Begutachtung Schulautonomie: Übersichtliche Zusammenstellung

Bildungsreformgesetz 2017 – Schulrecht (299/ME)
Eine Übersichtliche Zusammenstellung für die Begutachtung der Gesetzesänderung zum Schulautonomiepaket und eine PP-Präsentation dazu von Gary Fuchsbauer.
Themen:
Bildungsdirektion - KlassenschülerInnen- und Teilungszahlen - Clusterung – Schulleitungsbestellung - Neuanstellung von LehrerInnen, Auswahl - Schulgemeinschaftsausschuss (SGA), Schulforum - Schulversuche - Freigabe der 50-Minuten-Stunde - Diverse Detailänderungen
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Zusammenfassung Autonomiepaket
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Aktualisierte PP Präsentation Autonomiepaket 12.04.17
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29.03.2017


Vorgezogene Teilprüfungen: Neue Regeln ab 2017 (für SJ 2017/18):

Die verbindliche Entscheidung über die Durchführung von vorgezogenen Teilprüfungen am jeweiligen Standort muss autonom durch eine Verordnung der Schulleitung nach Anhörung des Schulgemeinschaftsausschusses erfolgen. Das Vorziehen von Teilprüfungen kann, verpflichtend für alle Kandidatinnen und Kandidaten, für einzelne oder alle in Frage kommenden Teilprüfungen der Klausurprüfung bzw. der mündlichen Prüfung vorgesehen werden. Damit wird den unterschiedlichen Anforderungen und Bedürfnissen am jeweiligen Standort bestmöglich Rechnung getragen.
Die vorliegende Änderung ist mit 1. Jänner 2017 inkraft getreten. Die Verordnung ist von der Schulleitung in der ersten Woche des 2. Semesters zu erlassen und dem LSR mitzuteilen. Damit wird die Bestimmung auf abschließende Prüfungen sowohl an BMHS als auch an AHS mit Haupttermin ab 2018 anzuwenden sein.
Somit können zu Beginn des Schuljahres 2017/18 erstmals vorgezogene Teilprüfungen hinsichtlich des Haupttermins 2018 verpflichtend vorgesehen werden, wenn der dem Prüfungsgebiet entsprechende Unterrichtsgegenstand mit dem Schuljahr 2016/17 beendet und positiv abgeschlossen wurde.

 

Für die Durchführung vorgezogener Teilprüfungen zu Beginn des SJ 2016/17 (Haupttermin 2017) gilt weiterhin die bisherige Rechtslage (§ 36 (3) SchUG). 
Im Rahmen der abschließenden Prüfung können einzelne Teilprüfungen der Klausurprüfung bzw. der
mündlichen Prüfung auf Antrag des Schülers vor dem Haupttermin abgelegt werden (vorgezogene
Teilprüfungen), wenn
1. die entsprechenden Unterrichtsgegenstände lehrplanmäßig abgeschlossen sind oder
2. in den betreffenden Unterrichtsgegenständen Semesterprüfungen erfolgreich absolviert wurden.
Text überwiegend von der HP der fsg und der ÖLI-UG (Dienstrechtsskriptum der ÖLI-UG) übernommen

20.01.2017


Dienstrechts-Novelle 2016 - Wesentl. Inhalte (BGBl. I Nr. 64/2016)

GÖD – INFO: Die Dienstrechts-Novelle 2016 ist mittlerweile als Bundesgesetzblatt kundgemacht:

Mit der Dienstrechts-Novelle 2016 wurden zahlreiche Verbesserungen in dienst- und besoldungsrechtlicher Hinsicht für die Kolleginnen und Kollegen erreicht.
Ebenso sind technische Klarstellungen bezüglich Pensionsrecht sowie der Besoldungsreparatur enthalten.

