigt doch genug, in welcher lebensbedrohlichen Verfassung jemand sein muss.
Alleine in meinem Umfeld betrifft diese Situation z.B. eine 40-jährige Frau im 3 kleinen Kindern, die an amotropher Lateralsklerose erkrankt ist, einen 54 jährigen Familienvater mit Nierenkrebs und bereits 6 Folgeoperationen, ein 50 ig jähriger Alleinverdiener, dem aufgrund einer Fehldiagnose Bauchspeicheldrüse und totaloperiert wurde und an den Folgen dieser OP leidet und so fort.
Situationen, in denen Menschen mit unheilbaren Krankheiten kämpfen, als freiwillige Wahl hinzustellen sollte in einem öffentlichen Medium nicht passieren.
Hochachtungsvoll
Gabriele Atteneder

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Resolution GÖD

Resolution
des GÖD-Vorstandes vom 10. April 2015


Die öffentlich Bediensteten leisten hochwertige Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und sorgen insbesondere für Rechtsstaatlichkeit, innere und äußere Sicherheit, Bildung, Gesundheitsversorgung, korruptionsfreie
Verwaltung und vieles mehr. Sie sichern die Rahmenbedingungen für einen gemeinwohlorientierten Leistungsstaat. Dies wird auch im internationalen Vergleich immer wieder festgestellt und bietet einen wesentlichen Standortvorteil bei der Ansiedlung internationaler Konzerne und Unternehmen.
Darüber hinaus wird festgehalten, dass der Anteil öffentlich Bediensteter an der Gesamtbeschäftigung in Österreich mit 10,7 % im internationalen Vergleich deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 15,5 % liegt. Die skandinavischen Länder weisen einen Wert um 30 % auf. Diese OECD-Daten belegen eindrucksvoll, dass die öffentliche Verwaltung in Österreich schlank und effizient ist.
Die derzeit von der „Kronen-Zeitung“ gefahrene Kampagne gegen den öffentlichen Dienst und einzelne Berufsgruppen ist höchst unsachlich und widerspricht jedem journalistischen Ehrenkodex. Die vorgebrachten Zahlen und Argumente sind falsch bzw. nicht nachvollziehbar.

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hält fest:
•    Die Gegenfinanzierung der Steuerreform darf nicht auf dem Rücken der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer erfolgen. Die öffentlich Bediensteten zahlen sich die Steuerentlastung nicht selbst!
•    Die GÖD verwehrt sich entschieden gegen unsachliche und populistische Berichterstattung, die falsch informiert und Feindbilder schafft.
•    Die GÖD fordert seit Jahren eine sinnvolle Weiterentwicklung der Verwaltung, in deren Mittelpunkt eine kontinuierliche Verbesserung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger steht. Ein Kaputtsparen des öffentlichen Dienstes steht
diesem Ziel diametral gegenüber und wird mit allem Nachdruck abgelehnt.

Sollte die bewährte Sozialpartnerschaft missachtet werden, würde das eine entsprechende Reaktion der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hervorrufen.

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Dienstrechtsnovelle Begutachtung

Die Dokumente zur Dienstrechtsnovelle (incl. Reparatur des neuen Besoldungsrechts) als Download.
Die Begutachtungfrist endet 15.04.2015
Was sich für die LehrerInnen ändert und welche Einwände es gibt, hat Gary Fuchsbauer kurz zusammengefasst:
- "Papamonat" nun auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich:
BDG Par. 75d wird von "Frühkarenzurlaub für Väter" in "Frühkarenzurlaub" umbenannt und wird auch für Lebensgemeinschaften ermöglicht, "wenn sie oder er mit der Mutter in einer Lebensgemeinschaft und der Mutter und dem Kind (den Kindern) im gemeinsamen Haushalt lebt."

- Beim Sabbatical unmittelbar vor der Ruhestandsversetzung gibt es nun
2 weitere Varianten:
BDG Par. 213b, VBG Par. 47a, LDG Par. 58d, LdwLDG Par. 65d: [...] Bei Übertritt in den Ruhestand während des letzten Schuljahres der Rahmenzeit tritt an die Stelle des vollen Schuljahres der Zeitraum vom 1. September bis zum Übertritt
in den Ruhestand. Die Rahmenzeit (samt der Zeit der Freistellung) kann in diesem Fall bis zum 31. Dezember des Übertrittjahres erstreckt werden.

