Artikel mit dem Tag "Aktion kritischer Schüler*innen (AKS) verurteilt geplante Einschränkung des Demonstrationsrechtes und das Schweigen der Bundesschüler*innenvertretung (BSV)"



Fridays for Future - Bregenz: Bild: Fridays for Future/berb:spagra
Bildung und Politik · 28. März 2019
Die türkisblaue Regierung will das Demonstrationsrecht massiv einschränken. Zukünftig soll es möglich sein, eine Demonstration zu verbieten, wenn es zum Beispiel aufgrund einer angemeldeten Demonstration zu einem „zu großen“ wirtschaftlichen Verlust für Geschäfte kommen könnte – was immer das heißen und wer immer das nach welchen Kriterien beurteilen soll, weiß man derzeit noch nicht, aber ist bei der Gebarung der derzeitig politisch Mächtigen in Österreich unschwer erahnbar....