  • Verwendungsbezeichnungen für Vertragsbedienstete aller Entlohnungsschemata
  • Erweiterung der Amtstitel für Beamtinnen und Beamte
  • Ausweitung der Bemessungsgrundlage für die Urlaubsersatzleistung
  • Anerkennung von akuten psychischen Belastungsreaktionen – nebengebührenrechtliche Gleichstellung mit Dienstverhinderungen aufgrund eines Dienstunfalls
  • Verlängerung der „Opting-out“-Regelung
  • Staffelanpassung im Bereich der Unteroffizierinnen und Unteroffiziere
  • Wahrungsbestimmungen für Bedienstete mit festgelegtem Vorrückungsstichtag, die im Rahmen der Bundesbesoldungsreform 2015 nicht übergeleitet, sondern neu eingestuft wurden
  • Reparaturbestimmungen zur europarechtlich gebotenen Besoldungsänderung 2015
  • Freistellung von der Unterrichtsverpflichtung für Ausbildungen
  • Erweiterte Vertretungsmöglichkeit durch Sprengelrichterinnen und –richter
  • Auslastung im Krankheitsfall
  • Verbesserung im Auslandszulagen- und –hilfeleistungsgesetz
  • Anpassungen im Pensionsrecht der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten sowie Landeslehrerinnen und Landeslehrer
  • ANHANG: Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen

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Dienstrechts-Novelle 2016 - Wesentliche Inhalte
GÖD INFO
Dienstrechts-Novelle 2016 - wesentliche
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Reisegebührenvorschrift - Schulveranstaltungen ab 2016

Größtenteils aus dem Rundschreiben - Zahl: 800000.35/0001-LSR/2016 vom 23.03.2016 - des LSR Vorarlberg entnommen.

 

Mit 01. Jänner 2016 traten diverse Änderungen der Reisegebührenvorschrift (RGV) in Kraft.
Für die Abrechnung von Schulveranstaltungen wurde daher ein neues Formular
„Abrechnung Schulveranstaltung“ konzipiert (siehe Download unten und auf www.lsr-vbg.gv.at -> Service -> Reisekosten).

Das Formular ist von den Lehrpersonen persönlich zu unterschreiben.
Beförderungszuschuss – neu ab 01.01.2016
Auf Verlangen der/des Bediensteten kann ein Beförderungszuschuss für jene Wegstrecken beantragt werden, für die keine Fahrscheine vorliegen, bzw. die auf eigene Kosten zurückgelegt wurden. Der Beförderungszuschuss wird unter Angabe der Kilometeranzahl auf dem Formular beantragt.
Der Beförderungszuschuss deckt sämtliche Beförderungskosten ab:
Zurückgelegte Weglänge      Beförderungszuschuss in Euro
Kilometer 1 bis 50               € 0,20 je Kilometer
Kilometer 51 bis 300           € 0,10 je Kilometer
ab Kilometer 301                € 0,05 je Kilometer
Insgesamt darf der Beförderungszuschuss pro Wegstrecke € 52,00 nicht übersteigen. Bei Weglängen bis acht Kilometer beträgt der Beförderungszu- schuss € 1,64 pro Wegstrecke.

Für die Ermittlung der Weglänge ist die kürzeste Wegstrecke maßgebend. Dabei ist ein Routenplaner zu verwenden. Werden für eine oder mehrere Teilstrecken Auslagen nachgewiesen (z.B. es wird eine Zugfahrkarte für eine Teilstrecke vorgelegt), gebührt der Beförderungszuschuss für die Summe der Weglängen der übrigen Teilstrecken. (siehe auch Dienstreisen)

 

Weitere wichtige Informationen >>>> findet ihr unter diesem Link

zu:

  • Dauer der Schulveranstaltung
  • Fahrtkosten
  • Nächtigungskosten
  • Nebenkosten
  • Freiplätze
  • Schulsportwettkämpfe und alle anderen Wettbewerbe 
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Formular für die Abrechnung von Schulveranstaltungen
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Abrechnung der Nächtigungskosten für Schulveranstaltungen
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Reisegebührenvorschrift - Dienstreisen ab 2016

Seit 01. Jänner 2016 ist die neue Reisegebührenvorschrift (RGV) in Kraft.

 

Informationen größtenteils aus dem Rundschreiben - Zahl: 800000.35/0001-LSR/2016 vom 23.03.2016 - des LSR Vorarlberg entnommen.

 

Für die Abrechnung von Dienstreisen wurde daher ein neues Formular „Reiserechnung“ konzipiert (siehe Download), welches auch auf der Homepage des Landesschulrates (Reisekosten) zur Verfügung steht und künftig zu verwenden ist.