- Die Beschränkung der Anrechnungszeit auf das Besoldungsdienstalter bei Wehr-/Zivildienst auf 6 Monate fällt wieder weg:
Gehaltsgesetz Par. 12: "(2) Als Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter anzurechnen sind die zurückgelegten Zeiten [...] 4. der Leistung eines Grundwehrdienstes nach § 20 Wehrgesetz 2001 – WG 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, oder eines entsprechenden Ausbildungsdienstes gleicher Dauer für Frauen nach § 37 Abs. 1 WG 2001, oder des ordentlichen Zivildienstes nach § 1 Abs. 5 Z 1 Zivildienstgesetz 1986 – ZDG, BGBl. Nr. 679/1986."

- Die Verweildauer in der 1. Stufe des Schemas lpd (neues
PädagogInnendienstrecht) wird auf dreieinhalb Jahre verkürzt (VBG, Par. 46, Abs 4, Landesvertragslehrpersonengesetz Par. 18, Abs 3).

- Der Abzug beim Besoldungsdienstalter, wenn während des Dienstes ein Studium abgeschlossen wird, bleibt leider. Künftig wird aber bei jenen, die zB in lpd (Schema des neuen Päd.Dienstrechts, das ja ein akademisches Schema ist)
eingestuft sind, beim Besoldungsalter was abgezogen:
solange keine Hoschschulbildung vorliegt: 3 Jahre, solange 240-ECTS-Bachelor nicht erreicht ist: 2 Jahre, wenn dieser erreicht ist, aber Master erforderlich ist: 1 Jahr.
Gehaltsgesetz Par. 12a Abs. 4 und 5 (bzw. VBG Par. 15, Abs. 3 und 4):
"(4) Schließt die Beamtin oder der Beamte ein Studium gemäß Z 1.12 oder Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 im aufrechten Dienstverhältnis ab und
    1. wird sie oder er anschließend von einer nicht akademischen Verwendungsgruppe in eine akademische überstellt oder
    2. befindet sie oder er sich im Zeitpunkt des Abschlusses bereits in einer akademischen Verwendungsgruppe, erfolgt ein Vorbildungsausgleich im Ausmaß von fünf Jahren im Master-Bereich und drei Jahren im Bachelor-Bereich, höchstens jedoch im Ausmaß der in einem Dienstverhältnis zum Bund verbrachten für die Vorrückung wirksamen Zeiten.
(5) Solange die Beamtin oder der Beamte einer akademischen Entlohnungsgruppe keine Hochschulbildung gemäß Z 1.12 oder Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 aufweist, ist bei ihrem oder seinem Besoldungsdienstalter ein Vorbildungsausgleich im Ausmaß von drei Jahren in Abzug zu bringen. Darüber hinaus ist im Master-Bereich mit Ausnahme der Verwendungsgruppe A 1, solange die Beamtin oder der Beamte keine Hochschulbildung oder eine Hochschulbildung ausschließlich gemäß Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 aufweist, ein Vorbildungsausgleich im Ausmaß 1. von einem Jahr, wenn das abgeschlossene Bachelor-Studium zumindest 240 ECTS-Anrechnungspunkten umfasst, oder 2. von zwei Jahren in den übrigen Fällen beim Besoldungsdienstalter in Abzug zu bringen."
Das bedeutet wohl, dass die derzeitigen PH-AbgängerInnen zwar im alten Päd.Dienstrecht in l2a2 keinen Abzug bekommen, wenn sie aber das neue Dienstrecht wählen und damit im masterwertigen lpd bezahlt werden, 2 Jahre
Besoldungsdienstalterabzug bekommen!!
Ich gehe davon aus (weil am Beginn des Absatz 5 "solange" steht), dass das Besoldungsdienstalter gewissermaßen bei null bleibt, solange der Vorbildungsausgleich nicht vollständig abgezogen ist.
Da aber gem. diverser Paragrafen alle, die das neue Dienstrecht wählen, sich verpflichten innerhalb von 5 Jahren den Master zu machen, fallen die 2 Jahre Besoldungsdienstalterabzug dann eh wieder weg.

- Die Wahrungszulage wird um ein halbes Jahr verlängert. Die in Begutachtung befindliche Reparatur des Gesetzes erfüllt somit die Bedingung lt. Nationalratsentschließungsantrag vom 21.1., dass es zu keinen Verlusten kommen soll.
Im Gehaltsgesetz wird der Paragraph 169c, Absatz (9) geändert:
"Zur Wahrung der erwarteten nächsten Vorrückung, außerordentlichen Vorrückung oder Dienstalterszulage gebührt der Beamtin oder dem Beamten ab der Vorrückung in die Überleitungsstufe bzw. ab dem erstmaligen Anfall einer Zulage nach Abs. 8 eine ruhegenussfähige Wahrungszulage als Ergänzungszulage nach § 3 Abs. 2 im Ausmaß von monatlich 1. in den Verwendungsgruppen nach Abs. 7 Z 1 dem Dreifachen 2. in den Verwendungsgruppen nach Abs. 7 Z 2 einem Drittel sowie 3. in den Verwendungsgruppen nach Abs. 7 Z 3 dem Einfachen des Differenzbetrags zwischen dem Gehalt der Überleitungsstufe und dem Überleitungsbetrag bis zur Vorrückung in die Zielstufe bzw. bis zum erstmaligen Anfall einer kleinen AVO, einer großen AVO, einer kleinen Daz, einer großen Daz oder einer sonstigen Dienstalterszulage. Die Gegenüberstellung erfolgt in allen Fällen einschließlich allfälliger Dienstalterszulagen oder außerordentlicher Vorrückungen."
Das sind im LehrerInnenbereich die in Abs. 7 Z 1 Genannten: L2a1, L2a2, L1, Lph, 7 Z 2: L2b1, 7 Z 3: alle anderen.
"Der Überleitungsbetrag ist das volle Gehalt, welches bei der Bemessung des Monatsbezugs der Beamtin oder des Beamten für den Februar 2015 (Überleitungsmonat) zugrunde gelegt wurde." ZB l2a2 Stufe 8-alt: 2730,1.
Die Überleitungsstufe ist die nach der ersten Vorrückung nach dem Februar 2015.
Im Beispiel: Stufe 7-neu: 2773.
Die Differenz der beiden Zahlen ist 42,9 und das Dreifache davon ist 128,7. Dieser Betrag wird in diesem Fall als zweite Wahrungszulage ein halbes Jahr gezahlt. Der Monatsbezug ist daher dann 2773+128,7=2901,7 und somit knapp höher als die 2900,3 in der Stufe 9 nach altem Besoldungsrecht.

- Für alle, die bis zum 11.2.2015 noch keinen Vorrückungsstichtag oder nur eine provisorische Einstufung haben, wird ihr Besoldungsdienstalter nach den neuen Bestimmungen berechnet und ihnen gegebenenfalls rückwirkend eine Nachzahlung
gewährt (aber kein Übergenuss abgezogen, GG Par. 169 d, Abs. 5)

- Änderung des PVG, Par. 41b, neuer Abs. 4: "Für die Teilnahme an Verhandlungen oder Einvernahmen vor der Aufsichtsbehörde haben Bundesbedienstete Anspruch auf Ersatz der Reise(Fahrt)auslagen nach Maßgabe der Reisegebührenvorschriften des Bundes." Also: Für Reisen zur PVAB (ehemalige PVAK) gibt's Reiserechnung.

- Änderung des PVG, Par. 41c, neuer Abs. 5: Auch die PVAB darf Rundlaufbeschlüsse fassen.

- Änderung des PVG, Par. 41h, neue Abs. 2-3: Revisionen, Beschwerden, Anträge an den VwGH in PV-Angelegenheiten sind von Eingabegebühr befreit.

- Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955: Statt der Businesscardtarife gibt es nun hier in einer Anlage zu Par. 7a eine Aufstellung, wieviel es pro Bahnkilometer gibt - was ein bisserl witzig is, weil auf keiner Bahnkarte und auch
nicht im oebb.at-scotty die km-Zahl draufsteht! Diese Tarife stehen schon länger in unserem Skriptum Seite (64-)65:

 

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