 

Neuerungen ab 01. Jänner 2016
•    Für den Weg zum und vom Bahnhof gebührt gegen Nachweis der Ersatz der Kosten für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels. Die Vorlage des Fahrscheins ist erforderlich (§ 5 Abs. 3 erster Satz RGV).
•    Es bestehen folgende Möglichkeiten zur Verrechnung öffentlicher Verkehrsmittel (§ 7 Abs. 3 und § 7a RGV):


1. Es werden die entsprechenden Businesstickets für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels vom Dienstgeber zur Verfügung gestellt. Wir ersuchen diese in erster Linie zu verwenden und der Reiserechnung beizulegen.


2. Es werden mit der Reiserechnung die Fahrkarten für die Benützung des kostengünstigsten Massenbeförderungsmittels (keine Standardtickets) vorgelegt und in dieser Höhe verrechnet.


3. Auf Verlangen des/der Bediensteten ist anstelle der nachgewiesenen Kosten eines Massenbeförderungsmittels ein Beförderungszuschuss auszuzahlen. Der Beförderungszuschuss deckt sämtliche Beförderungskosten (im Fern- und Nahverkehr) ab:
Zurückgelegte Weglänge    Beförderungszuschuss in Euro
Kilometer 1 bis 50               € 0,20 je Kilometer
Kilometer 51 bis 300           € 0,10 je Kilometer
ab Kilometer 301                € 0,05 je Kilometer
Insgesamt darf der Beförderungszuschuss pro Wegstrecke € 52,-- nicht übersteigen. Bei Weglängen bis acht Kilometer beträgt der Beförderungszuschuss € 1,64 pro Wegstrecke. Für die Ermittlung der Weglänge ist die kürzeste Wegstrecke maßgebend. Dabei ist ein Routenplaner zu verwenden.
Werden für eine oder mehrere Teilstrecken die Auslagen nachgewiesen (z.B. es wird eine Zugfahrkarte für eine Teilstrecke vorgelegt), gebührt der Beförderungszuschuss für die Summe der Weglängen der übrigen Teilstrecken.

Beispiel: Dienstreise von Bregenz nach Strobl (einfach)
- 6900 Bregenz, Bahnhofstr. 12 bis 6850 St. Anton a. A., Bahnhofstr. 615 (ohne Nachweis – Beförderungszuschuss für 95 km)
- St. Anton a. A. Bahnhof bis Salzburg Bahnhof (mit Nachweis - Businessticket)
- 5020 Salzburg, Südtirolerplatz 1 bis 5350 Strobl, Bürglstein 7 (ohne Nachweis – Beförderungszuschuss für 44 km)
Der Beförderungszuschuss beträgt: € 18,90 (95 km + 44 km = 139 km)

>>> weitere Informationen zu Reiseabrechnung - Dienstreise

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Formular Reiserechnung
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NEUE OBERSTUFE (NOST)

Informationspaket des bmbf zur Neue Oberstufe (NOST)

Die Neue Oberstufe wird, wenn alles klappt, ab dem Schuljahr 2017/18 flächendeckend eingeführt sein.

 

Einige Schulversuche laufen bereits. Die Vorarlberger Lehrer/innen VLI wird in ihrer Zeitung „vlikraft“ über die Erfahrungen einer Schule berichten, die bereits die NOST im Schulversuch umsetzt.
Einen guten Überblick zur Neuen Oberstufe verschafft die interessante und informative Broschüre des bmbf „Grundinformationen und Ziele im Überblick“. Sie ist im Internet abrufbar.Zusätzlich stellt das bmbf ein ausführliches Informationspaket zur Verfügung. (siehe unten).

Laut BM Heinisch-Hosek ergeben sich durch die Neue Oberstufe zwei wesentliche Neuerungen in den AHS, BHS und BMS. „Die Verankerung bedarfsgerechter Fördermaßnahmen samt individueller Lernbegleitung für Schüler/innen, sowie die semesterweise Lehrstoffverteilung in Kompetenzmodule.“
Jedes Semester muss positiv abgeschlossen werden - eine weitere maßgebliche Neuerung im Zusammenwirken mit der semesterweisen Lehrstoffverteilung. Zusammen mit einer gut funktionierenden Lernbetreuung ist zu erwarten, dass das Wiederholen ganzer Schuljahre deutlich reduziert werden kann. „Alle positiv erbrachten Leistungen bleiben erhalten, nur negativ Abgeschlossenes muss ausgebessert werden.“
Die vom bmbf gestaltete Informationsbroschüre zur NOST ist eine lesenswerte „Basisinformation zu den grundlegenden pädagogischen und organisatorischen Prozessen der neuen Oberstufe“. Das bmbf verspricht auch, dass bis „zur flächendeckenden Umsetzung der neuen Oberstufe ab dem Schuljahr 2017/18  …  diese Basisinformation unter Einbindung der Rückmeldungen aus der gelebten Schulpraxis laufend weiterentwickelt“ wird.

 

Gesamtes Informationspaket:
Grundinformationen und Ziele im Überblick: Basisinformation zur NOST. Grafiken und exemplarische Darstellungen veranschaulichen die neuen Regelungen.
Die rechtlichen Grundlagen: Eine thematisch geordnete Zusammenschau aller gesetzlichen Bestimmungen zur neuen Oberstufe sowie Erläuterungen.
Individuelle Lernbegleitung: Detaillierte Informationen und unterstützenden Materialien für Lernbegleiter/innen.
Die neue Oberstufe kompakt: Handreichung für Schüler/innen.
Sämtliche Informationsunterlagen auch unter diesem Link: Wird laufend aktuallisiert und ergänzt.

20.11.2015



Präsentation Besoldungsreform - Beispiel

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Präsentation Besoldungsreform
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Präsentation Dienstrechtsnovelle


Dienstrechtsnovelle Begutachtungstext 04.2015

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DR-Novelle2015-Textgegenueberstellungen.
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Urlaubsersatzleistung für Lehrer/innen

Der EuGH hat die Rechtsansicht der BMHS-Gewerkschaft bestätigt, dass Lehrerinnen und Lehrern Urlaubsabgeltungen nicht versagt werden dürfen, wenn der Urlaubskonsum nicht von ihnen vereitelt worden ist.
Klingt besser als es ist, aber immerhin:
Ein/e Kolleg/in, die/der mit Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters (oder wegen Berufsunfähigkeit) mit Ablauf November in den Ruhestand tritt, hat ein Anrecht auf die Ausbezahlung des im Zeitraum September bis November erworbenen Urlaubsanspruches (derzeit bei max. € 1.221,60). 
Beachte aber, dass die Herbstferien diesen Anspruch verringern können, weil ja in dieser Zeit „Urlaub“ konsumiert wird.

Fast alles bleibt aber wie gehabt: Wer in den Ferien krank wird, bekommst aber immer noch keinen Ersatz. Dein Pech, dein Risiko.
>> Eine ausführliche Information der GÖD – BMHS >>

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Urlaubsersatzleistung für Lehrer
Urlaubsersatzleistung 20141117.pdf
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Zwei wichtige Informationen der BMHS-Gewerkschaft 10.03.14

Zusammenfassung:

 

Klarstellung zum Zeitkonto

Im letzten Dienstjahr ist der Verbrauch der Gutschrift des Zeitkontos nicht

 von einer neu aufzunehmenden Ersatzlehrkraft abhängig, wenn sonst der Verbrauch nicht mehr möglich wäre.

 

Vorrückungsstichtag – Nichtanrechnung von Praxiszeiten in der Privatwirtschaft.

Kolleg/innen, denen Vordienstzeiten nur deshalb nicht angerechnet wurden, weil sie nicht im öffentlichen Dienst, sondern in der Privatwirtschaft geleistet wurden, können sich diese (falls GÖD-Mitglieder) bei der Gewerkschaft melden, um Rechtsschutz zu erhalten. Die GÖD sucht Betroffene damit sie einen Prozess mit dem Ziel der Änderung der derzeitigen Gesetzeslage.

Zeitkonto

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Auss_Zeitkonto_3_2014.pdf
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Vorrückung

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VerbesserungVorrueckungsstichtag.pdf
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